Ario Ebrahimpour Mirzaie

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Über 2 Millionen Menschen: So viele gehen derzeit für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße! [AlexanderBertram(AfD):Milliarden!] Sietun dasnichtnur in großen Städten wie Berlin, Hamburg oder Köln. Auch in Bautzen, Cottbus oder Plauen zeigen die Menschen Neonazis und Faschisten die rote Karte. Das macht Mut. Dasist ein starkes Zeichen gegen rechteGewalt. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– VereinzelterBeifallbeiderSPD] Es ist auch ein starkes Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die von Rechtsextremen wie der AfD konkret bedroht werden, [RonaldGläser(AfD):Quatsch!] gegen Umsturz-undDeportationspläne, diein Potsdamer Hinterzimmern und auf Berliner Dachterrassen diskutiert werden,dieAfDimmermittendrin,ProstMahlzeit! [Zurufe von der AfD] Doch wenn dieser Tage eines deutlich wird, dann: Die rechten Hetzer sind nicht die Mehrheit. Die Mehrheit in diesemLandwillIhrenHassnicht! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– VereinzelterBeifallbeiderSPD– ZurufvonDr.KristinBrinker(AfD)] Die Mehrheit in diesem Land steht an der Seite von Deutschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchteten, Menschen mit Behinderungen, Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens. [ZurufvonDr.KristinBrinker(AfD)] In diesem Zusammenhang sei mir eine Bemerkung zum heutigen Plenartag erlaubt. Wir als Demokratinnen und Demokraten dürfen es Abgeordneten einer Partei, deren DNA der Antisemitismus und die NS-Relativierung ist, niemals in diesem Hohen Haus durchgehen lassen, sich hier zum Anwalt der Jüdinnen und Juden aufzuschwingen. Brandstifter mimen hier die Feuerwehr, das ist an DreistigkeitundDoppelzüngigkeitnichtzuüberbieten! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– Dr.KristinBrinker(AfD):SiesindderBrandstifter! Siewissengenau,dassdasQuatschist!] Deshalb danke ich hier ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen von der Linken bis zur CDU, diedasheute in Ihren Reden klar zum Ausdruck gebracht haben. Aber zurück zum Antrag der Linken: Wer Betroffene rechter Gewalt besser schützen will, der muss natürlich auch das Aufenthaltsrecht in den Blick nehmen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Linken für eine entsprechendeBundesratsinitiative. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wir als Grüne haben in den vergangenen Jahren bereits mehrfach das Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt auf Bundesebene gefordert. – Ich bin ja sehr dankbar, Herr Dregger, dass Sie das auch so interessiert verfolgen. Da können Sie ja vielleicht auch noch etwas mitnehmen aus den ganzen Bundestagsdebatten. [ZurufvonBurkardDregger(CDU)] Ich finde, das möchte ich auch sehr deutlich sagen, dass sich das nicht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wiederfindet. Was wollen Neonazis, Rassisten und Faschisten denn? – Die wollen Geflüchtete, religiöse Minderheiten, Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft durch Gewalt und Terror wie in Halle und Hanau einschüchtern und letztlich aus Deutschland vertreiben. Deshalb würde ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt diese perfide Logik durchkreuzen. Ein klares Signal für MenschlichkeitundRechtssicherheit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist richtig, Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt mit den Opfern von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Ausbeutung gleichzustellen. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass man Opfer einer dieser Straftaten wurde, muss künftig eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erlassen werden. Wir müssen in der Debatte um rechte Gewalt die Perspektiven der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken und sie ermächtigen, das Geschehene, das oftmals auch schlimme, traumatische Erlebnisse sind, aufzuarbeiten. Die klare Botschaft muss lauten: Wir lassen euch nicht alleine! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Mirreichtdasnicht.Ichmöchtefrüheransetzen,denndie Frage ist, wie wir verhindern können, dass Menschen überhaupt Opfer rechter Gewalt werden. Da sieht es mit Blick auf diesen Senat ziemlich mau aus. Auf Bundesebene hat Frau Faeser zumindest einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt, über dessen Umsetzung man trefflich streiten kann. Das ist zumindest eine Grundlage,aberderBerlinerSenatistehrlichgesagtbeim Kampf gegen rechts blank. Vor zwei Wochen wurden hier noch deftige Reden gehalten, aber Konzepte, Gesetzinitiativen, Aktionspläne – Fehlanzeige.Außer dem Koalitionsvertrag und einem pflichtschuldigen Bekenntnis gegen Rechtsextremismus ist da nichts. Die Antwort der CDU-Innenpolitiker auf das Rechtsextremismusproblem lässt sich immer wieder in drei Worten zusammenfassen: Aber der Linksextremismus! – Ich möchte deshalb an die CDU appellieren: Lassen Sie die Hufeisen künftig dort, wo sie hingehören, nämlich auf der Pferdekoppel! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– CarstenSchatz(LINKE):AufdenPferden!] Auch bei der SPD, die zumindest rhetorisch stabiler ist, ist außer Lippenbekenntnissen und schönen Social-Media-Videos nichts angekommen. 160 Jahre stolzer Antifaschismus – da muss doch mehr drin sein, liebe GenossinnenundGenossen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Na, na, na!] Ich habe es bereits in der Haushaltsdebatte gesagt und komme jetzt zum Ende und sage es auch hier noch einmal in Richtung des Senats: Nehmen Sie den Kampf gegen rechtsendlich ernst. Es geht um nichts weniger als unsere Demokratie und den Schutz von Menschenleben! [ZurufvonJeannetteAuricht(AfD)] Siehabenhier undjetztdieGelegenheit,Farbezubekennen.–VielenherzlichenDank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Was für ein Schwachsinn!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Matz das Wort.