Dr. Felor Badenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Diese Frage haben wir gestern bereits in der Rechtsausschusssitzung erörtert. Das ist ein laufendes Ermittlungsverfahren. Insofern bitte ich um Nachsicht, dass ich nicht viele Angaben zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen machen kann. Wir haben auf der einen Seite das Ermittlungsverfahren. Wir haben auf der anderen Seite aber auch noch den Untersuchungsausschuss. Die Protokolle des Untersuchungsausschusses liegen mir persönlich nicht vor. Auch liegen mir keine Auszüge aus dem Ermittlungsverfahren vor, sodass ich hier keine weitergehenden Angaben machen kann. – Herzlichen Dank!