Gunnar Lindemann

Sehr verehrteFrauPräsidentin!VerehrteKollegen!Liebe Berliner!Ihr Antrag, verehrter Herr Omar,zeigt,dassdie Asylpolitik in Berlin gescheitert ist. [BeifallbeiderAfD] Sie sagen es selber: gewaltsame Konflikte im Ankunftszentrum Tegel zwischen Asylbewerbern. – Ganz ehrlich, Herr Omar: Wenn ich vor Krieg oder Verfolgung oder politischer Verfolgung flüchte, dann bin ich froh, wenn ich eine Unterkunft habe, wenn ich Versorgung habe, wenn ich Lebensmittelhabe, vielleichtnoch ein bisschen Taschengeldhabe, aberdannwürdeichnichtaufdieIdee kommen, mit anderen Menschen, die geflüchtet sind, gewaltbereitStreitigkeitenauszutragen. [Beifall bei der AfD – Jian Omar (GRÜNE): Es geht um das Sicherheitspersonal!] In Ihrem Antrag, Herr Omar, fordern Sie weiter: mehr Geld für vulnerable Gruppen. – Ich habe mich mal näher beschäftigt mit vulnerablen Gruppen. [AnneHelm(LINKE):Dasglaubeichsofort! DahabeichkeinenZweifeldran!– ZurufvonChristianGräff(CDU)] Ja, Herr Omar und Herr Gräff! Ich habe mich damit beschäftigt. Ich habe nämlich an Ihren CDU/SPD-Senat drei Anfragen gestellt, wie viele Menschen aus vulnerablen Gruppen in Tegel angekommen sind. Die Antwort der Staatssekretärin von Frau Kiziltepe war Rumgeschwurbel. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Es wurde keine Anzahl genannt. Der Senat weiß gar nicht, wie viele Menschen aus vulnerablen Gruppen in Tegel angekommen sind, aber Sie wollen mehr Geld haben. [BeifallvonderAfD– ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] WennSiebetriebswirtschaftlichmehrGeldhabenwollen, müssen Sie sagen: Voriges Jahr sind 100 Leute angekommen, kostet soundsoviel pro Person, darum wollen wir diesen Betrag haben. – Aber pauschal zu sagen: Wir wollen mehr Geld, weil da vulnerable Menschen ankommen – undkeiner weiß, obüberhaupt jemals ein einziger angekommenist–,dasistschoneinstarkesStück. [Zuruf von der AfD: Ja!] Weiter fordern Sie, dass die NGOs nach Tegel kommen sollen, dass Tegel geöffnet werden soll, dass Ihre Vorfeldorganisationen, Ihre Asylindustrie in Tegel Geld verdienen können, denn Sie haben auf meineAnfrage hin gemerkt, Herr Omar: 1,2 Millionen Euro gibt dieser schwarz-rote Senat täglich für Tegel aus, und natürlich möchten Ihre Vorfeldorganisationen aus der Asylindustrie davon jetzt ein Stückchen abhaben. [Elif Eralp (LINKE): Wer sind denn Ihre? Die Deportationsindustrie?] – Frau Eralp! Auch für Sie – Siehaben ja nach KonzeptendesSenatsgefragt–:DerSenathatoffensichtlichkein Konzept, aber ich habeein gutesKonzept. Wir beschleunigen die Asylverfahren deutlich. Tegel war mal ein Flughafen, und dann können Siesich mal überlegen, was wir aufeinem ehemaligen Flughafen mit einer Start- und Landebahnmachenkönnen. [BeifallbeiderAfD– ElifEralp(LINKE):Undwasmachenwir mitdenNazis?] Berlin hat nämlich schon 17 000 ausreisepflichtige Asylbewerber, die dank eines Winterabschiebestopps dieses schwarz-roten Senats – – Übrigens ist Berlin das einzige von den deutschen Bundesländern, das im Winter nicht abschiebt, und in den Ländern, wo die Asylbewerber herkommen – Südeuropa, Afrika, arabische Länder – ist esdeutlichwärmeralsinBerlin. [AnneHelm (LINKE): Du hast die Ukraine vergessen! Da freust du dich doch, wenn Russland Bomben schmeißt! – Zuruf vonThorsten Weiß (AfD)] –HörenSiedochliebermalzu!DerKrieginderUkraine hat 2014 begonnen. Da gab es schon Auseinandersetzungen, und seitdem warne ich davor, dass dieser Krieg gefährlich ist für Europa. [AnneHelm(LINKE):Dufreustdichdoch, wennRusslandnäherkommt!] Da haben Sie noch geschlafen und in den Windeln gelegen und sich nicht damit beschäftigt. Jetzt haben wir das Problem, dass wir Krieg haben, und darum fordern wir als AfD, dass dieser Krieg beendet werden soll, dass keine Menschen, weder Ukrainer noch Russen, in Zukunft weiter sterben sollen. Das istunsere Forderung. Als einzige Partei im Deutschen Bundestag setzen wir uns da für eine diplomatische Lösung ein, [AnneHelm (LINKE): Du sitzt nichtim Bundestag!] während Sie natürlich weiter Waffen liefern wollen und weiter wollen, dass Menschen sterben. Sie wollen ja auch, dass weiter Asylbewerber nach Tegel kommen, damit Ihre Vorfeldorganisationen weiter verdienen können. [Anne Helm (LINKE): Na klar!] Wir möchten das Steuergeld der Berliner für Berliner Interessen ausgeben, für Schulen, für Kitas, für Infrastruktur und nicht für illegale Migranten. – Herzlichen Dank! [BeifallbeiderAfD– ZurufvonElifEralp(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahrenwirso. Tagesordnungspunkt 37 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: DasBerlinerTaxigewerbekann„Berlinale“!– KooperationundSponsoringmit„Uber“beenden Antrag der FraktionDie Linke Drucksache 19/1412 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: BleiberechtfürOpferrechterGewalt Antrag der FraktionDie Linke Drucksache 19/1413 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Für diese spricht der Abgeordnete Koçak. – Bitte schön, Sie haben das Wort! – Der Kollege möchte keine Zwischenfragen.