Cornelia Seibeld
Herr Regierender Bürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Bevor das Ausschreibungsverfahren nicht richtig gestartet ist, was jetzt losgeht,kannichlogischerweisegarnichtsgarantieren. [Sebastian Walter (GRÜNE): Das sind Ihre Vorgaben!] Ziel ist – ich habe Ihnen, glaube ich, schon sehr deutlich gesagt, worum es geht –: Es geht um Effizienzsteigerung, und es geht um die Reduzierung von Verwaltungsaufwand. – Dass das jeden Monat ein enormer Verwaltungsaufwand ist, ist doch völlig klar. Das war auch Sinn und Zweck bei der Diskussion der Ministerpräsidentenkonferenz, in der auch ein grüner Ministerpräsident sitzt, wie Sie wissen. Eshat sich jetztsoergeben,dass14Bundesländer diesen Weg gemeinsam gehen. Die beiden anderen machen es übrigens auch. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben nur die Sorge, dass das gemeinsame Verfahren zu lange dauert. Es wird ein Prinzip sein, das in ganz Deutschland, in allen Bundesländern, geregelt wird. Wie wir dasdannkonkretausschreibenundausgestalten,wird das Ausschreibungsverfahren ergeben. Das werden wir dann auch im Senat beraten und gegebenenfalls beschließen, in der Hoffnung, dass es dann – ich glaube, das ist ganz wichtig; das war mir immer wichtig – keinen Flickenteppich in ganz Deutschland gibt, sondern dass es nach Möglichkeit einheitliche Regelungen gibt, wie das Problem in Deutschland gehandhabt und auch gelöst wird.
