Plenarprotokoll 19/17

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Guten Morgen! Ich eröffne die 17. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Der Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0260 – Kein erneuter „al-Quds-Marsch“ in Berlin – wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung dazu auf Drucksache 19/0531 war als Tagesordnungspunkt 22 vorgesehen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Ergebnisse der Expertenkommission des Senats zu Verbesserungen von Wahlabläufen“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Ergebnisse der Expertenkommission des Senats zu Verbesserungen von Wahlabläufen“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Der Wahlpannen-Senat von SPD, Grünen und Linken – Berliner wollen einen Neustart und eine Stadt, die endlich wieder funktioniert“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Ergebnisse der Expertenkommission des Senats zu Verbesserungen von Wahlabläufen“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Jetzt Konsequenzen aus dem Wahlchaos vom September 2021 ziehen“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Regierungserklärung jetzt: Wie kommt Berlin zum versprochenen Neustart?“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der SPD. Wer, wie die Fraktion der SPD, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ergebnisse der Expertenkommission des Senats zu Verbesserungen von Wahlabläufen“ durchführen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der CDU und die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann war das Erstere die Mehrheit. Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD angenommen, und ich werde gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, und zwar, entsprechend der Verständigung der Fraktionen, in Verbindung mit dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt 43 A: Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/0562, Missbilligungsantrag gegen den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Ich darf Sie auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Anträge als Tagesordnungspunkte 43 A und 43 B in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den beiden Anträgen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung der beiden Anträge beschlossen. – Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Busse und Frau Senatorin Gote nehmen heute an der Kultusministerkonferenz teil und sind daher abwesend. Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich noch einmal auf die letzte Plenarsitzung vom 22. September 2022 zurückkommen. Der Abgeordnete Valgolio hat während eines Redebeitrages zum Ende der Sitzung gesagt – ich zitiere –: Sie müssen auch donnerstags Ihr Ritalin nehmen, Herr Förster. Aufgrund der Lautstärke war der genaue Wortlaut dieser Äußerung für die Sitzungsleitung nicht verständlich, weshalb nicht gleich eine Reaktion erfolgen konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in hitzigen Debatten kommt es schon mal zu flapsigen Bemerkungen. Über schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen sollten wir aber keine Witze machen. Herr Abgeordneter Valgolio, auch wenn Sie Ihre Bemerkung gleich zurückgenommen haben, rüge ich Ihre Äußerung daher nachträglich als unparlamentarisch. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ergebnisse der Expertenkommission des Senats zu Verbesserungen von Wahlabläufen (auf Antrag der Fraktion der SPD) in Verbindung mit lfd. Nr. 43 A: Missbilligungsantrag gegen den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0562 Der Dringlichkeit haben Sie gerade eben zugestimmt. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD, und für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Hochgrebe. – Für das Protokoll: Der Abgeordnete möchte keine Zwischenfragen.

[Zurufe: Mikro an!] Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut ein Jahr ist der Superwahltag am 26. September 2021 her. Es war ein Tag, auf den wir und viele andere intensiv hingearbeitet hatten. Wahlen sind das Hochamt der Demokratie. Der Wahltag ist der Tag, an dem der Souverän entscheidet, wie es in den nächsten Jahren in Bund, Land und Bezirken weitergeht, wer unsere Repräsentanten werden, und das in freien, gleichen und geheimen Wahlen. Eine solche Wahl muss ohne jeden Zweifel ordnungsgemäß funktionieren. Jede Stimme zählt. Es ist daher elementar, dass Wahlen ordnungsgemäß ablaufen, denn es betrifft das Vertrauen in die Demokratie, es betrifft das Vertrauen in ihre Funktionsfähigkeit. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die vielen Pannen und Fehler, die es im Land Berlin am Wahltag gegeben hat, haben dieses Vertrauen erschüttert, das Vertrauen in das ordentliche Funktionieren von Wahlen. Deswegen schließe ich mich für die SPD-Fraktion ganz ausdrücklich der Entschuldigung an. Es ist erheblicher Schaden entstanden, den ich zutiefst bedauere. [Kurt Wansner (CDU): Wer ist denn der Schuldige?] Deswegen ist es erstens richtig, dass der Senat bereits im November die Expertenkommission zur Verbesserung der Wahlabläufe in Berlin eingesetzt hat, und deswegen ist es zweitens richtig, dass wir heute auch hier erneut darüber sprechen, wie wir im Parlament und alle gemeinsam dafür arbeiten können, dass sich das niemals wiederholt, wie wir garantieren können, dass ab sofort jede Wahl, jede Abstimmung ohne Pannen und Fehler durchgeführt wird. Lassen Sie mich zu beiden Punkten ausführen, erstens zur Expertenkommission und zweitens dazu, was dieses Parlament tun kann, tun muss. Das letzte Jahr haben alle Beteiligten intensiv genutzt. Seit dieser Woche haben wir mit Dr. Stephan Bröchler einen ausgewiesenen Experten als neuen Landeswahlleiter. Der Senat hat eine Expertenkommission eingesetzt, die in ihrem Bericht eine Vielzahl guter Vorschläge gemacht hat. Innensenatorin Spranger hat eine Taskforce Wahlen eingesetzt, die unter Einbindung aller Beteiligten aus der Verwaltung, aus den Bezirken, der Experten Maßnahmen erarbeitet. Insgesamt finden sich da sehr viele gute Vorschläge und Maßnahmen. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Insbesondere wurden im vergangenen Jahr aber auch die Fehler und Pannen lückenlos aufgezählt und benannt. Es ist völlig unstreitig, dass es Fehleinschätzungen gegeben hat, Fehleinschätzungen, die wir nun hier gemeinsam zu bewerten haben. Völlig unstreitig ist es aber auch, dass der Wahltag mitten in Corona stattgefunden hat unter Pandemiebedingungen. Ich will an unser eigenes strenges Regime von Sitzungsdauern, Raumkapazitäten und Lüftungspausen hier im Haus erinnern. Die gleichen Coronaregeln mussten natürlich auch für die Wahllokale gelten, wenn man sich nicht contra legem Verhalten will. [Kurt Wansner (CDU): Wofür Corona alles zuständig ist!] Wir haben also am Wahltag einen Stresstest gesehen, eine Situation unter Höchstbelastung mit den Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Bezirksverordnetenversammlungen, außerdem einen Volksentscheid und ein sportliches Großereignis. [Heiko Melzer (CDU): Wer hat das denn festgelegt?] Vollkommen klar ist, und das hat die Expertenkommission herausgearbeitet, dass wir die Probleme bei der Bereitstellung der Wahlzettel beseitigen müssen. Wir müssen den Druck und die Logistik optimieren. Wir müssen hierzu weitere Dienstleister beauftragen, wenn dies erforderlich ist. Was für die Zukunft ausgeschlossen werden muss, sind falsch bedruckte Wahlzettel oder Wahlzettel in den falschen Wahllokalen. Hierzu brauchen wir eine Anlieferung der Wahlunterlagen bereits am Vortag der Wahl in die Wahllokale, nicht mit irgendwelchen Rollkoffern, und wir brauchen eine vorherige Kontrolle dieser Unterlagen. [Tobias Bauschke (FDP): Nix Neues!] Wir müssen sicherstellen, dass künftig alle Wahllokale von Beginn an mit allen Stimmzetteln überproportional ausgestattet sind, nicht mit 110 Prozent, nein, ich sage mit 120 Prozent der Wahlberechtigten für jedes Wahllokal. [Beifall bei der SPD – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) , Björn Matthias Jotzo (FDP) und Holger Krestel (FDP) Weitere Zurufe von der CDU und der FDP] Selbstverständlich müssen wir auch darüber diskutieren, [Sebastian Czaja (FDP): Selbstverständlich!] ob Wahlen, erst recht in diesem Ausmaß und Umfang, bei sportlichen Großveranstaltungen durchgeführt werden sollen. [Thorsten Weiß (AfD):Oh! ] Wir müssen ernsthaft bewerten, ob wir das Konzept der Bürgerwahl professionalisieren. Dazu gehört, die Landeswahlleitung zu einem Landeswahlamt auszubauen, das zentrale und bezirksübergreifende Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen übernimmt und das bezirksübergreifende Standards definiert. Dazu gehört eine rechtzeitige und ausreichende Bereitstellung von Personal und der erforderlichen finanziellen Mittel einschließlich der Aufwandsentschädigungen. Am Geld darf es nicht scheitern. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Es aufs Geld zu reduzieren!] Wir müssen hier gegebenenfalls auch ernsthaft mit unseren Personalvertretungen sprechen, ob und wie wir die Mitarbeitenden für die Durchführung der Wahlen gewinnen können. Wir müssen insgesamt verbindliche Standards definieren. Die Prozesse müssen in den Bezirken unter Anleitung der Landeswahlleitung vereinheitlicht werden. Das gilt für die Ausstattung der Wahllokale, für die Fragen, die ich bereits benannt habe, also wann die Wahlunterlagen angeliefert und wie sie überprüft werden. Das gilt insbesondere auch für die Frage der Vorbereitung, Schulung und Qualifizierung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Nur wenn sie gut vorbereitet und geschult sind und wenn dies nach einheitlichen Standards und in allen Bezirken gleich erfolgt, können wir verhindern, dass Stimmzettel falsch ausgegeben werden. Jetzt aber [Heiko Melzer (CDU): Jetzt geht es los!] geht es um das Handeln des Gesetzgebers. Jetzt geht es darum, was dieses Haus in die Wege leitet, hier, im Kraftraum der Lösungen. [Karsten Woldeit (AfD): „Kraftraum der Lösungen“!] Unser Auftrag ist es doch, all dies gemeinsam zu bewerten. Wir müssen darüber sprechen, ob die Wahlämter in den Bezirken neu aufgestellt werden müssen, ob dort rechtliche Anpassungen im Sinne einer Fachaufsicht durch die Landeswahlleitung gewollt sind. Es geht darum, verbindliche Standards zu definieren, die überall gelten und nicht in den einzelnen Wahllokalen oder von der Wahlleitung vor Ort entschieden werden. Wir brauchen hierüber eine Debatte, offen und transparent, und wir brauchen diese Debatte hier im Parlament. Wir brauchen hierzu einen Prozess, in den wir alle Beteiligten einbeziehen müssen. Wir werden und müssen selbstverständlich all die Hinweise miteinbeziehen, die uns der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit auf den Weg gibt. Das Gericht hat am Mittwoch letzter Woche seine vorläufige Rechtsauffassung mitgeteilt. Es wird nun die Verhandlung auswerten und beraten und dabei sicher auch die Entscheidung des Bundestags mit einfließen lassen, mutmaßlich am 16. November. Eines ist klar: Wahlen sind unser höchstes Gut, das Hochamt der Demokratie. Über all diese Punkte wollen wir und über all diese Punkte werden wir gemeinsam miteinander sprechen. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Deswegen, auch unter dem Eindruck Ihres lauten Zwischenrufens, meine Damen und Herren von der CDU, frage ich Sie, ob Sie sich ernsthaft beteiligen wollen, ob Sie sich ernsthaft an der inhaltlichen Debatte und in der Sache beteiligen wollen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das ist eine gute Frage!] Wir sehen es Ihnen nach, dass Sie heute Ihren faktischen Missbilligungsantrag in den Prioritäten nochmals erneut aufrufen wollen. [Kurt Wansner (CDU): Danke!] Aber wir sehen auch, dass Sie sich nicht ernsthaft verabreden wollen zu einer inhaltlichen Debatte in der Sache. Seit fünf Wochen liegt jetzt ein Vorschlag vor, dass wir direkt beim Ältestenrat eine Arbeitsgruppe bilden, die dem Abgeordnetenhaus ausarbeiten und empfehlen soll, welche rechtlichen und tatsächlichen Änderungen wir für den Ablauf von Wahlen und Abstimmungen brauchen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Aha!] Ebenso seit fünf Wochen verhalten Sie sich nicht zu diesem Vorschlag, zu dem sich im Übrigen die anderen fünf Fraktionen bereits verabredet haben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deswegen fordere ich Sie auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden [Lachen bei der CDU und der FDP – Zurufe von der CDU und der FDP] und nicht nur laut zu brüllen, sondern sich endlich auch inhaltlich in der Sache zu beteiligen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Für parteipolitische Profilierungen ist dieses Thema viel zu wichtig. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FPD] Ja, auch die andere Frage, die Sie heute aufgeworfen haben, gehört in diesen Kontext, aber das besprechen wir nachher. Wir haben die Pflicht, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Wir müssen hier in einen Prozess kommen, und Sie müssen sich hierzu mit uns verabreden. Wir müssen Vertrauen wiederherstellen, [Ronald Gläser (AfD): Ja, mach mal!] indem wir Wahlen und Abstimmungen so organisieren, [Holger Krestel (FDP): Nee!] dass solche Fehler nie wieder passieren, und hier im Parlament ist es unsere Aufgabe, dafür in einem offenen, in einem transparenten Prozess die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ich will zum Abschluss mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Bericht der Expertenkommission zitieren: Der Ärger, die Kritik und die Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über den Wahltag am 26. September 2021 ist berechtigt, nachvollziehbar und verständlich. Aber gerade deshalb bitten wir Sie: Vertrauen Sie auch in Zukunft der staatlichen Wahlorganisation, die ihre eigenen Fehler aufarbeitet, die Verantwortung dafür übernimmt und ihre Lehren daraus ziehen wird. Ziehen Sie aus dem 26. September 2021 den richtigen Schluss: „Berlin kann Wahlen – jetzt erst recht!“ [Lachen bei der CDU – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Ich danke Ihnen fürs Zuhören! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Das war wirklich lächerlich!]

Für die CDU-Fraktion folgt Herr Kollege Wegner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was das Landesverfassungsgericht in der letzten Woche in erschütternder Klarheit festgestellt hat, ist ein Schlag in die Magengrube der Demokratie, und es ist auch ein Schlag ins Gesicht für die SPD, die für diese Wahl verantwortlich war und für diese Wahl auch verantwortlich ist. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Ja, ich hätte es nie für möglich gehalten, dass wir uns hier in Berlin, hier im Parlament, mit so einem Wahldebakel jemals befassen müssen. Das ist ein historisch einzigartiger Vorgang in ganz Deutschland. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): War heute in der „FAZ“!] Sie haben Berlin bis auf die Knochen blamiert. Sie haben Berlin gedemütigt. Sie haben das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttert. Dieses Wahldebakel darf sich niemals wiederholen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Als Bürger dieser Stadt bricht es mir das Herz. Unsere Stadt wird blamiert. Die Häme, die über Berlin ausgeschüttet wird, tut mir weh. Und das alles, diese ganze Häme, muss doch auch Ihnen wehtun. Der Bericht der Expertenkommission beschreibt das ganze Elend sehr deutlich. Jetzt zitiere ich mal – nein, danke! –: Die Wahl … hat durch ungewöhnlich viele Pannen und Fehler … das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt … nachhaltig gestört. Dass man nun ausgerechnet das Marathonwochenende trotz aller Warnungen zum Wahltag macht, ist völlig unverständlich. Und dazu auch Ihre Expertenkommission – ich zitiere noch mal –: Großereignisse dieser Art und Wahlen sollten nicht am gleichen Tag stattfinden. Meine Damen und Herren von der Koalition! Das muss erst eine Kommission feststellen? – Das ist doch nicht Ihr Ernst! Das sagt einem doch der ganz normale, gesunde Menschenverstand. [Marc Vallendar (AfD): Den haben die ja nicht mehr!] Aber es war nicht nur der Marathon, der zu diesem Wahldesaster führte. Im Kommissionsbericht steht nämlich auch: Bestehende Strukturen und Prozesse haben sich als unzureichend erwiesen. – Es gab Hinweise und Warnungen im Vorfeld. Sie hätten es also besser wissen müssen. [Beifall bei der CDU] Laut „Tagesspiegel“ wusste die Innenverwaltung bereits seit 2017 von grundsätzlichen organisatorischen Problemen bei der Wahldurchführung. Alle zwölf Bezirkswahlleiter sagten eindeutig, dass es Probleme geben wird. Im Rat der Bürgermeister gab es das gleiche Bild. Herr Geisel! Was haben Sie eigentlich bis zur Wahl gemacht? [Zuruf von der CDU: Nichts!] Warum haben Sie diese Warnungen allesamt ignoriert? Dieses Wahldesaster kann und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. [Beifall bei der CDU] Das Landesverfassungsgericht hat klar festgestellt, wo die Verantwortung liegt: unter anderem bei der Innenverwaltung, also bei Ihnen, Herr Geisel! Da reicht eine Missbilligung jetzt nicht mehr aus. Sie haben es auch selbst bei einer Veranstaltung der „Berliner Morgenpost“ vor gut einer Woche gesagt: dass Sie Verantwortung spüren. – Verantwortung spüren reicht jetzt aber auch nicht mehr aus, Herr Geisel! Verantwortung übernehmen ist jetzt angesagt. [Beifall bei der CDU] Herr Geisel! Wenn Sie sich noch unsicher sind – kann ja sein –, dann hören Sie doch einfach auf Ihre Koalitionspartner. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Graf, rät Ihnen öffentlich in einem Interview, jetzt Ihre Verantwortung ernst zu nehmen. Ich finde, er hat recht. Drastischer sagt es übrigens der Landesgeschäftsführer der Linken: Die vorläufige Einschätzung des Landesverfassungsgerichts sei – und jetzt zitiere ich – eine komplette Klatsche für den damaligen Innensenator und die zuständige Innenverwaltung. Sie hat als Aufsichtsbehörde sehenden Auges versagt. Herr Geisel! Was braucht es eigentlich noch? Ich hätte wirklich niemals gedacht, dass Sie nach der eindeutigen Einschätzung des Landesverfassungsgerichts einfach versuchen unterzutauchen, dass Sie versuchen, die Sache auszusitzen, und dass Sie an Ihrem Amt kleben. Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung, Herr Geisel! [Beifall bei der CDU] Frau Giffey! Sie als Regierende Bürgermeisterin haben natürlich eine besondere Verantwortung. Sie ernennen und entlassen Senatoren. Ja, ich verstehe wirklich, dass Sie sich noch sträuben, Ihren jetzigen Bausenator zu entlassen. Schließlich ist Herr Geisel einer Ihrer wirklich engsten Vertrauten im Senat. [Zurufe von der LINKEN und der CDU] Aber für Sie als Regierende Bürgermeisterin kann und darf es nur darum gehen, das Wohl für die Stadt im Blick zu haben. Eigentlich sollten Sie jetzt wissen, was zu tun ist. Ehrlich gesagt bin ich mir ganz sicher, dass Sie das auch wissen, denn spätestens jetzt, Frau Giffey, ist es auch Ihr Problem und Ihre Verantwortung. [Beifall bei der CDU] Aber auch der gesamte Umgang mit dem Wahldebakel muss sich grundlegend ändern. Wenn die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD kurz nach dem Wahldesaster den freiwilligen Wahlhelfern die Schuld in die Schuhe schieben will, dann ist das eine absolute Frechheit, die völlig inakzeptabel ist. [Beifall bei der CDU] Ich würde mir auch wirklich von der SPD an dieser Stelle mehr Demut wünschen. Lieber Herr Hochgrebe! Ich bin Ihnen tatsächlich dankbar. Es war das erste Mal, dass die Berlinerinnen und Berliner eine Entschuldigung gehört haben. [Zuruf von Christian Hochgrebe (SPD)] Und das ist gut und richtig – spät, aber immerhin. Ich glaube, wir alle in diesem Haus tun wirklich gut daran, auch die Unabhängigkeit des Berliner Verfassungsgerichts zu achten und zu respektieren. Politische Einflussnahmen darf es nicht geben. Das gebietet der Respekt vor der Gewaltenteilung, der Respekt vor unserer demokratischen Kultur. Ein Zeichen des Respekts vor dem Wähler ist es aber auch, dass Sie jetzt die richtigen Lehren aus diesem Wahlchaos ziehen. Da ist es wirklich gut, dass der neue Landeswahlleiter sagt: Nicht warten mit der Wahlvorbereitung! – Das mahnen wir im Übrigen seit Wochen auch in diesem Parlament an. Frau Innensenatorin! Ich finde es auch gut, wirklich gut, dass Sie aktiv geworden sind, dass Sie eine Taskforce zur Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission eingesetzt haben. Ich finde auch gut, dass wir gemeinsam, hier auf parlamentarischer Ebene, ein Gremium einsetzen, um rechtssichere Abläufe von Wahlen zu gewährleisten. Da arbeiten wir wirklich sehr gerne mit. [Torsten Schneider (SPD): Aha! – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das ist eine neue Entwicklung! – Torsten Schneider (SPD): Haben Sie schon Ihre Rede geändert?] Aber, Frau Spranger, Frau Innensenatorin, ich frage mich schon, wenn Sie all das machen, wenn Sie jetzt alles daransetzen, dass die nächste Wahl wieder ordnungsgemäß funktioniert: Wie kann es eigentlich sein, dass der ehemalige Innensenator, Ihr Amtsvorgänger, gar keine unmittelbaren Eingriffsbefugnisse zur Wahlvorbereitung gehabt haben will? Wie passt das eigentlich alles zusammen? [Heiko Melzer (CDU): Gar nicht!] – Das passt gar nicht zusammen. [Beifall bei der CDU] Ja, Berlin hat wirklich Besseres verdient als Spott und Häme. Deswegen ist es höchste Zeit, dass Berlin funktioniert. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ah, jetzt kommt der Wahlkampf!] Das gilt für den Verkehr, für die Bürgerämter, für das bezahlbare Wohnen und für die innere Sicherheit, und das gilt erst recht für demokratische Wahlen. Heute geht es um Vertrauen, um Vertrauen in unsere Demokratie, in die Institutionen unseres Landes, in die Politik und in freie, gleiche und funktionierende Wahlen. Wer dieses Vertrauen erschüttert, muss Verantwortung übernehmen. [Beifall bei der CDU] Herr Geisel! Übernehmen Sie endlich Verantwortung! [Beifall bei der CDU]

