Damiano Valgolio

Nach meiner Kenntnis sah der Letter of Intent nicht vor, dass über erhöhte Mieten die Warenhäuser geschädigt werden, sondern eher das Gegenteil. Insofern war das eher eine Frage des Nachhaltens des Letter of Intent durch den Folgesenat. Weil Sie gerade auch festgestellt haben – da sind wir uns wahrscheinlich einig –, dass diese hohen Mieten und der Umgang mit den Immobilienstandorten teilweise zu diesen wirtschaftlichen Problemen für die Kaufhäuser geführthaben, frage ich noch malnach, obder Senat beabsichtigt, um zu verhindern, dass in Zukunft Immobilienspekulation und Immobilienprojekte das Kaufhausgeschäft gefährden, wie das in anderen deutschen Städten geplant wird, Kaufhausimmobilien, die derzeit vom KaDeWe oder von GALERIA Karstadt Kaufhof genutzt werden, anzukaufen, um sie wieder in öffentliche Hand zubringen. PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Senatorin Giffey! Bitte schön! BürgermeisterinFranziskaGiffey (Senatsverwaltung fürWirtschaft,EnergieundBetriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir sind mit anderen deutschenStädtenineinemsehrgutenAustausch.Esgibt sehr engen Kontakt zu und Austausch mit München, Frankfurt am Main und Hamburg, die in einer ähnlichen Situationsind. Ich will hier an dieser Stelle noch mal sehr deutlich machen – das haben wir auch in einem gemeinsamen Statement der Bürgermeister deutlich gemacht –, dass wir sagen: Es ist eine einheitliche Sichtweise, dass in all diesen Großstädten die Warenhäuser als wichtige Anker und Zentren, als Faktoren für die Entwicklung der Stadt gesehen werden, dass wir uns dafür einsetzen, dass sie erhalten bleiben und dass wir auch sehen, dass diese Standorte eine Zukunft haben. Aber zuallererst ist es erforderlich, dass diese Dinge auf privatem Wege gelöst werden mit Investoren, die sich natürlich an bestimmte Vorgaben der Städte zu halten haben, insbesondere wenn sie noch Baurecht damit verbinden; aber zuallererst sind hier die privatwirtschaftlichen Akteure in der Verpflichtung. Ich sehe aktuell nicht, dass es wirklich intensive Bemühungen gibt, um hier in Größenordnungen Kaufhausstandorte zu rekommunalisieren. Auch in den anderen Städten ist das nicht die übergeordnete Diskussion. Es gab eine Überlegung, wie wir aus Hamburg auch gehört haben, aber natürlich nicht in einem ersten Schritt, sondern immer verbunden mit der Frage: Wie kann private Wirtschaft das erst einmal auch selbst regeln? Welche Rahmenbedingungen setzen wir dafür? Wir haben in Berlin nicht den Ansatz, das KaDeWe zu rekommunalisieren. Das sage ich hier an dieser Stelle ganzdeutlich,undauch fürdieanderen Warenhausstandorte steht keine Rekommunalisierung an, sondern die Suchenach Investoren und dieZusammenarbeitmitdenjenigen, die hier in der Stadt eine gute wirtschaftliche Aktivität machen. Wir glauben nicht, dass das KonsummodelleinZukunftsmodellfürBerlinist. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)]