Jan Lehmann

Nein, bitte keine Zwischenfragen. Ich rede nachher mit ihm. [RonaldGläser(AfD):Wiegroßzügig!] Jetzt zum Datenschutz: Ich bin mir sicher, manch einer hier im Plenum oder die eine oder andere Besucherin wird vielleicht gedanklich mit den Augen gerollt haben. Ich bin janichtnurim Parlament, sondern auch beruflich Datenschützer und kenne daher viele Vorurteile zum Datenschutz: kompliziert, bürokratisch, unverständlich. Elternhaben Angst,beimKindergeburtstagzufotografieren, Sportvereine fürchten bei jeder E-Mail Abmahnanwälte mit Millionenstrafen, und in Behörden gilt der Datenschutzohnehin immer alsTotschlagargument– vor allem dann, wenn wir Gründe dafür brauchen, dass etwas auf keinen Fall geht. Bei den Kontrollen zum Datenschutz sind wir hier in Berlin – auch dank der guten Arbeit der Berliner Datenschutzbeauftragten Frau Kamp – schon ganz gut. Am schlechten Image bei vielen und am geringen Wissen darüber, was geht und was nicht geht, müssen wir aber noch arbeiten. In Berlin gehen wir voran. Mit der Webseite „datakids.de“ – die Datenschutzbeauftragte hat es erwähnt – bringt die Berliner Datenschutzbeauftragte schon den Kindern den Datenschutz näher. Schauen Sie sich das ruhigmal an;dasmöchteich expliziterwähnen. Schauen SiesichmitIhren oderanderen Kindern dieSeitean. Mit „youngdata.de“ aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es übrigens auch ein Pendant für Jugendliche. Das ist sinnvoll, denn das Grundkonzept von Datenschutz ist so einfach, dass jedes Kind es versteht: Meine Daten gehören mir.Wennjemandetwasdamitmachenmöchte,mussich dem zustimmen, oder es gibt eine Regelung im Gesetz, diedaserlaubt.–DassNormalsterblichekeineMillionenstrafe fürchten müssen, die meisten Datenschutzfragen einfach zu beantworten sind und durch Datenschutz die Digitalisierung nicht verhindert, sondern im Gegenteil verbessert wird, muss bekannter gemacht werden. Datenschutz steht oft im Gegensatz zum Geschäftsmodell von üblichen amerikanischen Internetunternehmen wie Google oder Facebook, für die das Wort Datenschutz eigentlich ein Fremdwort ist. Werbung im Internet ist ein Milliardengeschäft, das darauf basiert, dass möglichst viel über die Besucherinnen und Besucher einer Website erfahren wird. Wie kann das funktionieren, wenn man für jede Datenverwendung eine Zustimmung braucht? – Genau dafür gibt es diese Cookie-Banner, die Sie alle kennen, die immer aufploppen, wenn wir etwas im Internetaufmachen.Momentanwirddasabsichtlichschwierig gelöst. Man kann nur Ja und Amen sagen, sonst wird es kompliziert mit vielen Untermenüs, undman blicktnicht mehr durch – diese Art ist übrigens auch jetzt schon rechtswidrig –, dabei würde es natürlich auch anders gehen. Schon verbreitet ist die Möglichkeit, mit nur einem Klick alle, einige oder gar keine Daten über sich speichern zu lassen. Noch einfacher wäre es, wenn man einmalig im Browser seine Präferenzen angibt und dann alleWebseitendieserEmpfehlungfolgenwürden. Problematischer noch sind häufig Datenschutzerklärungen. Sie werden von kaum jemandem gelesen und von noch Wenigeren verstanden. Mit diesem Zustand dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Symbole oder einfache, verständliche Sprache können dabei helfen, können dafür sorgen, dass wir wirklich mit vollem Wissen zustimmen, wie, wo, von wem, wann unsere Daten wie lange verarbeitet werden. Wir sollten nicht einfach ohne Nachdenken ein Häkchen setzen. Der Datenschutz soll uns alle vor großen Internetkraken schützen, die zum Teil mehr über uns wissen als unsere eigenenFamilien.AberDatenschutzistaucheinAbwehrrecht gegenüber einem übergriffigen Staat. Datenschutz isteinelogischeKonsequenzfüreineliberaleDemokratie in unserem21. Jahrhundert. Dennmit den Möglichkeiten der Digitalisierungkommen auch dieMöglichkeiten zum Massendatensammeln, -analysieren und -überwachen hinzu. Wirwollen, dassdieDigitalisierungder Verwaltungalles einfacher und schneller macht. Dabei dürfen wir keinesfalls den Datenschutz hintanstellen. Ich bin davon überzeugt:Wir können einedigitale Verwaltung schaffen, bei der die Bürgerinnen und Bürger nicht x-mal das gleiche Formular ausfüllen müssen und trotzdem jeder selbst über die Verwendung der eigenen Daten entscheiden kann. Dafür kann und wird Berlin Vorbild sein. Wir können und müssen zeigen, wie Datenschutz und Digitalisierung zusammengehen können – ich habe es erwähnt mit dem Transparenzgesetz –, wie der Staat den Bürgerinnen und Bürgern zu Diensten sein kann, schnell und digital werden kann, ohne eine potenzielle Gefahr zu sein. Diese Lehre haben wir in Deutschland gezogen; das sage ich auch als Ossi. Wir haben die Erfahrung gemacht, wie der Staatseinen Bürgern gefährlich werden kann,wenn er zu vielübersieweiß. [Martin Trefzer (AfD): Genau!] Diese Grundeinstellung, die auch dem Datenschutz zugrunde liegt, beweist sich in diesen Tagen wieder einmal als eineweise Entscheidung. [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] Denn leider haben wir wieder antidemokratische Kräfte im Parlament. Ein fahrlässiger Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger wäredann ganzschnell eine realeGefahr,wennsiedieMachtergreifen. