Antonín Brousek

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sowie ich am Katzentisch des Fraktionslosen sitztundkeinTrikotträgt, [Ülker Radziwill (SPD): Selbstgewähltes Schicksal! – Zurufe von der SPD: Oh!] dann hat man eineandere Perspektive auf die Diskussionen indiesemRaum.MeinePerspektiveaufden Görliist auchdadurch bedingt,dassichzwarseit fast60Jahren in dieser Stadt lebe, aber erst im letzten Sommer zum ersten Mal diesen Park besucht habe, weil er plötzlich zum Politikum wurde. Ich fand nachher, er ist schlimm, aber es gibt auch andere schlimme Plätze in dieser Stadt. Der Kampf um den Görlitzer Park ist in Wirklichkeit ein Kampf um die politische Deutungshoheit hier in diesem Hause und hier in dieser Stadt. Weil zufällig die Drogendealer schwarz sind, wird natürlich von dort drüben sofort die Rassismuskeule rausgeholt. [Elke Breitenbach (LINKE): Ja, was soll es denn sonst sein?] Es ist nun einmal so: Das Problem ist doch in erster Linie, dass der Senat und vor allem der Regierende Bürgermeister als starker Max aufgetreten ist, aber diese Versprechen nicht halten kann. Das Bezirksamt führt, ob nun zu Recht oder Unrecht, den Senat vor. Die Rechtsgrundlagen sindnicht sicher. Im Übrigen:Wennman der Pressefolgt,hättedieserZaunoderdieseMauer oderwas auch immer schon im Januar fast fertig sein müssen; mittlerweile hat man gehört, dass im September erst die Ausschreibung zu Ende kommen wird – also zuerst nach Berliner Art große Töne spucken, und dann ganz sachte handeln. Die Opposition, die üblichen Verdächtigen wollen dagegen große soziale Maßnahmen. Das mag ja alles richtig sein, aber erkennen Sie denn nicht, dass, wenn Sie seit 2016 dort nichts hinbekommen haben – Sachen wie Parkläufer, Gifthilfen, Obdachlosenhilfen, Wohnungslosigkeit, Prävention allgemeiner Art –, dieses nichts anderes sindalsFloskeln?Dasistdoch vielschwerer durchzusetzen als das, worum es hier in erster Linie geht. Ich glaube, Frau Gebel, dass, wenn Ihre Pflegefachkraft hören würde, dass Sie diese Ausdrücke bemühen, sie sich noch vielmehrwundernwürde. UmgekehrtbeiderAfD:Ichwussteja, werdieRedehält, und habe erwartet, dass von der Härte des Rechtsstaates gesprochenwird.–Nein,eswardiesesMaldie [Der Abgeordnete zitiert mit verstellter Stimme:] „knallharte Durchsetzung des Rechtsstaates“. [VereinzeltesLachenbeiderSPDundderLINKEN] Dazu möchte ich Folgendes sagen: Rechtsstaat ist in Deutschland nicht hart. Das wissen wir doch alle. Die Justiz ist liberal, und das ist gut so. Die Legislative ist übrigens auch nicht besonders hart, unddie Exekutive ist auch nicht wirklich hart; sie ist wahrscheinlich auch gar nicht kompetent oder nicht so kompetent, wie sie sein sollte. Das ewige Beschwören dieses Rechtsstaates, als sei es eine deutsche Erfindung, an welcher die Weltgenesen würde – überall gibt es einen Rechtsstaat, in jedem Land Europas, abgesehen von Russland, gibt es einen Rechtsstaat.DasistdochetwasganzNormales! Das Problem sind also nicht der Park und die Vorgehensweise, das Problem ist, verdammt noch mal, die Migration.Dasmüssenwireinfachanerkennen. [Elif Eralp (LINKE): Das Problem ist die AfD!] Wir können dafür verschiedene Ansätze oder Lösungen haben, aber die Migration führt zu dieser Kriminalität. Repression allein wird es nicht bringen, das sehe ich auch so. Herr Dregger! Wenn Sie vollmundig von der „Herrschaft des Rechts“ sprechen, dann frage ich mich: Warum so harte Worte? – Da können Sie sich gleich neben Herrn Woldeit setzen. [Vereinzeltes Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist doch Unfug. „Herrschaft des Rechts“ – das hört sich wahnsinnigzackigan,aber amKottihatdie Polizeiwachejetztauchnichtsgebracht. [Senatorin Iris Spranger: Natürlich!] Am Kotti – da bin ich übrigens jede Woche – ist es genauso furchtbar, wie es immer war. [SenatorinIrisSpranger:DasistdochQuatsch!] Die ewigen Dankesworte an unsere Polizei und ihre Kompetenz – der Vorfallmit dem, wenn ich es so nennen darf, Racial Profiling unseres Senators im Görli zeigt ganz deutlich die Inkompetenz der Polizei. Das ist doch eigentlich ein Unding, oder? [SenatorinIrisSpranger:Hey,sagmal!] Die Polizei wird das genauso wenig lösen wie diese allgemeinengroßenKonzepte. [Zurufvon Martin Matz (SPD)]