Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1174 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1405 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Linken, Bündnis90/DieGrünen, SPD sowieCDUund der fraktionsloseAbgeordneteKing.Wer stimmtdagegen?–Dasistdie AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei dem fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Danke schön! Damit ist der Antragsoangenommen. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: WahleinesstellvertretendenMitgliedsundWahl der/desstellvertretendenVorsitzendendes Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 inVerbindungmit lfd.Nr.6: Wahl eines Mitglieds und einesstellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei MitgliederndesPräsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesAusschussesfürVerfassungsschutz AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd.Nr.9: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsderBerliner LandeszentralefürpolitischeBildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd.Nr.10: Wahl eines Mitglieds und einesstellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd.Nr.11: Wahl eines Mitglieds und einesstellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd.Nr.12: Wahl eines Mitglieds desBeirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden; für die G-10-Kommision Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Beisitzerin und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretenden Beisitzer; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Ronald Gläser und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn AbgeordnetenMarcVallendaralsMitgliedundHerrnAbgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darfnur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite; Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetztundnichtfürdieAuszählungunterbrochen.Ichbitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihrevorgesehenen Plätzeeinzunehmen,anschließend mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]