Christopher Förster

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begeben uns mal kurz in eine Zeitreise zurück in die Vergangenheit, in das Jahr 2021. [AfD:Na,nichtsoweit!] DieStadtstandamAnfangdes Jahres 2021aufgrunddes zweiten Coronalockdowns in vielen Bereichen still. Die Coronaimpfungen waren in vollem Gange. Berlins Senat bereitete sich höchst gewissenhaft auf die Megawahl mit MarathonimSeptember2021vor. [Zurufvon Ronald Gläser (AfD)] Das eine war erfolgreich, wie die Pandemieentwicklung nach der Impfung zeigte, das andere hatte ein höchst peinliches juristisches Nachspiel. Bevor ich in die Themenkomplexe des Berichts und der Stellungnahme des Senats einsteige, möchte ich der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Zusammenstellung des Berichts, dem Senat und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Kommentierung und jedemeinzelnemBürgerundjedereinzelnenBürgerinfür dieEinsendungvonDatenschutzmeldungendanken. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Da der Bericht nicht nur den Bereich Datenschutz, sondern auch Informationsfreiheit betrifft, will ich mit einigen Worten zum Thema Informationsfreiheit beginnen. Im Jahr 2021 feierte der Senat aus SPD, Grünen und Linken fünfjähriges Jubiläum. Dies war dann auch das fünfjährige Jubiläum der Nichtverabschiedung eines Transparenzgesetzes, wie wir es gerade gehört haben, [ZurufvonAnneHelm(LINKE)] welches das Berliner Informationsfreiheitsgesetz von 1999 ersetzen sollte. Dabei hatte man sich das doch in den Koalitionsvertrag2016geschrieben. DiedreiKoalitionspartner nutzten dieses Jubiläum, um sich eine neue Deadline zu setzen. Nun sollte es bis zum Jahresende 2022 verabschiedet sein, so zumindest der Koalitionsvertrag 2021. Der Blick in unsere Parlamentsunterlagen zeigt: Auch hier Fehlanzeige. – Man ließ sogar Experten zu einer Ausschussanhörung anreisen, die dann spontan abgesagt wurde. Das war beschämend und peinlich. Ich bin sehr froh, dass die neue Koalition aus CDU und SPD in einem guten Austausch zu einem Transparenzgesetz steht. Wir werden das dann ruhig und sachorientiert beraten und verabschieden. Frau Kamp! Wir haben Ihre Kritik verstanden und werden an dieser Stelle auch liefern. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei denGRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): Ankündigungen hattenwir auch schon!] In der Coronapandemie veränderte sich vieles, und dadurch wurden die Öffentlichkeit wie auch vieleStellen in der Verwaltung in sehr viel schnellerer Folge mit Datenschutzfragen konfrontiert, als dies ohne Pandemie der Fall gewesen wäre.