Hendrikje Klein

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Reden hier im Abgeordnetenhaus wurden zum Datenschutzbericht 2018 am 1.Oktober 2020 gehalten. Das ist schon mehr als drei Jahre her; es war noch vor der regulären Wahl 2021 und natürlich auch vor der Wiederholungswahl 2023. Seitdem haben wir eine neue Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Kamp. Daher erst mal noch mal vielen Dank an Frau Smoltczyk und ihr Team für die Arbeit im Jahr 2021 und an Sie, Frau Kamp, herzlich willkommen als Beauftragte und aufgute Zusammenarbeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Sie und Ihr Team haben nicht immer einen leichten Job. Datenschutz ist wichtig – das ist den meisten hier klar –, doch fehlen oft noch passende Instrumente zur Umsetzung im Detail. Die Zusammenarbeit der Beauftragten und ihres Teams mit den Behörden ist mal mehr, mal wenigervoneinemkonstruktivenMiteinandergeprägt. Es stellt sich die Frage: Warumistdas so?– Der Bericht 2021 gibt uns einige Antworten. Denn die Zeit war geprägt von der Coronapandemie – dazu hat Herr Förster schon ausgeführt – und ihren immensen Herausforderungen wie der Verteilung von Impfcodes, notwendigen Videokonferenzen durch Homeoffice, dem Lernen und Lehren von zu Hause durch die teilweise Schließung der Schulen, der schnellen Anschaffung von Software und Hardware für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es gab auch einen großen Zeitdruck, und es fehlten oft die passenden Instrumente. Die Krise brach über uns herein, und es zeigte sich, dass das Land Berlin nicht gut darauf vorbereitet war. Das Wort Resilienz ist seitdem stärker im Fokus, doch bis heute fehlen Antworten auf die Frage: Wie müssen wir die Verwaltung, die Schulen undsoweiterresilientausstatten,damitsoeineKriseuns, die Berlinerinnen und Berliner, die Schülerinnen und Schüler,dieVerwaltungnichtindieKniezwingt? Gleichzeitig war die Zeit ein riesiger Motor für die Digitalisierung der Stadt, und wir alle profitieren nun davon; die Zeit hat Spuren hinterlassen. In dieser Zeit ging es auch sehr häufig darum, welche Daten erhoben werden, von wem und warum, um diese Krise zu bewältigen. Ich danke allen Verwaltungen, die trotz der Schwierigkeiten den Datenschutz ernstnahmen und alles umzusetzen versuchten. Über eine Passage in der Stellungnahme des Senats bin ich allerdings gestolpert, die ich so nicht mehr lesen möchte: Die Senatsgesundheitsverwaltung merkt auf Seite 29 der Stellungnahme abschließend an, dass es ihr fraglich erscheint, wie eine Maßnahme, die dem Gesundheitsschutz undsicherlich auch der Rettungvon Leben diente, in dem vorliegenden Jahresbericht überhaupt als Schwerpunktthema ausgewählt werden konnte. Es geht hierbei um die Einladung für Coronaimpfungen durch die Kassenärztliche Vereinigung im Auftrag der Senatsverwaltung und deren Verarbeitung von Sozialdaten. Der Datenschutz soll nach Meinung der Senatsverwaltung hinter dem Gesundheitsschutz zurückstehen können. Das ist eine erhebliche Uneinsichtigkeit in die Notwendigkeit von Datenschutz [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] und dass auch noch im Bereich solch sensibler Sozialdaten. Hier ist trotz der immensen damaligen Herausforderungen rund um die Verteilung der Impfung Vorsicht geboten. [Beifall bei der LINKEN] Weil esheuteundmorgen–wiewir jetztwissen –Schulzeugnissegibt: Der Berichtkritisiertdasgeplantedigitale Schulzeugnis durch Anwendung der Blockchaintechnologie. Das wurde mittlerweile verworfen, so die Senatsverwaltung, und das ist auch gut so. Daran können wir auch sehen, dass technologische Weiterentwicklungen manchmal erst gut klingen und sich dann nicht als praktikabel erweisen. Ich glaube, das werden wir auch noch hin und wieder in Sachen KI für die öffentliche Verwaltung erleben. Es ist aktuell eben noch kein Allheilmittel für die Verwaltung, wie die