Antonín Brousek

Nein,danke! [Zuruf von der AfD:Oh! – Zuruf von der LINKEN: Ha!] Ich prophezeie Ihnen: Auch im Herbst wird dieser Zaun nicht stehen, und es wird auch in einem Jahr kein weiteres generelles Konzept geben. Die Kriminalität, ob nun im Park oder im Wrangelkiez, wird genau so fortbestehen. Hören wir genauhin, was Herr Dregger gesagt hat: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollen durchgeführt werden, „insoweit sie möglich sind“. Insoweit möglich – darauf kommt es an! Kein Mensch wird diese Leute aufenthaltsbeendend irgendwohin führen, weil unser Land, das Land Berlin und Deutschland, dazu gar nicht in der Lage ist. Es wird der Görli nichts anderes sein als eine weitere politische Baustelle in dieser Stadt. Man spricht immer von Berlin, der wachsenden Stadt; man sollte eigentlich sagen, es ist die wachsende Dysfunktionalität dieserStadt,undderGörliistnurderBrennpunktdafür.– VielenDank! [Zuruf von der AfD: Was ist denn die Lösung?– Antonin Brousek(fraktionslos): Ich muss ja keine haben! – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Bevor ich dem Regierenden Bürgermeister das Wort gebe, darf ich ganz herzlich bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes begrüßen. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus! [AllgemeinerBeifall] Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihr Engagement für Berlin! Dann darf ich für den Senat dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner das Wort geben. – Bitte schön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein sicheres Berlin ist möglich. Es ist nicht nur möglich, sondern es ist auch machbar, und dieser Senat macht. [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD] Wir reden hier nicht einfach über Sicherheit für Berlin, sondern ganz konkretüber die Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner. Worüber wir nichtreden, ist Sicherheit für Kriminelleund Drogendealer, sondern Sicherheit fürBerlinerinnenundBerliner. Die Debatte heute hat gezeigt – und das stimmt mich ehrlich gesagt ein Stück weit optimistisch –, dass wir in der Problemanalyse gar nicht so weit auseinanderliegen; dass wir gemeinsam sehen, dass seit vielen Jahren – seit zu vielen Jahren – der Görlitzer Park ein Kriminalitätshotspot ist und seit vielen Jahren nichts passiert ist. Herr Schrader hat gesagt, „lange“ ist nichts passiert; das stimmt, Herr Schrader, aber ich sage mal: Ihre Partei, auch die Grünen, haben in den letzten sieben Jahren regiert, diese Koalition erst seit neun Monaten, und ich glaube, wir haben gemeinsam bereits jetzt mehr auf den WeggebrachtalsdieVorgängerregierung. [Beifall bei der CDU – Carsten Schatz (LINKE): Beim Ankündigen auf jeden Fall! – Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Wenn wir uns die Situation im Görlitzer Park anschauen: Allein im vergangenen Jahr gab es nach Angaben der Innenverwaltung am kriminalitätsbelasteten Ort Görlitzer Park/Wrangelkiez 1 435 Drogendelikte, 314 Körperverletzungen, 170 gefährliche und schwere Körperverletzungen, 241 Raubdelikte. – Da kann doch niemand ernsthaft behaupten, wir hättenhier kein Problem. AlsRegierender Bürgermeister, und das will ich auch in aller Klarheit sagen, führe ich einen Senat an, der den klaren Anspruch hat: Wir entreißen diesen Kriminalitätshotspot endlich den Kriminellen und geben diesen Park den Berlinerinnen und Berlinern zurück. Das ist das Ziel, warum wir das machen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Damit auch hier keine Missverständnisse aufkommen: Niemand, wirklich niemand in diesem Senat, glaubt daran, dass ein Zaun allein alle Probleme im und um den Görlitzer Park löst, aber wir sind davon überzeugt, dass er ein Teil der Lösung sein kann, ein Teil der Lösung sein wird. In der Vergangenheit wurde schon das eine oder andere ausprobiert, der eine oder andere Redner, die eine oder andere Rednerin hat das angesprochen. Es gab unzählige Einzelmaßnahmen, sehr häufig nicht koordiniert, durchaus mit Engagement, aber leider mit viel zu wenig Gesamtstrategie. Dieser Senat ist von der Überzeugung getragen, dass wir die Lage im Görli nur mit einem konsequenten Zweiklang aus Prävention und Repression hinbekommen; nicht nebeneinander, erst rechtnicht gegeneinander, sondernineinandergreifend.DasistunserZiel! [Beifall bei der CDU und der SPD] – Liebe Antje Kapek, liebe Silke Gebel! Genau das war und ist der Geist des Sicherheitsgipfels des Senats gewesen. Ich füge ausdrücklich hinzu: ein Geist, der auch gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weht. Ja, wir hatten wirklich gute Gespräche, auch zielführende Gespräche, und ja, wir haben uns in vielen Punkten – übrigens auch mit dem Bezirk – verständigt. Ich will das ausdrücklich sagen: Vieles, was im Papier des Sicherheitsgipfels steht, waren auch Anregungen der Bezirksbürgermeisterin vonFriedrichshain-Kreuzberg. Es gab in diesen Gesprächen einen Dissens. Das ist auch nichtwegzudiskutieren.Esgabeinen Dissens,unddasist der Zaun. Aber dieser Dissens schmälert, finde ich zumindest, in keiner Weise den Geist der großen Einigkeit in vielen anderen Punkten unddie Tatsache, dass wir die Situation im Görlitzer Park endlich anders in den Griff kriegenwollen. IndiesemZusammenhangwillich ausdrücklichauch den Bezirk Mitte erwähnen. Denn auch die BezirksbürgermeisterinausMittewarbeimSicherheitsgipfelanwesend. Auch hier gab es den gemeinsamen Geist, als wir über den Leopoldplatz gesprochen haben. Auch hier finden schon erste Maßnahmen statt, sodass sich die Situation am Leopoldplatz verbessern wird. – Ich wundere mich, dass Sie uns dafür kritisieren. Sie hätten es doch sieben Jahre lang auch machen können. – Wir machen es jetzt gemeinsam in dieser Koalition! [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD] Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe, Sicherheit ist auch eine Daueraufgabe, und Sicherheit ist eine sehr breite Aufgabe. In diesem Zusammenhang – gerade, wenn wir über den Görlitzer Park sprechen – sprechen wirnatürlich über Kiezhausmeister, über Parkläufer,über Drogenkonsumangebote, aufsuchende Sozialarbeit, Beleuchtung, städtebauliche Gewaltprävention, die Sicherung der Obdachlosenunterkunft in der Ohlauer Straße. All das sind Maßnahmen als Ergebnis aus unserem Sicherheitsgipfel. Selbstverständlich sprechen wir auch über den Einsatz von Videotechnik, über BrennpunkteinsätzederPolizei,zusätzlicheStaatsanwälte,undwirsprechen auch über den Zaun um den Görlitzer Park. Allein bei den Maßnahmen des Sicherheitsgipfels sprechen wir hier beim Blick auf das laufende Jahr von rund 16 Millionen Euro. Allein an dieser Summe wird deutlich, dass es nicht nur um denZaun geht, sondern um eine Vielzahl an Maßnahmen, um ein breites Maßnahmenpaket, und das Allesentscheidende – und das ist dann wahrscheinlich auch das Neue im Vergleich zu allen Versuchen in den letzten Jahren – ist der vernetzte Ansatz. Das ist vielleicht auch ein Unterschied: Getragen wird dieser vernetzte Ansatz – ich will das jetzt einfach mal aufzählen – von der Umweltsenatorin Manja Schreiner, von der InnensenatorinIrisSpranger, vonderSozialsenatorin Cansel Kiziltepe, von der Justizsenatorin Felor Badenberg und von unserer Gesundheitssenatorin Ina Czyborra. Wir treiben diesen vernetzten Ansatz gemeinsam voran! Auch das ist vielleicht der Unterschied: Ich glaube, der Innensenator und die Innensenatorin der letzten Jahre wollten gerne soeinen vernetzten Ansatz. – Aber wo war eigentlich die Gesundheitssenatorin, wenn es um die ganzen Themen ging, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen? [BeifallbeiderCDUundderSPD] Wenn Sie mir bei der Auflistung der Senatsmitglieder genauzugehörthaben, wirdIhnen einesbesondersaufgefallen sein. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Dieser Senat wird es nicht achselzuckend hinnehmen, wenn FrauenausAngsteinenBogenumdiesenParkmachen! [Beifall bei der CDU und der SPD] Genau deshalb braucht der Görlitzer Park eine Einfriedung, und zwar zur Befriedung. Wir müssen Ruhe reinbringen, und genau das hat der Zaun zum Ziel. Vieles wurde in den vergangenen Jahren ausprobiert. Die Kriminalitätszahlen sind so, wie sie sind. Jetzt probieren wir den Zaun aus. Wir werden das auch wissenschaftlich begleiten lassen und evaluieren, übrigens auch ein Wunsch des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Ich will an dieser Stelle auch sagen: Ja, ich kenne die Sorgen einiger Anwohnerinnen und Anwohner, und glauben Sie mir, ich nehme die Sorgen auch sehr ernst. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Görlitzer Park große HoffnungenindiesenZaunsetzen. Die Sorgen der Verdrängung nehme ich trotzdem auch wahr. Denn für mich ist völlig klar: Dieser Zaun soll Kriminalität nicht in den Wrangelkiez verdrängen. Mit seinemAnsatzvon PräventionundRepression willdieser SenatKriminalitätausganzBerlinverdrängen. [Zurufvon Carsten Schatz (LINKE)] Die rund 70 000 Einsatzstunden der Polizei zählen wir in und um den Görlitzer Park im Wrangelkiez. Wer es genau wissen will: Es sind 71158 Einsatzkräftestunden, die die Berliner Polizei in diesem kbO einsetzt. Entlastung beim Einsatz im Görlitzer Park heißt auch: Verstärkung des Einsatzes im Kiez. Ich willdas an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Die Frauen und Männer der Berliner Polizei sind Tag und Nacht im Einsatz.–Auchandieser StelleeinganzgroßesDankeschön an unsere Polizistinnen und Polizisten, die Großartiges fürunsereStadtleisten! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Die Polizistinnen und Polizisten können sich im Übrigen – und das ist vielleicht auch wieder ein Unterschied im Vergleich zu früher – voll und ganz auf ihre Innensenatorin Iris Spranger verlassen – das ist kein Unterschied –, und Sie können sich jetzt auch auf den gesamten Berliner Senat verlassen. Das ist ein Unterschied! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Ich will dann auch sagen: Sie können sich nicht nur auf unsverlassen, sondern wenn mir die Polizeiführung sagt: ein Zaun um den Görlitzer Park könnte aus polizeilicher Sicht ein Beitrag zur Beruhigung der Lage sein –, dann sage ich: Dann lassen Sie uns das machen! Genau dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen. Ich bin allen zwölf Bezirken dankbar, dass wir gestern Morgen in einer Sondersitzung des Rates der Bürgermeister die nötige Änderung des Grünanlagengesetzes bei einer Enthaltung und elf Ja-Stimmen auf den Weg gebracht haben. Nach dem finalen Senatsbeschluss wird diese Gesetzesänderung dann hier ins Hohe Haus gehen und beraten werden. Ich bitte heute schon um Ihre Unterstützung! [ZurufvonElifEralp(LINKE)] – Elf Bezirke haben zugestimmt, liebe Kollegin! Einer hatsichenthalten.Ichglaube,dasisteinziemlicheindeutigesBild. Das noch mal zur Klarstellung: Dieser Senat schließt keineParks,dieserSenatschließtAngsträume! [AnneHelm (LINKE): Also ist es kein Park mehr?] Dieser Senat öffnet Freiräume. Freiräume für Familien, [KatalinGennburg(LINKE):FürBonzen!] für ältere Menschen, für Kinder. Darum geht es uns: gegen Angsträume, für Freiräume, und das machen wir jetzt gemeinsam in einem vernetzten Ansatz! – HerzlichenDank! [Beifall bei der CDU und der SPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion beginnt der Kollege Bocian. – Bitte schön!