Jan Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kamp! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon erwähnt: 2021 ist nun schon ein paar Tage her. Während manche Themen aus dem Datenschutzbericht von damals aber noch aktuell sind, sind andere nicht mehr der Rede wert. Die eben gehörte Kritik von der Kollegin Ahmadi mit ihren Bemerkungen zum Transparenzgesetz ist dazu die Klammer:Siefordertjetzt, wozudieKoalition mit BeteiligungderGrünenzweimalnichtinderLagewar. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Herr Förster hat es schon versichert– unddazu steheich auch –: Wir arbeiten jetzt seriös daran, dass wir das Transparenzgesetz für Berlin so schnell wie möglich hinkriegen. Dabei istaber in der Tat garkeineEilegeboten, denn wir wollen es, um die Verwaltung nicht unnötig zu belasten, eng an die E-Akte koppeln, [LachenvonDr.KlausLederer(LINKE)] und da gibt es ja einen vorhandenen Starttermin. Insofern arbeiten wir – da können Sie versichert sein, Frau Ahmadi – für Berlin, für die Bürgerinnen und Bürger, und nicht zuletzt auch für Sie, damit Berlin transparenter wird. [BeifallbeiderSPD– BeifallvonChristopherFörster(CDU)] VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege Lehmann! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ziller aus der Grünenfraktionzulassen.