Christian Gräff

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe damit gar kein Problem. Das können Sie hier auf offener Bühne oder wo auch immer machen, Frau Schmidberger! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schmidberger! Was ich höchstproblematisch finde, und ich bitte Sie wirklich als Grüne und Linke, fast geeint hier im Parlament, darauf zu verzichten. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Diese Art und Weise, wie man Eigentümerinnen und Eigentümer, egal in welchem Zusammenhang, an einer Stelle hochzieht, wie aus einem Hut hochzaubert und auch vorführt, wird nicht dazu führen, dass – jetzt sage ich mal, Ihnen nehme ich das noch ab, ich habe es an anderer Stelle schon gesagt, vielen nicht undden Linken, nach dem Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, sowieso nicht mehr – hier in Berlin überhaupt noch jemand baut,weilniemandinSieVertrauenhat. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Das ist unsäglich und unredlich. Lassen Sie das! Am EndedesTages istimmer die Frage:Wohörtes auf, und wo fängt es an?Am Ende des Tages wird jemandzitiert, der möglicherweise zwei Handys hat oder so, nur weil Ihnen das nicht passt. Das kann ja nicht sein. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Jetzt zum Thema: [CarstenSchatz(LINKE):Ja,bravo, endlichzumThema!– ZurufevondenGRÜNENundderLINKEN] – Sie haben mit dem Thema Bauen und Wohnen gar nichts mehr zu tun. Zu Ihrem Antrag kommen wir in der nächsten Plenarsitzung. Den werden wir auseinandernehmen. [Beifall von Dr. Claudia Wein (CDU)] Sie haben einen aus unserer Sicht in gleich mehrfacher Hinsicht höchst problematischen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich fange mal mit einem Thema an, auf das Sie nur an der Seite eingegangen sind. Sie wollen definieren, wie beispielsweise die CO -Bilanz zu sein hat. Da stelle ich 2 mir natürlich die Frage: Was heißt das eigentlich? Heißt das, dass, wenn ich ein Haus, jetzt Altbau oder Neubau, gut gedämmt habe, und das ist eine Frage, die aktuell beispielsweise bei anderen KfW-Förderprogrammen diskutiert wird, die CO -Bilanz der Herstellung der Stoffe 2 wirklich gut ist, also wenn ich die gesamte Herstellungskette zurückverfolge, ist das wirklich eine gute CO - 2 Bilanz?Wersagtdaseigentlich? [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Sie definieren hier, es darf nur noch abgerissen werden, wenn die CO -Bilanz gut ist. Dann habe ich eine andere 2 Frage:IstdieCO -BilanzeinesWohnhauseswirklichgut, 2 wenn wir heute elektrisch heizen und unsere Kohlekraftwerke in Deutschland wieder anschalten, nur weil der Strom fürs Heizen dann aus der Steckdose kommt? – Das ist doch deswegen keine gute CO -Bilanz. Insofern, muss 2 ich ehrlicherweise sagen, ist das gesamte Gesetz von vorne bis hinten natürlich einem bestimmten Weltbild und auch einer Systematik unterlegen, die wir absolut nicht teilen. Ich teile auch die Auffassung der Architektenkammer in diesen Punkten in der Tat nicht. Dazu kann man sich auch politisch äußern. Es gibt viele gute Vorschläge, und ich teile die nicht. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Sie haben ehrlicherweise aus dem Hauptabsatz, um den es bei Ihrem Gesetzesvorschlag geht, nur halb zitiert. Ich möchte dasan der Stelle schonnoch maltun. Abrissdarf überhauptnurnochdannstattfinden: Soweit der Ersatzwohnraum nicht von den Verfügungsberechtigten selbst genutzt wird, ist sicherzustellen, dass der Ersatzwohnraum dem Wohnungsmarkt zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung steht, solange die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum besonders gefährdet ist. [Beifall bei den GRÜNEN] Angemessene Bedingungen setzen Mieten voraus, die für Wohnungen der entsprechenden Art von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt allgemein aufgebracht werden können. Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde kann verlangen, dass als Ersatzwohnraum im Umfang von bis zu 50 vom Hundert der durch die Zweckentfremdung entfallenden Wohnfläche Wohnungen nach den im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung jeweils geltenden Wohnraumförderbestimmungen des Landes Berlin entstehen. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Also beide Komponenten! Natürlich wird unter diesen Umständen, und da wundert es mich, und da erwarte ich von Ihnen eine Antwort, überhaupt nichts mehr energetisch saniert, möglicherweise überhaupt nichts mehr neu gebaut.Dasmagdassein,wasSieeigentlichwollen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wirhaben dazuinder Novelleder Bauordnung einen Vorschlag gemacht, wie zumindest sichergestellt werden kann – das haben Sie bei Rot-Rot-Grün nicht gemacht, und Sie haben es nicht geschafft –, dass die Genehmigungsbehörden überhaupt wissen, weil die Genehmigung erst vorliegen muss, dass sie überhaupt abreißen darf. Das haben wir getan, und das finden wir auch richtig. Was Sie hier machen, finden wir im Übrigen ja, auch beim Umgang mit Eigentum, ich glaube auch nicht, dass das einem Verfassungsgerichtsurteil standhalten würde, falsch und werden deswegen aus vielerlei Gründen, aber auch aus diesem Grunde dem nicht zustimmen. – Vielen Dank! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: EsfolgtdannfürdieLinksfraktionderKollegeSchenker.