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Ob nun die Verfolgung von Minderheiten in Russland oder die Kontrolle durch Social Scoring in China – die Rechtsextremen werden sicher genau wissen, wosiesich was abschauen können. Doch genauso sicher sollten sie wissen, dass wir demokratische Kräfte in diesem Land, in diesem Parlament nicht aufhören werden, sie zu bekämpfen. [BeifallbeiderSPD– VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] Ein starker Datenschutz braucht, um zu wirken, starke Kontrollstrukturen;FrauKamphates erzählt. Der DatenschutzausschussunddieAufmerksamkeithierimPlenum spielen eine Rolle, doch die Hauptrolle nimmt natürlich die Datenschutzbeauftragte ein. Sie und ihre Behörde arbeiten unermüdlich daran, den Datenschutz in Berlin durchzusetzen und zu kontrollieren und stehen auch uns Abgeordneten immer kompetent und kritisch zur Seite. DankedafürIhnen,FrauKramp,undIhren MitarbeiterinnenundMitarbeitern! [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderCDU undderLINKEN] Datenschutzbeauftragte müssender Regierung dabei auch manchmal unbequem sein, das gehört nun mal zum Job dazu. Ein gutes, beziehungsweise eigentlich ein schlechtes Beispiel dafür ist der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Schade, dass gegenwärtig der FDP und den Grünen im Bundestag das Parteibuch von Ulrich Kelber beiderBesetzungwichtigerzuseinscheintalsdie Kompetenz. Kelber wird wohl keine zweite Amtszeit bekommen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Erlauben Sie mir, zum Schluss noch etwas über die ZukunftdesDatenschutzeszusprechen.Ich habenoch dreieinhalbMinuten,aberichbeginnemitderVergangenheit. Wissen Sie, wer Max Schrems ist? – Ein österreichischer Aktivist auf dem Gebiet des Datenschutzes. Er hat sich bislang zweimal erfolgreich gegen die Datenübertragung in die USA eingesetzt, bei der letztendlich ein Schutz personenbezogener Daten nicht mehr gewährleistet werden konnte. Im hier zu besprechenden Datenschutzbericht war dann auch der erste Schwerpunkt tatsächlich ein Jahr nach Schrems II. Kurz erklärt: Gerade Internetunternehmen übertragen die Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern gerne in die USA. Um auch dort unseren Datenschutz zu gewährleisten, schloss die Europäische Union im Jahr 2000 das sogenannte Safe Harbor Abkommen mit den USA. Max Schrems klagte dagegen und bekam recht. Das Urteil ging als Schrems I in die Geschichte ein. Die EU verhandelte daraufhin ein Nachfolgeabkommen, Privacy Shieldhießdas.Schremsklagtewieder undbekamerneut Recht.DaswardannSchremsII. Warum erzähle ich das?– Ich hoffeaufSchrems III. Die Europäische Kommission hat im Sommer letzten Jahres den Angemessenheitsbeschluss für das – so heißt diese Verabredung – EU-US Data Privacy Framework verabschiedet. Darin steht, dass die Datenübermittlung an zertifizierte Organisationen in den USA eben doch erlaubt ist. Hier sind wieder große Monopole wie Google, WhatsApp, Microsoft, Apple einfach aufgeführt, als ob sich in den USA etwas total grundlegend geändert hätte und es keine Probleme mit unserer DSGVO mehr gäbe. Ich hoffe und vertraue darauf, dass Max Schrems oder andere Enthusiasten sich hier auf die Reise begeben und ein weiteres Urteil erwirken, damit im Ergebnis keine unbefugten Stellen in die anderweitig erlangten personenbezogenen Daten schauen dürfen. – So viel zur Anwendung des Datenschutzes in der Zukunft. Vielleicht muss er sich auch selbst noch weiterentwickeln. Ob nun Deepfakes, täuschend echte Bilder, Videos mit Tonaufnahmen, die einen Menschen verändern, und auch gewaltige Trainingsdaten, die für die KIs benutzt werden – ein guter Datenschutz ist jetzt gefragt wie nie. Mit diskriminierenden Algorithmen in sogenannten künstlichen Intelligenzen, denen zunehmend mehr Entscheidungen zugetraut werden, müssen wir leben. Frau Kamps hatte vorhin die Ungereimtheiten mit Parla erwähnt. Wir haben bisher beim Datenschutz gut funktionierende Kontrollmechanismen, die auch vor der Marktmacht großer Unternehmen nicht zurückschrecken. Wir müssendaraufachten,dassdassobleibt. Dashatmirund Ihnen auch schon der Datenschutzbericht2021gezeigt. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD– VereinzelterBeifallbeiderCDU]