Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lüdke! Wir werden dem Antrag auch zustimmen trotz der etwas unhöflichen Ausführungen des Kollegen Gräff. Dafür können Sie nichts, stimmt. Wir tun es deswegen, weil wir Ihre Bemühungen im Bereich des fairen Handels anerkennen und unterstützen wollen. Das ist aller Ehren wert. Deswegen werden wir dafür stimmen. Wenn man sich den Antrag selbst anguckt, steht da nicht so richtig viel drin. Auf ganze drei Sätze konnten sich SPD und CDU einigen, was den fairen Handel angeht. Der Senat wird aufgefordert, die entwicklungspolitischen Leitlinienzuüberarbeiten.EinAktionsplanFairerHandel soll entwickelt werden, aber was dann konkret in den Leitlinien und im Aktionsplan stehen soll, dazu steht im Antraggarnichts.Dasliegtdaran,dass eszwischen SPD und CDU offensichtlich keine Übereinstimmungen gibt, was fairen Handel und sozialeund ökologische Kriterien angeht. Das kann ich gut verstehen. Ich hätteauch große Probleme, mitHerrn Gräffaufeinen Nenner zukommen, aber es gibt natürlich eine ganze Menge Dinge, die man konkret regeln könnte, wenn es um fairen Handel und sozialeundökologischeKriteriengeht. Eine ganze Menge davon haben die Kollegen von den Grünen aufgeschrieben. Das waren gute, wertvolle Ergänzungen des Antrags. Das ist alles abgelehnt worden. Ich will Ihnen noch zwei weitere für die Zukunft nennen. Einmal könnte man hineinschreiben, dass der Senat zum Beispiel verpflichtet werden soll, endlich die Ausführungsvorschriften Faire Vergabe zur Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen in Kraft zu setzen. Das wäre doch mal was. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)] Oder man könnte hineinschreiben, dass bei der Vergabe endlich kontrolliertwerden soll, obdieUnternehmen,die Aufträgebekommen,dieVorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes einhalten. Dazu steht auch nichts drin. Das wäre ebenfalls eine gute Sache gewesen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum dazu nichts drin steht. Wenn man soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe und Beschaffung haben will, was ist der Schlüssel dafür? – Das Ausschreibungs- und Vergabegesetz des Landes Berlin, und dieses Vergabegesetz will die CDU erklärtermaßen komplett abschaffen. Die sozialen und ökologischen Kriterien werden von der CDU als vergabefremd kritisiert. [Frank-ChristianHansel(AfD):Richtig!] Deswegen steht besorgniserregenderweise im KoalitionsvertragvonCDUundSPD,dassdasVergaberechtentbürokratisiert werden soll, um die Berliner Wirtschaft zu entlasten. Das ist an sich nicht schlecht. Ich bin auch dafür, die Wirtschaft zu entlasten. Aber wenn man sich anguckt, was Sie darunter verstehen, dann sind das eben gerade keine sozialen und ökologischen Kriterien und auch keineVorgaben für dieUnternehmen, irgendwelche fairen Beschaffungskriterien einzuhalten, denn wenn es so wäre, würde das im Antrag stehen. Es steht leider nichts dazu drin. Deswegen ist er relativ unkonkret. Wir werden trotzdem zustimmen, aber ein bisschen schade ist es trotzdem. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN]