Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Vorab muss ich schon mal sagen: Es freut mich, dass der Plenarsaal wiedergefülltist,wenneinAfD-Rednerhiervornsteht. [Beifall bei der AfD] Das war leider in der letzten Sitzung nicht der Fall. Offenbar ist Ihnen selbst aufgefallen, dass diese Inszenierung ein Stück weit peinlich war, und ich freue mich, dass es Ihnen mittlerweile gelingt, wieder zu normalen parlamentarischen Gepflogenheiten zurückzukehren. [BeifallbeiderAfD– Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wir können auch rausgehen!] WirredenheuteüberdenGörlitzer ParkimBezirkFriedrichshain-Kreuzberg. Manche nennen den Bezirk auch FailedBezirkoderFailedDistrict. [Elif Eralp(LINKE): FailedAfD!] Warum das so ist, daraufkomme ich nachher noch. Es ist gerade ein großes Thema. Wir debattieren über Zäune, Mauern und Ähnliches. Ich erinnerte mich in Vorbereitung auf die Debatte an das Sommerinterview von Ricarda Lang. Sie wurde gefragt: Frau Lang! Trauen Sie sichzu jeder Tages- und Nachtzeit in den Görlitzer Park? –, und sie antwortete: Nein! Derzeit nicht. – Da habe ich mir die Frage gestellt: Wie kann es sein, dass diese mächtige Vorsitzende der Grünen-Partei als Regierungspartei sich nicht mehr in den Görlitzer Park traut? [ZurufvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Jetztmussmandazuwissen:ParksundErholungsanlagen liegen in der Zuständigkeit der Bezirke und dort jeweils im Natur- und Grünflächenamt. Welche administrative Leitunghatdenn welcheParteiimBezirkFriedrichshain-Kreuzberg? – Richtig! Es sind Bündnis 90/Die Grünen, die seit über einer Dekade dort den Bezirksbürgermeister –Schrägstrich–Bezirksbürgermeisterinstellen. Aktuell hat sich Frau Herrmann wieder in die Debatte eingeklinkt und möchte gern jede Zusammenarbeit, jede Kooperation mit dem Senat in der Causa Görlitzer Park verweigern. Wenn es so weit gekommen ist, dass Sachpolitik vor Ideologie zurücksteht und man mit allen Mitteln verhindern will, dass Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt wird, dann läuft einiges falsch, nicht nur bei den Grünen, sondern in Friedrichshain-Kreuzberg. [BeifallbeiderAfD– ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] Ich bin mir sehr sicher, dass selbst die Grünen mitbekommen, was dort im Park alles falschläuft. Wir reden von massiven Gewalttaten. Zu den Zahlen komme ich gleich noch. Sie erkennen, dass dort etwas falschläuft, aber es ist ein grünes Narrativ, dass man zwar mitunter Schwierigkeiten erkennt –auch Sie sehen die schwarzafrikanischen Drogendealer, auch Sie sehen die Probleme –, aber was kommt auf kommunaler Ebene an Lösungsansätzen? – Da hatten wir einige hervorragende. – Ich bemühe mich der Ironie und des Sarkasmus. – Was wurde wirklich beraten? – Es wurde beraten, dass wir Drogenverkaufsplätze einrichten. Es wurde beraten, dass ein Denkmal für Drogendealer aufgestellt wird für mehr Akzeptanz. Es wurden Fußballturniere mit Drogendealern vor Ort gemacht. Der Kollege Wansner hat das auch schon mehrfach moniert und angesprochen, vollkommen zuRecht.DasistkeinePolitik,dasistirre. [Beifall bei der AfD] 2015 wurdeunter der Administration von SPD undCDU im Land Berlin unter dem damaligen Innensenator HenkeleineNulltoleranzstrategieeingerichtet. [Zurufe von der LINKEN] Sie wissen, dass der Görlitzer Park und die umliegenden Flächen wie der Wrangelkiez undÄhnliches als kriminalitätsbelasteter Ort eingestuft sind. Ein kriminalitätsbelasteter Ort, wenn er so eingestuft wurde, lässt es zu, dass man anlasslose Kontrollen vornimmt, und diese anlasslosen Kontrollen wurden und werden auch vorgenommen. Wen kontrolliert die Polizei dort? Kontrolliert sie Kevin und Sören, die im Park sitzen und Schach spielen? [AnneHelm(LINKE):DenKultursenator!]– – Wahrscheinlich eher nicht. Sie kontrolliert Leute, bei denensiedavonausgehen,dasssie [Katalin Gennburg (LINKE): Falsche Hautfarbe haben!] im Rahmen von Betäubungsmittelgesetzverstößen dort tätig sind, und das sind, das können Sie verleugnen, in der Regel schwarzafrikanische Drogendealer. [BeifallbeiderAfD– WernerGraf(GRÜNE):Wennmankeine Ahnunghat,solltemannichtreden!] Wenn ich mir die Umstände angucke, denen die Polizei dort ausgesetzt sind, es gibt dort Revierkämpfe um die besten Verkaufszonen und Ähnliches. Das ist alles nicht normal. So etwas gibt es in anderen Städten nicht. So etwas gibt es nur in Berlin. So etwas gibt es im Schwerpunkt in