Nächster Redner ist dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Franco.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wahlen sind keine Überraschungsparty. Sie fallen nicht alle fünf Jahre vom Himmel. Sie sind vielmehr ein Vertrauensvorschuss der Bürgerinnen und Bürger. Sie vertrauen in eine gut vorbereitete, organisierte und durchgeführte Wahl. Wir müssen feststellen: Das war bei der letzten Wahl an zu vielen Stellen nicht der Fall. Das verursachte Wahlchaos ist ein Schaden für die Demokratie, und den gilt es jetzt zu heilen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Das Vertrauen in Wahlen, die Richtigkeit der Ergebnisse und die Gewissheit, dass meine Stimme genauso zählt wie die aller anderen, ist unabdingbar für das Vertrauen in unsere Demokratie. Wir sehen doch: Autokraten und Rechtsextreme versuchen immer wieder, das Vertrauen in Wahlen und die Zuverlässigkeit der Wahlsysteme anzugreifen. Ob Trump, Bolsonaro oder auch die AfD, sie alle versuchen, den Wählerinnen und Wählern weiszumachen, dass es organisierten und großflächigen Wahlbetrug gäbe. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Das ist offensichtlich kompletter Unsinn. Dennoch zeigt es, welchen Stellenwert eine ordentliche, verlässliche und vertrauenswürdige Wahl in einer Demokratie einnimmt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Diejenigen, die nämlich nur darauf lauern, werden Wahlfehler immer instrumentalisieren, um Misstrauen zu schüren. Umso wichtiger ist es, dass wir uns hier im Parlament, der Herzkammer der Demokratie, als Vertreterinnen und Vertreter der Berlinerinnen und Berliner unserer Aufgabe bei der Aufarbeitung des Wahlchaos 2021 bewusst stellen. Dass die Wahlfehler im letzten Jahr nicht nur auf einen Marathon zu schieben sind, sondern vielmehr das Ergebnis von strukturellen Mängeln und schlechter Planung waren, ist uns sowohl durch den Bericht der Expertinnen- und Expertenkommission als auch durch den Vortrag des Verfassungsgerichtshofs deutlich gemacht worden. Das hatten am Wahltag nicht nur die Wählenden auszubaden, sondern auch die vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Ich zitiere ebenfalls aus dem Bericht der Expertinnen- und Expertenkommissionen: Mehr als 38 000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer waren an diesem Tag im Einsatz und haben unter schwierigen, zum Teil unzumutbaren Bedingungen, mit Fantasie, Geduld, Einsatzbereitschaft und Ideenreichtum aus dem verunglückten Wahltag das Beste gemacht, was unter den gegebenen Bedingungen möglich war. Das verlangt von uns Demut: Demut vor den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die ihr Bestes getan haben, um unsere demokratischen Verfahren nach bestem Gewissen zu verwirklichen, Demut vor den Wählerinnen und Wählern, die den teils unzumutbaren Bedingungen ausgesetzt waren, und insbesondere Demut vor der Größe der Aufgabe, vor der wir jetzt alle stehen. Denn eins steht fest: In einer Demokratie muss eine Wahl perfekt organisiert sein, und bei der nächsten Wahl darf sich Berlin keinen Fehler erlauben. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Der Verfassungsgerichtshof hat in der Sitzung am 28. September nicht nur mit dem Zaunpfahl gewunken, er hat förmlich den ganzen Zaun nach uns geschmissen. Dieses Zeichen war eindeutig. Und sollte die endgültige Entscheidung der vorläufigen Einschätzung folgen, dann müssen und werden wir dies natürlich respektieren. Hier und heute sollten wir dazu allerdings keine Bewertung abgeben. Juristinnen und Juristen wissen: Man kann über alles diskutieren und auch darüber, wie gewichtet und gerichtet wird. Aber das ist nicht unsere Aufgabe. Das ist Aufgabe der Richterinnen und Richter. Es wäre vermessen, hier zu kommentieren, was das Gericht nun zeitnah entscheiden soll. Gerade bei dieser Frage sollten wir nicht Richterinnen und Richter spielen, sondern unserer Rolle als Legislative in der Gewaltenteilung gerecht werden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Uns liegen nun zwei Missbilligungsanträge vor. Die CDU will – ich zitiere Mario Czaja – gleich ganz Berlin erobern. Das klingt für mich eher nach Napoleon als nach parlamentarischer Demokratie. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Es ist schon bezeichnend von der CDU, Herr Wegner, sich hier staatstragend zu geben. Gleichzeitig sind Sie die einzige Fraktion, die dem Vorschlag eines fraktionsübergreifenden Gremiums in diesem Haus zur Erarbeitung von Wahlrechtskorrekturen bislang die Teilnahme verweigert. Da frage ich mich schon: Wie ernst meinen Sie es eigentlich? Wo sind denn die konkreten Vorschläge? Oder sind Sie schon komplett in den Wahlkampf abgebogen? [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] – Bitte keine Zwischenfragen! – Beim Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern ist Sachlichkeit das erste Gebot. Wir müssen die Ansage des Verfassungsgerichtshofs und die Ergebnisse der Expertinnen- und Expertenkommissionen ernst nehmen. Ich warne auch davor, sich hier einen schlanken Fuß zu machen und mit dem Finger auf die Bezirke oder die freiwilligen Helferinnen und Helfer zu zeigen. All das ist nicht angebracht. All das ist fehl am Platz. Es gilt jetzt, Fehler zu beheben, Abläufe zu verbessern und Wahlvorbereitungen gewissenhaft durchzuführen. Denn ein solches Wahlchaos darf sich nicht wiederholen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] In einer Zeit multipler Krisen stehen wir als Parlament in der Pflicht, unseren Beitrag zu leisten. Wer jetzt stattdessen darauf spekuliert, politisch zu profitieren, der betreibt nichts anderes als Arbeitsverweigerung. Die Menschen in Berlin erwarten von uns, dass wir Wahlfehler aufarbeiten und dafür sorgen, dass sie sich nicht wiederholen. Aber sie erwarten mindestens genauso sehr von uns, dass wir uns um die enormen Herausforderungen kümmern, die allgegenwärtig zu spüren sind. Es wäre fatal, wenn wir jetzt nicht handlungsfähig blieben, um notwendige Entscheidungen in einem harten Winter treffen zu können. Corona ist nicht vorbei. Fragen Sie einfach mal in den Krankenhäusern! Die Strom- und Gasrechnungen bereiten den Menschen Angst, erst recht denen, die bereits jetzt jeden Euro für Miete und Mahlzeiten zweimal umdrehen müssen. [Gunnar Lindemann (AfD): Das haben wir ja den Grünen zu verdanken!] Die Klimakrise wartet auch nicht aufgrund einer Zeitenwende. In einer solchen Situation werden wir es uns einfach nicht leisten können, erst einmal für ein halbes Jahr in den Wahlkampf abzutauchen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Als Koalition – das ist unser Anspruch – werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten handlungsfähig bleiben. Wir haben einen Nachtragshaushalt vor uns, der die Berlinerinnen und Berliner in Ergänzung zu den Hilfen des Bundes vor Not und vor sozialen Härten im kommenden Krisenwinter abschirmen wird. Da stehen wir als Koalition in der Verantwortung. Ich bin daher auch der Regierenden Bürgermeisterin dankbar, dass sie sich zur Frage der Wahlorganisation klar positioniert hat. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Ich kann dafür sorgen, jetzt wo ich politische Verantwortung habe, dass das nicht noch mal passiert, dass wir gut aufgestellt, gut organisiert in eine solche Nachwahl oder Wiederholungswahl gehen. Dafür bin ich dankbar, denn Verantwortung baut auf Vertrauen auf. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Klitschko ruft an!] Diese Verantwortung spüren wir nicht nur, wir müssen ihr jetzt nachkommen. Verantwortung ist, aus Fehlern zu lernen und sie nicht noch einmal zu begehen. Verantwortung bedeutet, sich nicht wegzuducken und nichts schönzureden. In diesem Zusammenhang wundere ich mich dann schon, wenn ich aus der Presse erfahre, dass die Expertinnen- und Expertenkommission einen Evaluationsbericht zu bekannten Fehleranfälligkeiten aus der vergangenen Wahl 2017 nicht vorgelegt bekam. Scheinbar sind Prozesse versandet oder vergessen worden. Das mag möglicherweise nur der Fall sein, weil nicht mit der gebotenen Gründlichkeit gearbeitet wurde, aber definitiv kratzt auch das weiter am ohnehin angeschlagenen Vertrauen. Daher ist auch die Neubesetzung des Landeswahlleiters nur folgerichtig. – Herr Prof. Dr. Bröchler, ich gratuliere Ihnen zunächst einmal zu diesem Amt. Sie wissen auch als Mitglied der Expertinnen- und Expertenkommission wahrscheinlich noch besser als wir, wie groß diese Aufgabe ist. Sie attestieren eine Diskrepanz zwischen Problemerkennung und Problembeseitigung. Dass Sie dennoch oder vielleicht auch gerade deswegen antreten, verlangt großen Respekt. Ich kann Ihnen die notwendige Unterstützung zusichern. Wir im Abgeordnetenhaus werden alles dafür tun, dass die kommende Wahl gut gelingt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Daher gilt es jetzt, folgende Schritte zu gehen: Erstens müssen wir anerkennen, dass vollständige Wiederholungswahlen ein wahrscheinliches Szenario sind. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Vermeidbare Fehler müssen vermieden werden. Zweitens müssen wir die Ergebnisse und Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission ernst nehmen und vor allem die kurzfristigen Maßnahmen in der Wahlorganisation konsequent umsetzen. Drittens werden wir uns fragen müssen, welche langfristigen, auch gesetzlichen Änderungen es braucht. Nur wäre es an dieser Stelle ein Fehler, bereits vor einer Gerichtsentscheidung eine umfassende Gesetzesreform zu beschließen, die im Zweifel unmittelbar vor einer Wiederholungswahl nur für noch mehr Chaos sorgen würde. Und wir müssen nicht zuletzt dafür sorgen, dass es kein Verantwortungspingpong zwischen Land und Bezirken gibt. Gerade bei Wahlen gilt: Bezirke und Land Hand in Hand! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Letztendlich kostet uns alle jeder Wahlfehler Vertrauen bei den Berlinerinnen und Berlinern. Abschließend möchte ich deshalb einen Appell zitieren, mit dem es Herr Bröchler zu seinem Amtsantritt auf den Punkt gebracht hat: Das Amt des Landeswahlleiters ist keine One-Man-Show. Soll das Ziel gute Wahlen gelingen, bedarf es einer nachhaltigen Unterstützung des Senats, des Abgeordnetenhauses von Berlin, der zwölf Berliner Bezirke, der politischen Parteien und des tatkräftigen Engagements der Berliner Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, alle Verantwortungsträger und -trägerinnen dieser Stadt übernehmen ihren Teil der Verantwortung. Dann gewinnen wir gemeinsam das Vertrauen in unsere Wahlen und unsere Demokratie zurück. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion hat dann die Abgeordnete Frau Dr. Brinker das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Demokratie ist Vertrauen ein sehr kostbares Gut. Alle fünf Jahre wählen die Berliner eine neue Regierung. Sie vertrauen darauf, dass diese Regierung ihre Interessen so gut wie möglich vertritt. Damit dieses Vertrauen nicht missbraucht wird, müssen Bürgermeister und Senatoren einen Eid leisten. Sie müssen schwören, dass sie das ihnen verliehene Amt gerecht und unparteiisch getreu der Verfassung führen und ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes widmen werden. Wir müssen heute darüber reden, ob dieser Senat seinem Eid überhaupt noch gerecht wird. Wir müssen darüber reden, ob Frau Giffey und ihre Senatoren weiterhin das Vertrauen der Berliner verdienen. Vor einer Woche erklärte das Landesverfassungsgericht, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zu vieler Fehler nach Stand der bisherigen Akteneinsicht wiederholt werden müsse. Was für eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen [Beifall bei der AfD] und was für eine Blamage für unsere Stadt. Ich war bei der Verhandlung am vergangenen Mittwoch dabei. Die Alternative für Deutschland war die einzige Partei hier in diesem Haus, die wegen der zahlreichen Wahlfehler Einspruch eingelegt hat. Alle anderen Parteien hier hatten gegen die Chaoswahlen offenbar bisher nichts einzuwenden. [Beifall bei der AfD] Die Verhandlung in einem Hörsaal der Freien Universität war das größte Verfahren in der Geschichte des Berliner Verfassungsgerichts. Wer an diesem historischen Prozess teilgenommen hat, wird mir zustimmen. Was wir dort gesehen und gehört haben, war eine schonungslose Abrechnung. Die Vorsitzende Richterin, Ludgera Selting, ist mit diesem Senat im wahrsten Sinne des Wortes ins Gericht gegangen. Ich will nur einige der eklatanten Mängel nennen, die die Gerichtspräsidentin aufgelistet hat als Ergebnis der Einsichtnahme in alle Protokolle der 2 256 Wahllokale. Erstens: Es lagen von Anfang an nicht genügend Stimmzettel für alle Stimmberechtigten vor. Zweitens: Tausende Berliner konnten ihre Stimme nicht abgeben. In 1 066 von 2 256 Wahllokalen, also fast der Hälfte, waren diese auch nach dem Ende der Wahl, 18 Uhr, noch geöffnet. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Was zulässig ist!] Vertauschte Wahlzettel sowie kopierte Stimmzettel in zwei Bezirksämtern wurden als gültige Stimmen gewertet und so weiter, und so weiter. Aus diesen und vielen weiteren Gründen hält das Verfassungsgericht eine Nachwahl nach jetzigem Stand für unausweichlich. Wörtlich sagte die Präsidentin des Verfassungsgerichts – ich zitiere: Nur die vollständige Wiederholung kann die Verfassungskonformität wiederherstellen. – Schade, dass kein Regierungsvertreter außer Staatssekretär Akmann es für nötig gehalten hatte, vor Gericht zu erscheinen. Beim Verfassungsgericht hätten Sie einiges lernen können über unsere Demokratie und über die Bedeutung von verfassungskonformen Wahlen. [Beifall bei der AfD] Das Berliner Wahldebakel ist ein weiterer trauriger Höhepunkt im Politik- und Verwaltungsversagen unserer Hauptstadt. Sogar der Bundeswahlleiter konnte kaum glauben, dass so etwas in der – ich zitiere – „Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes“ möglich sei. Was Bundesverfassungsrichter Peter Müller heute geäußert hat, mag ich eigentlich gar nicht hier wiederholen. Aber Sie kennen es, Sie brauchen sich nur die „FAZ“ anschauen. Ich muss Ihnen leider sagen, mich wundert dieses Politikversagen hier überhaupt nicht mehr. Seit Jahrzehnten wird Berlin schlecht regiert. [Beifall bei der AfD] Denken wir nur an das Desaster mit dem Flughafen BER, an die maroden Schulen, Kindergärten, Polizei- und Feuerwehrstuben, an die langen Wartezeiten in den Bezirksämtern oder an die vielen Baustellen im Berliner Straßenverkehr. Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, wird vielerorts Zeuge eines erschreckenden Niedergangs. Es tut mir weh, wenn ich den Dreck in unseren Straßen sehe, die verwahrlosten Grünanlagen oder die zerfallenen Schwimmbäder und Sportanlagen. Es tut weh, wenn ich sehe, wie Kinder auf vermüllten Spielplätzen spielen müssen, Rentner im Müll nach Pfandflaschen wühlen oder Obdachlose auf Matratzen unter der Brücke campieren. Berlin erinnert immer mehr an die Hauptstadt – es tut mir leid – einer Bananenrepublik. Die Chaoswahl passt da nur zu gut ins Bild. Unregelmäßige Wahlen und deren notwendige Korrekturen haben uns gerade noch gefehlt bei unserem Abstieg aus dem Kreis der zivilisierten Weltmetropolen. Dank einer völlig verkorksten Energiepolitik werden demnächst wohl noch flächendeckende Stromausfälle dazukommen, und das im Jahr 2022. [Beifall bei der AfD] Angesichts der vielen Versäumnisse in unserer Stadt müssten wir eigentlich die Arbeit dieses Senats in Gänze missbilligen. Das tun wir heute nicht, sondern das überlassen wir den Wählern. Die Berliner haben im kommenden Jahr voraussichtlich die einmalige Gelegenheit, diesen Senat frühzeitig in den Ruhestand zu schicken. Hoffen wir, dass die Regierungszeit dieses Senats bald zu Ende ist; es wäre unserer Stadt zu wünschen. [Beifall bei der AfD] Wir müssen heute vor allem auch über die Verantwortung von Andreas Geisel reden. Als Innensenator war Herr Geisel seit Jahren über mögliche Probleme der Berliner Verwaltung bei der Organisation von Wahlen informiert. Schon bei der Bundestagswahl im September 2017 gab es Schwierigkeiten, weil die Übermittlung der Wahlergebnisse an den Wahlleiter nicht funktionierte. Was hat Innensenator Geisel getan, um diesem Chaos zu begegnen? – Nichts! Da muss man sich doch fragen, wofür wir einen Senator haben, wofür wir ihm 14 000 Euro im Monat zahlen, wenn er solch eine schlechte Arbeit abliefert. Vier Jahre lang ist nichts geschehen. Herr Geisel wusste, dass es zu Problemen in der Wahlorganisation kommen wird. Er wusste, dass eine verfassungskonforme Durchführung demokratischer Wahlen nicht garantiert werden konnte. Aber Herr Geisel blieb untätig und hat alle Warnungen ignoriert und nichts getan. Das ist der Vorwurf, den wir heute Herrn Geisel machen müssen. Herr Geisel hat das Wahlchaos billigend in Kauf genommen und damit das Vertrauen der Berliner in unsere Demokratie schwer beschädigt. [Beifall bei der AfD] Das ist keine Bagatelle. Wer das verharmlost, rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie. Auch der heute diskutierte Bericht der Expertenkommission kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass Herr Geisel als ehemaliger Innensenator die Hauptverantwortung für das Wahlchaos trägt. Darin heißt es wörtlich – ich zitiere: Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen unterliegen der Aufsicht der Senatsverwaltung für Inneres. Aufsicht bedeutet nicht nur nachträgliche Kontrolle, sondern unterstützende Begleitung. Und weiter heißt es: Der Senat habe die Landeswahlleitung und die Bezirke mit den weit über normale Wahltage hinausgehenden Herausforderungen alleingelassen. Auch das ist eine schallende Ohrfeige für Herrn Geisel. Die vielen Empfehlungen der Expertenkommission zur Organisation von Wahlen in Berlin sind letztlich eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Land. Es macht fassungslos, dass so etwas überhaupt in das Stammbuch des Senats geschrieben werden muss. [Beifall bei der AfD] Obwohl jetzt sogar das Landesverfassungsgericht Herrn Geisel als Hauptverantwortlichen für die Aufsicht und damit das Wahlchaos benannt hat, will der Mann, wollen Sie, Herr Geisel, weiterhin an Ihrem Amt festhalten. Das haben Sie mehrfach in den vergangenen Tagen erklärt. Dieses verantwortungslose Verhalten dürfen wir nicht durchgehen lassen. [Beifall bei der AfD] Berlin kann sich keine hochbezahlten Senatoren leisten, die erst die Arbeit liegen lassen und sich dann aus der Verantwortung stehlen wollen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin muss jetzt reagieren und seine parlamentarische Kontrollfunktion wahrnehmen. Herr Geisel hat seinen Amtseid gebrochen. Er hat das Vertrauen der Wähler enttäuscht und unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt. Wir müssen sein Verhalten missbilligen und seine Entlassung fordern. Alle Demokraten in diesem Haus sollten deshalb unseren Antrag auf Missbilligung unterstützen. Berlin braucht einen Neuanfang. Nur so können wir das Vertrauen der Berliner in unsere Demokratie zurückgewinnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Es folgt dann für die Linksfraktion der Kollege Schlüsselburg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Träger der öffentlichen Gewalt ist die Gesamtheit der Deutschen, die in Berlin ihren Wohnsitz haben. Sie üben nach dieser Verfassung ihren Willen unmittelbar durch Wahl zu der Volksvertretung und durch Abstimmung, mittelbar durch die Volksvertretung aus. Die Erlaubnis des Präsidenten voraussetzend, habe ich mir die Freiheit genommen, den für unsere Beratung heute einschlägigen Artikel aus der Verfassung von Berlin zu zitieren, um uns alle noch einmal daran zu erinnern, welche essenzielle Bedeutung den Wahlen zukommt. Ich füge für uns Linke hinzu, wir würden das Wahlrecht gern auf alle Berlinerinnen und Berliner ausweiten. [Beifall bei der LINKEN] Aus freien Wahlen leitet sich die Legitimation aller staatlicher Akte ab, und deshalb gehen Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung und Feststellung der Ergebnisse von Wahlen an die Wurzel unseres Gemeinwesens. Deswegen ist es einerseits von herausragender Bedeutung, die Ursachen der Fehler rücksichtslos aufzuarbeiten und zugleich vor allem zu beheben. Dabei sollte es sich für alle demokratischen Parteien verbieten, auf aktuelle Umfragewerte zu schielen und parteipolitische Spielchen zu treiben. Der Abschlussbericht der von uns Linken ursprünglich vorgeschlagenen Expertinnen- und Expertenkommission hat deutlich gemacht, dass die Fehler im vergangenen Jahr auf strukturellen Problemen beruhen. Sie haben dazu geführt, dass das Wahlsystem in Berlin nicht krisenfest ist. Ein Grund dafür ist das Wahlgesetz, das seit 1977 nicht mehr grundsätzlich angepackt wurde, trotz aller Veränderungen der vergangenen 45 Jahre. Es gibt zum Beispiel keine klaren Zuständigkeiten zwischen den Landes- und Bezirkswahlämtern oder gesetzliche Kriterien für das Wahlprüfungsverfahren. Ob diese strukturellen Mängel der zuständigen Senatsverwaltung schon seit 2017, wie angesprochen, bekannt waren, und falls ja, durch diese hätten behoben werden können, muss noch geklärt werden. Die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen darf in unserer Demokratie aber nicht davon abhängen, ob einzelne Akteure oder ein einzelner Akteur seiner Aufgabe gewachsen ist oder nicht. Gegen individuelles Versagen muss es systemische, rechtliche und organisatorische Absicherungen geben. Im Klartext: Das angesprochene Berliner Verantwortungspingpong darf es bei der Wahlorganisation nie wieder geben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dafür liegen viele Vorschläge auf dem Tisch. Notfalldurchgriffsrechte des Landeswahlleiters, einheitliche Standards, Probewahlen, eine Lex für den Vorrang von Wahlen gegenüber kommerziellen Großveranstaltungen und andere Punkte haben wir bereits vor zwei Wochen in diesem Saal miteinander beraten und sind auch eben angesprochen worden. Wir haben bereits angefangen, die organisatorischen Ratschläge der Kommission im Senat umzusetzen. Doch aufgrund der vorläufigen Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs, die für die meisten Verfassungs- und Wahlrechtsexperten hinsichtlich des Umfangs überraschend war, und der voraussichtlich anstehenden Wahlwiederholung hat die Behebung der organisatorischen Mängel an Dringlichkeit gewonnen. Das ist, glaube ich, allen klar. Wir dürfen und können nicht bis zur Verkündung des Urteils warten. Es müssen jetzt die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen getroffen werden. Vor allem die Senatsinnenverwaltung ist gefordert, sich entsprechend des Kommissionsberichts nicht erneut auf eine – ich zitiere – „nachträgliche Kontrolle“ zu beschränken, sondern eine tatkräftige – ich zitiere – „unterstützende Begleitung“ zu bieten. Mein Eindruck ist, dass das passiert. Ich gehe davon aus, dass die Wahlvorbereitung ab jetzt ständiger Tagesordnungspunkt im Senat wird. Ich schlage vor, dass dies auch im Innenausschuss regelmäßig nachgehalten werden sollte. Wir als Volksvertreterinnen und Volksvertreter müssen die Wahlvorbereitung genauso engmaschig begleiten und die jetzt schon ersichtliche Wahlrechtsreform gründlich vorbereiten. Deswegen freue ich mich auch, dass der Ältestenrat dazu eine Arbeitsgruppe einrichten möchte. Von allen Fraktionen bis auf einer haben wir positive Rückmeldungen bekommen. Herr Wegner! Sie haben es heute nachgeholt, das freut mich ausdrücklich. Sie sind spät bei der Party, aber besser spät als nie. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Es hinterlässt aber so einen schalen Beigeschmack, muss ich an der Stelle sagen, ähnlich wenn Sie zu spät zur Party kommen und das Sektglas nicht mehr ganz so prickelt. Aber, wie gesagt, wir freuen uns, dass Sie heute zugesagt haben, mitzuarbeiten. Ich glaube, das ist der Sache dienlich. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratische Republik hängt aber nicht nur vom ordnungsgemäßen Ablauf von Wahlen ab. Es hängt vor allem auch davon ab, wie die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter ihr Mandat ausüben.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wegner?

Aber gern!

Vielen Dank, Herr Schlüsselburg, für die Möglichkeit! Ich habe das jetzt schon häufiger seit fünf Wochen gehört. Ich kenne diese Initiative im Ältestenrat seit zwei Wochen. Ich habe heute klar gesagt, wir arbeiten selbstverständlich gern mit, und ich freue mich, dass das eine gemeinsame Initiative ist. Aber, Herr Schlüsselburg, ich habe noch eine Frage an Sie: Ist Ihnen eigentlich bewusst, oder können Sie sich erinnern, dass unsere Fraktion bereits am 15. August einen Antrag hier ins Haus eingebracht hat, wo wir konkrete Vorschläge für eine Wahlvorbereitung gemacht haben? Leider haben sich dazu die Koalition und der Senat noch nicht verhalten, vielleicht tun sie es heute. [Beifall bei der CDU]

Herr Wegner! Selbstverständlich kennen wir Ihre Anträge. Sie sind ja auch vor zwei Wochen hier gewesen. Vor zwei Wochen haben wir uns auch sehr substanziiert vor der vorläufigen Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs über unsere Hausaufgaben in Bezug auf eine mögliche Wahlorganisationsverbesserung und auch rechtliche Konsequenzen miteinander ausgetauscht. Aber wissen Sie, das kann jetzt nicht als Feigenblatt dafür herhalten, dass Sie es jedenfalls bis heute unterlassen haben, Rückmeldung beziehungsweise eine Zusage zu geben, in dieser vom Ältestenrat avisierten Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Ich finde das sehr gut, dass Sie das heute gemacht haben, und in dem Setting werden wir dann auch die verschiedensten Vorschläge beraten. Die Koalitionsfraktionen sind schon seit Längerem mit konkreten Formulierungen für mögliche Änderungsbefehle für das Landeswahlgesetz und mit Vorschlägen für die Landeswahlordnung vorbereitet. Wie gesagt, schön, dass Sie bei der Party dabei sind. Es wäre ein bisschen schöner gewesen, wenn Sie das auch in dem Setting früher gemacht hätten. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Einfach nur auf einen Antrag zu verweisen, ist ein bisschen „schlanker Fuß“, wenn man vertrauensvoll zusammenarbeitet. Aber wie gesagt, ich kloppe nicht auf Ihnen herum, sondern ich freue mich, dass Sie mit dabei sind. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Kai Wegner (CDU)]

Herr Kollege! Auch die Kollegin Seibeld begehrt noch eine Zwischenfrage.

Bitte, gern!

