Martin Matz

FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren!DieAfDhat heute für den Titel der beantragten Aktuellen Stunde extranoch mal betont, dass sie nur rechtsstaatliche Mittel anwenden möchte. Ich finde das schon bemerkenswert, dass man darauf extra so hinweisen muss. [ZurufvonDr.KristinBrinker(AfD)] In den Debatten der letzten Tage konnte man ja auch oft genug einen anderen Eindruck bekommen. Das, was wir dannheuteinderDebattegeliefertbekommenhaben,war eigentlichnur, dassSieeinpaar kleineFischeabschieben wollen und Sie glauben, dass damit das Problem dann gelöstist.DasistKinderglaube. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei denGRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Und Sie schieben die großen Fische ab?] Dann haben wir gehört, wie wir von Herrn Dregger noch mal in die Achtzigerjahre zurückgeführt wurden und die Rolle von Herrn Wansner in der damaligen Debatte über den Görli –– Ich habe das übrigens etwas anders in Erinnerung. Ich habe das so in Erinnerung, dass die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger selbst eine ganz entscheidende Rolle dabei gespielt haben, dass der Görlitzer Park das wurde, was er heute ist, nämlich ein Park. Und ich habe es auch anders in Erinnerung, als dass Frank Henkelerfolgreich das Problem durch Nulltoleranz gelöst und dann Rot-Rot-Grün das wieder rückgängig gemacht hätte. Sondern ich habe das so in Erinnerung, dass die Nulltoleranzpolitik schon während der Legislaturperiode gescheitert ist, da man einfach feststellen musste, dass man nicht mit Repressionen allein ein Drogenproblem in der Stadt lösen kann. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Und wenn man dann den Grünen zugehört hat – da sind wir auch noch mal in die Geschichte bis hin zur Erfindung der Methadonprogramme eingestiegen, das istübrigens auch alles richtig –, sprechen sie dann nur von der Drogenpolitik und nicht mehr davon, dass es vielleicht auch einen polizeilichen und innenpolitischen Ansatz gibt. [Stefan Ziller (GRÜNE): Lesen Sie doch mal nach!] Und übrigens: Wir stehen für beides; und darum geht es auch heute hier, da Sie sich ja darüber beklagt haben, hier würden Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker sprechen. Es geht einfach darum, dass wir hier nicht ein Entweder- oder von mehr Polizei und Sicherheitsmaßnahmen oder mehr Präventionsangeboten und Sozialarbeit haben, sondern dass wir beides brauchen. Und das ist auch relativ leicht zu erkennen, wenn man sich die Situation im Park anguckt. [BeifallbeiderSPD] Deshalb haben wir als SPD-Fraktion schon sehr frühzeitig ein Gesamtkonzept und eine ressortübergreifende berlinweiteStrategiezumDrogenhandelundöffentlichen Drogenkonsum vom Senat eingefordert. Ich bin überzeugt, das Senatskonzept, das dann beschlossen wurde, und dasausfinanzierte Maßnahmenpaket des Sicherheitsgipfels hätte nicht so ausgesehen, wenn wir nicht als Regierungsfraktionen klargemacht hätten, dass die drogenpolitischen und sozialarbeiterischen Ansätze eine zentrale Rolle spielen, es natürlich auch weiterhin die polizeilichen Maßnahmen geben muss und auch eine Parkumfriedung temporär helfen kann. Ja, auch das ist nämlich richtig. Obwohl die mediale Aufmerksamkeit immerso groß ist, als ob es nur um den Zaun geht – manchen scheint es auch recht zu sein, dass wir nicht über die komplexen Lösungen sprechen, sondern nur und immer wieder über den Zaun –, [ZurufvonNiklasSchrader(LINKE)] steht der geplante Zaun mit Kosten in Höhe von 1,9Millionen Euro nicht im Mittelpunkt des Maßnahmenpakets des Sicherheitsgipfels. Der hat nämlich ein Gesamtvolumen von etwa 31Millionen Euro und hat geradediese Schwerpunktsetzung,dieeben von den Grünenauchangemahntwurde,dassesmehrumDrogenpolitik und um Sozialpolitik gehen soll und nicht nur um Repressionen.Dasistdadrin. PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der KolleginPieroth-Manelli?