Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soziale Träger und Verbändeder Freien Wohlfahrtspflege bilden das Rückgrat der sozialen Infrastruktur dieser Stadt; so heißt es ja auch in Ihrem Antrag. Dem kann ich zustimmen. Wir sehen, dass zunehmend kirchlich, privat und ehrenamtlich Tätige die Aufgaben übernehmen, die eigentlich originär staatliche sind. In Berlin setzen sich zum Beispiel christliche Organisationen dafür ein, dass Kinder nicht noch mehr abgehängt werden, und bieten neben gesundem Essen und Kleidung auch Hausaufgabenhilfe an. Was in Ihrem Antrag also unerwähnt bleibt, ist, dass Sie Ihre Fürsorgepflicht gegenüber Menschen in Not auch nicht nachgekommen sind und wenig dazu beigetragen haben, multiple Krisen zu überwinden. [BeifallbeiderAfD] Die von CDU und SPD geführte Landesregierung hat einen Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen, der mit so vielen Unsicherheitenbehaftetistwienochnie,schreiben Sie. Ja, das stimmt größtenteils. Was aber soll diese Zustandsbeschreibung? – Klar ist dieser Haushalt mit Unsicherheitenbehaftet,daranhabenSieundIhrealtenKoalitionspartner doch keinen geringen Anteil. Beim Lesen Ihres Antrags bekommt man den Eindruck, Sie beschreiben gerade Ihnen zuvor vollkommen unbekannte Verhältnisse. Dass das auch eine Folge Ihrer Misswirtschaft ist, erwähnen Sie hier lieber nicht. [BeifallbeiderAfD] Und wenn Sie hier von exorbitanten pauschalen Minderausgaben sprechen, dann haben Sie vermutlich vergessen, dass auch Ihre Politik exorbitant teuer ist. Die Gefahr mag groß sein, dass dies vor allem zulasten sozialer Träger geht. Vielgrößer aber istdie Gefahr, dass eszulasten der betroffenen Menschen geht. Viele Leistungen des Staates kommen bei den Betroffenen nicht an; auch das istnichtsUnbekanntes.SiesprecheninIhremAntragvon der sozialen Infrastruktur, die als Erstes unter die Räder gerät, von der Schließung und dem Verlust kompletter sozialer Dienstleistungen und von einem weiteren Zurückfahren sozialerInfrastruktur. Wassinddasfür PanikundUntergangsszenarien,dieSiehierzeichnen? [KristianRonneburg(LINKE):Mit UntergangsszenarienkennenSiesichjaaus!] Und was, bitte schön, heißt „ein weiteres Zurückfahren“? Hat das Zurückfahren schon zu Ihrer Zeit begonnen? Oder meinen Sie die riesigen Finanzlücken, die Sie hier hinterlassen haben? Sie bedienen sich an sehr vielen Stellen Ihres Antrags gezielt der Verängstigung und Verunsicherung, [ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] um dann die Rolle des fürsorglichen Beschützers einzunehmen, der die perfekte Lösung schon parat hat: einen Pakt, dessen Forderungen im Konjunktiv gehalten sind. In einer bedrohlichen Sprache und einem alarmistischen Ton rufen Sie schon die soziale Katastrophe herbei und machendenMenschenAngst. [Zurufvon Kristian Ronneburg (LINKE)] Die Krisen – Ihre Krisen, und da stehen wir zukünftig wirklich vor großen Herausforderungen –, ein enormer Investitionsbedarf, Tilgung von Sondervermögen, soziale Belastungen, Migration, Integration, Folgen des Ukraine-Kriegs machen in der Tat noch einmal deutlich, dass wir uns nicht immer nur auf dasEinnahme- sondern auch auf das Ausgabeproblem konzentrieren sollten. [BeifallbeiderAfD] Gerade, weil wir zukünftig enorme Herausforderungen erwarten, brauchen wir keine pauschalen Forderungen undgesinnungsethischeMoralisierung,dennesistgerade dieseAngstrhetorik,diedemokratieschädigendist. [Beifall bei der AfD – Lachen von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Dasseshiernichtumeinen Bereich geht,bei demleichtfertigSparmaßnahmenangesetztwerdenkönnen, [Zurufvon Kristian Ronneburg (LINKE)] da stimme ich Ihnen auch zu. Genau deshalb müssen wir ganz genau überlegen: Was wird dringend gebraucht? Was darf nicht angetastet werden? Was können wir abbauen? Wo können wir sparen? Was kann gestrichen werden? – Die Sozen kennen das vielleicht noch unter der Koch-Steinbrück-Liste. Dann haben wir auch genügend Geld, um soziale Projekte adäquat zu finanzieren und betroffenenMenschenindieserStadtzuhelfen. Ihnen geht es aber – so habe ich den Eindruck – weder um die Sorge um demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien noch um unsere marktwirtschaftliche Ordnung.DamitkönnenSiesowiesonichtsanfangen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Sie schreiben, dass die aktuelle politische Lage deutlich mache, dass ein weiteres Zurückfahren von sozialer Infrastruktur zu einem Erstarken undemokratischer Kräfte führt. Ja, klar: Vor dem eigenen Scherbenhaufen zu stehen und nicht zu wissen, auf welche glaubwürdige Weise man rechtfertigen kann, weshalb nicht erreicht wurde, was Sie allen immer wieder versprochen haben – das ist natürlich unglaubwürdig. [BeifallbeiderAfD] Wenn stattdessen dann noch Maßnahmen vorgeschlagen werden, die lediglich der eigenen ideologischen Vorstellungswelt entsprechen, zeugt das letztendlich auch nur von wenig demokratischem Gesellschafts- oder offenem Diskursverständnis. Sie schreiben, ein Plan bis 2035 solle erstellt werden, in dem der Senat festschreibt, wie er die soziale und demokratische Infrastruktur in Berlin ausbauen möchte. Da frage ich mich: Haben Sie wirklich vor, so lange in der Opposition zu bleiben? [LachenvonThorstenWeiß(AfD)] Das wäre allerdings eine wunderbare Nachricht und vermutlich auch ein guter Beitrag zur Stärkung der demokratischen Infrastruktur Berlins. [BeifallbeiderAfD– ZurufvonderAfD:Juhu!] Die soziale Infrastruktur, meine Damen und Herren von der Linken, kann man nur mit soliden Finanzen und mit einerstarken Wirtschaft sichern. [ZurufvonKristianRonneburg(LINKE)] Ein Pakt ist da nicht das richtige Instrument. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: PrioritätderAfD-Fraktion Tagesordnungspunkt34 Terrorfinanzierung stoppen! Keine Gelder Deutschlands und der EU mehr für die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1369 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Der Abgeordnete Dr. Bronson hat das Wort und wünscht keine Zwischenfragen. – Bitte schön!