Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, es ist, liebe Kollegen, das Sammelsurium von Fehlern der Ampel, das in Deutschland zu dieser galoppierenden Inflation in 2023 geführt hat, [BeifallbeiderAfD] das die Wirtschaft schrumpfen lässtunddieMenschen in Angst und Schrecken versetzt, wenn sie an das Wort Nebenkostenabrechnung denken. Deswegen wäre grundlegend der richtige Ansatz des Senats gewesen, sich als Land Berlin dafür einzusetzen, dass in Deutschland die Kernkraft wieder kommt, um sauberen, kostengünstigeren Strom für die Menschen zu bekommen, dass die habeckschen Heizungsgesetzfantasien nicht umgesetzt werden und dass Gas- und Öl-Importstopps nicht mehr verhängt, sondern aufgehoben werden. All das ist versäumt worden, und deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir bedürftigen Menschen in dieser Zeit helfen. Bereits im April 2023 ist im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen mit dem Tarifergebnis festgelegt worden, dass Angestellte eine Inflationsprämie von 3 000 Euro bekommen. Das ist nach einem längeren Gesetzgebungsprozess – das kommt in der Bundesregierung öfters vor – im November 2023 für Bundesbeamte und Soldaten beschlossen worden. Aber war das eine Hilfe für Bedürftige? – Es gab nicht wenige, die mit Recht darauf hingewiesen haben und empörtwaren,dassauchBundesministerundStaatssekretäre, deren Jahreseinkommen gut sechsstellig sind, das Geld bekommen haben. Hier hat man mit der Gießkanne das Steuergeld rausgeschmissen. Und Berlin? – Als die Inflation im letzten Jahr galoppierte, geschah nichts für unsere Beamten, weil man schlichtweg das Thema verschlafenhatte. Jetztkommtper Dringlichkeitein Blitzgesetz ins Parlament und verteilt 280Millionen Euro per GießkanneanBeamte,Richter,StadträteundSenatoren. Ja, unsere Polizisten und Feuerwehrleute haben es verdient, dass ihre nicht wirklich luxuriösen Gehälter aufgestockt werden. Wir, die AfD, sind immer an der Seite derjenigen, die hart arbeiten und oft nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, [BeifallbeiderAfD] die Menschen in Tegel-Süd, bei mir im Wahlkreis, die nicht wissen, wie sie ihre Nebenkostennachzahlung bezahlen sollen und das Schlimmste befürchten müssen. Haben wir aber wirklich das Geld, um auch denjenigen das Geld zu zahlen, die das eigentlich gar nicht nötig haben? Müssen wir in Berlin unsere Staatssekretäre, unsereSenatorenfinanziellunterstützen? Dieser vorliegende Gesetzesentwurf belastet den an sich schon klammen Berliner Haushalt mit 280Millionen Euro. Der kleine Hinweis sei mir gestattet: Die Bezirke wissen nicht, wie sie die politisch beschlossenen und dringendbenötigtenInvestitionenbezahlensollen,wiesie ihre Angebote im Sozialen, im Jugendbereich aufrechterhalten sollen. Andererseits sollen 280 Millionen Euro rausgeschmissen werden? Interessant übrigens, dass man dies seitens des Senats nicht in den langen Haushaltsverhandlungen im letzten Herbst angesprochen hat, wo man doch in Ruhe im Parlament hätte diskutieren können, wie man eine faire und finanziell saubere Lösung findet. Dann hätte man sich im Herbst auch darüber unterhalten können, ob es wirklich sinnvoll ist, eine weitere teure Leitungsebene in allen Senatsverwaltungen einzuziehen, oder ob es nicht sinnvoller wäre, eine dauerhafte Anhebungvon niedrigen Beamtenbezügen durchzuführen. [BeifallbeiderAfD] LieberSenat!DasVerwaltungsgerichthatIhnenschonim Dezember 2023 ins Stammbuch geschrieben, dass die Beamtenbesoldungen bis einschließlich A10 verfassungswidrig niedrig sind und das Abstandsgebot zur Grundsicherung verletzt wird. Siehaben IhreHausaufgabennichtgemacht,kommenjetzthinterhergestolpert,und das mit dieser gießkannenmäßigen Sonderzahlung ist so ähnlich wie dieses ominöse Sondervermögen, damit gehen Sie auf den falschen Weg. Zur Wahrheit gehört auch, liebe Berliner, dass hier nicht der Senat oder das Abgeordnetenhaus mildtätige Spender sind, sondern schlichtweg die Steuerzahler. Wir alle müssen dafür blechen. Es ist eine weitere Belastung, die alle Berliner trifft, die angesichts des maroden Berliner Haushalts schlicht nicht akzeptabelist. [Beifall bei der AfD] Deshalb muss dieser Gesetzesentwurf überarbeitet werden. Wir müssen diejenigen, die es nötig haben, die bedürftig sind, finanziell wesentlich stärker stärken. Wir müssen sie nachhaltig stärken und nicht mit einem gießkannigenVerschenken von Prämien zulasten derBerliner Steuerzahlerbedenken.–HerzlichenDank! [Beifall bei der AfD]