Herr Kollege, sind Sie wirklich der Auffassung, dass die Frage, ob wirksame Wahlen in Berlin durchgeführt werden und wie die durchgeführt werden, mit dem Begriff, dass sie „bei der Party dabei sind“, zutreffend bezeichnet sind? [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Kluckert (FDP) – Oah! von der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Frau Kollegin Seibeld! Ich habe den einschlägigen Artikel der Verfassung von Berlin zu der Frage, wer trägt die öffentliche Gewalt und welche konstitutive Bedeutung hat das für alles das, was wir hier tun, an den Beginn meiner Rede gestellt. Ich glaube, dadurch konnten Sie feststellen, welche wichtige Bedeutung ich den Wahlen zumesse. Wenn ich mein Redemanuskript spontan abändere, weil ich mich über ein Signal aus Ihrer Fraktion freue, das nach Kenntnis der parlamentarischen Geschäftsführer bisher unterlassen wurde, und ein bisschen umgangssprachlicher werde, tut das der Wichtigkeit des Themas keinen Abbruch. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Kommen wir zurück zur Sache. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratische Republik hängt eben auch davon ab, wie die gewählten Vertreterinnen und Vertreter ihr Mandat ausüben. Ich möchte an der Stelle Bürgermeister Klaus Lederer zitieren: „Wir können nicht drei, vier, fünf Monate gar nichts tun“. – Und damit hat er recht. Durch den verbrecherischen Überfall Putins auf die Ukraine leben wir in Zeiten enormer Verunsicherung. Die Lebensmittel- und Energiepreise explodieren. Die Inflation entwertet unser Geld, und die Zinserhöhungen zu ihrer Bekämpfung nach dem Motto „whatever it takes“ werden wahrscheinlich zu einer Rezession führen. Uns drohen deswegen soziale Verwerfungen, wenn wir nicht entschlossen mit allen staatlichen Mitteln gegensteuern. Darum ist der Senat und sind wir als Abgeordnete gefordert, und zwar ungeachtet möglicher anstehender Wiederholungswahlen, all unsere Kraft dafür einzusetzen, dass die Menschen in Berlin geschützt werden. Wir bedauern, dass sich AfD und CDU augenscheinlich entschlossen haben, schon heute den Wahlkampf einzuläuten. [Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] Ich sage Ihnen: Das ist ein Stück weit verantwortungslos. Wir auf der anderen Seite regieren und stellen sicher, dass die Sorgen der Ärmsten mitgedacht und ernst genommen werden. Dafür waren und sind auch wir Linke der Garant, wie Sie zum Beispiel an der kommenden Preissenkung für das Sozialticket ab Januar sehen können. [Felix Reifschneider (FDP): Das ist zu spät! Die FDP will das früher!] Unsere Senatoren und Senatorinnen tun alles in ihrer Macht stehende, um die Berlinerinnen und Berliner vor den Krisenfolgen zu schützen. Sie nutzen jeden Tag in ihrem Amt, damit die Berliner und Berlinerinnen sozial und warm durch den Winter kommen. Diese Aufgabe steht direkt an. Sie arbeiten aber auch weiter an grundlegenden Projekten, die allen Menschen in Berlin auch nach den Krisen – hoffentlich gehen sie schnell vorbei – zugutekommen werden. Katja Kipping arbeitet an einer Ausbildungsplatzumlage, Lena Kreck kämpft für das Zurückfahren der Vollstreckung von Armutsdelikten, und Klaus Lederer arbeitet an Hilfen für die Kultur und die Kulturlandschaft. [Dr. Robbin Juhnke (CDU): Wer hat gerade was von „Wahlkampf“ erzählt? – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wie wichtig es ist, dass in Berlin Die Linke aktuell und auch zukünftig mitregieren muss und nicht CDU und FDP, zeigt der Blick auf die Bundesebene. [Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP – Kai Wegner (CDU): Hört sich nach Wahlkampf an! – Thorsten Weiß (AfD): Und das ist jetzt kein Wahlkampf?] Die FDP hat in der Bundesregierung über Monate hinweg das verhindert, was dringend notwendig ist: Markteingriffe wie den Gaspreisdeckel oder die Verstaatlichung von Energiekonzernen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] – Und damit, Herr Krestel, trägt die FDP wesentlich die Verantwortung für viele soziale Nöte und Verunsicherungen. Das ändern auch Ihre Zwischenrufe nicht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Ihr rein ideologisches Festhalten an der Schuldenbremse nimmt der öffentlichen Hand die Handlungsfähigkeit. [Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Im Klartext: Die FDP entpuppt sich als Sicherheitsrisiko in der Bundesregierung. Ich bin mir sicher, die Berlinerinnen und Berliner werden verhindern, dass die FDP zu einem Sicherheitsrisiko in einem Senat werden wird. [Beifall bei der LINKEN] Mal ehrlich: Die Ampel mit der Lindner-FDP auf der einen Seite [Michael Dietmann (CDU): Und das ist jetzt kein Wahlkampf?] und SPD und Grünen auf der anderen Seite arbeitet schon nach einem Jahr Koalition so vertrauensvoll – in Anführungszeichen – zusammen wie Lars Windhorst und Hertha BSC. – Nein, auf so ein Teamplay können wir hier in Berlin wahrlich verzichten. [Beifall bei der LINKEN – Stefan Förster (FDP): Bei Ihnen war es nach einem Monat schon so!] Und was ist mit der CDU? –, werden einige fragen. [Lachen bei der CDU] Der CDU-Vorsitzende, der angekündigt hat, sich hier in Berlin voll in den Wahlkampf reinzuhängen, hat ja schon mal gezeigt, was von ihm zu erwarten ist. Er hat Menschen, die vor Putins Bomben fliehen, als „Sozialtouristen“ denunziert. [Carsten Schatz (LINKE): Ui!] Damit nicht genug: Er behauptet, unser Sozialsystem würde einen – Zitat – „Pull-Faktor“ für Menschen aus anderen Ländern darstellen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] – Ja, da würde ich mich auch aufregen! – Damit greift Herr Merz das Narrativ von Nazis und der AfD auf. Herr Wegner! Wir finden das unerträglich und kreuzgefährlich; ich hoffe, Sie auch! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir sind zuversichtlich, dass es auch nach einer möglichen Wahlwiederholung in Berlin soziale Mehrheiten geben wird. Wir sind zuversichtlich, dass Berlin gestärkt aus dieser Bewährungsprobe hervorgehen wird, und dafür werden wir jeden Tag bis zu den Wiederholungswahlen und darüber hinaus arbeiten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Es folgt dann für die Fraktion der FDP Kollege Czaja. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt keine Bruderschelte!]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über eine Stunde diskutieren wir jetzt über im Grunde Selbstverständlichkeiten in unserem Land; Selbstverständlichkeiten wie, dass eine Wahl funktioniert. Wissen Sie, am liebsten würde ich mein Skript beiseitelegen, denn es nervt uns Berlinerinnen und Berliner, dass in dieser Stadt so vieles nicht funktioniert, und jetzt eine Stunde, in einer Zeit, in der wir große Krisen und Herausforderungen haben. Wir erleben, dass man sich ein bisschen entschuldigt. Herr Hochgrebe, Sie waren der Einzige. Ich hätte das auch von Ihnen von der Linken erwartet, statt hier Wahlkampf zu machen. [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Antonin Brousek (AfD)] Wir hätten klare Aussagen gebraucht, statt über Party und Champagner- und Sektprickeln zu sprechen. Wissen Sie, es ist einfach nur schlecht, dass wir in dieser Situation sind, in einer Zeit, da die Berlinerinnen und Berliner erwarten, dass die einfachsten Dinge in unserer Stadt funktionieren, und deshalb ärgert es mich zutiefst, dass wir uns heute damit auseinandersetzen müssen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Mich ärgert das auch, denn wenn man einmal in den Bericht dieser Expertenkommission schaut – und dann muss man ihn nicht mal mehr zu Ende lesen, sondern da guckt man einmal auf das, was in diesem Bericht relativ weit vorne steht –, sieht man, was eigentlich diese Expertenkommission leisten kann und was nicht. Und da steht – Zitat –: Der Auftrag der Kommission bestand nicht in einer präzisen Aufarbeitung der Pannen und Fehler. Dazu fehlten ihr die Mittel und die Möglichkeiten. So. Jetzt wissen wir, über was wir heute nicht sprechen. Wir hätten gerne heute darüber gesprochen, wie wir in dieser Stadt jetzt den Menschen Orientierung geben, in den Zeiten, in denen sie Orientierung von diesem Parlament und auch von dieser angeschlagenen Regierung erwarten. – Nichts haben wir bisher dazu gehört, leider auch von keinem Vorredner der Koalitionsfraktionen. [Beifall bei der FDP] Wir sind der Auffassung, dass jetzt der Zeitpunkt ist, vergangenes Vertrauen auch wieder zurückzugewinnen, vergangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Jetzt ist der Zeitpunkt, da es darum geht, die Dinge endlich zu erklären. Jetzt ist aber auch der Zeitpunkt für alle, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben das Wort „Verantwortung“ heute Morgen viel gehört. Der eine oder andere hat es frei zitiert; ich habe mal in den Duden geschaut. Was steht da eigentlich? – Der Begriff „Verantwortung“ ist vielschichtig, und der Duden definiert ihn in zweierlei Hinsicht. Erstens: die „Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass … alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht“ – das ist die erste Definition. Und die zweite: die „Verpflichtung, für etwas Geschehenes einzustehen“ – einzustehen für etwas, was passiert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren – und damit meine ich jeden Einzelnen von Ihnen auf der Regierungsbank –, Sie haben es weder geschafft, dafür zu sorgen, dass diese Wahl einen möglichst guten Verlauf nimmt, so wie es der Duden eigentlich möchte, wenn es um Verantwortung geht, noch haben Sie es bisher geschafft, im Nachhinein für das einzustehen, was in dieser Stadt schiefgelaufen ist. Auch das hätten wir erwartet: dass Sie das hier endlich eingestehen und damit nicht zur organisierten Verantwortungslosigkeit werden. [Beifall bei der FDP] Herr Geisel! Ich verstehe ja, dass Sie sich in diesen Tagen vielfach auch schnell äußern müssen, dass da ein gewisser Druck ist. Ich verstehe, dass man da auch mal zu schnelleren Wortwahlen greift. Aber ich bitte doch, nicht in dieser Zeit zu sagen, Sie sind zu beschäftigt, um Verantwortung zu übernehmen. Wer bitte ist denn zu beschäftigt, um Verantwortung zu übernehmen? – Ich finde, es ist ein riesiger Schaden für unsere Demokratie, wenn Sie sich so an dieser Stelle äußern, denn die Menschen erwarten Vertrauen in unser System, und sie erwarten eben auch, dass Verantwortung übernommen wird. [Beifall bei der FDP – Senator Andreas Geisel: Das ist ein falsches Zitat!] Wieso sage ich jetzt, ich verstehe, dass Sie zu beschäftigt sind? – Ich verstehe ja, dass Sie zu beschäftigt sind, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, weil Sie der Einzige in der Regierung sind, der sich darum kümmert, dass wir die soziale Frage, nämlich unsere Wohnungskrise, angehen. Dann sagen Sie doch aber die Wahrheit: dass Sie der letzte verbleibende Mann in der Regierung sind, der verbleibende Kopf in dieser Regierung, der sich um diese Fragen in unserer Stadt kümmert. Während die Regierende Bürgermeisterin so lange sitzen bleibt, bis Frau Jarasch Regierende Bürgermeisterin ist, und sich heute hier nicht erklärt, nehmen Sie die Themen der Bau- und Stadtentwicklungspolitik in die Hand. Es ist richtig und wichtig, dass Sie das tun, vor allem, weil es darum geht, wieder bezahlbare und faire Mieten in unserer Stadt zu haben. [Beifall bei der FDP] Da wird es auch nichts bringen, wenn Sie fünf Monate früher gehen oder eben nicht, sondern dafür wird es eine Wahlwiederholung in unserer Stadt geben, und das ist das Richtige. Frau Regierende Bürgermeisterin! Es ist doch überhaupt nicht Ihre Art, sitzen zu bleiben. [Tobias Schulze (LINKE): Sie empfehlen sich gerade nicht als Regierungspartner! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Ihre Art ist doch, aufzustehen und die Dinge zu erklären und den Dingen im Zweifel sogar noch einen guten Namen zu geben. Wieso tun Sie es nicht? Die Menschen da draußen erwarten das in einer Zeit von Polykrisen, in einer Zeit, wo es um Energiekrise, Gasengpässe, Inflation und Preissteigerung geht, wo es um all die Fragen geht, stehen jetzt die Sorgen in unserer Stadt im Raum: Was passiert eigentlich mit den Genehmigungsverfahren? Wie viel Rechtssicherheit haben wir noch? Wieso wird sich diese Regierung möglicherweise nicht erklären? Welche Verlässlichkeiten haben wir noch in den Bezirksämtern? Welche Verlässlichkeiten haben wir auf der politischen Ebene? All das sind Fragen, verbunden mit dem Szenario heißt das für die nächsten sechs Monate, für das nächste Dreivierteljahr, bis es möglicherweise zu einer Wahlwiederholung kommt, Stillstand. Oder was heißt das für die Berlinerinnen und Berliner? Welche Verlässlichkeit haben sie jetzt? Diese Erklärung hätten wir heute von Ihnen erwartet. Die wäre jetzt dringender denn je gewesen, auch bei allem Respekt und bei Ihren öffentlichen Einlassungen gegenüber dem Verfassungsgericht abzuwarten, bis es eine endgültige Entscheidung gibt. Dennoch wäre es jetzt notwendig gewesen, weil die Orientierung durch strukturelles Versagen aller Regierungen der letzten Jahrzehnte in der Stadt verlorengegangen ist. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen sie, wenn, dann jetzt in diesen schweren Zeiten, in diesen Tagen. [Beifall bei der FDP]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlüsselburg?

Nein, vielen Dank! – Die Frage, wie eine Neuwahl, eine Nachwahl, eine Wahlwiederholung in dieser Stadt zu organisieren ist, beschäftigt alle miteinander. Frau Innensenatorin Spranger! Sie werden sich ja nachher zu Wort melden. Vielleicht werden Sie die Entschuldigung von Herrn Hochgrebe noch einmal unterstreichen, stellvertretend für diese Regierung, in der Sie Verantwortung haben, auch hier noch mal an diesem Pult zum Ausdruck bringen. Vielleicht werden Sie auch noch stellvertretend für die Regierungen, in denen die Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten in Verantwortung war, hier an diesem Pult die Verantwortung übernehmen und sich bei den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen. Ich erwarte drittens von Ihnen in Ihrer Stellungnahme, dass Sie die Appelle, die mahnenden Worte, insbesondere Ihrer eigenen Parteifreunde – und ich darf jemanden aus Ihrem Wahlkreis zitieren, den dortigen Bezirksbürgermeister –, tatsächlich ernst nehmen, der jetzt schon darauf hinweist, dass es möglicherweise wieder zu Organisationsschwierigkeiten und Herausforderungen kommt, wenn es zu einer Wahlwiederholung kommt. Dazu müssen Sie Stellung beziehen. Dazu müssen Sie sich äußern. Dazu müssen Sie sich verhalten. Denn dieses Thema ist dringender denn je. Deshalb erwarten wir, dass in dieser Regierung bis zum letzten Tag, an dem in dieser Stadt neu gewählt wird und die Wahlwiederholung ansteht, endlich konsequentes Handeln ausgelöst wird, dass wir nicht eine Regierung zur Kenntnis nehmen müssen, die sich hier wegduckt, sondern die in dieser Krise Dinge erklärt, die dafür sorgt, dass diese Stadt funktioniert. Es wird jetzt darum gehen, dass die Berlinerinnen und Berliner diese Erklärung von Ihnen erhalten. Nutzen wir doch diese Krise anlässlich einer Wahlwiederholung auch für einen ernsthaften Neustart mit zahlreichen Chancen, die Sie in dieser Regierung verspielen mussten, die Sie in dieser Regierung verspielt haben! Die können repariert, korrigiert werden, und dafür haben die Berlinerinnen und Berliner höchstwahrscheinlich im nächsten Frühjahr die Chance, endlich dafür zu sorgen, dass diese Stadt wieder besser funktioniert, denn ich möchte, dass die Selbstverständlichkeiten unseres Alltages, die Selbstverständlichkeiten, wofür Bürgerinnen und Bürger jeden Tag in dieser Stadt einstehen, worauf sie sich verlassen wollen, auch funktionieren, dass die Ämter erreichbar sind, dass Termine in den Bürgerämtern vergeben werden, dass ich in meiner Stadt heiraten kann, wann und wie ich will und nicht monatelang darauf warten muss, bis ich Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, all das habe. Das muss sich doch ändern. Das sind Selbstverständlichkeiten. Da müssen wir gemeinsam in den nächsten Jahren ran. Das ist echt eine Chance, und die gilt es jetzt anzugehen und nach vorne zu schauen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]

Für den Senat spricht jetzt die Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport. – Bitte sehr, Frau Spranger!

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 6. Juli hat die Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ ihren Bericht über die Wahlen am 26. September 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt. Am gleichen Tag habe ich vormittags den Bericht von den Vertreterinnen und Vertretern der unabhängigen Kommission überreicht bekommen. Alle, die diesen Bericht gelesen haben, sind sich einig, die Expertenkommission hat eine sehr gründliche Arbeit geleistet. Sie hat eine klare und schonungslose Analyse der Wahlen erstellt. Was aber noch wichtiger ist, sie hat ganz konkrete handlungsorientierte Vorschläge erarbeitet, wie Wahlen in Berlin künftig besser organisiert werden können und sollten. Dieser Bericht ist für uns das Arbeitsprogramm. Als zuständige Senatsverwaltung haben wir nach der Veröffentlichung des Berichts umgehend die verschiedenen Vorschläge auf den Weg gebracht. Der Senat hat am 6. September 2022 auf meinen Vorschlag hin beschlossen, die Handlungsempfehlungen konsequent umzusetzen. Die Durchführung von Wahlen ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Das dringend benötigte Landeswahlamt und eine bessere Ausstattung der Bezirke können wir nur gemeinsam erreichen, nicht zuletzt gemeinsam mit Ihnen, lieber Finanzsenator, mit dir, lieber Daniel! Demokratie kostet Geld. Für die Umsetzung habe ich am 3. August in meinem Haus die Taskforce Wahlen eingerichtet, die die Arbeit der AG Wahlen leitet und koordiniert. In der AG Wahlen sind unter anderem alle Bezirke vertreten. Die AG hat sich Anfang August das erste Mal getroffen und erarbeitet seitdem in sechs Unterarbeitsgruppen konkrete Maßnahmen. Ich habe bei mir jede Woche zweimal einen entsprechenden Jour fixe an meinem Tisch. So haben wir die Strukturen geschaffen, um alle Beteiligten in einem geordneten Prozess zusammenzubringen. Ziel ist es, dass auf allen Ebenen die notwendigen Maßnahmen gut koordiniert und praxistauglich umgesetzt werden können. Der Verfassungsgerichtshof hat in der mündlichen Verhandlung am 28. September 2022 zu den Wahlen eine vorläufige Einschätzung abgegeben und erklärt, dass eine vollständige Wahlwiederholung der Wahl vom 26. September 2021 in Betracht kommt. Aus Respekt vor dem Gericht werde ich mich nicht zum möglichen Ausgang des Verfahrens äußern, aber seien Sie sicher, dass wir das zum Anlass genommen haben, die bereits begonnenen Vorbereitungen zur Organisation von gegebenenfalls vollständigen Wiederholungswahlen unmittelbar zu intensivieren. Ob es nun zu einer vollständigen Wiederholungswahl oder doch nur zu einer teilweisen Nachwahl kommt – wir sind und werden vorbereitet sein. Die Durchführung der Wahlen liegt in erster Linie in der Verantwortung der unabhängigen Wahlorgane. Deren Unabhängigkeit ist wichtig für freie, gleiche und geheime Wahlen. Meine Aufgabe als Innensenatorin ist es, die notwendige Unterstützung zu gewährleisten. Genau das ist der Kern des Senatsbeschlusses vom 6. September diesen Jahres. Er umfasst eine ganze Reihe von Maßnahmen, die notwendig sind, um die Organisation von Wahlen in Berlin zukunftsfest zu machen. Lassen Sie mich kurz die wichtigsten Maßnahmen vorstellen. Herr Prof. Dr. Stephan Bröchler wurde zum 1. Oktober 2022 zum neuen Landeswahlleiter bestellt. Mit ihm haben wir als Mitglied der Expertenkommission und als Politik- und Verwaltungswissenschaftler einen kompetenten, pragmatischen und unabhängigen Landeswahlleiter. Ich bin froh, dass wir ihn für diese Aufgabe gewinnen konnten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Darüber hinaus wurde die Leitung der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung zum 29. September mit einem erfahrenen Mitarbeiter aus der Innenverwaltung neu besetzt. Soweit zusätzliche personelle Verstärkung erforderlich sein wird, wird die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters diese Unterstützung von meinem Haus erhalten. Es wird alles unternommen, damit die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung einer möglichen Wiederholungswahl innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist umgesetzt werden können. Die Geschäftsstelle der Landeswahlleitung wird zu einem Landeswahlamt weiterentwickelt. Ich werde dem Senat vorschlagen, eine erste organisatorische Änderung – ich habe es an verschiedenen Stellen bereits gesagt – vorzunehmen. Der § 42 der Landeswahlordnung wird auch nach Einschätzung der Expertenkommission, weil er eben zu Problemen geführt hat, kurzfristig entsprechend verändert, und das werden wir dann auch tun.

Frau Senatorin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Evers zulassen.

Nein, herzlichen Dank! – Wir brauchen eine Verstetigung der Personalstrukturen in den Bezirken, das heißt, ständige Bezirkswahlämter. Diese sollten dauerhaft mit einem festen Personalkörper, Räumlichkeiten und Arbeitsmitteln ausgestattet sein und in Wahlzeiten temporär verstärkt werden. Wir verfolgen jetzt folgende Maßnahmen: eine rechtzeitige Bereitstellung von Personalressourcen und Finanzmitteln, den Ausbau einer kontinuierlichen Kommunikationsstruktur zwischen Landeswahlleitung, den Bezirkswahlleitungen und der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport im Verlauf der gesamten Wahlvorbereitung und das Wahlverfahren zu standardisieren und zu professionalisieren. Wir verfolgen ferner die Verbesserung der Logistik der Stimmzettelverteilung, die standardisierte Ausstattung von Wahllokalen mit drei bis vier statt zwei Wahlkabinen, die Nutzung aller bestehenden Möglichkeiten zur Verbesserung der Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Wahllokalen, die Nutzung aller bestehenden Möglichkeiten zur verbesserten Schulung und Einarbeitung der Wahlhelfenden und die verbesserte Übermittlung der Stimmergebnisse aus den Wahllokalen zur Feststellung des vorläufigen amtlichen Ergebnisses. Schließlich brauchen wir ein bezirksübergreifendes Konzept zur Standardisierung, langfristigen Gewinnung, Schulung und Bindung von Wahlhelfenden. Ich hatte gerade bereits die Rechtsänderungen angesprochen. Als Ergebnis der Expertenkommission gibt es mittelfristig Rechtsänderungen, die dann durch das Hohe Haus vorgenommen werden müssten. Die Steuerung der Wahlvorbereitung und -durchführung soll als gesamtstädtische Aufgabe in Verantwortung der Hauptverwaltung gesetzlich verankert werden. Die Aufgabenverteilung zwischen den an der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen beteiligten Stellen sind im Landeswahlgesetz und in der Landeswahlordnung klarer zu beschreiben und Verantwortlichkeiten eindeutiger zuzuschreiben. Insbesondere geht es hier um die Aufgabenabgrenzung zwischen dem künftigen Landeswahlamt und den Bezirkswahlämtern. Die Steuerungs-, die Aufsichts- und die Weisungsbefugnis der Hauptverwaltung gegenüber den Bezirksämtern im Bereich Wahlen werden im Detail zu bestimmen sein und durch die Möglichkeit von Erlassen, Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsvereinbarungen ergänzt. Nur so kann die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport ihrer Verantwortung auch wirklich gerecht werden; das war eines der Probleme in der Vergangenheit. Die Landeswahlleitung wird als Ehren- bzw. Nebenamt durch die Regelung eines Freistellungsanspruchs von einer sonstigen Tätigkeit und eines unmittelbaren Vortragsrechts beim zuständigen Senatsmitglied und beim Präsidium des Abgeordnetenhauses gestärkt. Die Verfahrensregelungen für die Berliner Wahlen sollen mit denen auf Bundesebene vereinheitlicht werden. Die vorgenannten Rechtsänderungen betreffen das allgemeine Zuständigkeitsgesetz, das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben hier in vielen Reden auf einen IT-Bericht aus dem Jahr 2017 abgehoben. Ich werde nach Prüfung über vertrauliche IT-Daten in diesem Bericht veranlassen, dass dieser Bericht Ihnen in entsprechender Form zur Verfügung gestellt wird. Mit all diesen von mir bisher genannten kurz-, mittel- und natürlich auch langfristigen Maßnahmen werden alle Beteiligten – die Landeswahlleitung, die Bezirke und mein Haus – gemeinsam sicherstellen, dass Berlin für künftige Wahlen zukunftssicher aufgestellt ist. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Die AfD-Fraktion hat eine sofortige und namentliche Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0562 – Missbilligungsantrag gegen den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel – beantragt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Auch die Stimmkarten werden Ihnen durch Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich will darauf hinweisen, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst möglich ist, wenn der Namensaufruf erfolgt ist, denn nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. Sie finden hier vorne Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind, nämlich eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge. Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0562 und bitte darum, mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich frage, ob alle anwesenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Möglichkeit hatten, abzustimmen. – So weit sind wir noch nicht. Ich darf ankündigen, dass wir dann, wenn alle die Gelegenheit hatten zu wählen, für die Auszählung kurz unterbrechen werden. Das wird nicht so lange dauern wie bei den geheimen, verbundenen Wahlen, sondern etwa 15 Minuten. – Die Aufforderung an die Präsidiumsmitglieder! Hatten alle anwesenden Präsidiumsmitglieder und alle anderen anwesenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zu wählen? – Das ist offenbar der Fall. Dann schließe ich die Sitzung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Wie gesagt, für die Dauer der Auszählung ist die Sitzung für circa 15 Minuten unterbrochen. [Unterbrechung der Sitzung von 11.50 Uhr bis 12.05 Uhr]

Ich darf die Sitzung fortsetzen und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorlesen zum Thema „Missbilligungsantrag gegen den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel“, Drucksache 19/0562. Es gab abgegebene Stimmen 136, davon Ja-Stimmen 12, Nein-Stimmen 124, Enthaltungen 0. Der Antrag Drucksache 19/0562 ist damit abgelehnt. [Beifall bei der SPD] Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Frage zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Frau Kühnemann-Grunow von der SPD-Fraktion – bitte schön, Sie haben die erste Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Ergebnisse hatte die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zur Entlastung der Bevölkerung und der Unternehmen?

Bitte schön, Frau Regierende Bürgermeisterin, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler hat am Dienstag stattgefunden. Vorbereitet wurde sie durch eine umfängliche Ministerpräsidentenkonferenz in der davorliegenden Woche. Es ging darum, wie wir in diesen schwierigen Zeiten der Energiekrise, der Inflation und der Preissteigerungen Unternehmen, aber auch Privathaushalte und soziale Einrichtungen entlasten können und wie wir unterstützen können, damit unser Land gut durch diese Krise kommt. Berlin hat sich intensiv in die Debatte, in die Vorbereitung eingebracht und deutlich gemacht, dass wir einen Energiepreisdeckel bundesweit fordern, um die Folgen der Energiekrise abzufedern und nicht nur in Härtefällen zu helfen, sondern flächendeckend dafür zu sorgen, dass diese Krise überwunden wird und dass wir es schaffen, eine Sicherheit und Stabilität in die Entwicklung dieser Situation zu bringen. Diese einstimmige Entscheidung der Ministerpräsidenten, die an den Bundeskanzler herangetragen worden ist, ist berücksichtigt worden. Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer bundesweiten Strompreis- und Gaspreisbremse verständigt, mit einem historischen Volumen von 200 Milliarden Euro. So eine große Maßnahme, die bundesweit helfen und natürlich auch vielen Berlinerinnen und Berlinern Entlastung und Unterstützung, vor allen Dingen Sicherheit und Planbarkeit, bringen wird, gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Das bedeutet, dass wir mit unserem Einsatz, den wir auf Länderebene – auch ich als Ko-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz – vorangebracht haben, einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir in den kommenden Monaten gut durch diese Krise kommen. Wir werden das mit dem Berliner Entlastungspaket flankieren und werden jetzt, wenn am Wochenende die Expertenkommission die genaue Ausgestaltung dieser Strompreis- und Gaspreisbremse berät und danach dann in die Öffentlichkeit gehen wird, wenn die Ausgestaltung feststeht, unsere Landesprogramme, die wir ja jetzt schon auf den Weg bringen, noch einmal entsprechend nachjustieren, damit wir, zu den Bundeshilfen passend, auch unsere Landesprogramme ausrichten. Unabhängig davon läuft unsere Vorbereitung für den Nachtragshaushalt. Der Senat hat eine entsprechende Zeitschiene beschlossen, damit wir unser Berliner Entlastungspaket mit dem Anschlussticket für das 9-Euro-Ticket, mit den Entlastungen für Privathaushalte, mit den Wirtschaftshilfen, aber auch vor allen Dingen mit der Hilfe für unsere soziale Infrastruktur gewährleisten können. Auch das „Netzwerk der Wärme“ und der Ausbau der erneuerbaren Energien gehören zu unserem Entlastungspaket. Wir können das jetzt in Ergänzung zu den Bundeshilfen konkret in die Umsetzung bringen. Daran arbeiten wir, und lassen Sie mich das sagen: Das ist das, worauf wir uns in den kommenden Wochen und Monaten konzentrieren. Wir sind es den Berlinerinnen und Berlinern schuldig, dass wir unsere Arbeit konsequent seriös und professionell machen und dafür sorgen, dass diese Krise bewältigt wird und dass wir am Ende im Frühling vor einer Situation stehen, die uns sagen lässt: Berlin ist gut durch diese Krise gekommen. Wir sind bereit für einen Neustart –, so, wie wir nach der Pandemie einen guten Neustart hinbekommen haben. Daran wollen wir anknüpfen, und darauf wollen wir aufsetzen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)]

Vielen Dank! – Frau Kühnemann-Grunow erhält die Möglichkeit für eine Zusatzfrage.

Frau Regierende Bürgermeisterin! Sie haben das Berliner Entlastungspaket angesprochen. Welche ergänzenden Maßnahmen plant der Senat denn? Ist zum Beispiel entschieden, dass es eine Anschlusslösung für das 29-Euro-Ticket in Berlin geben wird?

Bitte schön!

Frau Abgeordnete! Ich kann Ihnen zunächst einmal berichten, dass wir Wort gehalten haben und unser Anschlussticket, das wir gemeinsam in der Koalition vereinbart haben, pünktlich zum 1. Oktober gestartet ist, so, wie wir es vorgesehen hatten. Der Verkaufsstart war schon einige Tage davor. Wir hatten in den ersten Tagen über 30 000 Menschen, die es gekauft haben. Jetzt sind wir bei noch viel höheren Zahlen. Man kann sagen, dass das wirklich eine Maßnahme ist, die als deutliche Entlastung empfunden wird, die von vielen Berlinerinnen und Berlinern genutzt wird. Wir haben unser gemeinsames Ziel, und ich bin sehr dankbar, dass Verkehrssenatorin Jarasch intensiv daran arbeitet, auch mit dem Bundesverkehrsminister, bei dem wir in der letzten Woche einen gemeinsamen Termin hatten, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass es eine bundesweite Lösung gibt. Dafür haben wir uns in der Ministerpräsidentenkonferenz eingesetzt. Es laufen noch Verhandlungen darüber, denn es geht auch darum – das machen die Bundesflächenländer besonders deutlich –, dass es mit der Aufstockung der Regionalisierungsmittel einhergehen muss, denn das eine ist die Bezahlbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs, das andere ist das Aufrechterhalten und der Ausbau von Streckennetzen. Wir wollen in Berlin noch einiges tun, um unsere Strecken zu erweitern. Wir haben schon einen sehr gut ausgebauten ÖPNV, aber wir wollen da weitermachen. Insofern wird das weiter unsere Verhandlungsposition mit dem Bund sein. Wir haben das Ziel, dass wir ab Januar hier in Berlin eine entsprechende Anschlusslösung entwickeln können. Darüber wird gesprochen. Natürlich werden wir alles dafür tun, dass es eine bundesweite Lösung gibt, deren Teil Berlin sein kann. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Vielen Dank! – Eine weitere Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Krestel.

Frau Regierende Bürgermeisterin! Es ist unstreitig, dass eine Energiepreisbremse nur Sinn macht, wenn auch ein entsprechendes Angebot dem gegenüber steht. Haben Sie sich denn im Rahmen der bundesweiten Konferenz auch für den notwendigen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt? [Carsten Schatz (LINKE): Hä? – Torsten Schneider (SPD): Das hat Frau Jarasch gemacht! – Ronald Gläser (AfD): Leidenschaftlich!]

Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Thema der Energieversorgungssicherheit im Land war selbstverständlich auch Teil der Ministerpräsidentenkonferenz. Es ist vor allen Dingen ausgeführt worden, dass unser Füllstand der Gasspeicher sich bei weit über 90 Prozent befindet, obwohl wir eigentlich auf Bundesebene immer mitgeteilt bekommen haben, dass das erst im November das Ziel ist. Wir haben jetzt Anfang Oktober. Die Gasspeicher sind zu über 90 Prozent gefüllt. Insofern ist erst mal eine gute Situation eingetreten. Die Bundesregierung hat über die weiteren Bemühungen berichtet, die Energieversorgungssicherheit sicherzustellen, und da war die Nutzung verschiedener Quellen ein Thema. Ich habe aber nicht vor einer Situation gestanden, in der ich die Rechtfertigung oder die Diskussion über Atomkraftwerke führen musste. Der Fokus dieser Ministerpräsidentenkonferenz war ein anderer. Insofern ist für Berlin entscheidend, dass wir hier bei uns die Energieversorgungssicherheit sicherstellen. Deshalb sind wir im Gespräch mit den Energieversorgern. Weil das heute hier noch mal kam, möchte ich Sie einmal kurz zum Thema Stromnetz in der Stadt informieren. Wir haben 36 000 Kilometer Stromkabel und -verbindungen in der Stadt. Das ist so weit wie von hier bis nach Neuseeland und zurück. Das funktioniert in einem Wabensystem, und das bedeutet, dass wir immer eine Sicherheit haben, in den einzelnen Waben die Versorgung sicherzustellen und nur bei einer Überlastung einzelner Teile abgestimmt in einer Notsituation einzelne Teile rausnehmen. Das ist aber im Moment überhaupt nicht Gegenstand der Debatte, sondern durch unsere Wabenstruktur, die das Berliner Stromnetz hat, durch unsere enge Abstimmung mit den Energieversorgern können wir sagen, dass die Energieversorgungssicherheit in der Stadt gegeben ist. Das will ich an dieser Stelle noch mal ganz ausdrücklich betonen. Ich bin mir sehr sicher, das hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass alles unternommen wird, um die Energieversorgungssicherheit, die Speicherbefüllung, das, was notwendig ist, zu tun, damit bundesweit die Energieversorgungssicherheit gesichert ist. Das ist in den letzten Monaten sehr gut gelungen, genauso wie das Thema der Nutzung der erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle an dieser Stelle gespielt hat. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Daniela Billig (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)]

Vielen Dank! Die nächste gesetzte Frage stellt die Kollegin Wahlen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wann und in welchem Umfang können die behinderten Arbeitgeberinnen und -arbeitgeber mit der Refinanzierung des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebermodell nach Entgeltgruppe 5 rechnen?

Senatorin Kipping, bitte schön! Sie haben das Wort.

Verehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, um den Zuhörenden, die inklusionspolitisch vielleicht in dem Thema nicht ganz so tief drinstecken, das Thema richtig nahezulegen. Die Einführung des Assistenzmodells war ein enormer Fortschritt für die Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen und hat Menschen mit Beeinträchtigung in die Situation versetzt, wieder verstärkt zum Souverän über die eigene Tagesgestaltung zu werden. Dass es jetzt zu einem Tarifvertrag gekommen ist, ist ein hart errungener Kampf. Das geht übrigens zurück auf eine Anregung meiner Vorgängerin Elke Breitenbach. Ich glaube, wir sind uns einig, dass dieser Tarifvertrag ein tarifpolitischer Meilenstein ist, der die Arbeit der Assistentinnen und Assistenten auf tarifvertragliche Grundlagen setzt. Das Abgeordnetenhaus hat sich im Haushalt klar dazu bekannt, dass für die Refinanzierung Gelder eingestellt sind, pro Planjahr 2,5 Millionen Euro. Da gab es zwei Hürden zu nehmen. Die eine war die klare Verständigung zwischen der Finanzverwaltung und der Sozialverwaltung. Wir haben die Woche noch darüber gesprochen und waren sehr froh, dass es wirklich auf Staatssekretärinnenebene gelungen ist, uns gemeinsam auf eine gute Lösung zu verständigen. Man kann noch sagen, dass es galt, die eine oder andere Skepsis in beiden Häusern auf der Verwaltungsebene auszuräumen. Das haben wir aber gemacht, auch mit dem Rückenwind, den wir durch das klaren politische Votum aus dem Abgeordnetenhaus haben. Jetzt gibt es eine zweite Hürde zu nehmen, denn die Gelder, die dafür im Haushalt eingestellt sind, haben noch einen Sperrvermerk. Das heißt, wir müssen jetzt eine Vorlage in den Hauptausschuss einbringen. An dem Tag, als die Einigung auf Staatssekretärinnenebene stattgefunden hat, haben wir das sofort bei uns im Haus angewiesen. Heute Morgen habe ich mit den dafür Zuständigen telefoniert, dass die Arbeit läuft. Die zuständigen Fachabteilungen und das LAGeSo erarbeiten eine Vorlage für den Hauptausschuss. Ich hoffe auf Rückenwind und Unterstützung, damit die Gelder vom Haushaltsgesetzgeber, dem Parlament, freigestellt werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Frau Wahlen, Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage.

Ich frage noch mal zur Zeitschiene, wie Sie das sehen. Sie können sicherlich noch nicht genau sagen, ab wann es zur Umsetzung kommt, aber vielleicht können Sie etwas dazu sagen, was geplant ist, ab welchem Moment rückwirkend gezahlt werden kann.

Bitte schön, Frau Senatorin!

Zur Zeitschiene kann man mit einer gewissen Offenheit etwas sagen. Wir müssen natürlich die Anmeldefristen einhalten. Man wird sich ausrechnen können, dass wir just den Hauptausschuss nächste Woche nicht schaffen, aber ansonsten war bei uns die klare Orientierung im Haus, so schnell wie möglich. Jetzt liegen leider die Herbstferien dazwischen, aber ich denke, dass wir nach den Herbstferien schnell miteinander zu Potte kommen. Was die Rückwirkung anbelangt, ist das genau eine der Fragen, die wir im Zuge der Erarbeitung der Vorlage noch besprechen müssen. Da bitte ich um ein bisschen Geduld, bis wir das Datum bekannt geben. Was man aber schon noch mal sagen kann: In beiden Planjahren, 2022 und 2023, sind 2,5 Millionen Euro für die Refinanzierung eingestellt worden.

Vielen Dank! – Eine weitere Nachfrage liegt nicht vor. Damit stellt der Kollege Herrmann für die CDU-Fraktion die nächste gesetzte Frage.

Vielen Dank! – Nachdem die Justizsenatorin in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses die Beantwortung meiner gemäß Artikel 45 der Verfassung von Berlin gestellten spontanen Anfrage abgelehnt hat, frage ich heute den Senat: Entspricht die Unterzeichnung des Debattenbeitrags „Wenn Journalisten nicht zwischen Äpfeln und Birnen unterscheiden können“ des Vereins Ohne Unterschiede – für einen fairen Umgang mit Muslimen e. V., in dem sich dieser kritisch mit der medialen Berichterstattung über einen vom Verfassungsschutz beobachteten muslimischen Verein auseinandersetzt, und jetzt kommt es, durch und unter Angabe der Funktion als Präsident des Amtsgerichts Lichtenberg dem richterlichen Zurückhaltungs- und Mäßigungsgebot des § 39 des Deutschen Richtergesetzes? [Heiterkeit bei der SPD]

Vielen Dank! – Frau Senatorin Dr. Kreck, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Auch diese Frage ist mir gestern spontan gestellt worden. Ob der Komplexität ist es ganz gut, jetzt noch mal einen Tag darüber nachzudenken und die Frage insofern zu beantworten, als dass ich es außerordentlich begrüße, wenn Richterinnen und Richter – – [Heiko Melzer (CDU): Haben Sie nicht gesagt, Sie wollen die nicht beantworten? – Torsten Schneider (SPD): Waren Sie dabei? – Heiko Melzer (CDU): Es gibt doch einen Stream vom Ausschuss! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Also noch mal: Zum offenen Brief habe ich mich gestern dahingehend positioniert, dass ich mich nicht zum offenen Brief als solchem äußern möchte, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] aber ich möchte die konkrete Frage der richterlichen Unabhängigkeit thematisieren, und das habe ich auch nach der Rechtsausschusssitzung schon zugesagt, dass ich dem schriftlich nachkommen werde, und habe damit meine ursprüngliche Aussage korrigiert, weil ich es sehr richtig und nachvollziehbar finde, dass Sie da auf eine Antwort drängen. Jetzt hole ich das heute mündlich vor. [Heiko Melzer (CDU): Nach – von gestern!] Ich hoffe, dass Sie dann auf die schriftliche Beantwortung verzichten wollen. Wenn nicht, geben Sie mir gerne ein Signal. Ich begrüße es sehr, wenn Richterinnen und Richter in ihrer Freizeit zivilgesellschaftlich aktiv sind, wenn sie sich couragiert gegen Diskriminierung in dieser Gesellschaft einsetzen. Gleichzeitig verhält es sich nach meiner Auffassung so, dass die Unabhängigkeit des betreffenden Amtsgerichts nicht infrage stehen darf. Deshalb werde ich ein entsprechendes Gespräch suchen. [Zuruf von der AfD]

Vielen Dank! – Herr Herrmann! Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage.

Vielen Dank für die Antwort! Meine Nachfrage nur ganz kurz: Die jetzt angekündigte Beantwortung – ich hatte ja eine zweite Frage gestellt, gibt es die dann heute auch, oder soll ich die jetzt stellen, oder haben Sie etwas schriftlich? – Vielen Dank! [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE) – Heiterkeit bei der LINKEN – Weiterer Zuruf von der LINKEN]

Bitte schön, Frau Senatorin!

In Anbetracht dessen, dass diese Fragen gestern so komplex gestellt worden sind, werde ich das jetzt hier so nicht beantworten, weil ich nicht genau weiß, auf welche Frage Sie sich beziehen. [Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Tobias Schulze (LINKE)]

Vielen Dank! – Ich muss noch einmal darauf aufmerksam machen, dass das Eindrücken erst zu dem Zeitpunkt möglich ist, ab dem ein Senatsmitglied die Möglichkeit hatte, eine Beantwortung vorzunehmen. – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Seibeld.

Vielen Dank! – Ich frage den Senat beziehungsweise die Senatorin, was aus ihrer Sicht der Unterschied zwischen richterlicher Unabhängigkeit und dem gerichtlichen Mäßigungsgebot ist, wie es in § 39 des Deutschen Richtergesetzes steht.

Bitte schön, Frau Senatorin!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem ich letztes Mal ermahnt worden bin, hier nicht so lange sprechen zu dürfen, werde ich diesen Beitrag jetzt sehr kurz halten [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und werde mich nochmals darauf beziehen, was ich in meiner ersten Antwort gesagt habe. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] In der Tat finde ich es richtig, wenn Richterinnen und Richter sich in ihrer Freizeit auch entsprechend gegen Diskriminierung aussprechen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Aber es ist so, dass ich in der Tat hier an dieser Stelle der Sache noch mal genauer nachgehen möchte und ein entsprechendes Gespräch suchen werde, bevor ich mich weitergehend öffentlich dazu äußere. [Heiko Melzer (CDU): Ist das jetzt ein neues System, gar nicht mehr zu antworten?]

Vielen herzlichen Dank! Die nächste gesetzte Frage stellt der Kollege Ronneburg für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen hat der Senat getroffen, um im Rahmen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg eine Senkung des Preises für das Sozialticket Berlin AB zu erreichen?

Bitte schön, Frau Senatorin Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank für die Frage! Die Regierende Bürgermeisterin hat schon ausgeführt, dass wir in Berlin uns vorgenommen haben, ergänzend zu dem, was der Bund zur Entlastung der Menschen jetzt im Krisenwinter tut, ein Entlastungspaket zu schnüren. In diesem Zusammenhang haben wir auch vereinbart, dass wir versuchen wollen, für die jetzigen Inhaberinnen und Inhaber eines Berlin-Passes noch mal etwas zu tun. Auch das Berliner Sozialticket knüpft am Berlin-Pass an und kann insofern eine der Maßnahmen – ich betone hier aber auch: eine der möglichen Maßnahmen – sein, um für diese Zielgruppe etwas zu tun. Ich habe das mitgenommen, beziehungsweise meine Staatssekretärin, die die Aufsichtsratsvorsitzende im VBB ist, hat das mitgenommen in Gespräche mit dem VBB, und wir haben nicht nur vereinbart, dass es in den Monaten Januar bis März 2023, in denen wir weiterhin einen Krisenwinter haben werden, auch weiterhin gucken müssen, dass die Zumutungen für die Menschen nicht steigen, keine Gebührenerhöhungen geben wird, sondern dass in diesem Rahmen auch das S-Ticket abgesenkt werden kann. Über die genaue Höhe werden wir im Rahmen der Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt entscheiden müssen.

Vielen Dank! – Herr Kollege Ronneburg! Wünschen Sie eine Nachfrage?

Ja!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich frage jetzt den Senat: Teilt der Senat die Auffassung der Linksfaktion, dass das Sozialticket dann ab dem 1. Januar 2023, um eine echte Entlastungswirkung für die Inhaberinnen des Berlin-Passes zu erzielen, maximal 9 Euro kosten sollte? [Heiterkeit bei Mitgliedern des Senats]

Bitte schön, Frau Senatorin Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich sagte schon: Da möchte ich den Rechten des Parlaments, letztendlich einen Nachtragshaushalt zu beschließen, nicht hier von der Senatsbank vorgreifen. Das wird im Rahmen eines Nachtragshaushalts von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen beschlossen. Wir haben aber ein Spektrum eröffnet, indem wir in diesem VBB-Beschluss festgehalten haben, dass es um eine Entlastung zwischen 9 und 19 Euro gehen kann und dass die genaue Höhe, wie gesagt, im Rahmen des Nachtragshaushalts und damit von Ihnen und Ihren Kolleginnen festgelegt werden wird.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Otto der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Der VBB ist ja für viele hier so eine Art Blackbox. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit und können die Frage beantworten: Wie sind denn die unterschiedlichen Interessenlagen dort? – Das ist nicht einseitig, sondern da sind Landkreise drin, Kommunen. Wie sind da die Interessenlagen, und warum ist es manchmal auch schwierig, die Vorstellungen, die hier im Haus entwickelt werden, dort einfach so durchzusetzen? [Steffen Zillich (LINKE): Aber wir können sonst noch entscheiden als Haushaltsgesetzgeber!]

Bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Otto! Tatsächlich ist es so, dass wir hier in der Region etwas deutschlandweit ziemlich Einmaliges haben, und dessen sollten wir uns auch bewusst sein. Wir haben den zumindest flächenmäßig größten Verkehrsverbund mit den Ländern Berlin und Brandenburg zusammen, mit vielen Vorteilen für die Kundinnen und Kunden, für die Bürgerinnen und Bürger beider Bundesländer. Das möchte ich erst mal festhalten. Gleichwohl, das haben uns auch die Verhandlungen um das Berliner 29-Euro-Ticket gezeigt, ist es so, dass die beiden Bundesländer oft unterschiedliche Situationen haben, die sie natürlich auch zum Handeln treiben. Wir haben hier in Berlin ein deutlich dichteres ÖPNV-Netz, als es in manchen Brandenburger Regionen der Fall ist. Wir haben auch eine andere Bevölkerungsmischung und dementsprechend manchmal andere Bedarfe. In Brandenburg ist es so, dass die Leistungen der Verkehrsunternehmen, einige der Leistungen, die sogenannten freiwilligen Leistungen, eben auch von den Landkreisen getragen werden und nicht vom Land. Das heißt, es ist eine ganz andere Gemengelage als bei uns. Das ist das eine Problem. Das andere Problem ist, dass dort, wie gesagt, auch wegen der verkehrlich anderen Situation der ÖPNV insgesamt, muss man sagen, und da sage ich ausdrücklich: leider, deutlich weniger genutzt wird und deswegen manche der Verkehrsunternehmen in Brandenburg finanziell tatsächlich mit dem Rücken an der Wand stehen. Das war die Ausgangssituation. Die ist schon lange so. Deswegen gibt es ja auch ein vor sieben Jahren schon im VBB vereinbartes Verfahren, wie man damit umgeht, auch mit den Fragen der gemeinsamen Tarifanpassungen in diesem großen gemeinsamen Verbund trotz unterschiedlicher Interessenlagen. Nun hatte ich ja hier schon gesagt, dass ich den Brandenburger Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich dankbar bin, dass sie uns dieses Berliner 29-Euro-Ticket ermöglicht haben, denn für uns ist es eine wirksame Entlastungsmaßnahme in diesen schwierigen Zeiten. Ich kann in Ergänzung zu dem, was die Regierende Bürgermeisterin vorhin gesagt hat, sagen, dass inzwischen über 100 000 Tickets in Berlin verkauft worden sind. Das ist ein Erfolg. Das kommt bei den Menschen an. Darüber freuen wir uns sehr. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Gleichzeitig ist es aber so, dass die Brandenburger schon sehr lange nach einer Tarifanpassung gefragt haben. Ich freue mich erneut, dass es uns in der Aufsichtsratssitzung in der letzten Woche, wo wir über das S-Ticket gesprochen haben, nach dem Herr Ronneburg gefragt hatte, gelungen ist, dass wir auf unseren Wunsch hin gesagt haben: Wir stehen dazu, dass es eine Tarifanpassung braucht. Die ist seit Langem im Grundsatz und in der Höhe vereinbart. Wir wollen aber die Berlinerinnen und Berliner in diesem Krisenwinter nicht noch weiter belasten. Deswegen haben wir gesagt: Wenn Brandenburg jetzt eine Tarifanpassung braucht, würde Berlin nicht mitmachen. – Wir haben uns jetzt aber darauf verständigt, dass wir gemeinsam diese Tarifanpassung bis Ende März 2023 aussetzen. Wir tun das in der festen Hoffnung und Erwartung, dass es bis dahin ein bundesweites Nachfolgeticket gibt. Das wird die Tarifanpassung in der bisherigen Form sowieso noch einmal vor ganz neue Fragen stellen. Denn wenn ein bundesweites Ticket kommt, haben wir eine ganz andere Ausgangslage. Darauf setzen wir. Es wird jetzt für die Brandenburger und für die Berliner keine Gebührenerhöhung geben. Darüber freue ich mich sehr. Das heißt, dass Berlin und Brandenburg wieder ein Stück des Weges gemeinsam gehen. Zusätzlich können wir unser S-Ticket in dieser Zeit noch einmal reduzieren, denn die Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger beziehungsweise Berlin-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber haben vom Berliner 29-Euro-Ticket nicht profitiert, da das S-Ticket im Moment 27,50 Euro kostet. Insofern freue ich mich, dass es uns gelungen ist – die vielen Gespräche der letzten Wochen haben dazu im Ergebnis beigetragen –, dass wir nicht nur zusammengeblieben sind, sondern einen gemeinsamen Weg gefunden haben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die AfD-Fraktion stellt der Kollege Tabor die nächste gesetzte Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Gibt es unter den Berliner Kitas nach Ansicht des Senats heterosexuelle Kindergärten, in denen heterosexuelle Lebensweisen propagiert werden? Falls nein, warum sieht der Senat ausweislich der bereits erteilten Betriebsgenehmigung offenbar Bedarf für eine schwul-lesbische Kita? [Elke Breitenbach (LINKE): Was ist denn ein heterosexueller Kindergarten?]

Herr Staatssekretär Slotty! Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie zielen auf die geplante schwullesbische Kita des Trägers Schwulenberatung Berlin gGmbH in Schöneberg ab. Im Verständnis des Senats ist es so, dass wir uns vorstellen können, auch den Kindern in dieser Stadt über eine solche Kita ein anderes Bild von Diversität zu vermitteln. Entgegen dem, was Sie gerade in Ihrer Frage eingebaut haben, ist aktuell noch keine Betriebserlaubnis erteilt. Aktuell läuft noch die Prüfung des Trägerkonzepts. Die Kitaaufsicht wird sich dann dazu noch mit dem Träger ins Benehmen setzen und dann abschließend entscheiden, ob eine Betriebserlaubnis erteilt wird oder nicht.

Vielen Dank! – Herr Kollege Tabor, wünschen Sie, eine Zusatzfrage zu stellen? – Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank für die Antwort! Meine zweite Frage: Warum gehört es nach Ansicht des Senats neben der Vermittlung von vorschulischem Wissen zu den Aufgaben von Kitas, zwei- bis fünfjährige Kinder über sexuelle Vielfalt zu informieren?

Bitte schön, Herr Staatssekretär Slotty!

Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Auffassung des Senats gehört es zur frühkindlichen Bildung, Kinder auch über die gesellschaftliche Diversität aufzuklären. Auch im frühen Kindesalter entstehen dazu schon Nachfragen. Insofern ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass es Planungen für eine entsprechende Schwerpunkteinrichtung gibt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Walter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich wollte noch einmal nachfragen: Ist es richtig, dass es keine lesbisch-schwule Kita ist, wie der „B.Z.“ zu entnehmen war, sondern eine ganz normale Kita für alle Kinder, die aber einen Schwerpunkt auf Regenbogenfamilien und geschlechtliche Diversität hat, und in der es auch, wie Sie sagten, um das Thema Antidiskriminierung geht? Ist es richtig, dass die Kita offen für alle Kinder ist, aber genau diesen Schwerpunkt hat und insofern auch zum Beispiel im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ mit der Unterstützung von Regenbogenfamilien genau in die Linie des Senats hineinpassen könnte? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Bitte schön!

Danke auch noch einmal für diese konkrete Nachfrage! Es ist so, wie der Herr Abgeordnete gerade gesagt hat: Es handelt sich um eine Kindertageseinrichtung in einem Mehrgenerationenhaus für homo-, bi-, trans- und intersexuelle Menschen.

Vielen Dank! Damit kommen wir zur letzten gesetzten Frage. Die stellt der Kollege Kluckert für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz möchte die Bundesregierung die Modernisierung der stationären Notfallversorgung vorantreiben. Um bundeseinheitliche Standards zu schaffen, steht eine stattliche Summe von 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon der Bund 85 Prozent übernimmt. Ich frage den Senat, da die Antragstellung über die jeweiligen Bundesländer erfolgt: Wie viele Förderanträge der Berliner Krankenhäuser und Kliniken wurden bis heute vom Senat genehmigt, und wie viele Fördergelder wurden ausgezahlt?

Frau Staatsekretärin Naghipour, bitte schön! Staatssekretärin Armaghan Naghipour (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist richtig, dass dieses Zukunftspaket auf den Weg gebracht wurde. Zu der konkreten Zahl der Anträge kann ich zu diesem Zeitpunkt keine Auskunft geben, aber das können wir Ihnen gerne nachliefern.

Vielen Dank! – Herr Kluckert, Sie haben noch einmal das Wort.

Da es hier um eine sehr große Summe geht und der Senat noch nicht einmal weiß, wie viele Anträge bereits bearbeitet wurden, habe ich die Nachfrage: Ist Ihnen bewusst, dass, wenn der Senat diese Anträge zu sehr verschleppt und zu langsam bearbeitet, Firmen, die hier tätig sind, von anderen Bundesländern bereits beauftragt werden und die Berliner Kliniken, wenn sie bis zum 1. Januar 2025 die Vorgaben nicht umgesetzt haben, mit Strafmaßnahmen rechnen müssen, was zu Insolvenzen bei Kliniken und Krankenhäusern führen kann?

Herr Senator Wesener, bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank Herr Abgeordneter! In Ihrer Frage gab es viele Wenn und Ob. Ich kann Ihnen versichern: Das Land Berlin hat ein großes Interesse daran, sämtliche Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, entweder in Form von Programmen, wie Sie eben eines benannt haben, oder im Fall von Kofinanzierungen, auszuschöpfen. Das ist uns in der Vergangenheit gut gelungen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass uns das auch in diesem Fall gelingen wird. Sie haben in Ihrer Frage schon nahegelegt, dass die Fristen noch laufen. Insofern finde ich es richtig, dass in Abstimmung mit der Fachverwaltung erst abgewartet wird, wie viele Anträge uns wirklich vorliegen und was in den vorgegebenen Finanzrahmen hineinpasst. Ich bin mir sicher, dass wir Sie zum gegebenen Zeitpunkt informieren werden und dass es dem Land Berlin gelingen wird, diese Mittel des Bundes in toto abzurufen. [Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Wolf für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Gibt es Maßnahmen, die der Senat unternimmt, um die Auszahlung zu beschleunigen? Der Kollege Kluckert hat bereits dargestellt, dass Wettbewerbsnachteile für die Berliner Krankenhauslandschaft entstehen. Setzt sich der Senat vielleicht sogar für eine Fristverlängerung auf Bundesebene ein, damit die Fristen nicht versäumt und Strafzahlungen vermieden werden? – Vielen Dank!

Bitte schön, Senator Wesener, Sie haben das Wort.

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sollte eine Fristverlängerung nottun, wird das Land Berlin – wie wahrscheinlich auch andere Bundesländer – auf eine solche drängen. Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt diese Notwendigkeit nicht. Ich will Ihnen noch einmal versichern, dass wir diese wie andere Programme ganz genau im Blick haben. Wenn es Verzögerungen gibt, dann ist das im Wesentlichen bei der Umsetzung von bestimmten Maßnahmen der Fall. Gerade im bauplanerischen Bereich haben wir, wie andere Bundesländer auch, die bekannten Probleme, was insbesondere die mangelnden Baukapazitäten und so weiter betrifft. Das heißt, wir werden sowohl darauf achten, dass die Gelder rechtzeitig beantragt und dann natürlich auch bewilligt werden. Wir werden aber auch die Umsetzung im Blick behalten müssen, denn gerade, was den letzteren Punkt angeht, hat es in der Vergangenheit immer wieder Verzögerungen gegeben, auch im Bereich der Krankenhäuser.

Vielen Dank! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragesteller und Fragestellerinnen die Möglichkeiten zur Anmeldung hatten. Dann beende ich die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten sieben Wortmeldungen. Das sind Herr Wansner, Herr Vallendar, Herr Dr. Bronson, Herr Wolf, Herr Hopp, Herr Hansel und Herr Reifschneider. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldungen nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Herr Kollege Wansner, bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Sind die Besorgnisse von Polizeibeamten berechtigt, die am Tag der offenen Tür der Berliner Polizei sehr massiv von mutmaßlichen Islamisten gefilmt wurden?

Frau Senatorin Spranger, bitte schön, Sie haben das Wort.

Das wird – Entschuldigung! Verehrte Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Wansner! – gerade derzeit geprüft.

Vielen Dank! – Herr Wansner, wünschen Sie eine Nachfrage? – Bitte schön!