Koalition gerne mal behauptet. Ich denke, punktuell kann KI der Verwaltung helfen, auch wenn das noch etwas dauert, bis das an den weiteren richtigen Punkten zum Einsatz kommt. Doch in dennächsten zehn,zwanzigJahren wird es dadurch keine flächendeckende Revolution geben. Also lassen Sie sich bitte nicht so sehr davon ablenken. Die Digitalisierung der Verwaltung ist an sich schon schwieriggenug.Auch aufErfolgsmeldungen seitens des Regierenden Bürgermeisters warten wir nun schon eine ganzeWeilegespannt. Wirklich schade ist auch, was ganz aktuell mit dem Funkzellenabfragen-Transparenz-System passiert ist. Funkzellenabfragen greifen in die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre ein und betreffen sehr viele Personen, die keinen Anlass für die Durchführung solcher Maßnahmen gegeben haben. Die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat daher vor einiger Zeit die Praxis der Funkzellenabfragen durch Strafverfolgungsbehörden geprüft und dabei diverse Mängel festgestellt. Vielfach unterblieb beispielsweise die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung von Betroffenen, sodass diese keine Rechtsschutzmöglichkeiten wahrnehmen konnten. Die Senatsverwaltung für Justiz startete daher ein Projekt, dasallgemeinzugänglicheInformationen der Öffentlichkeit über Zeit und Ort einer Funkzellenabfrage gewährleistet. In dem uns hier heute vorliegenden Bericht lobte die Beauftragte das Projekt, das allen interessierten BürgerinnenundBürgernzurVerfügungsteht,alseinengroßen GewinnfürdieBetroffenenrechte.WasistnunzuBeginn des Jahres 2024 passiert? – Es wurde abgeschaltet. Die Justizsenatorin ist wohl nicht in der Lage, Betroffenenrechte zu schützen. Nun noch etwas zur digitalen Erpressungdurch Ransomware, Frau Kamp ist auch darauf eingegangen: Professionelle Kriminelle infiltrieren die Informationstechnik von Unternehmen und Behörden, um Geld zu erpressen oder einfach Behörden lahmzulegen. Das Naturkundemuseum hateszumBeispielEndeletztenJahreserwischt.Daswar im Dezember 2023 auch Thema im Innenausschuss mit einer Anhörung. Hier berichtete die Senatsverwaltung, dass leider nicht viel passiert ist und die erforderlichen Maßnahmen zur Eingrenzung von Cyberangriffen bisher nichtumgesetztwurden.Natürlichistdasnichtmiteinem Fingerschnippen erledigt, doch das Problem drängt so sehr, und der Entwicklung hinterherzuhinken, ist äußerst gefährlich. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Natürlich muss auch ich auf das immer noch fehlende Transparenzgesetz hinweisen. Es gibt mittlerweile wirklich gute, ausgearbeitete Gesetzestexte. Das Abgeordnetenhaus hat sich mehrfach damit auseinandergesetzt, Anhörungen gemacht. Deshalb kanndie jetzige Koalition ja auch auf das zurückgreifen, was vorher schon erledigt wurde. Es ist ja nicht so, dass sich die Vorgängerkoalition nur zu dritt darüber unterhalten hat. Wir haben ja durchaus schon alle zusammen darüber diskutiert. Es ist nun endlich Zeit, dass es beschlossen wird. – Also Koalition: Legen Sie nun endlich ein Transparenzgesetz vor! Das kanndochnichtsoschwersein. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zu guter Letzt: Das Abgeordnetenhaus selbst – darüber hatheute, glaubeich, noch keiner gesprochen –hat seine Hausaufgaben auch noch nicht erledigt. Das Abgeordnetenhaus braucht eigene Datenschutzvorschriften und eine eigene Aufsicht. Dazu erreichte uns gestern noch mal zusätzlich ein Schreiben der Datenschutzbeauftragten an die Präsidentin, und ich fordere uns alle dazu auf, bei diesem Thema vorwärtszukommen. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Ichdankeallen,dierundumden DatenschutzMissstände aufdecken undfür Lösungenkämpfenundfreuemichauf dieweiterenDebattenindenAusschüssen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank! – Es folgt zum Abschluss für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön!