Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 42.Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüßeSie,unsereGäste, dieZuhörerinnen undZuhörer und die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag auf Drucksache 19/0472: „Jagdzeit auf Rehwild vom 1.April bis zum 31.Januar des Folgejahres ausweiten, um den ökologischen Waldumbauzubeschleunigen“zurückgezogen. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Klimaschutz und Energiewende voranbringen – Fernwärme in öffentliche Hand“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Klimaschutz und Energiewende voranbringen – Fernwärme in öffentliche Hand“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Intransparenz, Verantwortungslosigkeit, Entscheidungsverweigerung – Berlin droht KahlschlagimSozialendurchHaushaltschaos“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Intransparenz, Verantwortungslosigkeit, Entscheidungsverweigerung – Berlin droht Kahlschlag im Sozialen durchHaushaltschaos“ − Antragder AfD-Fraktion zumThema: „NeueMauern und Zäune? Im Görlitzer Park mit rechtsstaatlichen Mittelnaufräumen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfD-Fraktion verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den dringlichen Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 19/1424: „Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise“ als Tagesordnungspunkt 18 A – Priorität der Fraktion der CDU – sowie die dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 19/1415: „Vermögensgeschäft Nr.12/2023“ als Tagessordnungspunkt 26 zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den beiden Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höreichnicht. Zum dringlichen Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen darf ich festhalten, dass Einvernehmen hinsichtlich der Dringlichkeit besteht, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Ergänzung der Tagesordnung besteht. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen – und stelle fest, dass auch hier kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. EntschuldigungendesSenatsliegenfürheutenichtvor. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, komme ich noch zu folgender Parlamentsangelegenheit: In der letzten Plenarsitzung am 18.Januar 2024 wurde der Abgeordnete Harald Laatsch von der AfD-Fraktion während seinesRedebeitragsimRahmen der Prioritätder Fraktion Die Linke zweimal zur Ordnung gerufen. Der Abgeordnete hat gegen diese Ordnungsrufe Einspruch eingelegt. IchhabedemEinspruchnichtstattgegeben. Mein Schreiben dazu und der Einspruch sind Ihnen zugegangen. Nach § 80 Satz 3 unserer Geschäftsordnung entscheidet nunmehr das Abgeordnetenhaus ohne Beratung über den Einspruch. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Laatsch gegen den ersten Ordnungsruf vom 18. Januar 2024 wegen der Bezeichnung von Abgeordneten als „Damen und Herren von der Sozialistischen Einheitspartei“ stattgeben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiterer Fraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Einspruch damitabgelehnt. WerdemEinspruchdesAbgeordnetenLaatschgegenden zweiten Ordnungsruf vom 18.Januar 2024 wegen des LachensalsReaktionaufden ersten Ordnungsrufstattgeben möchte, den bitteich umdas Handzeichen. –Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Einspruch ebenfallsabgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: AktuelleStunde gemäߧ52derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin Neue Mauern und Zäune? Im Görlitzer Park mit rechtsstaatlichen Mitteln aufräumen (auf Antrag der AfD-Fraktion) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Woldeit. – Bitte schön!