Selbstverständlich! – Frau Senatorin! Die Angriffe auf Polizeibeamte in letzter Zeit nehmen sehr gehäuft zu, insbesondere auch hier in diesem Hause durch politische Vorwürfe. Sind Sie denn bereit, sich endlich einmal sehr massiv vor Polizeibeamte zu stellen, die für uns alle gemeinsam in dieser Stadt nicht nur eine wichtige, sondern auch eine sehr gefährliche Arbeit leisten?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Sehr verehrter Herr Wansner! Sie kennen mich seit vielen Jahren, und Sie wissen, dass ich sehr klare Einstellungen habe für die Aufgaben, für die ich gerade auch zuständig bin. Ich stelle mich mit all den Aussagen, mit allem, was ich bisher als Innensenatorin gemacht habe, vor all die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag für uns in Berlin die innere Sicherheit aufrechterhalten. Ich habe mehrere Themen, auch nicht nur öffentlich, in den Haushaltsberatungen, im Innenausschuss, Ihnen zur Kenntnis gegeben, auch im Verfassungsschutzausschuss. Sie wissen, dass ich dazu eine sehr klare Einstellung habe. Ich werde es nicht dulden, dass gegen Kolleginnen und Kollegen der Polizei entsprechend vorgegangen wird, weil alle diese jeden Tag für uns da sind. Das gilt auch für das, was beispielsweise gestern passiert ist, dass ein RTW mit Eiern beworfen worden ist, in dem Menschen waren, die uns brauchen, die sich in einer Notsituation befinden. Diejenigen, die so etwas tun, sind zu verurteilen. Ich verurteile das aufs Schärfste. [Beifall bei der SPD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich bitte darum, das nicht zu verallgemeinern. Sie haben es leider in der Frage sehr verallgemeinert, deshalb habe ich jetzt weiter ausgeholt. Alles das, was an Unregelmäßigkeiten auftreten sollte, wird selbstverständlich durch die Polizei, durch die Feuerwehr entsprechend auch korrigiert und behandelt. Aber, ich sage es noch einmal ganz deutlich: Die Polizei Berlin, alle Sicherheitskräfte, egal welcher Couleur, arbeiten für uns, tagtäglich. Sie setzen ihr Leben aufs Spiel. Ich habe gestern in meinem Haus eine Ehrennadel für die ehrenamtlichen Hilfsorganisationen und für die Freiwillige Feuerwehr vergeben, für 25 Jahre, für 40 Jahre, für 50 Jahre, für 60 Jahre. Auch im Ehrenamt gibt es so viele, gerade Berlinerinnen und Berliner, die unsere Achtung, unseren Respekt verdienen. Den bekommt meine Polizei, meine Feuerwehr in jeder Situation auch von mir. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der FDP]

Vielen Dank! – Ich möchte Sie einmal darum bitten, sich in der Fragestunde für das Eindrücken auf die Ihnen zugewiesenen Plätze zu setzen. Ansonsten erwarte ich hier keine Entschuldigungen. – Herr Jotzo, bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank! – Ich danke zunächst der Innensenatorin für die sehr klaren Worte. Sie geben aber doch zur Nachfrage Anlass. Was sind denn anlässlich dieses Angriffs auf den Rettungstransportwagen an diesem Wochenende die ganz konkreten Maßnahmen, die Sie jetzt planen, Frau Innensenatorin, um solchen Vorkommnissen in Zukunft wirksamer entgegentreten zu können, als es bisher der Fall war?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Herzlichen Dank! – Wir alle haben gemeinsam eine wichtige Aufgabe. Wir sind hier das Hohe Haus, Sie alle, genauso wie der Senat, haben jeden Tag die Aufgabe, auch für Aufklärung zu sorgen, dass so etwas in Berlin nicht passiert. Diese Leute, die dort diese Eier geworfen haben – der Wagen ist noch ein kleines Stück weitergefahren; sie haben dann auch die Polizei gerufen – werden weg gewesen sein. Ob wir die noch irgendwie bekommen, ich weiß es nicht. Wir müssen aber in Berlin den Berlinerinnen und Berlinern sehr deutlich sagen: Bitte passen Sie mit darauf auf, dass so etwas nicht passiert. Wenn Sie merken, dass jemand einen Stein oder ein Ei wirft gegen jemanden, der seinen Dienst verrichtet, bitte greifen Sie ein und wenn Sie nur zum Telefon greifen und die Polizei rufen. Da sind wir alle in der Verantwortung, Sie genauso wie ich. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Kollege Vallendar für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Was wird der Senat unternehmen, um die angekündigten erneuten und massiven Störaktionen der selbst ernannten „Letzten Generation“ ab der kommenden Woche zu unterbinden?

Bitte schön, Frau Senatorin Spranger! Sie haben das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Die Ankündigung ist erfolgt. Ab dem 10. Oktober soll es wieder entsprechende Vorgehensweisen geben. Wir sind selbstverständlich auch darauf wieder vorbereitet. Ich bedauere das sehr und hoffe, dass es nicht wieder zu Festklebungen auf den Autobahnen kommt. Wir haben in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft mittlerweile mehr als 460 Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft laufen wegen Nötigung und wegen Widerstands gegen die Polizei. Wir werden darauf vorbereitet sein. Ich habe auch in meinen Runden darüber gesprochen. Es wird wieder sehr viel Personal der Polizei binden. Ich habe hier schon mehrfach in diesem Hohen Haus dazu Stellung bezogen. An meiner Haltung hat sich nichts verändert. – Danke schön!

Vielen Dank! – Herr Kollege, wünschen Sie eine Nachfrage? – Dann haben Sie das Wort.

Sehr geehrte Frau Senatorin! Wann ist denn damit zu rechnen, dass die sogenannte „Letzte Generation“ angesichts ihrer immer zunehmend extremistischen Positionen und Aktionen auch vom Verfassungsschutz behandelt wird und sich der Verfassungsschutz mit ihr beschäftigen wird?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Jetzt ist es erst einmal Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Deshalb habe ich das jetzt auch gesagt. Die Staatsanwaltschaft hat die entsprechenden Ermittlungen übernommen und Verfahren eingeleitet. Alle weiteren Schritte werden wir sehen.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Woldeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie sprachen ja von Hunderten von Ermittlungsstrafverfahren. Die laufen ja auch schon seit geraumer Zeit. Von meinem Verständnis her müsste ja, wenn die Tatverdächtigen bekannt sind, so ein Ermittlungsverfahren relativ schnell abgeurteilt werden. Daher frage ich den Senat: Wie viele Ermittlungsverfahren sind denn bereits abgeurteilt worden?

Frau Senatorin Dr. Kreck, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt: 571, beantragte Strafbefehle: 196, wir haben noch offene Ermittlungsverfahren in der Anzahl von: 110. Der Presse werden Sie entnommen haben, dass zwei Strafbefehle nicht akzeptiert und vom Amtsgericht Tiergarten verhandelt worden sind. Da sind jeweils Urteilssprüche zu Geldstrafen beziehungsweise Arbeitsstunden ergangen. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Vielen Dank! Und die nächste Frage geht an den Kollegen Dr. Bronson.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass das vom Kultursenator Klaus Lederer geförderte Berliner Forum der Religionen im September als Kooperationspartner eine Veranstaltung mit dem radikalislamischen Imam Ferid Heider durchführte, der beispielsweise ein Buch von Yusuf al-Qaradawi anpries, ein Mitglied der Muslimbruderschaft, und der sich öffentlich eine Wiederholung des Holocausts durch – Zitat – „die Hand der Gläubigen“ wünschte und Hitler als – Zitat – „gerechte Strafe Allahs für die Juden“ bezeichnete?

Herr Senator Lederer, bitte schön, Sie haben das Wort! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Vorgang ist mir nicht bekannt. Ich bitte, dass Sie mich darüber noch mal ein bisschen genauer informieren, beziehungsweise werde ich mir das aus dem Protokoll ziehen und der ganzen Sache nachgehen. Ich kann aber schon sagen, dass die Äußerungen, die Sie eben hier zitiert haben, in jeder Hinsicht gänzlich inakzeptabel sind, und dass ich nicht davon ausgehe, dass es im Forum der Religionen üblicherweise Auseinandersetzungen mit solchen Thesen gibt. Das gehört da nicht hin, sondern da kann man echt nur sagen, das ist antisemitisches Zeug, dem muss man sich mit aller Verve entgegenstellen und sich davon klar distanzieren. In dem Sinne werde ich den Vorgang jetzt aufnehmen, und, wenn Sie mir, wie gesagt, die Informationen geben, dem Ganzen nachgehen. Mehr kann ich jetzt nicht sagen. Ich höre davon zum ersten Mal. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Kai Wegner (CDU) und Adrian Grasse (CDU)]

Vielen Dank! – Herr Dr. Bronson, wünschen Sie eine Nachfrage? – Dann haben Sie das Wort, bitte schön!

Vielen Dank! – Das werden wir gern tun, Herr Lederer, damit Sie auf den neuesten Stand gesetzt werden. – Meine Nachfrage bezieht sich auf die Erkenntnisse, und ich möchte Sie oder den Senat fragen: Es gibt Medienberichte, denen zufolge Berliner Moscheevereine mit mehrstelligen Millionenbeträgen aus Katar gefördert werden. Wie ist der Kenntnisstand des Senats in dieser Beziehung?

Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Als für die Religionen verantwortlicher Senator kann ich Ihnen dazu nichts genaues sagen, weil Staat und Religion in der Bundesrepublik Deutschland getrennt sind und wir üblicherweise Religionsgemeinschaften auch nicht aus staatlichen Mitteln fördern. Die entsprechenden Ausnahmen kennen Sie alle. Die haben zum Teil historische Gründe, zum Teil auch Gründe historischer Verantwortung Berlins, wenn ich beispielsweise an den Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde denke. Im Großen und Ganzen ist es aber Aufgabe der Religionsgemeinschaften, sich selbst zu finanzieren. Da stellt sich dann natürlich die Frage: Wie tun sie das? – Sie tun das durch Spenden. Inwieweit das immer Akteurinnen und Akteure sind, wo man jetzt sagen kann: Das ist okay so –, das kontrollieren wir als Senat nicht. Es gibt ab einem bestimmten Zeitpunkt einen Punkt, nämlich wenn es sich möglicherweise um verfassungsfeindliche Tätigkeiten oder Akteure handelt, dass dann Sicherheitsbehörden entsprechend schauen, oder, wenn Straftaten begangen werden, Staatsanwaltschaft und Polizei die entsprechenden Ermittlungen übernehmen. Ansonsten ist es aber nicht so, dass in der Bundesrepublik Deutschland zu so etwas Transparenzverpflichtungen existieren. Ich sage es jetzt erst mal per se: Die Tatsache, dass Religionsgemeinschaften, auch Moscheen, aus anderen Ländern Spenden bekommen oder finanziert werden, ist für sich genommen für mich erst mal nicht das Problem. Das Problem fängt dann an, wenn das mit der Einflussnahme auf die Agenda der Akteure verbunden wird und dann eine politische Aufladung von religiösen Tätigkeiten erfolgt. Da kann es zum Problem werden. An der Stelle muss ich aber sagen, dafür haben wir andere Organe als den Beauftragten für Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsfragen oder den Senator für Kultur und Europa. Dafür gibt es Sicherheitsbehörden, und die müssten das dann auch checken, der Sache nachgehen. Wenn es strafrechtlich relevant ist, dann ist es strafrechtlich relevant. Ansonsten taucht es in den Erwähnungen der – im konkreten Fall – Geheimdienste auf, dass das möglicherweise problematisch ist. Dann kann man sich damit öffentlich auseinandersetzen. Das ist ein bisschen das Spielfeld oder der Raum, in dem wir uns hier bewegen. Ansonsten, wie gesagt, kommt es immer sehr konkret darauf an. Wir wissen ja, dass auch Staaten versuchen, über Religionsgemeinschaften auf innenpolitische Angelegenheiten oder Politik in anderen Staaten Einfluss zu nehmen. Das sind natürlich Geschichten, wozu ich ganz persönlich eine klare Haltung habe, die da lautet: Religionsausübung ist Religionsausübung, politische Einflussnahme ist politische Einflussnahme. Beides gehört nicht zusammen.

Vielen Dank! Und die nächste Frage stellt der Kollege Wolf. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Im Rahmen des Neustartprogramms für die Wirtschaft wurde der Erlass von Sondernutzungsgebühren speziell für das Veranstaltungs- und Schaustellergewerbe und den stationären Einzelhandel angekündigt, in der Gastronomie ist das ja bereits umgesetzt. Wie ist der Stand für die Umsetzung in den drei genannten Branchen?

Bitte schön, Herr Senator Schwarz, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat, Teil des Neustartprogramms war natürlich Unterstützung von Gastronomie und Handel, die besonders stark von der Pandemie betroffenen waren. Wir haben ja im März als Berliner Senat ein großes Paket auf den Weg gebracht, die Sondernutzungsgebühren gehören auch dazu. Für die Gastronomie ist das bereits erfolgt. Die Gespräche in Bezug auf Handel sind jetzt auch so weit gediehen, dass wir davon ausgehen, dass hier auch die Sondernutzungsgebühren von den Bezirken erlassen werden können.

Vielen Dank! – Herr Wolf, wünschen Sie eine Nachfrage? – Bitte schön!

Vielen Dank! – Können Sie einen Ausblick für das Jahr 2023 geben? Werden diese Maßnahmen auch im Jahr 2023 zur Geltung kommen?

Bitte schön, Herr Senator!

Dazu laufen zurzeit noch Gespräche und Abstimmungen. Das kann ich Ihnen zurzeit noch nicht verlässlich sagen, sehr geehrter Abgeordneter.

Eine weitere Nachfrage liegt nicht vor. Damit kommen wir zur nächsten Frage von dem Kollegen Hopp. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie geht der Senat mit den zahlreichen anonymen Schreiben militanter Coronaleugnerinnen und -leugner um, die mit massiven Drohungen und Formulierungen wie – Zitat – „die Nase brechen“ oder – Zitat – „mal einen Lehrer aufschlitzen“ in den letzten Tagen an die Schulen verschickt worden sind?

Herr Staatssekretär Slotty, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hopp! Es ist zutreffend, dass 34 Schulen in neun Berliner Bezirken massiven Drohbriefen in den letzten Tagen ausgesetzt waren, in denen Lehrkräften erhebliche Gewalt angedroht wurde. Es ist zu vermuten, da es sich um Coronamaßnahmen in diesem Schreiben handelt, dass es von militanten Coronaleugnern ausgelöst ist. Unsere Behörde steht im Kontakt mit dem Staatschutz. Ich will es an dieser Stelle ganz klar sagen, es ist absolut inakzeptabel, dass unseren Lehrerinnen und Lehrern in Berlin Gewalt angedroht wird. Deswegen hat Senatorin Busse heute Morgen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige erstattet. Ich würde mich sehr freuen, wenn von dem Parlament heute hier ein großes Signal der Solidarität an unsere Lehrerinnen, Lehrer und das sonstige Personal an unseren Schulen ausgeht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD]

Vielen Dank! – Herr Hopp, wünschen Sie eine Nachfrage? – Das sehe ich nicht. Weitere Nachfragen liegen ebenso nicht vor. Damit kommen wir zu Herrn Hansel. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich mache es einfach. Ich frage den Senat: Seit wann sind dem Senat die laut Medienberichten katastrophalen Zustände und die faktische Arbeitsunfähigkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes in Neukölln bekannt? Da gab es auch eine Entlassung.

Frau Staatsekretärin Naghipour, bitte schön! Staatssekretärin Armaghan Naghipour (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Zustände sind dem Senat bekannt. Da gab es auch eine Entlassung, aber zum genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen.

Vielen Dank! – Herr Hansel, bitte schön!

Es ging nicht um einen Zeitpunkt, sondern um die Sache an sich. Dann habe ich die Nachfrage: Was hat der Senat unternommen, und was gedenkt der Senat zu unternehmen, um die sozialpsychiatrische Regelversorgung in Neukölln sicherzustellen, zumal bereits 2019 darüber berichtet wurde, dass der sozialpsychiatrische Dienst in Neukölln nicht voll einsatzfähig ist? – Vielleicht kann das die Regierende Bürgermeisterin beantworten, die ja aus Neukölln kommt.

Das bestimmt die Regierende Bürgermeisterin selbst. – Frau Staatssekretärin Naghipour hat das Wort. Bitte schön! Staatssekretärin Armaghan Naghipour (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Selbstverständlich unternimmt der Senat alles in seiner Macht stehende. Es finden auch bereits Gespräche statt, um diesen Zustand zu beheben. Wir sind zuversichtlich, dass wir da zeitnah zu einer guten Lösung kommen.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an Kollegen Gläser.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Staatssekretärin! Mit wem sprechen Sie denn da, wenn alles so drunter und drüber geht in diesem Bezirksamt?

Bitte schön! Staatssekretärin Armaghan Naghipour (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Unter anderem mit der Stadträtin und den involvierten Personen. Ich vertrete ja heute hier Frau Senatorin Gote und den zuständigen Staatssekretär Götz in dieser Sache, das heißt, zu den konkreten Personen kann ich Ihnen keine weiteren Informationen geben. Ich kann Ihnen aber versichern, es finden zahlreiche Gespräche statt, und wir sind zuversichtlich, dass wir da bald zu einer Lösung kommen.

Vielen Dank! Die nächste Frage stellt Kollege Reifschneider für die FDP-Fraktion. – Bitte schön!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat mit Blick auf das anstehende Urteil des Verfassungsgerichtshofes: Hat der Senat eine Rechtsauffassung dazu, bis wann der Nachtragshaushalt des Landes Berlin beschlossen sein muss, und muss der Nachtragshaushalt vor der Urteilsverkündung beschlossen sein, oder kann auch nach der Urteilsverkündung der Nachtragshaushalt für das Land Berlin noch beschlossen werden?

Bitte schön, Senator Wesener, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Da das Urteil, wie Sie gerade sagten, noch nicht vorliegt und die Regierende Bürgermeisterin vorhin ja zu Recht erklärt hat, dass wir genau das abwarten werden, um es auszuwerten, kann ich Ihnen zu der rechtlichen Beurteilung nichts sagen. Eines kann ich aber vorwegnehmen: Ob ein Nachtragshaushalt beschlossen wird, liegt nicht in der Entscheidungshoheit des Senats, sondern des Abgeordnetenhauses als Haushaltsgesetzgeber, also auch von Ihnen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Bitte schön, Sie haben das Wort!

Das heißt, Herr Finanzsenator – vielen Dank für Ihre Ausführungen! –, dass Sie keine Vorstellungen davon haben und keine Szenarien im Kopf haben, welche Rechtsfolgen ein mögliches Urteil haben könnte, wenn es sich so abzeichnet, wie es in der vorläufigen Einschätzung dargelegt wurde? Und damit verbunden: Sie arbeiten ja an einem Nachtragshaushalt, der zum 8. November im Senat beschlossen werden muss. Ist das noch der Zeitpunkt, der heute gültig ist?

Bitte schön, Senator Wesener!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich kann Sie beruhigen, ich selbst habe sehr viele Vorstellungen. Aber noch einmal: Nicht der Senat wird einen Nachtragshaushalt beschließen, sondern wir beschließen am 8. November – so ist der Plan – einen Nachtragshaushaltsentwurf. Die Beschlussfassung kommt alleine Ihnen als Abgeordnetenhaus, als Haushaltsgesetzgeber zu. Ansonsten kann ich mich jetzt, was die rechtliche Beurteilung betrifft, nur auf das berufen, was bisher vom Landesverfassungsgericht verlautbart wurde. Dort gab es ja den Hinweis, dass es sich voraussichtlich um Wiederholungswahlen handelt und dass es sich wohl auch so darstellt, dass bislang getroffene Entscheidungen des Abgeordnetenhauses rechtskräftig sind. Was auch in den Raum gestellt wurde, ist, dass es womöglich nicht darum geht, eine Legislaturperiode mit diesen Wiederholungswahlen zu beenden beziehungsweise eine neue zu beginnen, sondern dass möglicherweise die 19. Wahlperiode auch nach diesen Wiederholungswahlen weiter läuft. Aber noch einmal: Das ist alles Spekulation. Das sind alles Hinweise, die ich persönlich interpretieren kann, die Sie interpretieren können. Am Ende wird es darauf ankommen, was das Landesverfassungsgericht wirklich entscheidet.

Vielen Dank! – Herr Kollege Zillich, Sie haben das Wort für die zweite Nachfrage.

Vielen Dank! – Herr Finanzsenator! Teilen Sie denn jenseits dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts, der wir alle in jeglicher Hinsicht mit Spannung entgegensehen, die Auffassung, dass es angesichts der multiplen Krisen dringend notwendig ist, einen Nachtragshaushalt vorzuschlagen, um tatsächlich die Kontinuität staatlichen Handelns zu gewährleisten und den sozialen Frieden in der Stadt zu sichern?

Bitte schön, Herr Senator!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, lieber Herr Zillich! Wäre ich anderer Auffassung, hätte ich dem Senat nicht in seiner letzten Sitzung einen Vorschlag betreffs des Zeitplans und möglicher Inhalte eines solchen Nachtragshaushalts gemacht. Bislang hatte ich auch den Eindruck, dass alle Fraktionen in diesem Haus und alle Parteien durchaus der Auffassung sind, dass es angesichts der Auswirkungen und großen Verwerfungen im Zusammenhang mit der sogenannten Energiekrise konkrete Entlastungen für private Haushalte, aber auch für Unternehmen braucht. Im Übrigen will ich noch einmal darauf hinweisen, dass diese Energiepreissteigerungen auch für uns als öffentliche Hand, etwa was die öffentlichen Immobilien und von uns finanzierte Zuwendungs- und Entgeltempfangende betrifft, eine Rolle spielen. Das heißt, hier braucht es eine Lösung, und ich glaube, dass ein Blick in die Landeshaushaltordnung durchaus nahelegt, dass man vor diesem Hintergrund als Parlament die Auffassung vertreten könnte, dass ein Nachtragshaushalt hier die richtige Maßnahme ist. Aber noch einmal: Das ist letzten Endes Ihre Entscheidung, sehr geehrte Abgeordnete.

