Dr. Matthias Kollatz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben, ich war jetzt eben bei dem letzten Redebeitrag ein bisschen verdutzt, denn dieser Antrag hat tatsächlich einegewisse Geschichte. Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf hat den schon mehrmals formuliert, der Abgeordnete der Linkspartei Ronneburg hat den fast wortgleich auch schon mal formuliert. Wenn man sich dann vorstellt, es gibt eine Koalition von drei Parteien, und der Antrag kommt dann nicht zustande, dann liegt es an dem damaligen dritten Partner. [VereinzelterBeifallbeiderSPD– Anne Helm (LINKE): Dann haben Sie ja jetzt die Mehrheit! Ist doch gut zu wissen!] Ich haltees jetztmalmitder Bibel: Esherrschtaufjeden Fall immer Wohlgefallen über die, die ihre Meinung als reuigeSündersozusagenändern.Alsonurzu! Wenn man jetzt mal die Geschichte anschaut, dann stimmt das, Herr Wapler, was Sie vorgetragen haben, dass das mal Ausgründungen waren und dass diese Ausgründungen sich im Wesentlichen alsnicht wirklich zielführend dargestellt haben. Deswegen hat sogar mein Vorgänger als Finanzsenator die verschiedenen personalführenden Einheiten bei der Straßenbahn schon wieder zusammengelegt. Schon damals erschien es richtig, auch auf längere Sicht, das bei den beiden personalführenden Einheiten, Tochter BT Berlin Transport und Mutter BVG, beim Bus zu machen, und deswegen war als erster wichtiger Schritt seit Längerem auch der gleiche Tarif zur Bezahlung der Beschäftigten vollzogenworden. Wir von der SPD wollen das Thema schon seit einiger Zeit bewegen. Wir bereiten auch – das ist ja wiederum schon von den Kolleginnen und Kollegen von der CDU angekündigtworden–einenAntraginderjetzigenKoalition vor, um das Thema voranzubringen. Wir wollen dabei zwei Probleme lösen. Bei solchen Verschmelzungen sind der schwierige Punkt – der ist leider jetzt hier vom Antragsteller nicht bearbeitet worden –unterschiedliche Pensionssysteme, und dazu sollte man sich nicht ausschweigen. Meistens haben solche Tochterunternehmen unterschiedliche Pensionssysteme, und die Zusammenführung, die Verschmelzung der Unternehmen führt dazu, dass man das lösen muss. Wir glauben, dass das lösbar ist, ganz kostenfrei wird es nicht sein. Aber an dem Punkt ist tatsächlich ein Problem, und das sollte man dann auch aussprechen. Das Zweite ist, dass es ja auch offensichtlich in der Arbeitsorganisation nicht nur Schwächen bei der BT Berlin Transport gibt, sondern auch ein paar attraktive Punkte. Insofern ist es auch sinnvoll, bei der Fusion zu gucken: Was kann man von den attraktiven Positionen und den attraktiven Punkten in das Gesamtunternehmen reinbringen? – Denn sonst würden sich jajetztnicht Leute direkt undgezieltbeiderBTBerlinTransportbewerben. Dass der Warnstreit von Verdi im Rahmen der Tarifverhandlungenberechtigtist,stehtfürmichhieraußerFrage. Man sieht übrigens auch, dass Verdi das Instrument des Warnstreiks anders nutzt, als wir das kürzlich an anderer Stelle gesehen haben. Der Warnstreik wird aber auch nicht zum Klimastreik, wenn man es nun definiert. Es geht bei dem Antrag nicht um eine Klimafrage, sondern es geht um die Frage von guter Arbeit, und die sollten wir lösen. – Danke! [BeifallbeiderSPD– VereinzelterBeifallbeiderCDU undderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Es folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wiedenhaupt.