Björn Wohlert

–Nein,danke!– [Elke Breitenbach (LINKE): Ach, das ist ja schade!] Die Sicherung der sozialen Infrastruktur für die Jahre 2024 und 2025 ist mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember erfolgt. [SteffenZillich(LINKE):Ja,unddann?] Ich möchte jetzt auf Ihre konkreten Forderungen im Antrageingehen.SieforderndieEntwicklungeinerlangfristigen politischen Perspektive für die soziale und demokratische Infrastruktur Berlins bis 2035. Das Integrierte Sozialprogramm bietet langfristige Perspektiven zur Sicherung und Weiterentwicklung von sozialer Infrastruktur im Land Berlin. Der Senat ist in Gesprächen mit der Liga, um den nächsten vierjährigen Rahmenfördervertragabzuschließen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Auch viele kleinere Träger erhalten mit Haushaltsmitteln eine mehrjährige Förderung. Es ist jedoch nicht im Sinne der Haushaltsgesetzgebung, einen Pakt bis 2035 zu schließen und damit fünf Haushaltsbeschlüsse einfach zu überspringen. Gerade die Krisen der letzten Jahre haben uns doch gelehrt, ein gewisses Maß an Flexibilität zu bewahren. [CarstenSchatz(LINKE):Aha!] Sie fordern in Ihrem Antrag bessere Zuwendungsfinanzierung und Entbürokratisierung. Die Senatsverwaltung für Soziales treibt das zentrale Zuwendungsprojekt des Senatsvoran.DabeigehtesumFragen desBürokratieabbaus sowie eine verlässliche und transparente Förderung von Projekten sozialer Träger. Wirhaben unsals KoalitionauchaufeinenAuflagenbeschlussverständigt. [Anne Helm (LINKE): Ja!] Jährlich wird es einen Bericht zum Fortschritt bei der Entbürokratisierung der Zuwendungsfinanzierung geben. [ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] Sie fordern in Ihrem Antragdie Vergabe von landeseigenen Immobilien in Erbbaurecht an soziale Träger. Öffentliche Räume sollen zur Verfügung gestellt werden. Bei den Abstimmungen zur Liegenschaftspolitik des Landes Berlin wurde die Liga der Wohlfahrtsverbände explizit einbezogen. Es wurde einer Arbeitsgruppe „Räume für soziale Träger“ gegründet. In drei Vergaberunden konnten seit 2021 bereits zahlreiche Grundstücke an soziale Träger vergeben werden. Zu weiteren 19 Interessensbekundungen von 13verschiedenen sozialenTrägern befindet sich die BIM aktuell in Vertragsverhandlungen. Die nächsteAusschreibungsrundeistfürMitte2024geplant. Kommen wir zu Ihrer Begründung: Die Linkebeschreibt in der Begründung ihres Antrags vermeintliche Gefahren für unsere Demokratie durch einen angeblich drohenden Abbau sozialer Infrastruktur. Diese Sorgen haben aus meiner Sicht keine faktische Grundlage. [SteffenZillich(LINKE):Aha!] Wenn Sie wirklich dazu beitragen wollen, dass undemokratische Kräfte nicht erstarken, dann kehren Sie bitte zu einerrealistischen Sachpolitik zurück. [Beifall bei der CDU – Elke Breitenbach (LINKE): Machen Sie doch erst mal einen realistischen Haushalt!] Sie haben zwar recht: Im Bereich Soziales kann man nicht leichtfertig Sparmaßnahmen ansetzen, wie Sie sagen. Wir dürfen doch aber auch nicht so tun, als wenn jedeEinsparungsmaßnahmeautomatischmiteinemsozialen Kahlschlag verbunden wäre. Als Haushaltsgesetzgeber ist es unsere Verpflichtung, mit den begrenzten Ressourcen im Sinne der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen, und deswegen müssen Sie aus meiner Sicht drei bittere Pillen in der Sozialpolitik schlucken. [CarstenSchatz(LINKE):Nee,derZaun umdenGörliistgutsichtbar!] Mit der CDU gibt es keine reinen sozialen Wohltaten, ohne wirksamen Beitrag zur Überwindung von sozialen Problemlagen, nur um möglicherweise nahestehende Träger zu beglücken. [SebastianWalter(GRÜNE):Wow!] Es wird keine weiteren millionenschweren Projekte über EU-Mittel ohnebereits gesicherte Anschlussfinanzierung im Landeshaushalt geben können, und mit der CDUgibt esauchkeineNachtragshaushalte,dienichtfür Zukunftsinvestitionen vorgesehen sind, sondern um, wie in der Vergangenheit mit den Linken, ausschließlich und mit der Gießkanne befristete Projekte ohne dauerhaftes Konzeptzufinanzieren. Wir dürfen in Zukunftausschließlich präventive, nachhaltige,notlinderndeund damitnur dringend erforderliche soziale Projekte mit Landesmitteln fördern. Diesem Anspruch müssen wir für ein soziales Berlin [SteffenZillich(LINKE):Wärejaschön, wennSiedassoindenHaushaltgeschriebenhätten!] und einem Berlin solider Finanzen gerecht werden. – Vielen Dank! [BeifallbeiderCDU– Beifall von Ülker Radziwill (SPD), Lars Düsterhöft (SPD)] und Jörg Stroedter (SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Dankeschön! –Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat nun der Kollege Ziller das Wort. [SteffenZillich(LINKE):DamitbekommenSie dieDifferenzvon5Milliardennichtweg!]