Vielen Dank! – Ich darf feststellen, dass die Fragestunde damit für heute beendet ist. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 43 B Das Vertrauen ist endgültig verloren – die Regierende Bürgermeisterin muss Senator Geisel sofort entlassen Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0564 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Evers, bitte schön, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Vorbereitung, dass die Durchführung der Berliner Wahlen ein Desaster war, wissen wir nicht erst seit gestern. Darüber haben wir heute früh auch noch einmal ausgiebig diskutiert. Wir alle wissen auch und haben es jetzt schon mehrfach gehört und gelesen von Expertenkommissionen und vom Verfassungsgericht: Es war ein Chaos mit Ansage. Es war vorhersehbar, es war vermeidbar. Umso schwerer wiegt der Schaden, der unserer Stadt daraus entstanden ist. Das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Funktionsfähigkeit unserer Stadt ist nach sechs Jahren Rot-Grün-Rot, Rot-Rot-Grün jetzt schon länger erschüttert. Das ist schlimm genug, aber wenn das Vertrauen in die Integrität von Wahlen, wenn das Vertrauen in die Legitimität demokratischer Institutionen – unseres Abgeordnetenhauses, des Senats von Berlin – so schwer beschädigt wird, wie es in Ihrer Verantwortung vor einem Jahr passiert ist, dann wiegt das sehr viel schwerer, dann ist das sehr viel schlimmer. Das sagen wir Ihnen nicht erst seit Neuestem; das haben wir Ihnen schon am Tag nach der Wahl gesagt. Deswegen ist es auch alles Quatsch, was Sie hier an Vorwürfen von Wahlkampfgetöse erheben. Seit Monaten sagen wir Ihnen das, und das sagen wir gerade Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, denn es war Ihr Senator, in dessen Verantwortung die Wahlvorbereitung ganz maßgeblich fiel. Es war Andreas Geisel, der bekanntlich alle Warnungen, alle frühen Hinweise auf auch strukturelle Mängel bei der Wahlorganisation ignoriert hat. Und er ist es, der schon vor Monaten, nicht erst heute, politische Verantwortung hätte übernehmen müssen. [Beifall bei der CDU] Interessiert hat Sie das nicht. Im Gegenteil, es war Ihnen vollkommen egal. Sie haben über Monate das Wahlchaos verharmlost, Sie haben jede politische, jede persönliche Verantwortung von sich gewiesen. Ehrlicherweise kann das auch niemanden überraschen. Das ist ja gewissermaßen das Berliner Grundgesetz der SPD: Die SPD kann es nicht gewesen sein, auf gar keinen Fall. Wenn überhaupt, ist das Volk schuld, das hat seine Wahlen im Zweifel selbst verbaselt. Der Senat kann nicht schuld daran sein. Er kann damit nichts zu tun haben, jedenfalls dann nicht, wenn der verantwortliche Senator ein SPD-Parteibuch hat. Schuld sind alle anderen: Corona, das Wetter, die Bezirke, was auch immer. Und eigentlich sollten Sie es selbst merken, welchen Schaden Sie mit dieser selbstherrlichen Überheblichkeit weiterhin anrichten, seit Monaten, und weiterhin anrichten. Noch einmal: Wir reden von Wahlen, nicht von irgendwas. Wir reden vom Fundament unserer demokratischen Ordnung. Ich glaube, niemand außerhalb dieses Raums käme mit so einer Haltung im Leben durch, und das vollkommen zu Recht. Wer Verantwortung trägt, erst recht in der Politik, der muss auch bereit sein, Verantwortung für seine Fehler zu übernehmen. [Beifall bei der CDU] Und dieses Bewusstsein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dieser Anstand, da hat man manchmal das Gefühl, der ist Ihnen über die Jahrzehnte des Regierens in Berlin abhandengekommen. Ich finde, es ist an der Zeit, dass die Berlinerinnen und Berliner Sie daran erinnern. Herr Geisel! Wenn Sie wirklich geglaubt haben, mit dem Wort Chaos nichts zu tun zu haben, darüber haben wir schon ein paar Mal miteinander diskutiert, ich kann es kaum glauben, will es Ihnen aber mal abkaufen. Spätestens der Bericht der von Ihnen selbst eingesetzten Experten, über den wir heute hinlänglich diskutiert haben, hat schon eine Zuweisung ganz klarer Mitverantwortung beim Senat, bei der Senatsverwaltung für Inneres beinhaltet. Da hätte es das Verfassungsgericht letzte Woche ehrlicherweise gar nicht gebraucht. Es ist in aller Deutlichkeit noch mal zu der gleichen Einschätzung gekommen. Sie hätten längst Verantwortung übernehmen und das auch dadurch deutlich machen müssen, dass Sie von Ihrer Verantwortung im Senat zurücktreten. [Beifall bei der CDU] Sie sagen, Sie hätten nichts tun können. Ihre Nachfolgerin beweist das Gegenteil, viel zu spät, aber sie setzt immerhin jetzt einen guten Teil unserer Vorschläge um. Zum Thema Vorschläge: Herr Franco, Sie haben eben gesagt, meine Güte, und ich habe es ein paar Mal gehört, die CDU verweigert sich der Mitarbeit. – Alles Blödsinn! Im Übrigen waren wir die Ersten, die konkrete Vorschläge gemacht haben. Das war schon im Mai. Das haben wir übrigens sofort der Innensenatorin zur Verfügung gestellt. Wir haben sofort einen Brief geschrieben, die Vorschläge unterbreitet und ins Verfahren eingebracht. Wir haben das auch hier im Haus getan. Da haben Sie noch durchgehend geschlafen. Sie sind erst letzte Woche aufgewacht, obwohl wir hier seit Monaten nichts anderes anmahnen, als die Durchführung der nächsten Wahlen vorzubereiten, weil niemand wissen konnte, wann sie kommen. Ganz offensichtlich, wie wir heute von Ihnen aus der SPD gehört haben, was auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem Verfassungsgericht ist, erwarten uns diese Wahlen im kommenden Februar. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Lieber Herr Geisel! Sie sagen, Sie hätten nichts tun können. Das ist nachgewiesenermaßen falsch. Es wäre Ihre Verantwortung gewesen, das zu tun, was jetzt Frau Spranger tut. Sie fragen außerdem, was ein Rücktritt besser machen würde. Das habe ich jetzt auch schon ein paar Mal gehört. Ich sage, ein Rücktritt würde Vertrauen wiederherstellen, das Vertrauen, dass für Senatoren, für Politiker die gleichen Maßstäbe gelten wie für alle anderen auch. Früher hieß es in der Werbung: Nur Pattex klebt wie Pattex. – In Berlin heißt es inzwischen, nur Geisel klebt wie Pattex, und das tut der Politik nicht gut. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Und damit sind wir bei Ihnen, Frau Giffey! Sie wissen selbst am besten, dass Herr Geisel längst hätte Konsequenzen ziehen müssen. Sie kennen sich mit Rücktritten aus. Er mag Ihr Lieblingssenator sein, und ich bin der Letzte, der seine fachlichen und politischen Verdienste in Abrede stellt, baupolitisch dürfte ich ihm sogar näherstehen als ein guter Teil Ihrer eigenen Mannschaft, das wissen Sie auch, [Heiterkeit und Beifall bei der CDU] aber bei aller Sympathie, diese Verweigerungshaltung ist inzwischen zu einer Belastung geworden, zu einer Belastung für Ihren Senat, zu einer Belastung auch für unsere Stadt. Das durfte ich gerade auf der Expo in München erleben, wo der Senator gar nicht dabei war, aber es hat eine Wirkung auch auf den heutigen Zuständigkeitsbereich des Senators, wenn er dermaßen angeschlagen durchs Land zieht. Er schadet auch seinem jetzigen Amt. Deswegen: Wenn Herr Geisel an seinem Stuhl klebt, dann ist es Ihre Verantwortung als Chefin im Haus, ihm den Stuhl vor die Tür zu stellen. Dazu fordern wir Sie auf. Das ist der Inhalt unseres Antrags, und ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Schneider das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben, und mit „wir“ meine ich das ganze übrige Parlament, der CDU zwei Angebote unterbreitet – erstens, ob es nicht vielleicht politisch klüger wäre, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde diesen Entlassungsantrag hinzu zu verbinden. Da reden die Fraktionsvorsitzenden der Opposition, und da ist dann die namentliche Abstimmung, die jetzt wieder avisiert ist, und dann klärt man diese Frage. Da hat das Interesse, das Thema zweimal zu skandalisieren, überwogen. Zweitens: Wir haben der CDU-Fraktion am 21. September, weil es da terminliche Unschärfen gibt, und zwar auch alle anderen Fraktionen dieses Hauses, angeboten, auf Konsens orientiert tatsächliche und möglicherweise rechtliche Veränderungen zu besprechen, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und zwar ausdrücklich unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Expertenkommission des Senates, der Einlassung des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes und der erwartbaren Hinweise des Verfassungsgerichtshofes Berlin. Ich habe am Dienstag im Ältestenrat daran noch mal erinnert. Der Befund ist klar, das ist hier heute schon gesagt worden, Sie verweigern sich dieser Position, und das können Sie jetzt auch nicht mit Ihrer durchschnittlichen Rede schönreden. Ich erlaube mir, dass mal so zu sagen. Sie verweigern sich, das Erforderliche zu tun, wozu sich das übrige Parlament verabredet hat. Das ist leider eine Tatsache. Jetzt soll die Regierende Bürgermeisterin herangezogen werden und den Senator entlassen. Wir hatten dazu vorhin eine namentliche Abstimmung. Insoweit ist diese Frage entschieden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Koalition wird Ihren Antrag ablehnen. Ich füge hinzu: Das ist nicht Ausdruck eines Bewusstseins, dass wir eine fehlerfreie Wahl hatten. Das ist nicht Ausdruck eines Bewusstseins, dass wir nichts miteinander zu besprechen, zu bewerten, zu verändern haben. Da sind wir vollkommen klar, sondern es ist Ausdruck des Bewusstseins, dass wir den Eindruck haben, dass Sie einen Vorgang von staatspolitischer Bedeutung politisieren wollen und dass es Ihnen nur darauf ankommt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Glauben Sie mir, das ist jetzt meine persönliche Meinung, es macht mich betroffen, was ich so alles höre. [Zuruf von der CDU: Uns auch!] Das haben Sie ja wieder anklingen lassen, die SPD habe irgendeinen Beschluss verkündet und all dergleichen mehr. Es ist nicht nur staatspolitisch wichtig, dass die Integrität eines Parlaments gewahrt ist. Es ist auch staatspolitisch wichtig, dass die Integrität unseres Verfassungsgerichtshofes gewahrt wird. [Christian Gräff (CDU): Haben wir ja heute erlebt! Peinliche Rede!] Genau darum geht es jetzt. Das Verfassungsgericht hat eine äußerst komplexe und schwierige Entscheidung zu treffen, mit aufgeworfenen Rechtsfragen. Wir sind nicht der Ort, und das habe ich heute bei den Grünen gehört, das fand ich sehr gut, da Ratschläge zu erteilen oder Hinweise zu geben, Rechtsauffassungen auszutauschen, aber manche Wortmeldung, die ich zum Beispiel heute in der „FAZ“ gelesen habe, da habe ich schon meine Zweifel, ob das der richtige Weg ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Am Ende des Tages hat mich eine Wortmeldung am meisten überrascht, und das ist heute hier schon angeklungen, ich teile Ihnen eine persönliche Auffassung mit: Wir werden Berlin erobern, sagt der Generalsekretär der CDU, wo sich die gesellschaftliche Wirklichkeit in Europa gerade mit einer Eroberung auseinandersetzen muss, existenzielle Ängste herrschen, öffentlich diskutiert wird, ob wir erleben, dass in Europa Kernwaffen von einem Eroberer eingesetzt werden. [Zurufe von der CDU] Da versteigen Sie sich zu solcher Thematik. Das ist wirklich abscheulich. Ich muss Ihnen das so deutlich sagen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte keiner Fraktion vorgreifen, aber ich habe das ja schon persönlich ausgerichtet, da finde ich das Verhalten der FDP viel konstruktiver und klüger. [Stefan Evers (CDU): Natürlich, klar! – Christian Gräff (CDU): Ah!] In der gesellschaftlichen Realität haben wir ein staatspolitisch sehr wichtiges Ereignis mit möglicherweise grundsätzlichen Entscheidungen, die hier getroffen werden, aber wir müssen dafür sorgen, die existenziellen Ängste der Menschen aufzufangen, wir müssen dafür sorgen, dass keine Heizungen abgestellt werden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, machen Sie es doch!] Wir müssen dafür sorgen, dass Leute nicht Hunger leiden. Wir müssen Menschen entlasten. Ich sage Ihnen, da sind wir sehr sicher. [Zurufe von der CDU] Das wird das wahlbeherrschende Thema sein. Wenn Sie sich in solchen Phrasen erschöpfen, dann werden Sie dabei keine Rolle spielen. – Ich danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Kurt Wansner (CDU): So kann man auch heucheln, selber verantwortlich für den Mist!]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Dr. Brinker das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schneider hat recht, das Thema ist eigentlich ein ganz anderes, ein viel drängenderes: Wie bekommen wir Energiesicherheit in diese Stadt? Wie bekommen wir das hin, dass die Leute ausreichend Geld haben, um ihre Energiekosten zu bezahlen? – Genau darum geht es, und insofern ist dieser Entschließungsantrag mit der ganzen Entstehungsgeschichte tatsächlich, ja, fast schon ein politischer Kindergarten, der hier von der CDU veranstaltet wird. [Beifall bei der AfD] Die CDU präsentiert sich hier als große Aufklärerin des Berliner Wahlchaos. Herr Geisel müsse zurücktreten, weil Herr Geisel für die Chaoswahl verantwortlich sei – das sehen wir ja auch so. Wir werden deshalb den Antrag der CDU auch unterstützen, aber: Ich möchte einiges zur CDU sagen, die sich ja aktuell als große Verteidigerin der Demokratie aufspielt. Wir, die Alternative für Deutschland, haben von Anfang an unsere Zweifel am Berliner Wahlergebnis geäußert. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Gemeinsam mit 36 anderen Klägern haben wir beim Landesverfassungsgericht Einspruch eingelegt. Nur vier der 36 Einsprüche wurden zur Verhandlung zugelassen; darunter unser Einspruch, der Einspruch der AfD Berlin als einziger Partei, die hier im Haus vertreten ist. [Beifall bei der AfD] Den Kollegen Evers von der CDU habe ich vergangene Woche auch beim Verfassungsgericht gesehen: auf der Tribüne, als Zuhörer. Einen inhaltlich umfassenden Beitrag hat die CDU bei der Verhandlung nicht geliefert. Warum auch – Sie haben ja gar nicht geklagt. [Beifall bei der AfD] Offenbar hatten Sie bis letzte Woche noch nichts an den fatalen Wahlfehlern auszusetzen, und ganz ehrlich: Mich wundert das nicht, denn für die chaotischen Zustände in dieser Stadt ist ja auch die CDU, sind Sie ja auch mitverantwortlich. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Herrn Geisels Vorgänger im Amt war Innensenator Frank Henkel von der CDU. Auch zu seiner Amtszeit ist es schon zu Wahlfehlern gekommen. Herr Henkel wurde auch frühzeitig von der Landeswahlleiterin auf Fehlerquellen hingewiesen, auch Herr Henkel hat nichts dagegen getan. Das ist der Grund, warum die CDU nicht geklagt hat – weil sie mitverantwortlich ist. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Mich wundert es auch nicht, dass die CDU kein Interesse an der korrekten Durchführung von Wahlen hat, denn diese CDU ist ja auch in der Vergangenheit nicht als Verfechterin der Demokratie besonders in Erscheinung getreten, im Gegenteil: [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Ich erinnere mich noch gut an die Worte von Kanzlerin Merkel, die eine demokratische Wahl in Thüringen rückgängig machen ließ, weil ihr das Ergebnis nicht gefiel. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD] Es geht Ihnen also gar nicht um einen demokratischen Wettbewerb, es geht Ihnen nicht um Standpunkte, die auch gegen Widerstände verteidigt werden, und deshalb knickt Ihr CDU-Chef Merz ja auch sofort ein, wenn er mal kritisiert wird, wie zuletzt nach seinen Mutmaßungen über möglichen Sozialmissbrauch. Warum bleibt er denn nicht standhaft? [Beifall bei der AfD] Nein, liebe Kollegen von der CDU, die CDU ist nicht besser als SPD oder Grüne; machen Sie uns doch nichts vor. Wenn Sie tatsächlich an einer Aufklärung des Wahldesasters interessiert wären, warum haben Sie sich dann nicht unserem Einspruch vor dem Verfassungsgericht angeschlossen oder haben zumindest einen eigenen Einspruch bei Gericht eingereicht? Wenn Sie tatsächlich die Entlassung Geisels gewollt hätten, warum haben Sie dann nicht eben unserem Missbilligungsantrag zugestimmt? Sie machen doch nur Schaufensterpolitik, nicht mehr und nicht weniger! [Beifall bei der AfD] Wir freuen uns, dass auch die CDU endlich erkannt hat, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht verfassungskonform waren. Auch wir halten den ehemaligen Innensenator Andreas Geisel für den Hauptverantwortlichen der Berliner Chaoswahl 2021, und wir werden dem Antrag deshalb auch zustimmen, über Parteigrenzen hinweg, denn wir machen im Gegensatz zu Ihnen Realpolitik in diesem Haus. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht einen Neuanfang, und dazu muss Herr Geisel gehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt keine Anmeldung vor, [Zuruf von der FDP: Was? – Zuruf von der CDU: Was ist denn da los?] deshalb kommen wir jetzt zum Kollegen Herrn Jotzo für die Fraktion der FDP. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute darüber, dass ein Senator entlassen werden soll, weil er die Verantwortung für ein Wahldesaster trägt, das in der Geschichte unserer Stadt und eigentlich auch unseres ganzen Landes seinesgleichen sucht. Es ist sehr schade, dass die Innensenatorin die Chance versäumt hat, sich heute hier in der Aktuellen Stunde stellvertretend für den Berliner Senat zu entschuldigen. Das wäre eine Chance gewesen, und es wäre angemessen gewesen, dass der Berliner Senat das den Berlinerinnen und Berlinern heute hier erklärt hätte. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Was hier zu attestieren ist, ist ein Hin- und Herschieben von Verantwortung. Es lohnt sich auch, daran zu erinnern, dass in diesem Plenum der Kollege Hochgrebe am 8. September 2022 noch Folgendes gesagt hat – ich darf hier zitieren –: … weder die SPD-Fraktion noch ich [werden] uns daran beteiligen, in irgendeiner Weise mit dem Finger zu zeigen oder zu fragen, wer wo welche Verantwortung hatte. … Auch ist es so …, dass wir eine Verfassungslage haben, die besagt, dass die Regierung nicht ihre eigene Wahl organisiert, und das ist auch gut und richtig so. Deswegen gehen all die durchsichtigen Angriffe auf die Senatsverwaltung für Inneres ins Leere. – Zitat Ende. – Wie gut ist es, dass der Berliner Landesverfassungsgerichtshof Ihnen in seiner Vorabeinschätzung genau das Gegenteil erklärt hat. Er hat Ihnen nämlich hier Wichtiges ins Stammbuch geschrieben, und vor allem hat er auch dem ehemaligen Senator für Inneres erklärt, dass einiges schiefgelaufen ist und dass es auch jemanden geben muss, der für dieses Versagen, dieses eklatante Verwaltungsversagen im Land Berlin, und diese Chaoswahl Verantwortung übernehmen muss, und das muss auch der ehemalige Innensenator von Berlin. [Beifall bei der FDP] Es ist ja so, dass sowohl die Planung mangelhaft war als auch die Vorbereitung der Wahl und die Durchführung, und das alles – so das Verfassungsgericht schließlich – soll auch nur die Spitze des Eisbergs gewesen sein. Das ist ein komplettes Versagen, und es ist auch gut, dass der Verfassungsgerichtshof dies ausgesprochen hat; eben auch ausgesprochen hat, dass es politische Verantwortung gibt und diese politische Verantwortung auch wahrgenommen werden muss. Allerdings muss man auch sagen, dass die CDU es sich hier etwas zu einfach macht. Wenn der Kollege Evers davon spricht, dass es ein sogenanntes Berliner Grundgesetz der SPD geben muss, das bedingt, dass jeder immer schuld ist außer der SPD, dann ist das sicherlich richtig, wenn man sich den Berliner Bankenskandal anschaut. Dabei hat die SPD es ja ganz hervorragend vermocht, einen absoluten Skandal, den sowohl die SPD als auch die CDU für Berlin zu verantworten hatten, allein der CDU zuzuweisen. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, genau dasselbe tun Sie doch jetzt mit Ihrer Initiative in diesem Haus. Sie stellen sich hier hin und sagen, dass alleine der ehemalige Innensenator die Verantwortung für dieses Versagen zu tragen hätte, und da, muss ich doch sagen, muss man den Blick weiten auf das, was hier vorliegt. Wie sieht es denn aus mit den Stadträten in den Bezirken? Wie sieht es denn aus in – ich will jetzt nicht schlecht über andere reden, deswegen rede ich über meinen Bezirk – Charlottenburg-Wilmersdorf, wo ja Herr Arne Herz, CDU, für das Bezirkswahlamt verantwortlich war? [Zuruf von Christian Hochgrebe (SPD)] Ich habe da noch keine Rücktrittsforderungen der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung gehört – bisher jedenfalls, aber kann ja noch kommen! [Beifall bei der FDP]

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Evers?

Aber bitte!

Bitte schön!

Vielen Dank! – Es fällt mir jetzt wirklich schwer, mich auf eine Frage zu konzentrieren, deshalb wird die Präsidentin mich wahrscheinlich gleich teilweise zurückweisen, aber mich würde erstens schon interessieren, woran Sie festmachen, dass ich nur einen Verantwortlichen ausmache. Ich mache einen Senator aus, neben vielen anderen. Und zum Zweiten: Ist Ihnen bekannt, dass die Berliner Bezirke auf die erwartbaren und vermeidbaren Probleme bei dieser Wahl hingewiesen haben und erwartbar im Ergebnis dann auch mit der Durchführung extrem überlastet waren?

Herr Jotzo, Sie dürfen sich aussuchen, auf welche der Fragen Sie eingehen!

Letzteres ist mir bekannt. Natürlich haben viele Stellen auf viele Probleme hingewiesen. Es ist auch vom Verfassungsgerichtshof explizit ausgeführt worden, dass es im April 2021 Hinweise an den Innensenator gegeben hat, dass mit großen Problemen bei der Wahldurchführung zu rechnen sei. Es gab auch hin und her Hinweise: Es gab Hinweise der Landeswahlleitung an die Bezirkswahlleitungen, dass man bestimmte organisatorische Vorkehrungen treffen muss; es gab Hinweise der Bezirkswahlleiter an die Landeswahlleitung, dass man bestimmte Vorkehrungen treffen muss. – Aber was sagt uns das? – [Stefan Evers (CDU): Dass man Strukturprobleme hat!] Das zeigt uns, dass wir ein strukturelles Versagen der Berliner Verwaltung haben, und zwar auf beiden Ebenen. Das kann man nicht einseitig der einen Ebene oder der anderen Ebene zuweisen. Man muss doch akzeptieren, dass wir es hier mit einem strukturellen Versagen und mit einer strukturellen Verantwortungslosigkeit, ja einer organisierten Verantwortungslosigkeit zu tun haben. [Stefan Evers (CDU): Meine Worte!] Und da greift die Verantwortungszuweisung an den Innensenator zu kurz. [Beifall bei der FDP] Meine Uhr ist, glaube ich, die ganze Zeit weitergelaufen. [Zuruf] Nein? – Gut! – Dann darf ich noch mal darauf hinweisen: Diese Chaoswahl war das Ergebnis eines systemischen Problems der Berliner Verwaltung, nämlich der ihr innewohnenden organisierten Verantwortungslosigkeit. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit wurde nicht von Herrn Geisel alleine geschaffen, sondern von der Politik der Berliner Senate der letzten 30 Jahre. Die Politik dieser organisierten Verantwortungslosigkeit zieht sich durch diese ganze Stadt hindurch. Was es deshalb heute braucht, ist nicht die Entlassung eines Senators fünf Monate vor einer Wiederholungswahl, sondern die Abkehr von dieser organisierten Verantwortungslosigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt haben einen Anspruch darauf – jeder, der in dieser Stadt Steuern zahlt, hat einen Anspruch darauf –, dass diese Stadt auch funktioniert. Berlin braucht genau das, was vor der letzten Wahl versprochen wurde: Berlin braucht einen Neustart, und genau für diesen Neustart steht die Berliner FDP. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Zuruf von Kurt Wansner (CDU) – Zuruf von den GRÜNEN: Ah!]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke liegt keine Anmeldung vor, und auch sonst liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Fraktion der CDU hat eine sofortige und namentliche Abstimmung über ihren Antrag auf Drucksache 19/0564, „Das Vertrauen ist endgültig verloren – die Regierende Bürgermeisterin muss Senator Geisel sofort entlassen“, beantragt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich bitte auch die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorne. Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Die Stimmkarten werden Ihnen durch Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind: eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge. Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache Nummer 19/0564. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Hatten alle anwesenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich des Präsidiums die Möglichkeit, abzustimmen? – Wir warten noch einen Moment. – Ich frage der Form halber noch einmal: Hatten alle anwesenden Mitglieder des Hauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Möglichkeit, abzustimmen? – Das sehe ich. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung von – ich nehme an, ähnlich wie gerade eben – zehn Minuten wird die Sitzung unterbrochen. [Unterbrechung der Sitzung von 13.51 Uhr bis 14.07 Uhr]

