Tamara Lüdke

SehrgeehrteFrauPräsidentin!SehrgeehrteAbgeordnete! Der vorliegendeAntragnenntzwei ganzkonkrete Schritte zur Stärkung des fairen Handels in Berlin. Wir werden das Aktionsbündnis stärken, und wir werden einen Aktionsplan für fairen Handel entwickeln, der unsere Beschaffungklimaneutralmacht. Warum dieser Antrag heute Ihre und Eure volle Unterstützung erhalten sollte? – Lassen Sie mich ein paar Gründe anbringen. Erstens: Fairer Handel ist mehr als nur Eine-Welt-Läden und teurer Kaffee. Er trägt dazu bei, dass die Lebensbedingungen von Produzierenden in den Ländern des globalen Südens verbessert werden. Durch eine faire Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen stärken wir die Rechte und die Würde derer, die die Produkte herstellen, die wir hier konsumieren. Wir müssen uns endlich eingestehen: Unser Wohlstand beruht in großen Teilen immer noch darauf, dass wir woanders in der Welt Leute zu unseren Gunsten ausbeuten. Mit einer Stärkung des fairen Handels setzen wir dem effektiv etwas entgegen. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von ChristophWapler (GRÜNE)] Zweitens: Nachhaltigkeit ist für uns keine Option, sondern eine Verpflichtung. Die 17Nachhaltigkeitsziele der Vereinten NationenbildeneineBlaupausefür einebessere und nachhaltigere Welt. Indem wir unsere Entwicklungspolitikandiesen Zielenausrichten,leisten wireinen wichtigen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen, wie Armut, Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung. Berlin kann an dieser Stelle zeigen, dass wir uns unserer globalen Verantwortung bewusst sind und bereit sind, dementsprechend zu handeln. Drittens: Die klimaneutrale Beschaffung ist ein wichtiger Faktor zur Bekämpfung des Klimawandels. Als Berlinerinnen und Berliner wissen wir natürlich, dass sich unsere Stadt, unsere Gesellschaft und unsere Welt, in der wir leben, ständig wandeln. Es ist an uns, dass wir die nachkommenden Generationen gut darauf vorbereiten und ihnen keinen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Umstellung auf eine klimaneutrale Beschaffung zeigt unseren Willen, die Umweltauswirkungen zu reduzieren, den Klimawandel ernst zu nehmen und auch an langfristigen Lösungenzuarbeiten. [Beifall bei der SPD– Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Ein Aktionsplan für fairen Handel ist also ein praktischer Schritt, um unsere Worte auch in Taten umzusetzen. Er schafft klare Leitlinien und Maßnahmen, die die Umsetzung der Ziele sicherstellen. Wir sprechen nicht nur über Veränderungen, sondern wir sind wirklich entschlossen, sie zu verwirklichen. Dafür war unsere gesamte Verwaltung nicht untätig. Vieles wurde bereits erreicht, und das auch dank der Netzwerke, die wir in dieser Stadt haben. Das Aktionsbündnis Fairer Handel ist die Expertinnen- und Expertenorganisation des fairen Handels und die zentrale Anlaufstelle für alle Fairer-Handel-Akteure in Berlin. Es bietet Raum für Austausch, Vernetzung und Kooperationvon über50AkteurenaufLandes-,Bezirks-, Wirtschafts- und zivilgesellschaftlicher Ebene. Die entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes werden deshalb in einem ganz breiten Partizipationsprozess der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit diesen Akteuren im Laufe des Jahres überarbeitet. Die 17UN-Nachhaltigkeitsziele bilden dabei den strategischenRahmen. Wir haben auch eine Kompetenzstelle Faire Vergabe. Die informiert, berät und schult außerdem schon jetzt die Berliner Vergabestellen zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnorm und natürlich zum fairen Handel. Das novellierte Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz stärkt Möglichkeiten, faire Kriterien in der Vergabe zu berücksichtigen, und die Kompetenzstelle wirkt bereits in mehreren Pilotprojekten zu einer fairen Beschaffung mit. DazugehörtebennichtnurKaffee,sonderndazugehören beispielsweise auch die Textil- und Schuhausschreibungen der Berliner Feuerwehr oder die Neuausschreibung vomBerlinerSchulessen. Das Vergaberecht und die dazugehörige Verordnung werden 2024 ebenfalls von uns evaluiert. DieErgebnisse der Evaluierung liefern dann eine solide Grundlage, um den Anteilan sozial beschafften Produkten im Landweiter steigernzukönnen.In den Aktionsplan werdenErfahrungen aus der Begleitung von großen Ausschreibungen und verschiedenen Dienststellen einfließen. Sie werden einen Zeitplan und Meilensteine enthalten. Mit dieser starken Vorbereitung aus unserer Verwaltung und auch dank der Hilfe der Netzwerke aus unserer ganzen Stadt bin ich sicher, dass wir in den nächsten Jahren mit dem Aktionsbündnis und dem Aktionsplan noch große Schritte auf dem Weg zu mehr globaler Gerechtigkeit, guten Arbeitsbedingungen und Klimaneutralität schaffen werden. [BeifallbeiderSPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatnunderKollegeWaplerdasWort.