André Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Koalition heute mal wieder nicht so viele Vorlagen auf der Tagesordnung hat, freue ichmichumsomehrüberdiesenGesetzesentwurf! Mein Vorredner hat die Intention dieses Gesetzesentwurfs schon dargelegt. Ende letzten Jahres haben die Gewerkschaften für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder einen Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 3 000 Euro in mehreren Raten ausgehandelt. Dieses Verhandlungsergebnis soll nun auch auf die BerlinerBeamtinnenundBeamtenübertragenwerden. – Ich muss nur sagen, Herr Goiny: Ein Weg zur Angleichung auf die Bundesbesoldung ist das nicht, sondern es ist, glaube ich, das Mindeste, was die Landesbeschäftigen von uns erwarten können. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Denn genau wie unsere Angestellten haben auch die verbeamteten Landesbediensteten, ob noch auf Widerruf oder bereits im wohlverdienten Ruhestand, die starke Inflation, die hohen Preise und die gestiegenen Lebenshaltungskosten deutlich zu spüren bekommen. Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag braucht hier Verlässlichkeit. Wer direkt oder indirekt beim Land angestellt ist, muss sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die öffentlicheHandalsArbeitgeberverlassenkönnen. Deshalbist esnur richtig, dieses Gesetz über einenabgaben- und steuerfreien Inflationsausgleich zügig auf den Weg zubringen.Esistauchrichtig,dieseEinmalzahlung an die Versorgungsemfangenden des Landes Berlin auszuzahlen. Denn auch sie sind von gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiekosten betroffen. Deshalb wird meine Fraktion diesem Gesetzesentwurf gerne zustimmen. Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag bedeutet aber auch: nicht nur gute Arbeit für die direkt beim Land Berlin beschäftigten Angestellten und Beamtinnen und Beamten. Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag bedeutet auch Verlässlichkeit gegenüber den Beschäftigten der sozialen Träger und Verbänden der Wohlfahrtspflege in dieser Stadt, die durch das Land finanziert werden. Das haben wirinderDebattevorhinschonverfolgt. Da versagt die Koalition momentan leider völlig. Beim Beschluss des Haushalts undin den Haushaltsberatungen wurde noch die Weitergabe der Tarifergebnisse zugesagt und dafür vermeintliche Vorsorge im Haushalt getroffen, so weit, so gut. Doch anstatt von Verlässlichkeit und StabilitätzeichnetsichfürvieleTrägerdersozialenInfrastrukturgeradeeinkomplettanderesBildab. Von mobiler Stadtteilarbeit bis zur freien Szene, vom Nachbarschaftsprojekt bis zur Bildungs- und Jugendarbeit: Meine Fraktion und auch andere Fraktionen erreichen immer mehr Nachrichten, dass Senatsverwaltungen Zuwendungsbescheide verschicken, bei denen die Zuwendungen gegenüber der im Haushalt zugesagten Mittel gekürzt sind, mit unzumutbaren Laufzeiten von teilweise nur zwei Monaten. In manchen Fällen gab es bisher noch überhaupt keinen Zuwendungsbescheid. Die Folge: Beschäftigte müssen sich ständig erneut arbeitssuchend melden, verlassen Träger und die Fortführung von Angeboten wird akut gefährdet. Planungssicherheit, Respekt für gute Arbeit, Zuverlässigkeit: Fehlanzeige mit diesem Senat! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] – Lieber Senat, liebe Koalition, Sie haben den Beschäftigten der freien Träger und dieser Stadt klare Versprechungen gemacht: eine Weitergabe des TdL-Tarifergebnisses an alle Beschäftigten des Landes Berlin inklusive der Weitergabe der Inflationsausgleichsprämie und der Hauptstadtzulage. Wir erwarten hier von Ihnen klare Zusagen, dass diese Versprechen auch in allen Zuwendungsbereichen eingelöst werden. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] – Herr Finanzsenator! Statt markiger Worte erwarten die Mitarbeitenden der sozialenTrägerundder Verbändeder Wohlfahrtspflege endlich echte Planungssicherheit und klare Aussagen dazu, welche Mittel dieses Jahr zur Verfügung stehen und wo gekürzt wird und keine Fortsetzungdesaktuellen Voodoo-Haushalts,den wir eben auch in der Debatte des Antrags der Linksfraktion erleben konnten. [StephanSchmidt(CDU):Kommen SiemalzumThema!] Den vorliegenden Gesetzesentwurf werden wir unterstützen. – Das Thema ist die Inflationsausgleichprämie, Herr Schmidt, falls Sie das nicht mitbekommenhaben, für alle im Auftrag des Landes Berlin Beschäftigten. Den vorliegenden Gesetzentwurf werden wir unterstützen, da er die seit Jahren geübte Praxis fortführt, die Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin zu übertragen. Es ist richtig, hier die Politik der vorherigen rot-grün-roten Regierung fortzusetzen, und wir hoffen auf eine zügige Beschlussfassung dieses Gesetzesentwurfs! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Nun spricht für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Rauchfuß!