Kai Wegner

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wie Sie sicherlich wissen, ist die Enquete-Kommission, die Besetzung und die Arbeit der Enquete-Kommission, keine Arbeit des Berliner Senats, sondern die Arbeit des Berliner Parlaments. Ich bin sicher, dass die Abgeordneten sehr genau darauf achten werden, dass die Arbeit der Enquete-Kommission gut und richtig verläuft. Ich bin mir auch sicher, dass alle wissen, um was es gerade in diesen Tagen bei dieser Enquete-Kommission geht. Ich habe da größtmögliches Vertrauen, zumindest in weite Teile dieses Hauses. Was den Senat angeht und das, was ich ansprach unter dem Stichwort Antisemitismusklausel, kann ich Ihnen sagen, dass wir bereits am 17. Januar 2024 in der Senatskanzlei ein erstes Gespräch hatten, einen Meinungsaustausch, und wir werden diese Gespräche jetzt ressortübergreifend weiterführen. Noch mal: Mir ist tatsächlich wichtig, dass bei diesen Themen der Senat eine gemeinsame Lösung findet über alle Senatsverwaltungen. Es kann nicht sein bei diesem Thema, dass Senatsverwaltungenhierunterschiedlichagierenundhandeln,sondernbei diesem Thema muss klar sein, wer Fördermittel bekommt, muss sich einer genauen Prüfung unterziehen. Nochmal:Daistesmirvölligegal,auswelcherRichtung unsere Demokratie angegriffen wird, ob es Menschenfeindlichkeit ist, Hass oder Hetze, wir werden genau daraufaufpassen,dassdieTräger,diewirfördern,sichzu unserem Zusammenleben bekennen, zu unserer Demokratie, und da werden wir gemeinsam gute Lösungen im Senatund,wennichdassagendarf,auchinderKoalition finden. [Beifall bei der CDU]