Rolf Wiedenhaupt

Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich schon gewundert, wer hier heute alles so auf der Sprachrunde zu diesem Antrag steht. Herr Kollege Valgolio! Es hat sich ja dann auch gezeigt – Sie haben den Antrag ja auch gar nicht geschrieben, sondern Ihr Kollege Ronneburg –, dass Sie in der Tat überhaupt keine Ahnung vom Thema haben. Kollege Gräff würde sagen: Lauter Gaga, was Sie hier gesagthaben. Dann darf ich das mal aufklären, auch für Sie vielleicht als Hinweis. Wenn Sie jetzt beim Neujahrsempfang der BVG gewesen wären und Jenny Zeller, die Personalvorständin, gehört hätten, oder wenn Sie im Ausschuss gewesen wären, im letzten Jahr im Mobilitätsausschuss, dann hätten Sie gehört, dass der BVG-Vorstand gesagt hat: Wir müssen jetzt im Manteltarifvertrag vereinbaren, dass wir flexiblereSchichtmodellehaben. Dasmusssein, weil wir sonst keine Mitarbeiter bekommen. – Dann haben sie klar gesagt: Wir müssen das Thema der Wendezeiten lösen. Die Mitarbeiter müssen mehr Zeit haben, und sie müssen bessere hygienische Zustände vorfinden. – Und sie haben gesagt: Die Schichtlängen müssen gekürzt werden. – Und Sie versuchen, hier künstlich einen Spalt aufzubauen, um linke Ideologiepolitik zu betreiben. Das ist doch völlig an der Sache vorbei! [BeifallbeiderAfD] Ihr Kollege Ronneburg – wenn Sie ihn mal fragen, vielleicht reden Sie ja in der Fraktion miteinander – wird Ihnen auch sagen, dass das hier bei dieser großen Streikaktion überdreiStundeninBerlinmehr eineSolidaritätskundgebung innerhalb von Verdi ist, als dass man sich hierwirklichanderBVGabarbeitenwill. Nun komme ich zum eigentlichen Antrag. Da erstaunt mich schon,auchbeimKollegenZander undbeimKollegen Wapler, die Diskussion darüber: Wir müssen jetzt einen Antrag haben, damit wir diese Verschmelzung bekommen. – Also alle Vögel auf den Bäumen dieser Stadt schreien: Es wird eine Verschmelzung geben! – Es wird eine Verschmelzung geben, und nicht wegen Ihres Antrages, sondern weil es sinnvoll ist und weil die beteiligten Unternehmen das inzwischen auch so sehen. Und es wird dann sicherlich sinnvoller sein, wenn die Unternehmen, die sich ja auskennen, zunächst mal sagen, in welcher Art und Weise diese Verschmelzung am besten passiert, als wenn eine Linksfraktion hier zehn Zeilen zusammenschreibt und sagt, das und das müsste erledigt werden. Insofern ist dieser Antrag unnötig, weil das Thema kommt. Ihre Ausführungen, Herr Kollege, waren, mit Verlaub,nebenderSache.–HerzlichenDank! [Beifall bei der AfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe so- wie den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Tegel öffnen! Notunterkunft TXL für Angebote der Zivilgesellschaft öffnen und Mindeststandards einhalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1394 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier der Kollege Omar.