Ferat Koçak

Sehr geehrtePräsidentin undAbgeordnetealler demokratischen Parteien! Jamil Ahmadi wurdeim April 2017 am S-Bahnhof Karlshorst von mehreren Personen rassistisch beleidigt und schließlich verprügelt. Einer der Täter: der PolizistStefanK.,deraußerdienstlichvorOrtwar.Leider begann der Leidensweg von Jamilan dieser Stelleerst so richtig.StattGerechtigkeitundAufklärunggibtesfürihn schwere körperlicheundpsychischeVerletzungen, jahrelange Belastungen und Angstzustände, ein zunächst eingestelltes Verfahren gegen die Täter und schließlich im Jahr 2020 eine Abschiebung nach Afghanistan. „Verprügelt und abgeschoben“, titelte der „Tagesspiegel“. Im Prozess gegen den Polizisten Stefan K. konnte er auch nicht als Betroffener und Zeuge aussagen und sich verteidigen, weil er ja schon abgeschoben wurde. Besonders erschreckend kommt noch hinzu: Stefan K., der Polizist, der Jamil aus rassistischen Gründen verprügelte, ist zwar inzwischen verurteilt, aber weiterhin im Polizeidienst tätig und war vor der Tat Mitglied einer Sondereinheit zur Aufklärung des rechten Terrors in Neukölln. Dieser Fall ist und bleibt ein unglaublicher Skandal,denderdamaligeInnensenatorzugelassenhat. Zusammen mit meiner Parteikollegin Elif Eralp forderte ich im Dezember vergangenen Jahres mit einem Schreiben an die Innensenatorin erneut eine entschlossene Anstrengung, um Jamil zurückzuholen. Das fordern wir gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Berlin und Pro Asyl nachwievor.HoltJamilzurück! [Beifall bei der LINKEN] In den letzten Wochen durften wir bezeugen, wie Millionen Menschen in Deutschland auf die Straßen gegangen sind, [ZurufvonderAfD:Milliarden!] um für ein demokratisches Deutschland und gegen Rassismus und Faschismus zu demonstrieren – was für ein wichtiges Zeichen in diesen Zeiten! Umso wichtiger ist es, es nicht nur bei Zeichen zu belassen, sondern diese Forderungen in die Tat umzusetzen. Ich spreche heute über eine dringende Angelegenheit, die unsere moralischen Grundsätze als Gesellschaft betrifft. Welche Verantwortung übernehmen wir als Gesellschaft für Menschen, die in unserer Mitteund oft genug auch aus unserer Mitte heraus angegriffen und Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer vorurteilsmotivierter Gewaltwerden? Ein Bleiberecht würde Botschaften senden, die weit über den rechtlichen Rahmen hinausgehen. Für die Täterinnen und Täter würde ein Bleiberecht bedeuten, dass ihre Gewaltakte nicht nur ineffektiv sind, sondern dass sie den Opfern im Gegenteil Gerechtigkeit und einen stabilen Aufenthaltsstatus in Deutschland gewähren. [BeifallbeiderLINKEN] Dieses Signal wäre enorm wichtig, um dem Hass keinen Raum zu geben und gemeinsam gegen die lebensbedrohlicheGefahrvonrechtsinunseremLandeinzustehen. DieAnwesenheitder Betroffenen istzudementscheidend für die strafrechtliche Verfolgung der Täterinnen und Täter. Die Abschiebung betroffener Personen führt oft dazu, dass wichtige Zeuginnen und Zeugen fehlen, was StraffreiheitfürdieTäterinnenundTäterbegünstigt. Ich appelliere heute an alle Demokratinnen und Demokraten im Plenarsaal, gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Lasst uns den Demokratiefeinden in diesem Land tatsächlich zeigen: Euer Hass zeigt keine Wirkung, wir stehen gemeinsam gegen die Gefahr von rechts und ihren parlamentarischem Arm in Deutschland! [BeifallbeiderLINKEN] Die bisherigen Bemühungen, wie die von Ex-SPD-Innensenator Andreas Geisel, jetzt ist er nicht mehr da, um Opfer rechter Gewalt zu schützen, [ZurufvonderSPD] sind gut gemeint, weisen in der Umsetzung aber starke Mängel auf. Die Berliner Regelung etwa sieht vor, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigen müssen, dass die Tat erhebliche Folgen hat. Dies erweist sich oft als Herausforderung,dadieMitarbeiterinnenundMitarbeiter dieser Behörden nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, um dies zu beurteilen. Die psychischen Auswirkungen einer rechten und rassistischen Gewalttat sind oft schwer oder erst nach längerer Zeit feststellbar, und das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Die vorliegende Gesetzesinitiative beschränkt sich darauf, ein Bleiberecht für Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer vorurteilsmotivierter Gewalt zu schaffen. Die ist dringend notwendig, um die bestehenden Mängel zu beheben und den Opfern angemessenen Schutz zu bieten. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und sicherstellen, dass Berlin ein Ort ist, an dem Betroffene geschützt werden und rechte Gewalt keinenRaumfindet!–VielenDank! [Beifall bei der LINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dregger das Wort.