Jian Omar

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut notwendig und zentral, dass wir uns heute mit der Situation in der Massenunterkunft Tegel beschäftigen und endlich die Konflikte, die Gewaltausbrüche und Missstände aufarbeiten. Die Situation in Tegelverschlimmertsichleidertäglich,undSie,lieber Senat,schauendabei zuundwartenab,bisdasPulverfass Tegel explodiert und Scherbenhaufen entstehen. Dabei hätte es gar nicht so weit kommen dürfen. Der weitgehend abgeschottete ehemalige Flughafen Tegel war ursprünglich nur als ein Ankunftszentrum und Drehkreuz für die Geflüchteten aus der Ukrainegeplant, als ein Ort, an dem Menschen ankommen, erstversorgt werden und maximal zwei bis drei Tage verbleiben, bevor sie dann auf die regulären Unterkünfte in Berlin verteilt werden. Leider hat der schwarz-rote Senat Tegel nun de facto in eine dauerhafte Notunterkunft ohne Mindeststandards umfunktioniert und verfolgt nicht mehr das Ziel der Schließung dieses Standortes. Nicht nur das. Der Senat hat im letzten Jahr Tegel auch noch auf nun 7 100 Plätze erweitert, bislang waren es 3 500 Plätze, und bringt dort neben den ukrainischen Geflüchteten auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus anderen Ländern unter, die nicht nur drei Tage dort verbleiben, sondern monatelang, sogar ein Jahr und länger. Ja, damit hat der Senat leider ein regelrechtes Flüchtlingslager nach dem Vorbild von Moria in Berlin geschaffen. Das ist ein trauriger Präzedenzfall. Es sind Menschen mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen, die auf engstem Raum zusammenleben müssen. Sie müssen sich das vorstellen: Zwölf Menschen leben in einem Zelt, das nicht größer als zwölf Quadratmeter ist, ohneGeschlechtertrennung,ohnePrivatsphäre. DieMenschen, die dort untergebracht sind, haben bei der Anhörung von menschenunwürdigen Bedingungen, Angst und Unsicherheit berichtet. Und als ob diese miserablen Zustände nicht schlimm genug wären, kommt auch noch hinzu:DasGefühlvon Unsicherheitunter den Geflüchteten entsteht durch das Sicherheitspersonal, das dort eigentlichfürihreSicherheitzuständigist. Im vergangenen September gab es einen offenen Brief, adressiert an den Senat, an den Regierenden Bürgermeister, unterschrieben von 130 ukrainischen Frauen, die dort untergebracht sind, in dem schwere Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal erhoben werden. Die Rede ist unter anderem von sexualisierter Gewalt, Tätlichkeiten gegen Kinder und Jugendliche, Diskriminierung und Drohung. Sie, liebe Senatorin Kiziltepe, haben damals öffentlich auch die Aufarbeitung versprochen. Im November letzten Jahres kam es dann zu einer Massenschlägerei zwischen den Geflüchteten und dem Sicherheitspersonal. Diesmal waren die Opfer kurdische Geflüchtete, eine Minderheit in ihren Herkunftsländern, die ebenfalls öffentlich schwere Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal erhoben haben. Die Betroffenen berichten, dass sie von einigen Sicherheitskräften mit islamistischem Hintergrund, also aus religiöser Motivation, angegriffen und geschlagen wurden und dass sie systematisch in den Unterkünften oder in dieser Unterkunft benachteiligt werden bei Essensausgaben, bei medizinischer Versorgung. Das kann uns doch nicht egal sein. Wir beteuern hier in diesem Parlament immer wieder, dass gleiche Rechte und der Schutz vor Diskriminierung die Grundlage unserer Gesellschaft sind. Das muss auch in Tegel gelten, und das ist die Aufgabe des Landes Berlin, also dieAufgabe des Senats, das zu garantieren. [BeifallbeidenGRÜNEN– BeifallvonElifEralp(LINKE)] TagespäterwurdeinTegeldanneinegroßeRazziadurch das Zollamt durchgeführt, woraufhin ein Viertel des Sicherheitspersonals entlassen werden müsste, weil sie laut der zuständigen Behörde nicht über die notwendigen Qualifikationen für ihren Beruf als Sicherheitspersonal verfügen und daher nicht geeignet sind. Wir brauchen in Tegel endlich ein fest verankertes Schutzkonzept mit klaren Vorgaben, das insbesondere auch die Situation und die Bedürfnisse von vulnerablen Gruppen und queeren Menschen in den Blick nimmt. Tegel braucht aber auch eine fest verankerte, unabhängige Beschwerdestelle, die permanent dort auch für die Menschen erreichbar ist. Tegel braucht eine professionelle Clearingstelle am Anfang, die auch unsichtbare Vulnerabilität erkennt und feststellt. Hier wartet übrigens das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen, BNS, Frau Senatorin, seit fast nun zweiJahrenaufeinenAntragimAuftragvonLAF. DerTitelunseresAntrages,undichkommezumEnde,ist „Tegel öffnen!“, weil Tegel für unsere ehrenamtlichen StrukturenunddiefreienTrägerwieeineBlackboxwirkt. Sie haben keinen Zugang. Unsere Verwaltung leistet ohne Frage Großartiges bei der Versorgung der Geflüchteten. Aber allein werden sie die Bedürfnisse der Menschen nicht bewältigen. Warum wird der Zugang für die ehrenamtlichen Strukturen, freie Träger und Geflüchteten Hilfsorganisationen überhaupt verwehrt beziehungsweise unmöglich gemacht? Diese Geflüchteten-Hilfsstrukturen leisten nicht nur einen Beitrag dazu, dass die Lebensbedingungen kurzfristig verbessert werden,