Meine Damen und Herren! Wir können mit der Sitzung fortfahren. – Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verlesen: Abgegebene Stimmen: 129, Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 80, Enthaltungen: 11. Damit ist der Antrag abgelehnt. [Beifall bei der SPD – Stefan Evers (CDU): Sehr, sehr schade! – Kurt Wansner (CDU): Hätte ja fast geklappt! Lag wieder an der FDP!] Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Die Linke, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 25 Open-Source-Strategie für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 21. September 2022 Drucksache 19/0535 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0480 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schulze. – Bitte schön!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Berlin ist bei der Digitalisierung der Verwaltung die weltweite Nummer eins [Heiterkeit bei der CDU und der FDP] – ich wollte den Satz erst mal wirken lassen –, und zwar unter den Metropolen und Hauptstädten dieser Welt. Das hat gerade die UN festgestellt in ihrem jährlichen E-Government-Index. [Carsten Schatz (LINKE): Man glaubt es nicht! – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] – Man glaubt es nicht. Ganz ehrlich, uns hat das auch selber überrascht, aber es zeigt nur, dass Selbst- und Fremdwahrnehmung nicht immer dasselbe Bild übermitteln und dass man sich ab und zu mal auf die Selbstwahrnehmung abklopfen sollte. Dieses Ergebnis verweist aber auch darauf, dass alle Bereiche unseres öffentlichen Sektors und unserer Verwaltung bereits jetzt und noch mehr in Zukunft digital arbeiten werden, und damit ändert sich alles. Vorgänge, Akten, Entscheidungen, Gesetze und Verordnungen werden in Software übersetzt. Im Klartext: In der Software werden nicht nur die Akten und Vermerke gespeichert, sondern die Software übernimmt Verwaltungsaufgaben, und Algorithmen nehmen den Mitarbeitenden in Zukunft Entscheidungen ab. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Software einen offenen Quellcode braucht. Es liegt auf der Hand, dass die Verwaltung selbst jederzeit Zugriff auf die internen Mechanismen der Verwaltung haben muss. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die aktive Zivilgesellschaft sollten Verwaltungssoftware überprüfen können. Es käme auch niemand auf die Idee, beispielsweise ein Sozialamt samt Personal und Aktenschränken an einen privaten Dienstleister zu übertragen, ohne dass man reinsehen kann, was in dessen Gebäude so passiert. Eine moderne und transparente Verwaltung braucht offene Software. So einfach und so klar ist unser Grundsatz. Aber natürlich geht es dabei auch um die Sicherheit unserer Verwaltung. Unser Gemeinwesen darf sich nicht abhängig machen von den Geschäftsstrategien einzelner großer Unternehmen. Wenn etwa Microsoft mit seinen Office-Produkten in die Cloud geht, dann haben wir ein riesengroßes datenschutzrechtliches Problem. Erst recht dann, wenn diese Softwareanbieter per Gesetz verpflichtet sind, Geheimdiensten und Militär Zugriff auf die Server zu gewähren, was der Fall ist. Aber klar ist auch: Eine Open-Source-Strategie geht nicht von allein. Sie erfordert ein Umdenken in unseren Verwaltungen. Man muss den Marketingstrategen von den großen Anbietern eine eigene öffentliche Kompetenz in IT-Fragen entgegensetzen. Hier zählen wir auch auf die Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern. Gerade im Bereich offener Software macht es Sinn zu standardisieren. Aber Berlin macht sich mit dieser Strategie jetzt auf den Weg, wie andere Bundesländer auch, Schleswig-Holstein beispielsweise, wie auch der Bund. Wir wollen Vorreiter sein beim Grundsatz „Public Money, Public Code“. Dazu ist ein strategischer Ansatz notwendig. Dazu dient dieser Antrag. Ich freue mich, wenn Sie diesen Weg mit uns mitgehen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulze! Sie werden sicherlich verstehen, warum wir sehr herzlich gelacht haben, als Sie in Ihrer Rede zitiert haben, Berlin ist die weltweite Nummer eins, was die Digitalisierung angeht. [Tobias Schulze (LINKE): Das haben die Vereinten Nationen festgestellt! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Das haben wir schon im Ausschuss getan, und ich sage Ihnen auch, warum wir gelacht haben. Denn was Sie hier tun, ist, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. [Beifall bei der CDU] Selbstverständlich, und das haben wir jüngst im Ausschuss sehr ausführlich diskutiert, sind das Portal berlin.de und die Leistungen, die dort angeboten werden, sicherlich durchaus beachtlich. Aber das hat ja nichts mit den bürgernahen Dienstleistungen zu tun, jedenfalls zu ganz großen Teilen nicht. Ich wüsste nicht, dass Sie auf der Seite berlin.de beispielsweise Ihren Ausweis verlängern, den Führerschein oder die Führerscheinprüfung beantragen oder sonst irgendetwas tun können. Um das mal geradezurücken, was Sie gerade gesagt haben: [Tobias Schulze (LINKE): service.berlin.de ansehen!] 128 von 575 Vorgängen – das ist nicht mal ein Viertel – sind in Berlin digitalisiert. Was Sie dabei auch übersehen, ist, dass diese 575 Dienstleistungen, die nach dem OZG digital zur Verfügung stehen sollen, das eine sind. Das ist das, was Sie als Bürger sehen, was aus unserer Sicht extrem wichtig ist. Das andere sind aber die Dinge, die innerhalb der Verwaltung passieren. Ich habe es bei der letzten Debatte schon gesagt: Nicht mal die elektronische Akte ist vernünftig eingeführt. Ich verstehe auch nicht, warum wir diese Debatte jetzt zum dritten Mal führen; zum zweiten Mal hier im Haus und dann auch im Ausschuss. Sie haben keine neuen Erkenntnisse vorgetragen. Sie haben keine neuen Argumente gebracht. Nach wie vor scheint für Sie nicht so wirklich wichtig zu sein, dass die bürgernahen Dienstleistungen digitalisiert sind, vernünftig, schnell, zuverlässig und sicher funktionieren. Das ist nach Einschätzung der CDU-Fraktion und nach meiner persönlichen Einschätzung aber der entscheidende Punkt. Wir müssen vom Kunden, vom Bürger, her denken. Wir müssen alles tun, damit diese bürgernahen Dienstleistungen so schnell und so gut wie möglich umgesetzt werden. [Beifall bei der CDU] In diesem Bereich gilt es, sämtliche Ressourcen zu bündeln, alles zu tun, damit wir endlich einen Schritt weiterkommen. Viele andere Bundesländer sind da schon deutlich besser als Berlin unterwegs. Da geht eine Debatte, ob jetzt Open Source oder proprietäre Software oder sonst irgendwie was, aus meiner Sicht völlig fehl. Das haben wir auch im Ausschuss sehr ausführlich besprochen. Insofern bleibt es selbstverständlich wegen mangelnder neuer Erkenntnisse und neuer Argumente Ihrerseits bei der Ablehnung meiner Fraktion, denn das wirklich Wichtige adressieren Sie mit diesem Antrag nicht, und Sie werden das auch nicht lösen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende! Ich habe mich sehr gefreut, dass wir auch in der zweiten Lesung heute das Thema Open Source im Plenum hier besprechen, im Gegensatz zu Herrn Kraft. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das ist sehr schön, weil es nämlich ein wichtiges Thema ist. Genau deshalb haben wir es zur Priorität gemacht. Nicht alle wissen, was es ist. Nicht alle wissen, was Open Source ist, und nicht alle haben einen Erkenntnisgewinn, hat Herr Kraft gerade selber gesagt. Nicht jeder mag es. Aber am Ende nutzt es allen. Es ist also kein Problem, dass wir hier bereits das zweite Mal zu diesem Thema sprechen, denn zum Beispiel auch über die Liebe gibt es mehr als einen Song.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Nein, vielen Dank! – Worum geht es also? Mit diesem Antrag legen wir den Grundstein für eine Open-Source-Strategie der Stadt Berlin. Die Koalition ist damit auf einem richtigen Weg. Mein Vorredner Schulze von der Linken hat es erwähnt: Wir sind auf dem Spitzenplatz in Bereichen der Digitalisierung der Verwaltung. Wir dürfen generell mal wegkommen von dieser Schwarzmalerei, dem Schlechte-Laune-Verbreiten und dem Bürokratiebashing in Berlin. [Ronald Gläser (AfD): Ist alles unwahr, ja?] In Berlin läuft das meiste gut, sonst könnten wir diesen Megadampfer ja auch gar nicht steuern. Haben Sie die Studie denn gelesen? Wahrscheinlich nicht. Berlin ist Spitzenreiter, und damit das so bleibt, legen wir uns hier als Rot-Grün-Rot so ins Zeug, auch bei diesem Thema Open Source. Software kann frei sein. [Sibylle Meister (FDP): Mann, Mann, Mann!] Da ist aber nicht das Freie gemeint, wie zum Beispiel bei Freibier oder so. Hier ist das Frei von Freiheit gemeint. Das heißt, das bedeutet, jeder kann mitbestimmen, jeder kann mitarbeiten, jeder kann den Quellcode kontrollieren, jeder kann es nutzen, kopieren. Das hat natürlich viele Vorteile, die wir alle schon beim letzten Mal genannt haben. Wer aber immer noch denkt, Open Source sei etwas nur für irgendwelche Nerds oder irgendwelche Tüftlerinnen, weit gefehlt. Wir alle nutzen Open Source jeden Tag. Jeder hat das auch bei sich. Jeder, der ein Android-Handy hat, hat mit dem Androidbetriebssystem ein Open-Source-Betriebssystem. Ein Apple-Handy basiert auch auf der Open-Source-Software Unix. Egal, welchen Internetbrowser Sie nutzen, ob Chrome, Firefox oder Edge, alles sind Open-Source-Systeme, alle basieren auf Open Source. Es gibt noch ewig viele weitere Beispiele, die zeigen, dass Open Source bereits überall ist, dass es gut, einfach zu nutzen und die Zukunft ist, auch für die öffentliche Verwaltung in Berlin. Dabei ist wichtig, wie Rot-Grün-Rot den Weg gestalten wird. Wir werden nicht im Hauruckverfahren von heute auf morgen alles auf Open Source umstellen, sondern mit Augenmaß – Herr Schulze hat es erzählt – Schritt für Schritt vorangehen. Berlin wird checken, was sich produktiv und bequem mit quelloffener Software machen lässt. Wir wollen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit guter Software überzeugt und nicht gezwungen werden. Dabei werden wir auch von den Erfahrungen aus Schleswig-Holstein und aus München profitieren, denn dort zeigte sich zum Beispiel, dass die Nutzerfreundlichkeit beim Umstieg auf quelloffene Software vergessen wurde. Wir hier in Berlin werden das nicht vergessen. Bei uns stehen nämlich der Anwender, die Nutzerinnen und Nutzer stets im Mittelpunkt. Am Ende des Tages ist hier die quelloffene Software ein Werkzeug zum Wohle all unserer Berlinerinnen und Berliner und für ganz Berlin. Dabei ist ausgeschlossen, dass wir uns hierbei ideologisch verrennen. Denn sollte es mal keine Open-Source-Alternative geben, dann ist das eben auch gut so. Open Source ist nicht nur Ideologie, wie manchmal, jetzt gerade von Herrn Kraft, vorgeworfen wird. Open Source ist konkrete Wirtschafts- und Standortpolitik. In Berlin und ganz Europa kann so eine neue Wertschöpfungskette entstehen. Anstatt Abermillionen Euro an Lizenzgebühren an multinationale Unternehmen zu überweisen, fördern wir kleine und mittelständische Unternehmen, die hier die Fachkräfte binden und auch hier Steuern zahlen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer weiß, welche Innovationen in einem gesunden und öffentlich finanzierten Softwaremarkt entstehen können? Dass die Sicherheit von Open-Source-Software auch höher als die von konventioneller Software ist, muss ich auch nicht erneut herbeten. Bei quelloffener Software gibt es eben keine Hintertüren und sonstigen Überraschungen. Im kommerziellen Softwaremarkt ist alles darauf ausgelegt, die Nutzerinnen und Nutzer an die Software zu binden und zu verhindern, dass die Produkte von anderen Unternehmen genutzt werden. Wenn sich nur eine Sicherheitslücke auftut, ist oft gleich das gesamte System betroffen. In der Open-Source-Welt ist das genau anders. Hier herrscht ein gesunder Wettbewerb von Software mit unterschiedlichen Ansätzen und Fähigkeiten. Mit unserer Strategie, der Strategie von SPD, Grünen und Linken, wird quelloffene Software unterschiedlicher Hersteller in allen Bereichen und allen Systemen nebeneinander existieren und damit ein deutlich kleineres Angriffsziel bilden. Lasen Sie uns die Digitalisierung in Berlin positiv weitergestalten! Lassen Sie uns die Verwaltung schneller, moderner und nachhaltiger machen, damit das Leben für alle in unserer Stadt einfacher wird. Es kann hier nur Gewinnerinnen und Gewinner geben. Dieser Antrag ist ein Anfang. Er ist vielleicht ein kleiner Schritt für Sie, Herr Kraft, aber für Berlin und unsere Menschen ist es ein großer Schritt in die Zukunft. Dafür sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Open-Source-Strategie von Rot-Grün-Rot hier und heute zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich einfach mal vor, wenn Sie auf die Straße in Berlin gehen und die Leute fragen, was sie vom Berliner Senat wollen, was das dringendste Thema ist, das Allerwichtigste in dieser Stadt, was jetzt unbedingt als Priorität behandelt werden muss. Ich weiß nicht, wie viele Berliner antworten würden: Ja, Open-Source-Strategie für die Berliner Verwaltung, das ist das Thema, was wir jetzt unbedingt brauchen. – Aber gut, Rot-Grün-Rot hat sich dafür entschieden, das heute als ihre einzige Priorität anzumelden, noch dazu, muss ich sagen, nachdem wir das Ganze hier schon mal im Plenum besprochen und beraten haben. Insofern verstehe ich nicht ganz, warum wir diesem Antrag jetzt noch eine zweite Lesung zuteilwerden lassen [Zuruf: Weil er so gut ist!] und noch eine Extrarederunde benötigen. Denn bereits in der ersten Lesung habe ich eigentlich alles Wesentliche zu diesem Antrag gesagt [Christian Hochgrebe (SPD): Dann können Sie ja aufhören!] und könnte im Prinzip meine erste Rede erneut zu Protokoll geben. [Sibylle Meister (FDP): Gute Idee!] Auch in der Ausschussberatung war man sich weitestgehend einig, dass Open Source für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung ein gutes Konzept zur Erlangung digitaler Souveränität darstellt. Aber es ist eben auch nur ein Konzept und nicht mehr. Staatssekretär Kleindiek konnte immerhin die Bedenken meiner Fraktion ausräumen, dass Berlin sich hier nicht wieder zu einem Alleingang aufmachen wird, sondern eine enge Verzahnung mit den anderen Bundesländern plant – immerhin. Insofern werden wir dem Antrag zustimmen, weil man inhaltlich wenig gegen ihn sagen kann. Aber das wirklich Schwierige beginnt jetzt erst. Die Koalition hat einen gut klingenden Antrag erstellt, sich lauter Absichtserklärungen ins Stammbuch geschrieben und stellt den eigenen Senat nun vor Aufgaben, wo man sich in Anbetracht manch anderer Digitalisierungsprojekte wie zum Beispiel der E-Akte oder der Umsetzung des E-Government-Gesetzes durchaus fragen muss, ob dieser Senat diesen zusätzlichen Aufgaben tatsächlich gewachsen ist. Ergebnisse wird dieser Antrag maximal in der Zukunft erreichen, wenn überhaupt, denn er muss zügig umgesetzt werden. Wie ich diesen Senat und diese Stadt aber kenne, werden wir in ein paar Jahren nachfragen, was aus dieser Open-Source-Strategie denn nun geworden ist, und außer ein paar Pilotprojekten wird vermutlich immer noch ein Großteil der Verwaltung mangels Alternativen auf Windows-Basis betrieben werden. Bevor sich Rot-Grün-Rot mit Eigenlob für die voraussichtlich anstehende Wiederholungswahl als Digitalisierungsmeister feiert, muss ich Ihnen sagen: Geleistet haben Sie damit noch gar nichts. Das steht jetzt erst noch bevor. Ob Sie überhaupt noch zur Umsetzung Ihres eigenen Antrags kommen, also selbst in Regierungsverantwortung stehen, um diesen Antrag umzusetzen, [Tobias Schulze (LINKE): Sie werden es sicher nicht sein!] werden dann wohl die kommenden Wahlen zeigen. Insofern werden wir dem Antrag zustimmen, aber mehr kann man dazu auch nicht sagen. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Ziller jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Berlinerinnen! Vieles wurde zu diesem Antrag bereits gesagt. Sie können sich ja die Debatten im Ausschuss oder aus der Plenarsitzung von vor vier Wochen in den Videoaufzeichnungen noch mal anschauen. [Lachen von Felix Reifschneider (FDP)] Das meiste möchte ich heute nicht wiederholen. Vorab schließe ich mich im Wesentlichen den Ausführungen des Kollegen Schulze und des Kollegen Lehmann an. Insofern werde ich auch da auf Wiederholungen verzichten. Trotzdem ein paar Worte zu gängigen Vorurteilen: Open Source ist keine Nische, die unsicher ist oder nur von einer kleinen Gruppe verwendet wird. Ohne Open-Source-Software und freie Betriebssysteme wie Linux gäbe es das Internet, wie wir es heute kennen, nicht. 37 Prozent aller Websites nutzen heute Linux als Betriebssystem. Dazu gehört unter anderem das Internet Archive als das größte Archiv im Internet. Schauen Sie sich dazu die Enzyklopädie Wikipedia an! Auch die ist eine Website in 314 Sprachen. Allein auf Deutsch gibt es über zwei Millionen Artikel, von einer Online-Community geschrieben, alles auf Basis einer Open-Source-Software. Wem der Planet Erde noch nicht reicht: Auch die NASA setzt bei der Marsdrohne auf Linux. Nicht nur Drohnen fliegen mit Linux, auch die ISS hat Linux in ihrem Betriebssystem. Insofern sehen Sie, wir sind da in Berlin in guter Gesellschaft. Ich bin überzeugt, Berlin kann das auch noch besser machen, und bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Rogat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ein Witz der Geschichte, dass man hier in diese Rederunde einsteigt mit: Berlin ist Nummer eins in Fragen der Digitalisierung [Anne Helm (LINKE): Der war gut, nicht?] auf Grundlage dieser UN-Erhebung, die man gemacht hat. Denn wenn man sich einmal die Fragen genau anschaut, dann drehen sich 50 Fragen in diesem Digitalisierungsindex nur um: Hat man eine Strategie? Hat man Regeln? Hat man irgendetwas aufgestellt? – 18 von den Fragen drehen sich konkret nur um digitale Dienstleistungen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommen. Wenn man das zusammenfassen will, kann man also sagen, man feiert sich hier dafür, dass man überall Strategien, Regeln und Bürokratie hat, und das ist für die Koalition ganz schön typisch; da ist man mit dieser Stadt nämlich wirklich Nummer eins. [Beifall bei der FDP – Beifall von Johannes Kraft (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Ich möchte aber zum Thema kommen, denn Open Source ist nach wie vor ein ganz wichtiges Thema. Unabhängigkeit von Unternehmen oder Resilienz bei Krisen anstatt Abhängigkeit von proprietärer Software, das sind wichtige Punkte für eine zukunftsfähige Verwaltung. Es ist komplett richtig, dass die Berliner Verwaltung deswegen, um sich zukunftssicher auszustatten, auf Open Source setzt. Der Grundsatz „Public Money, Public Code“ ist dabei ein ganz wesentlicher. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die den Code bezahlen, dürfen auch hinter die Kulissen gucken und sehen, was sich dahinter verbirgt. Das sollte nicht nur bei der digitalen Verwaltung immer ein wesentlicher Grundsatz in der Politik sein, sondern auch in ganz vielen Bereichen. [Beifall von Sibylle Meister (FDP)] Man könnte also so weit gehen, dass Open-Source-Software das Rückgrat der Digitalisierung ist. Wir haben es schon gehört: Das Internet basiert im Wesentlichen darauf, die NASA – es waren schöne Beispiele. Aber da muss man dann auch sagen: Ohne die vielfältigen Menschen, die sich da jedes Mal hinhocken, Codes schreiben, weiterentwickeln, Lösungen suchen, die daran arbeiten, dass diese ganzen Open-Source-Produkte laufen, dass in kürzester Zeit Sicherheitslücken geschlossen werden – – das verdient nicht nur Feedback, Dank und Anerkennung, das muss auch eine angemessene Vergütung erhalten. Open Source ist schon lange keine Freizeitprogrammierung mehr, sondern das muss sich bei den Menschen wiederfinden. Diesem Grundsatz muss sich auch das Land Berlin verpflichten. Davon war leider in dem Open-Source-Konzept nicht mit einem einzigen Wort die Rede; das ist sehr schade. [Beifall bei der FDP] Es konnte außerdem im Ausschuss nicht geklärt werden, ob das Kompetenzzentrum Open Source beim ITDZ nur der Beratung dient oder auch der Implementierung oder ob man da nur einen Katalog aufstellt, aus dem sich die Verwaltung dann die Produkte ziehen kann. Es konnte auch nicht geklärt werden, inwiefern die Stellenwertabschätzung sich von den bisherigen Beschaffungsgrundlagen unterscheidet. Und es konnte auch nicht geklärt werden, wie die eh schon angespannte Personalsituation beim ITDZ sich auf das zusätzliche Kompetenzzentrum am Ende auswirkt. Das ist wirklich sehr schade, denn das Thema – – Warum leuchtet eigentlich meine rote Lampe hier die ganze Zeit, gnädige Frau Präsidentin?

Weil wir ein kleines technisches Problem haben!

Ich rede einfach weiter, aber ich bin eh bereits am Ende; ist gar kein Thema. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Es konnten im Ausschuss die Fragen, die wir schon bei der ersten Lesung aufgeworfen hatten, leider nicht geklärt und ausgeräumt werden. Leider konnte das nicht unterfüttert werden. Man könnte also insoweit sagen, dass nur, weil sich das Wort „Strategie“ über einem Papier findet, sich noch lange keine Strategie dahinter verbirgt. [Beifall bei der FDP] Das ist wirklich sehr schade. Das Thema Open Source ist ein wichtiges, die Verwaltung jetzt zukunftsfähig zu machen. Die ersten Debatten über die Wahlen haben wir auch gehört. Wir haben auch die Berichterstattung über die Wahlsoftware zur Kenntnis genommen. Open Source ist ein wichtiger Gamechanger bei der zukunftsfähigen Verwaltung und ein wichtiger Schlüssel bei der Digitalisierung. Deswegen ist es wichtig, dass wir – meine Zeiten bleiben hier einfach bei null – darauf bauen. Die Strategie, die die Koalition hier vorgelegt hat, wird dem leider nicht gerecht. Deswegen wird sich die FDP-Fraktion enthalten und einfach mal das Beste hoffen, auch wenn das manchmal nicht genug ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 19/0480 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Annahme. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0535 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Und Teile der AfD-Fraktion? [Ronald Gläser (AfD): Die ganze AfD-Fraktion!] – Ah, die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Und Enthaltung der FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 33 Licht, Wärme und gesunde Mahlzeiten für unsere Kinder – Qualität der Kita-Arbeit sichern: Kita-Sonderzahlung für Sachkosten und Energieversorgung gewähren und Trägereigenanteil in Zukunft streichen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0515 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier der Abgeordnete Tabor. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! An welcher Stelle spart man, wenn eine große Teuerung ins Land kommt, und wo sollte man besser nicht den Gürtel enger schnallen? – Richtig, nicht sparen sollte man bei der frühkindlichen Bildung. Jeder hier rechtzeitig und zielgenau investierte Euro erspart dem Steuerzahler später ein Vielfaches der Summe für eine kaum mehr mögliche Korrektur vergebener Bildungschancen. [Beifall bei der AfD] Unserem Antrag konnten Sie Beispiele für drastische Preissteigerungen entnehmen. Eine derartige Kostensteigerung ist seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland historisch einmalig. Jeder einzelne verlorene Kitaplatz ist in der schon länger bestehenden Mangellage ein herber Verlust. Das können wir uns nicht leisten. [Beifall bei der AfD] Unsere Kinder haben einen rechtlichen Anspruch auf einen Kitaplatz. Wer gleiche Bildungschancen für alle Berliner Kinder nicht nur als Worthülse benutzen möchte, darf hier finanziell nicht knausern. Die Geschäftsaufgabe einer Kita stellt die Ultima Ratio dar. Das werden wir hoffentlich nicht in der Breite erleben müssen. Aber viele einzelne Wirkungstreffer, die nicht gleich zum Knockout führen, können dem System der frühkindlichen Bildung großen Schaden zufügen. Steigen Kosten ins Unermessliche, muss irgendwo gespart werden. Und da befürchten wir Einsparungen zulasten der pädagogischen Qualität in den Kitas. Kindertagestätten müssen in der Lage sein, qualitativ hochwertige Angebote bereitzustellen, andernfalls würden sie zu Verwahranstalten verkommen. Zur Aufrechterhaltung der pädagogischen Qualität sollte daher im Herbst eine Sonderzahlung bereitgestellt werden, wie es der Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger bereits gefordert hat. [Beifall bei der AfD] Das Kindertagesförderungsgesetz formuliert in § 1 viele Aufgaben und Ziele der Förderung, unter anderem die Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache als Bestandteil des vorschulischen Bildungsauftrags. Hier agiert das Land Berlin schon seit Jahren mit einer unglaublichen Nachlässigkeit und Inkonsequenz bei der Sprachstandsfeststellung. Daraus folgen häufig Sprachförderungsnotwendigkeiten. Jedes Jahr fallen hier leider genau die Kinder aus den bildungsfernen Familien durchs Raster, die der ach so bildungsgerechte Senat niemals durchfallen lassen wollte und auch nicht sollte. Insofern lassen wegen Inflation und gestiegenen Energiepreisen deutlich geringere Verfügungsmittel hier nichts Gutes erahnen. Heute und in den letzten Tagen wurde schon viel über Rettungspakete geredet. Die sind leider wegen der seit vielen Jahren verfehlten Energiepolitik aktueller und vergangener Bundesregierungen dringend notwendig. Wie eingangs erwähnt, sind sie gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung weise angelegtes Geld. Hilfe muss aber schnell und zielgenau erfolgen. Legen Sie mal hier Ihr 29-Euro-Ticket-Tempo vor, auch wenn es nicht um Ideologieprojekte, sondern nur um unsere Kinder geht! Die neue Anpassung an den Verbraucherpreisindex wird für die Kitas erst zum 1. Januar zahlungswirksam. So lange können allerdings einige Träger nicht mehr warten. Neben der einmaligen Sonderzahlung sollte künftig auf die Erwirtschaftung des Trägereigenanteils verzichtet werden. Eine Qualitätssicherung der Kitaarbeit kann auf Dauer nur gelingen, wenn die Finanzierung auskömmlich ist. Die Fremdbetreuung in der Kita ergibt gegenüber der Selbstbetreuung nur dann Sinn, wenn qualitativ wertvolle Angebote geleistet werden können. Seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, und kümmern Sie sich um eine auskömmliche Finanzierung aller Kindertageseinrichtungen in dieser Stadt! Dabei finden Sie uns an Ihrer Seite. „Klotzen statt kleckern“ muss hier die Devise sein. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Aydin das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer das Gleiche: Wenn die AfD mal eine halbwegs sinnvolle Idee hat, dann ist es nicht ihre eigene, sondern sie hat sie erstens bei anderen abgeschaut und kommt zweitens damit zu spät. Dieses Mal hat die AfD offenbar die „taz“ gelesen, jedenfalls bezieht sie sich in ihrem Antrag auf einen Artikel, der dort am 25. Juli erschienen ist. Dieser Artikel warnt unter Berufung auf Trägerverbände davor, dass Kitas angesichts der steigenden Energie- und Sachkosten Finanzprobleme bekommen könnten. In diesem Artikel wird allerdings auch ganz richtig gesagt: Die Koalition hat das Problem auf dem Schirm und wird sich nach der Sommerpause damit befassen. – Wie gesagt, das war Ende Juli. Das haben wir dann auch getan. Berlin wird die gestiegenen Energiekosten bei Kitas, bei Schulen und auch bei anderen öffentlichen Einrichtungen ausgleichen. So steht es in dem Entlastungspaket, das wir vorletzte Woche beschlossen haben. Den hierfür erforderlichen Nachtragshaushalt hat die Koalition im Blick, sodass dieser noch in diesem Jahr vom Parlament beschlossen werden wird. Wir haben dann alle einen Anteil daran, die entsprechenden finanziellen Sicherheiten zu schaffen. Ich möchte noch einmal betonen, dass nicht alle Bundesländer einen solchen Rettungsschirm für ihre sozialen Einrichtungen aufgespannt haben. Aber die AfD fordert mit ihrem Antrag noch mehr. Sie will gleich den Eigenanteil von 5 Prozent streichen, den die Träger zur Finanzierung ihrer Kitas selbst leisten. [Karsten Woldeit (AfD): Gute Idee!] Dieser Eigenanteil beruht auf einer zwischen dem Land Berlin und den Kitaverbänden ausgehandelten Rahmenvereinbarung. Diese Rahmenvereinbarung wird regelmäßig neu verhandelt, und sie sieht auch eine jährliche Anpassung der Sachkostenmittel vor, die sich übrigens am Berliner Verbraucherpreisindex orientiert. Diese Anpassung lag vor 2021 bei rund 10 Prozent, zuletzt bei 6,6 Prozent. Wir wissen, dass das nicht mehr ausreicht. Deshalb werden bereits seit dem Frühjahr 2022 mit den Einrichtungen und Trägern Vorbereitungen dafür getroffen, wie schnelle Lösungen bei steigenden Kosten aussehen können. Auch im Ausschuss wurde das Angebot besprochen, Einzellösungen zu erarbeiten und damit für Sicherheit zu sorgen. Dieses Angebot des Landes Berlin wurde übrigens bis heute noch nicht in Anspruch genommen. Und obwohl die Sachkosten in den letzten Jahren angehoben wurden und auch der Eigenanteil schmilzt, geht natürlich die Diskussion um die Auskömmlichkeit dieser Anpassung, über die auch in Zeiten von Corona und des Kriegs in Europa diskutiert wurde, weiter. Auch die SPD diskutiert über Modelle, reale Kosten angemessen abzubilden. Eine allgemeine Diskussion über die Kitafinanzierung ist aber wenig geeignet, um in dieser Krise die Betriebsfähigkeit der sozialen Infrastruktur sicherzustellen. Wichtig ist jetzt, dass Kinder in den Kitas nicht frieren müssen, dass Eltern ihre Kinder gut betreut und Träger ihre Einrichtungen abgesichert wissen. Wir haben mit dem Entlastungspaket für Sicherheit gesorgt. Mein Fazit daher: Die AfD mag sich zwar von uns abschauen, wie man schnelle, gute und wirkungsvolle Politik macht, aber umgekehrt gilt das ganz sicher nicht. – Danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Simon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur heutige Rederunde zum Thema „Licht, Wärme und gesunde Mahlzeiten für unsere Kinder – Qualität der Kita-Arbeit sichern: Kita-Sonderzahlung für Sachkosten und Energieversorgung gewähren und Trägereigenanteil in Zukunft streichen“: Ja, es ist richtig, die Energieknappheit in Deutschland trifft uns alle. Sie wird aber im Übrigen im nächsten Jahr noch einmal verschärft, wenn die drei noch laufenden Atomkraftwerke auf Betreiben der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zum Teil in die Reserve geschickt und zum Teil ganz abgeschaltet werden. Jedenfalls gehen alle drei vom Netz. Jedenfalls wird das dazu führen, dass noch weniger Energie in Deutschland produziert wird und dann noch teurer als heute im Ausland eingekauft werden muss. Ich fordere Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den Grünen und der FDP, im Namen der CDU-Fraktion auf: Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktionen! Sprechen Sie mit den Mitgliedern Ihrer Parteien, die der Bundesregierung angehören! Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. [Beifall bei der CDU]

Herr Kollege! Gestatten Sie Zwischenfragen der Abgeordneten Lindemann und/oder Hansel?

Ja, ich gestatte eine Zwischenfrage. Ich weiß zwar nicht, von wem sie gestellt wird, aber es ist in Ordnung.

Dann fragt zuerst Herr Lindemann.

Herr Simon! Herzlichen Dank für die Zwischenfrage! Ist Ihnen bekannt, dass der Atomausstieg von einer CDUgeführten Bundesregierung unter Angela Merkel entschieden worden ist? [Beifall bei der AfD]

