Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- undEuropaangelegenheiten,Medien –federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 22. Februar 2024 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Feierabend! [SchlussderSitzung:18.43Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufeder Plenarsitzung ergebenden FraktionenvorderSitzungempfohlen,nachstehendeTagesordnungspunkteohneAussprachewiefolgtzubehandeln: Lfd.Nr.13: GesetzzurEinführungeinerKarenzzeitfür SenatsmitgliederundzurÄnderung dienstrechtlicherVorschriften BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 13.September2023 Drucksache 19/1185 zum Antrag der FraktionBündnis 90/Die Grünen und derFraktionDieLinke Drucksache 19/1045 vertagt Lfd. Nr. 17: GesetzzurÄnderungdesAllgemeinenSicherheitsundOrdnungsgesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1264 vertagt Lfd.Nr.19: BezirkenkommunalesVorkaufsrecht ermöglichen–Immobilienspekulationund Verdrängungjetztverhindern! BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 20.November2023undBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom29.November2023 Drucksache 19/1347 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünenund derFraktionDieLinke Drucksache 19/1140 mehrheitlich – gegenGRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Die ambulante Pflege durch An- und Zugehörige stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für BundesundEuropaangelegenheiten, Medien vom 17. Januar 2024 Drucksache 19/1402 Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1133 Änderungen haben Ältestenratund Geschäftsführer der mehrheitlich–gegenAfD–abgelehnt Lfd.Nr.22: DezentraleVeranstaltungenzurEURO24inden BerlinerKiezen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürSportvom 19.Januar2024 Drucksache 19/1403 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1092 mehrheitlich – gegenGRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Schnellerdigital:IT-VergabeninBerlinbündeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 15. Januar 2024 Drucksache 19/1406 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1128 mehrheitlich–gegenGRÜNEundLINKEbeiEnthaltung AfD–auchmitgeändertemBerichtsdatumabgelehnt Lfd.Nr.26: Nr. 12/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom24.Januar2024 Drucksache 19/1415 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig–mitallenFraktionen–zugestimmt Lfd.Nr.28: StärkungderdirektenDemokratieim Grundgesetz AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1256 anBuEuMe(f)undInnSichO Lfd.Nr.29: Taxi-Halteplätze am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof erhalten! Antrag der FraktionDie Linke Drucksache 19/1284 vorab an Mobil Lfd. Nr. 30: Schulordnungendiskriminierungskritischund LADG-konformausgestalten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1295 anBildJugFam(f) undIntGleich Lfd.Nr.31: BundesratsinitiativefüreinGesetzzurStärkung derUnabhängigkeitderStaatsanwaltschaftenund derstrafrechtlichenZusammenarbeitmitden MitgliedstaatenderEuropäischenUnion AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1296 anBuEuMe(f)undRecht Lfd.Nr.32: Förderung privater Carsharing-Gemeinschaften in Parkraumbewirtschaftungszonen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1305 anMobil Lfd. Nr. 33: Verdeckte Armut in Berlin erheben, Armutsbetroffenen helfen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1366 anArbSoz Lfd.Nr.37: KeinVerkehrschaosdurchdieA100: Leistungsfähigkeitdeskünftigen AutobahnanschlussesAmTreptowerParkneu berechnen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1409 vertagt Lfd. Nr. 41: EntwurfdesBebauungsplans5-123a(Östlicher StadteingangSiemensstadt)vom 7.November2023 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1414 anStadtWohn Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zulfd.Nr.24: Fairen Handel stärken BeschlussempfehlungdesAusschussesfürWirtschaft, EnergieundBetriebevom15.Januar2024 Drucksache 19/1405 zum Antrag der Fraktionder CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1174 Der Senat wird aufgefordert, das Aktionsbündnis Fairer Handel zu stärken und die entwicklungspolitischen Leitlinien so zu überarbeiten, dass sie an den 17 Nachhaltigkeitszielen analog zur Agenda für globale nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden. Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert, die Beschaffungen im Land Berlin strategisch und bedarfsgerecht klimaneutral zu gestalten. Dafür soll das Land Berlin einen Aktionsplan Fairer Handel zeitnah entwickeln und verbindlich anwenden. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30.Juni 2024 zu berichten. Zulfd.Nr.26: Nr. 12/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom24.Januar2024 Drucksache 19/1415 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts auf dem landeseigenen Grundstück Radenzer Str. südl. 50 in Berlin-Treptow-Köpenick zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 29. Juni 2023 zur UR-Nr. CG 48/2023 der Notarin Dr. Cornelia Gorn vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Dem Vorschlag des Senats zur Herauslösung des Grundstücks aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds wird zugestimmt und die Zuweisung zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zum Zeitpunkt des Nutzen-/Lastenwechsels zur Kenntnis genommen.