Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessen und nach Möglichkeit auch besser zu bezahlen, weil wir natürlich auch in Berlin die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen wollen, insbesondere auch gegenüber dem Bund, der hier ja ein Konkurrent ist, wenn es um leistungsfähige Beschäftigte im öffentlichen Dienst geht, undnatürlich auch gegenüber den anderen Bundesländern. Wir haben natürlich gleichzeitig die Tarifautonomie. Insofern haben wir die Tarifverhandlungen mit großemInteresseverfolgtunddendortigenAbschlusszur Kenntnis genommen, der ja auch eine deutliche Verbesserung der Vergütung für die Beschäftigten im öffentlichenDienstbeinhaltet. Wir sindalsKoalitionsfraktionenauch klardazuverabredet,dasswirdas,washier fürdenTarifbereichimöffentlichen Dienst als Ergebnis ausverhandelt wird, auch für die Beamtinnen und Beamten im Land Berlin übernehmen. Insofern freue ich mich, dass es uns gelungen ist, hier gemeinsam sehr zügig, sehr schnell einen Gesetzesentwurf ins Parlament einzubringen, der einenTeil der Verabredung, die hier mit den Tarifverhandlungen Ende Dezember getroffen worden ist, auch für die Beamtinnen und Beamten schnell in Kraft setzt, nämlich die Einmalzahlung zum Ausgleich der Inflation. Ich glaube, das ist auch ein sehr angemessener Schritt, weil wirnatürlich auch gesehenhaben, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die im Beamtenstatus sind, die gleichen Herausforderungen zu bewältigen haben, wenn wir unsan die gestiegenen Kosten in den letztenMonatenerinnern. Ich finde das, was auch im Tarifvertrag verabredet worden ist, nämlich eine Einmalzahlung von 1 800 Euro, die jetzt noch rückwirkend für Dezember 2023 gezahlt wird, und dann von Januar bis Oktober monatlich 120 Euro, um den Betrag von 3 000 Euro steuerfrei zu erreichen, ist eine sehr gute und angemessene Regelung. Das ist für uns auch wirklich ein wichtiger Baustein, um gerade im Bereich der Beamten des Landes Berlin dafür zu sorgen, dass hier eine entsprechend gleichwertige Bezahlung erfolgt. Das ist aus unserer Sicht natürlich nur ein Baustein. Wir haben unsauch dazuverabredet, dasswirdasGanzezeit- und inhaltsgleich übernehmen, was den Tarifabschluss betrifft. Wir werden natürlich auch zeitnah dafür sorgen, dass die Besoldungsanpassung hier auch im Land Berlin erfolgt, damit auch hier zeit- und inhaltsgleich, wie gesagt, die entsprechenden besoldungsrechtlichen KonsequenzeninÜbernahmedesErgebnissesderTarifverhandlungenerfolgenkönnen. Das ist für uns auch ein wichtiger Schritt bei dem Ziel, die entsprechende Besoldung und Vergütung auch auf Bundesniveau zu erreichen. Wir können dieses Ziel natürlich nicht erreichen, wenn wir solche Schritte nicht auch mit aufnehmen. Insofern ist das auch noch mal ein Punkt, der zeigt, dass auf den Senat und auf die Koalitionsfraktionen Verlass ist, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darauf verlassen können, dass auch ihre Interessen von diesem Senat und von dieser Koalition wahrgenommen werden. Deswegen bittenwir entsprechend um Zustimmung zu diesem vorliegenden Gesetzesentwurf!–HerzlichenDank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Schulze das Wort!