Friedrichshain-Kreuzberg. So etwas gibt es in der Administration der Grünen, und das ist fehlgeleitete Politik. [Beifall bei der AfD] 2016 kommen die Grünen auch im Land Berlin in den Senat. Sie stellen die Regierung. Es kommt zur Novellierung von Polizeigesetzen und zur Etablierung eines Gesetzes, das Landesantidiskriminierungsgesetz, das übrigens im Wahlkampf die CDU abwickeln wollte, aber eingeknickt ist. Die einzige Partei, die wirklich zu dieser Rückabwicklung steht, ist die AfD-Fraktion. [BeifallbeiderAfD– ZurufvonAntjeKapek(GRÜNE)] Was beinhaltet dieses Gesetz auch im Rahmen der Polizeiarbeit? – Ich habe es schon angesprochen, und auch der Kollege Dregger hat es schon angesprochen. Das war alles richtig, was wir gesagt haben. – Wenn ein schwarzafrikanischer Drogendealer sich diskriminiert fühlt aufgrund von einer Kontrolle, muss das Land Berlin darlegen, dass es nicht diskriminierend gehandelt hat. Was das für eine Schwächung der Polizeiarbeit ist, ist uns allen hierimSaalklar,vielleichtnichtIhnenvonlinksbislinks außen,abernochmal:DiesesGesetzmussweg. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] IchkommezudenStraftaten,damitSiemaleineVorstellungdavonhaben,wasindiesemGebietlosist.Imersten Halbjahr 2021 wurden bereits über 500Straftaten vermeldet, im Jahr 2022 bereits über 1500Straftaten in einem Park. Was haben wir da für Straftaten? – Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Drogenhandel – das ist alles bekannt –, weitere Straftaten: Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe bis hin zur Massenvergewaltigung, Körperverletzungsdelikte, Revierstreitigkeiten, Messerstechereien, Raub –, das sind diese Straftaten, die da vollzogen werden, und Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, kommen mit Drogenverkaufsplätzen, Denkmälern und Fußballturnieren. Was wir hier brauchen, ist eine knallharte Durchsetzung des Rechtsstaates, eine knallharte Durchsetzung und Stärkung der Polizei undnichtsanderes. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Welche Klientel von Straftätern haben wir denn da? – Wir haben mittlerweile den Umstand, dass wir fast ausschließlich Intensivtäter ohne Bleibeperspektive haben. Auch hier ist ein Anstieg von 2021 von 250 zu aktuell über 500. Wir reden von Tätern, die keinerlei Bleibeperspektive haben. Diese Täter dürften gar nicht mehr im Land Berlin sein, sie dürften nicht in Deutschland sein, und sie hätten längst abgeschoben werden müssen. [BeifallbeiderAfD] Aber es gibt mitunter auch Vorschläge von Regierungsparteien. Was hat Bundeskanzler Scholz von der SPD kürzlich im „Spiegel“ gesagt? – Er möchte gerne im großen Stile abschieben. In der englischen Übersetzung heißt das, er möchte gerne in großem Stile deportieren. Dann kam die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ebenfallsSPD.Siesagte,manmüsseauchClanmitglieder abschieben, denen keine Straftaten zu Schulden gemacht werden können. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Rechtsstaat. Wir haben in Deutschland keine Sippenhaft. DieseArt von Populismusist einer Volljuristin undeiner Bundesinnenministerinabsolutunwürdig. [Beifall bei der AfD – NiklasSchrader (LINKE): Das sagt der Richtige!] – Ganz genau, Herr Schrader! Das sagt genau der Richtige. Die SPD spricht von Deportation, nicht wir. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege. [OrkanÖzdemir(SPD):Ja,dasistdieWahrheit!] Dann kommen wir zum CSU-Politiker Hermann. Was hat er gefordert, gerade in so einem Zusammenhang? – Man müsse Doppelstaatlern auch die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen und abschieben. Meine Güte! Was sind dasfür Vorschläge?Soweit gehtdieAfDnochnichtmal, undSiewerfenunsFremdenfeindlichkeitvor. Noch mal: Wir reden von Remigration. Wir reden von rechtstaatlichem Verhalten, das wir an den Tag legen. Wir reden davon, dass wir Recht und Gesetz umsetzen wollen. [Beifall bei der AfD] In Gambia und Guinea brauchen wir auch keinen Winterabschiebestopp, da ist es wesentlich wärmer als in Deutschland. Brauchen wir Zäune und Mauern? [ZurufvonDennisBuchner(SPD)] – Ja, nicht zwingend im Görlitzer Park. Da brauchen wir einenRechtsstaat.WissenSie,wowir ZäuneundMauern brauchen?–AndereuropäischenAußengrenze, [Beifall bei der AfD] an den Grenzen zu unserem Heimatland und an den Grenzen insgesamt, um illegaler Migration vorzubeugen und zu verhindern. Da brauchen wir Zäune. – Ich danke Ihnen! [BeifallbeiderAfD]