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Damiano Valgolio

LINKE 01.02.2024 Sitzungen 19/42

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es wird immer deutlicher, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die GALERIA Karstadt Kaufhof hat und auch The KaDeWe Group auch darauf zurückzuführen sind, dass überhöhte Mieten vom Signa-Konzern für die Immobilien eingefordertworden sind. Jetzthat sich der Senat, insbesonderedie Wirtschaftssenatorin, bis kurz vor der Insolvenz trotz aller Warnungen immer hinter die Signa Holding gestellt und da immer die ganz enge Abstimmung betont. Deshalb meine Frage: In welcher Art und Weise hat der Senat Einfluss genommen, damit die überhöhten Mieten, die zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt haben, abgesenkt werden?

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