Dennis Buchner

WeitereWortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1202 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1354 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt38 Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern! AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1411 Es beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat der Kollege Schatz.