Lars Rauchfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin!MeineDamen und Herren und alledazwischen undaußerhalb! Man könnte meinen, wir besprechen hier ein sehr technisches Thema. Eshandelt sich aber tatsächlich um ein wirklich politisch wichtigesThema. Wieschon von den Kollegen vorgetragen, gehtesumdie Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Inflation und damitum die Übernahme der Tarifeinigung für unsere Beamtinnen und Beamten, für die Versorgungsberechtigten, aber auch für Referendarinnen und Lehramtsanwärter. Wir machenden Weg für die einmalige Sonderzahlung frei und dann auch für die monatliche Sonderzahlung in Höhe von 120 Euro bis Oktober dieses Jahres. Mein erster Punkt: Wir erkennen damit materiell an, dass auch unsere Beamtinnen und Beamten einer außergewöhnlichen Belastung durch dieInflation ausgesetzt sind, und dass wir sie finanziell durch diese Krise begleiten müssen und wollen. Das ist mein erster Punkt. Es darf schon deshalb kein Auseinanderdriften der Vergütungen geben, weil sowohl Angestellte als auch Beamte gleichermaßen von den gestiegenen Verbraucherpreisen betroffen sind. Es ist damit letztlich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, diese Sonderzahlung auch bei der BesoldungunddenRuhegehälternnachzuvollziehen. Ich würde gerne einen zweiten Punkt machen. Wir bringen damit auch unsere Wertschätzung für die Leistung der Beschäftigten im Land und in den Bezirken zum Ausdruck.Wirhatten gesternimUnterausschussVerwaltung einen Bericht auf der Tagesordnung mit Einschätzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den bezirklichen Bürgerämtern. Ganze 5Prozent – 5Prozent! – empfinden Wertschätzung und Anerkennung ihrer Arbeit durch die Landespolitik, durch die Bezirkspolitik fühlen sich momentan 14Prozent der Mitarbeitenden in den Bürgerämtern wertgeschätzt. Das ist die Ausgangssituation. Ich will das einmal sehr deutlich sagen: Wir sehen Sie in der Verwaltung, und wir wissen um Ihren Beitrag für eine funktionierende Stadt! Wir danken Ihnen für Ihre Leistungen und Ihr Engagement! [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderCDUundderLINKEN] Wir wissen, dassim öffentlichen DienstDienstleistungen erbracht werden, auf die unsere Gesellschaft letzten Endesangewiesen ist.Wirallesinddaraufangewiesen,dass diese Dienstleistungen in hoher Qualität und zu guten Bedingungen erbracht werden. Die Daseinsvorsorge und die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur ist letzten EndesauchdienotwendigeBedingungfürunserenWohlstand im Land Berlin. Deshalb Ihnen vielen Dank für IhrenBeitrag! Ich willgerneeinen dritten Punkt machen:Es wirkt vielleicht ein bisschen aus der Zeit gefallen, weil für manche schon vergessen, aber in der Verwaltung musste in den Coronajahren Außerordentliches geleistet werden – in den Krisenstäben, in den Gesundheitsämtern, genauso wie von allen anderen durch die Umstellung der vorher gekannten Arbeitsroutinen. Das war für alle in der Verwaltung eine besondere Belastung. Wir hätten damals auch nicht erwartet, dass sich an die Coronakrise dann noch der Überfall Putins auf die Ukraine, eine Energiekrise mit Inflation und so weiter anschließen würde. Umso richtiger ist es in dieser Situation, die Sonderzahlung auf den Weg zu bringen, auf die Polykrisen zureagieren undfürunsereBeschäftigtendazusein. Vierter Punkt: Wir bewegen uns nicht im luftleeren Raum,sondernwirübernehmenTarifergebnissefürunsere Beamtinnen und Beamten. Zur Erinnerung: In der Metall-undElektroindustrie–dasistvorhinschongesagt worden – sind seit letztem Jahr insgesamt 8,5Prozent mehr Lohn und ein Inflationsausgleich von 3 000 Euro verabredet worden. Es ist damit schon eine Frage der Konkurrenzfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, dass wir solche richtigen Entwicklungen auch für unsere Beschäftigten nachvollziehen. Wenn ich mir die Bemerkung auch noch erlauben darf: Wir sollten dabei nicht stehen bleiben. Zur Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes gehört aus meiner Sicht zwingend auch, weiter mit meinemWunsch einerlandesadäquaten Bezahlunginden Bezirken zu drängeln. Ohne das wird es leider nicht gehen. Wir wissen alle um die Konkurrenz mit dem Bund, mitanderen Bundesländern,Verbänden undStiftungen in der Stadt; die Debatte ist bekannt. Deshalb haben wir in der Koalition die Angleichung an den Bundesdurchschnitt beschlossen, was richtig ist. Das muss aber bitteschön auch für die Bezirke durchtragen, wenn wir Menschen gewinnen und im öffentlichen Dienst halten wollen. Ein kurzer letzter, fünfter Punkt: Den Ansatz der pauschalen Sonderzahlung finde ich im Grundsatz richtig, weil wir damit geringere Besoldungsstufen relativ besserstellen und damit auch für soziale Gerechtigkeit sorgen. Ich muss zum Ende kommen und will gerne damit schließen, dass wir hier einen Konsens aller demokratischen Fraktionen in der Sache und auch zur Dringlichkeit haben. Aus meiner Sicht ist das ein starkes Zeichen. Ich freue mich auf die Beratung im Hauptausschuss und die Verabschiedung des Gesetzes. – Vielen Dank! [BeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun dieKolleginKlein.