Herr Kollege Lindemann! Das ist mir bekannt, wie es vermutlich allen Menschen hier im Haus bekannt ist. Es ist aber so, dass damals, zum Zeitpunkt der Entscheidung, nicht feststand und nicht vorauszusehen war, dass Russland die Energielieferungen gegenüber Deutschland einstellen wird. [Katina Schubert (LINKE): Herr Lindemann ist der beste Freund von Putin!] Hellseherische Fähigkeiten hat auch die damalige Bundeskanzlerin nicht gehabt. Wie sieht es bei den Kindergärten zurzeit aus? Wie sieht es bei den Tagesmüttern, den Tagesvätern, den Familienzentren aus? – Es ist sehr vielfältig. Wie sieht es bei den anderen Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe aus? Das sind Fragen, die wir uns hier im Parlament zu Recht stellen. Diese Fragen müssen wir uns stellen. Diese Einrichtungen werden durch staatliche Mittel finanziert. Das ist richtig so. Wir wollen Einrichtungen haben, in denen die Kinder, in denen die Jugendlichen, in denen die Berliner Familien willkommen sind, in denen sie einen Teil ihres Lebens verbringen können. Dieser Antrag befasst sich mit einem wichtigen Teil dieser Fragestellung, aber eben nicht mit dem gesamten Teil – ich habe auch die Familienzentren genannt und andere. Die Themen, die Sie hier aufrufen, sind tatsächlich vielfältig. Sie rufen auch das Thema gesundes Essen auf. Gesundes Essen ist etwas, das die Menschen in Deutschland angesichts der Inflation bei den Lebensmittelpreisen sehr umtreibt. Natürlich treibt diese Frage auch alle um, die mit Kindergärten zu tun haben, die Familien, die Fachkräfte, die Träger. Zumindest die Sprecherinnen und Sprecher für Familie werden in den letzten Wochen, ebenso wie ich, Nachrichten darüber bekommen haben, dass Versorgungsverträge mit Eltern zum Beispiel für Frühstück und Vesper am Nachmittag durch die Träger gekündigt worden sind. Das haben die Träger nicht getan, weil sie kein Interesse an diesen Zusatzangeboten haben, sondern sie haben es getan, weil die Kosten nicht mehr mit den 30 Euro, die Sie festgelegt haben in der vergangenen Wahlperiode, gedeckt werden können. Die CDU-Fraktion hat schon 2017 deutlich gemacht, dass die Anzeigepflicht und die Begrenzung von zusätzlichen Angeboten zusätzliche Bildungsangebote in Kitas erschweren und verhindern. Die SPD, die Grünen und die Linken haben diese Warnungen in den Wind geschlagen. Sie haben in der letzten Wahlperiode eine Bildungsbremse verankert, und zwar im Kindertagesstättenförderungsgesetz des Landes Berlin. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass solche Angebote nicht entstanden sind oder jetzt nach und nach wegen der unglaublichen Inflation bei den Lebensmittelpreisen eingestellt werden müssen. Es ist gut, dass sich viele Gedanken um die Qualität in den Berliner Kindergärten machen. Erst gestern hat die Kollegin Burkert-Eulitz, die auch stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses ist, aus Anlass von 22 Jahren Early-Excellence-Konzept in den Einrichtungen des Pestalozzi-Fröbel-Hauses zum Thema Bildung gesprochen. Bildung ist das, was die Familien neben der Betreuung eben auch wollen, wenn sie einen Vertrag für ihre Kinder mit der Kita, mit dem Kitaträger schließen. Die CDU findet es richtig, dass in der letzten Wahlperiode der Eigenanteil für die freien Träger von Kindergärten gesenkt worden ist. Die freien Träger bieten immerhin acht von zehn Kindergartenplätzen in Berlin an. Das ist gut. Die Familien in Berlin haben so ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Anbietern. Wir wollen dieses Wahlrecht, alle hier in diesem Hause, soweit ich weiß. Dieser Eigenanteil lag vor einigen Jahren noch bei 7 Prozent. Nun ist er bei 5 Prozent. 2 Prozent hören sich vielleicht nicht bombastisch an, aber 2 Prozent waren und sind finanziell, da es um 80 Prozent der Kitaplätze geht, keine Kleinigkeit. Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen, dass dafür die RV Tag zuständig wäre. Ich weise darauf hin, dass es auch ein Thema von Haushaltsberatungen ist, von Haushaltsberatungen, die wir in den Jahren 2017 hier im Haus geführt haben, die wir in den Jahren 2019 hier im Haus geführt haben, und ich frage mich, ob die Antragsteller, als wir hier vor einigen Wochen Haushaltsberatungen hatten, das eigentlich in diesem Jahr mit eingebracht haben. Welche Refinanzierung haben Sie dafür vorgesehen? Ich freue mich, Herr Tabor, wenn Sie dazu in der Ausschussberatung noch etwas sagen würden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegen Burkert-Eulitz jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Es kommt mir vor, als hätte jemand beim Bingo allerhand Begriffe genutzt und diese dann in einen Antrag gegossen. [Ronald Gläser (AfD): Macht ihr doch auch immer so!] Aber so richtig passt alles nicht zusammen. Ihre Rede hat es auch nicht besser gemacht. Die AfD übernimmt die Forderung des VKMK aus einer Presseerklärung und schreibt nicht einmal eine eigene Begründung. Hätten Sie an der Podiumsdiskussion des VKMK zur Zukunft der Kitaträger teilnehmen dürfen, hätten Sie sicherlich die eine oder andere Information schon gehabt. Zunächst einmal haben wir es bei Ihren beiden Forderungen mit zwei verschiedenen Sachlagen und Finanzierungslogiken zu tun. Wiederholung soll auch Lerneffekte haben. Erstens, die gestiegenen Kosten für die Energieversorgung: Die gute Nachricht ist, die Koalition hat ein Berliner Entlastungspaket geschnürt. Das sollte auch inzwischen schon bei Ihnen angekommen sein. Wir haben auch hier schon mehrfach darüber gesprochen. Derzeit wird das Entlastungspaket für die einzelnen Bereiche operationalisiert. Dazu wird die Senatsverwaltung für Finanzen einen Nachtragshaushalt aufstellen, den wir hier im Parlament beraten werden. Auch das haben wir heute schon einmal gehört. Der Umfang dieses Nachtragshaushalts beläuft sich auf 800 Millionen Euro bis 1,5 Milliarden Euro. Wie die Regierende Bürgermeisterin bereits vor zwei Wochen auch wieder hier ausgeführt hat, mindestens die Hälfte dieses Nachtragshaushalts stellen wir für die Absicherung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur bereit. Neben sozialen Trägern und Kinder- und Jugendeinrichtungen, Seniorinneneinrichtungen sind selbstverständlich die Kitas, aber auch alle Schulen miteinbezogen. [Beifall von Aferdita Suka (GRÜNE)] Entgeltfinanzierte Kitas sollen eine ausreichende Versorgung für die Energiekostensteigerung, die nicht über die üblichen Entgeltwege ausgeglichen werden können, erhalten. Keine Kita darf wegen zu hoher Energiekosten in die Insolvenz gehen. Die Kitaaufsicht steht bereit. Die Träger können sich melden, und dann wird ihnen geholfen. Noch kein Träger hat sich gemeldet. Kein Kind soll seine Kita verlieren, im Dunkeln, Kalten und ohne Essen sitzen. [Beifall von Aferdita Suka (GRÜNE)] Dass Sie hier Ängste schüren wollen und dass Sie das immer wieder machen, obwohl gar keine Realität dahintersteht, darauf fällt hier niemand herein. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Natürlich gilt unseren Kindern der größte Schutz und die größte Zuwendung. Da brauchen wir nicht unbedingt die AfD. Kinder haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, und den werden wir garantieren. Für die Unterstützung der Träger gibt es verschiedene Ansätze, entweder Pauschalen, oder beispielsweise über einen Energiekostenschirm, der als Notfallfonds aufgesetzt ist, aus dem bei Bedarf Kitas und ihre Träger finanzielle Hilfen bekommen. Würden Sie mit den Trägern reden, wüssten Sie von all diesen Ideen und würden sie hier einbringen und mit uns diskutieren. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Träger müssen auch einiges selbst tun, beispielsweise in den Räumen, die nicht regelmäßig von den Kindern genutzt werden, die Zufuhr von Heizungswärme und Warmwasser regulieren. Unser Ziel ist es, die Unterstützung so zu gestalten, dass es weiter Planungssicherheit für die bestehenden Kitas in dieser Stadt gibt. Ich komme noch kurz auf den zweiten Punkt zu sprechen. Sie fordern in Ihrem Antrag, der mit dem ersten Teil so gar nichts zu tun hat, den Trägeranteil von derzeit 5 Prozent sofort durch das Land Berlin einstellen zu lassen. Ich habe bereits über den Nachtragshaushalt gesprochen und über die Energiekrise, 1,5 Milliarden Euro, das haben Sie jetzt auch gehört und 5,5 Milliarden Euro im Einzelplan 10. Der Trägeranteil betrug 2021 bei den aktuell 5 Prozent, die haben wir nämlich als Rot-Grün schon um 2 Prozent abgesenkt, 110 Millionen Euro bis 115 Millionen Euro, Tendenz offensichtlich steigend. Allein jeder halbe Prozentpunkt Entlastung würde 10 bis 15 Millionen Euro kosten. Das ist Geld, das in der aktuellen Lage über den Landeshaushalt einfach nicht vorhanden ist. Aber wir haben das Thema in der Koalition auf dem Schirm. Es soll eine stufenweise Absenkung geben. Das haben wir immer gesagt. Wir konnten den Anteil von sieben auf fünf senken. Also verwechseln Sie nicht wieder Äpfel mit Birnen, sondern bleiben Sie beim Thema. Das wäre unseren Kitas angemessen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die FDP-Fraktion hat Kollegin Dr. Jasper-Winter jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt hier ein Antrag mit einer wohligen Überschrift vor, der auch Titel eines Heimatfilms aus den Fünfzigern sein könnte: „Licht, Wärme und gesunde Mahlzeiten für unsere Kinder“. – Ich suche zwar immer noch im Antrag, wo es hier eigentlich um Ihre Vorschläge für gesunde Mahlzeiten geht, aber sei es drum. Dann aber der Untertitel, der fällt ganz großspurig aus: Sicherung der Kitaqualität. So großspurig Ihre Überschriften sind, so kurzgesprungen sind die Gedanken dahinter. Es zeigt, dass nicht nur der Titel aus den Fünfzigern stammt, sondern auch Ihr Mindset dahinter. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Wir alle wissen doch, dass es bei einer guten Kita-Qualität nicht nur um warm, satt und sauber geht, sondern, dass unsere Kitas in Berlin auch Bildungseinrichtungen sein sollen, nicht nur Aufbewahrungsstätten, aber das scheint bei Ihnen Ewig-Gestrigen noch nicht angekommen zu sein. Das brauchen wir einfach nicht im Plenarsaal. [Beifall bei der FDP] Nun aber zum eigentlichen Inhalt des Antrags. Einerseits soll den Kitas eine Sonderzahlung zur Überbrückung der gestiegenen Betriebskosten zukommen, und andererseits soll den freien Trägern ihr Eigenanteil bezahlt werden. Zum ersten Punkt: Auch hier ewig gestrig, liebe AfD, denn der Punkt ist letztlich schon geklärt. Hätten Sie in der vorletzten Bildungsausschusssitzung zugehört, dann hätten Sie auf unsere Frage hin auch die Antwort des Senats – diese ist tatsächlich auch erfolgt – vernommen, dass das Ganze über Härtefallfond oder Entlastungspaket abgefedert werden soll. Also: Guten Morgen! an die AfD. Sie versuchen hier auf einen abgefahrenen Zug aufzuspringen. Das ist überflüssig. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Florian Dörstelmann (SPD)] Dann der zweite Punkt: Kitafinanzierung. Da müssen wir schon ein bisschen grundsätzlicher werden. Zur gesamten Diskussion gehört neben dem Trägereigenanteil, der ganz klar zurückgeführt werden muss, natürlich auch eine Reform – insgesamt – der Finanzierung. [Beifall bei der FDP] Sich diesen einen Punkt herauszugreifen, ist typisch. Sie versuchen, hier Stimmung zu machen, Schlagworte zu liefern, aber Sie müssen letztlich den ganzen Punkt der Finanzierung auch ernsthaft überarbeiten wollen, was Sie, glaube ich, gar nicht wollen. Hier brauchen wir eine Reform des RV Tag, des Kitakostenblatts. Das Kitakostenblatt muss grundsätzlich überarbeitet werden, Sachmittel müssen neu betrachtet werden, und wir müssen auch einen Weg finden, wie mittelbare Arbeit in den Kitas besser berücksichtigt wird. [Beifall bei der FDP] Zusammengefasst: Will man sich ernsthaft mit dem Thema Kitafinanzierung befassen und auseinandersetzen, brauchen wir jetzt nicht noch mal schnell so ein Abstaubertor à la AfD, sondern diese Themen müssen alle auf den Tisch, wir brauchen mehrere Anhörungen und müssen das im Zusammenhang im Fachausschuss diskutieren. Schnellschüsse helfen hier nicht, und Anträge wie dieser schon gar nicht. [Beifall bei der FDP – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD), Silke Gebel (GRÜNE)] und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Seidel das Wort.

Vielen Dank! – Es wurde von fast allen schon gesagt: Der vorliegende Antrag wird nicht gebraucht. Die gute und frühe Förderung in Kita und Tagespflege ist im Land Berlin ein hohes Gut und ein Recht. Sie wird weiterentwickelt und ausgebaut und nicht aufgrund der Energiekostenexplosion gefährdet oder abgeschafft, wie Sie hier suggerieren. Selbstverständlich muss gerade im Zeichen der Krise, wachsender Armut und Unsicherheit das gute soziale Netz für Berlin erhalten bleiben, weil es in Krisenzeiten am dringendsten gebraucht wird. Das betrifft nicht nur Kita und Tagespflege, sondern sämtliche soziale Bildungs- und Hilfeeinrichtungen wie die stationäre Jugendhilfe, Beratungsstellen, Familienzentren, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, um nur einige Beispiele zu nennen. Viele Orte, wo es auch nicht so einfach geht, den Energieverbrauch herunterzufahren. Der Koalitionsausschuss hat mit seinem Berliner Entlastungspaket vom 19. September die ganze Stadt im Blick. Er benennt prominent an zweiter Stelle die soziale und öffentliche Infrastruktur als eine der sechs Säulen, das sind selbstverständlich auch Kitas und Schulen in freier Trägerschaft, entgeltfinanzierte und zuwendungsfinanzierte Träger. Es geht um Lösungen für alle. Der hierfür erforderliche Nachtragshaushalt, das wurde schon oft gesagt, wird noch in diesem Jahr beschlossen. Dazu kommt, dass bereits mit dem Haushalt 2022/2023 380 Millionen Euro für die Energiekostenrücklage beschlossen wurden. Berlin hat also vorgesorgt, und das Problem, das Sie beschreiben, gibt es nicht. Es kommt jetzt auf praktikable Verfahren an, um die Unterstützung schnell zu den Betroffenen zu bringen. Aktuell werden Modelle der Umsetzung zwischen den Beteiligten erläutert, mit vielen Beteiligten – das ist gute Tradition in dieser Stadt –, nicht nur mit einem Trägerverbund, auf den Sie sich hier im Antrag bezogen haben. Dazu werden Maßnahmen zu ergänzenden Kompensationen der dynamischen Betriebskostenentwicklung erarbeitet. Im Falle betriebsgefährdender Liquiditätsengpässe wird es schnell zu Einzelfalllösungen kommen. Hier gibt es bisher keinen einzigen Fall, der bearbeitet werden musste. Noch ein Wort zu dem hier merkwürdig deplatzierten Vorschlag zum Eigenanteil. Ja – und das ist kein Geheimnis –, der Eigenanteil gehört abgeschafft. Das stand im Koalitionsvertrag der letzten Legislatur von R2G schon drin, und wir haben, das wurde schon erwähnt, bisher einen Abbau von 7 Prozent auf 5 Prozent geschafft. Da kann es natürlich immer noch weitergehen, aber es geht eben nicht immer alles auf einmal, Kollegin Burkhard-Eulitz hat es schon vorgerechnet. Das Kitasystem braucht vielfältige Investitionen. Wir haben unter anderem massiv in den Platzausbau investiert, sodass zum Beispiel in einigen Innenstadtregionen inzwischen vom Wunsch- und Wahlrecht Gebrauch gemacht wird. Das war lange undenkbar. Das reicht natürlich noch nicht, zeigt aber, dass gute Kitapolitik wirkt. Weiter muss in Sanierung und Platzsicherung im Bestand investiert werden, und es gilt, um Personal zu werben, zum Beispiel mit guter Praxisunterstützung. Ich bin gespannt auf die Beratung im Ausschuss und hoffe noch auf eine Erklärung von Ihnen, denn beispielsweise der Zusammenhang zwischen Energiekostensteigerung und Qualitätsabfall in der Kita erscheint mir völlig absurd, eine Beleidigung für die gute Arbeit und den Qualitätsanspruch in den Einrichtungen. Lassen Sie uns konstruktiv um die besten Lösungen streiten, anstatt hier zusätzlich Verunsicherung zu schüren. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 40 Neustart fürs Berliner Zentrum: Ab in die Mitte und durch sie hindurch Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0552 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier der Kollege Reifschneider. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Berliner Zentrum zwischen Schlossbrücke und Brandenburger Tor, zwischen Tränenpalast und Checkpoint Charlie ist das Herz der Stadt. Hier finden sich wunderschöne Gebäudeensembles, Neues und Altes, Hochkultur und Freizeitspaß, Gastronomie für jeden Geschmack und Einkaufsmöglichkeiten für jeden Geldbeutel. Vor allem finden sich hier Berlinerinnen und Berliner und die Gäste der Stadt. Das Berliner Zentrum ist zu wichtig, zu identitätsstiftend, zu schön, um es dem ideologischen Aktionismus von SPD, Grüne und Linke zu überlassen [Beifall bei der FDP – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Die linksgrüne Projektitis der letzten Jahre hat dem Berliner Zentrum mehr geschadet als genutzt. Damit muss jetzt Schluss sein. Die FDP fordert einen Neustart für das Berliner Zentrum. [Beifall bei der FDP] Ein Aufenthalts- und Verkehrskonzept, das die historischen, kulturellen und touristischen Orte verbindet, den Einzelhandel stärkt und leistungsfähige Verkehrsbeziehungen für alle ermöglicht, bietet hierzu die Chance. Klar ist: Ohne das Vorliegen eines solchen Aufenthalts- und Verkehrskonzepts sind schwerwiegende Eingriffe in das Berliner Zentrum zu unterlassen. Konkret: Die Zukunft der Friedrichstraße entscheidet sich nicht an 700 Metern mit Gartenmöbeln, leeren Gewächshäusern und gelben Aufklebern auf dem Asphalt. Die Zukunft der Friedrichstraße entscheidet sich an den Fragen, wie wir Berlins Zentrum gestalten wollen, wieder attraktiver machen und die Vielfalt vor Ort besser vernetzen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wie kam es zu dem Verkehrsversuch? – Im Koalitionsvertrag von 2016 wurde vereinbart, den Straßenraum zwischen Humboldtforum und Brandenburger Tor fußgängerfreundlicher umzugestalten, und vor allem, den motorisierten Individualverkehr zu unterbinden, Stichwort Unter den Linden autofrei. Das hat offenkundig nicht geklappt. Irgendeine autofreie Trophäe musste dann in der letzten Legislaturperiode her, und die Friedrichstraße kam auf die Agenda. Vor zwei Monaten habe ich bei der Senatsverwaltung Akteneinsicht genommen, um mehr über die Genese des Verkehrsversuchs und die Entscheidungsprozesse herauszufinden. In gleich mehreren Vermerken und E-Mails aus dem ersten Halbjahr 2020 geht es auf Arbeitsebene darum, dass die Zielstellung für den Verkehrsversuch völlig unklar sei. Sehr bemerkenswert, da die Diskussionen in der Senatsverwaltung intern schon bereits seit einem Jahr liefen. Noch im Mai 2020 wird seitens der Arbeitsebene der Senatsverwaltung von der Sperrung ab August abgeraten. Kritische Vermerke wurden von der Hierarchie zurückgewiesen. In der verkehrsrechtlichen Anordnung vom Juli 2020 zum Verkehrsversuch wird dann bereits festgehalten, dass es um die dauerhafte Vollsperrung der Friedrichstraße geht. Das Ergebnis des Verkehrsversuchs stand bereits fest, und so agiert die Senatsverwaltung seitdem. [Paul Fresdorf (FDP): Unfassbar!] Der Umgang mit der Friedrichstraße steht stellvertretend für die ideologische, lobbygetriebene, letztlich autoritäre und wirtschaftsfeindliche Verkehrspolitik dieses Senats. [Werner Graf (GRÜNE): Mit Lobby kennen Sie sich ja aus!] – Sie können ja in den Akten gucken, mit welchen Lobbyvertretern da alles gesprochen wurde; können Sie nachgucken. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Der Friedrichstraße ging es vor dem Verkehrsversuch nicht gut; dank des Senats geht es ihr heute schlecht. Die sogenannte Flaniermeile Friedrichstraße ist für die Gewerbetreibenden vor Ort bislang ein existenzbedrohender Fehlschlag. Sie wehren sich mit allen rechtlichen Mitteln, weil sie beim Senat kein Gehör finden. Die Friedrichstraße kann nach fester Auffassung der FDP eine gute Zukunft haben. Gerade dafür ist es unerlässlich, alle Planungen im Einvernehmen und in Abstimmungen mit den Gewerbetreibenden, mit den Anliegerinnen und Anliegern vor Ort durchzuführen, denn sie machen die Attraktivität dieser Straße aus. [Beifall bei der FDP] Die FDP ist überzeugt: Das Berliner Zentrum ist ein Ort im Wandel, im Immer-wieder-Werden. Der Senat hat die Aufgabe, diesem Wandel mit einem Gesamtkonzept einen Rahmen und Halt zu geben. Das Berliner Zentrum ist an vielen Stellen wundervoll; als FDP wollen wir es überall zum Leuchten bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat Kollege Schulz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Reifschneider! Der Antrag von Ihnen hat die Überschrift „Neustart fürs Berliner Zentrum“, aber wer nun denkt, hier kommt gleich ein Wahnsinnsvorschlag zur Entwicklung der Berliner Mitte, wird, wie ich, ein bisschen enttäuscht sein, weil er eigentlich keine Vorschläge bringt für die hier lebenden Menschen, für Gewerbetreibende oder für Touristen und Touristinnen. Denn die FDP will ja gar keinen Neustart wagen, sondern Sie wollen eine Vollbremsung machen und den Rückwärtsgang einlegen. [Heiko Melzer (CDU): Das ist die SPD! – Paul Fresdorf (FDP): Da klatscht nicht mal die eigene Partei!] Das scheint mir sehr klar die falsche Richtung für eine sogenannte Fortschrittspartei zu sein. Ich will Ihnen gleichwohl für diesen Antrag danken, denn Sie sprechen ein Thema an, das uns als SPD-Fraktion sehr umtreibt. Wir wollen den Umbau der Friedrichstraße zu einer lebendigen Flaniermeile voranbringen und zugleich ihre Bedeutung als Geschäftsstraße erhalten. Wir sind als Fraktion davon überzeugt, dass beides zusammen möglich ist. Denn nur wenige Straßen in Berlin sind ebenso berühmt wie die Friedrichstraße. Sie ist ein wichtiger Teil der historischen Mitte, das ist klar. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Friedrichstraße war schon vor Beginn dieses Versuchs eine Geschäftsstraße mit Problemen, mit Leerstand, mit wenigen Aufenthaltsflächen und mit noch weniger Grün. Genau das wollen wir als Koalition gemeinsam ändern. Wir wollen für diesen Raum im Zentrum der Stadt die Verkehrsberuhigung, und wir wollen vor allem eine bessere Aufenthaltsqualität erreichen. Das ist fester Bestandteil der Richtlinien der Regierungspolitik. Nun muss man die Wortwahl des Aktionsbündnisses Friedrichstraße nicht teilen, wonach hier ein trister, lebloser und auch verkehrsunfreundlicher Stadtraum entstanden ist, aber Tatsache ist doch, dass der bisherige Verkehrsversuch unter dem Label „Flaniermeile Friedrichstraße“ eher keine Erfolgsmeldung ist. Das sehe ich, wenn ich auf dem Weg zum Abgeordnetenhaus mit dem Fahrrad die Straße quere, und es geht sicherlich vielen von Ihnen aus dem Haus ebenso. [Jeannette Auricht (AfD): Ich komme mit dem Auto!] Denn bei den wenigen Passantinnen und Passanten, die schnell über die Straße gehen, kann man von Flanieren wenig merken, ebenso wenig wie von einer florierenden wirtschaftlichen Entwicklung der umliegenden Gewerbebetriebe. Wir wissen aber aus anderen Metropolen, dass autofreie Geschäftsstraßen funktionieren. Auch hier gilt: Die Welt wird sich weiterdrehen, auch wenn eine Straße radikal neu gedacht, gestaltet oder genutzt wird. Wir müssen wegkommen von einem Provisorium, und wir müssen hinkommen zu einer dauerhaften Umgestaltung des Straßenraums, denn das ist genau der richtige Weg, sowohl für die Gewerbetreibenden wie auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Diese autofreien Verkehrslösungen sollte jetzt gemeinsam mit den Anrainern umgesetzt werden, das hat unser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hier auch im Wirtschaftsausschuss völlig richtig gesagt. Gemeinsam mit ihnen muss ein Konzept erarbeitet werden für das ganze Gebiet. Das hat das bisherige Hin und Her bei der geplanten Teileinziehung der Straße bewiesen, wie es auch zuletzt Thema im Mobilitätsausschuss gewesen ist, denn eine Geschäftsstraße kommt selbstverständlich nicht ohne organisierten Wirtschaftsverkehr aus. Es braucht zudem ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung des freiwerdenden öffentlichen Raums – das ist so weit klar –, damit er der sozialen und kulturellen Funktion gerecht werden kann, die es im Zentrum gibt. Da gibt es noch einiges nachzubearbeiten. Das sieht man scheinbar auch im Bezirk Mitte so. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus einem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Mitte vom Juni dieses Jahres: Das Bezirksamt wird ersucht, beim Senat weiterhin zu drängen, dass für die gesamte Dorotheen- und Friedrichstadt ein schlüssiges Verkehrskonzept vorgelegt werden muss. – Das heißt, auch der Bezirk ist der Auffassung, dass wir noch ein bisschen weiter daran arbeiten müssen, wie wir hier zu einem gesamtgültigen Konzept kommen. Es wird auch ein Gesamtkonzept für den öffentlichen Raum gefordert. Das hat mittlerweile auch die Verkehrsverwaltung erkannt und einen offenen Wettbewerb angekündigt, bei dem vor allem der Fußverkehr im Mittelpunkt stehen soll. Das ist auch richtig, denn für eine lebendige Flaniermeile muss der Mensch im Mittelpunkt stehen, denn auch in Berlin gilt ein Leitsatz für die Stadtplaner: Menschen gehen dorthin, wo Menschen sind. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, freue ich mich sehr auf den Austausch im Mobilitätsausschuss dazu, wie wir den Umbau der Friedrichstraße, aber auch in der Berliner Innenstadt voranbringen können. Zwei Dinge sind dabei allerdings völlig klar: Anders als der Titel des Antrags suggeriert, ist die Berliner Mitte natürlich nicht dafür da, dass der Durchgangsverkehr sie völlig ungehindert durchfahren kann, und die Tram auf der Leipziger Straße wird auf jeden Fall auch kommen. – Danke schön! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat Kollege Evers das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ging es mir bei der Lektüre des Antrags [Paul Fresdorf (FDP): Nicht um eine Abwahl!] und vor allem seiner Überschrift wie dem Kollegen Schulz: Ich dachte, jetzt bekommt die Debatte um die Berliner Mitte einen neuen parlamentarischen Anstoß und wir diskutieren mal städtebaulich, stadträumlich über das große Ganze. Dann hat sich das doch eher als ein sehr verkehrstechnisch-verkehrspolitischer Antrag entpuppt, der aber nichtsdestotrotz eine erhebliche stadtentwicklungspolitische Wirkung hat. Ich möchte in einem Punkt allein widersprechen: Ich glaube, das Berliner Zentrum gibt es nicht. Ich glaube, so viel gehört zur Berliner Wahrheit dazu, bei all der Vielfalt unserer Zentren, die wir haben. Aber Sie nehmen einen sehr wichtigen Punkt in den Blick, nämlich die Auswirkungen der diversen Verkehrsexperimente, die sämtlichst nicht vom Ende her gedacht sind an verschiedenen Orten in der geografischen Mitte Berlins. Dass uns das schon seit geraumer Zeit Kummer macht, ist jetzt auch nicht ganz neu. Das hat uns hier im Haus schon einige Male beschäftigt, und es lohnt sich in jedem Fall, einmal unter dem Gesichtspunkt des ganzheitlichen Herangehens und des Verkehrskonzepts insgesamt für die Berliner Mitte zu diskutieren. Ich finde es auch ganz spannend, dass Sie den Begriff der Aufenthaltsqualität als zusätzlichen Aspekt und nicht allein die Frage der Verkehrssteuerung mitaufgeworfen haben. Ich glaube, das lohnt sich allemal und wird die Debatte hoffentlich inhaltlich wie qualitativ bereichern. Insofern nehmen wir den Antrag gern auf als einen Anstoß, den Blick auch über die Friedrichstraße hinaus zu werfen; und das sicherlich nicht nur unter uns Parlamentariern, sondern auch mal mit dem einen oder anderen, den es angeht, mit denen meines Erachtens in der Vergangenheit viel zu selten gesprochen wurde. Auch weit über die Friedrichstraße hinaus gibt es Akteure, die von allen Entscheidungen betroffen sind, ob wir sie Unter den Linden, am Checkpoint Charlie, in der Friedrichstadt, wo auch immer treffen. Alles hängt hier mit allem zusammen, und ich glaube, das einmal unter dem Gesichtspunkt eines sowohl städtebaulichen, stadtplanerischen, aber eben auch verkehrspolitischen Masterplans zu betrachten, sollte unser gemeinsames Ziel sein; mal eine Vision davon zu formulieren, was eigentlich die Qualität des Aufenthalts, des Verkehrs, der Architektur, des stadträumlichen Zusammenhangs in der geografischen Mitte Berlins sein sollte und was daraus für politische Entscheidungen zu folgen haben. Denn hier einzelne Trophäen nach Hause zu tragen, wie es Herr Reifschneider eben zutreffend gesagt hat – dass man hier mal auf die Schnelle irgendwas Autofreies brauchte –, hat sich erkennbar nicht bewährt. Den Fehler sollten wir unter keinen Umständen wiederholen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Felix Reifschneider (FDP) und Björn Matthias Jotzo (FDP)] Ja, es ist ein Antrag, der sicherlich nicht einen Neustart im Sinne eines Raketenstarts verspricht, [Werner Graf (GRÜNE): Sondern mehr Autos!] aber ich glaube, das Innehalten ist genau das, was uns jetzt guttut; nicht das nächste übereilte Experiment, das dann wieder zum Scheitern verurteilt ist, und wir stellen dann in Nachbarstraßen und umgebenden Kiezen fest, warum es dann wieder nicht funktioniert hat, sondern lasst uns das vom Ende her diskutieren und denken und daraus die richtigen verkehrsplanerischen und politischen Entscheidungen ableiten. Ich will für unseren Teil ausdrücklich sagen: Lasst uns das ergebnisoffen tun! Ich glaube, niemand hier hat Berührungsängste, sich eine autoärmere Stadt in diesem Bereich vorzustellen, sicherlich auch autofreie Bereiche. Aber es muss zusammenpassen. Der Verkehr verschwindet ja nicht über Nacht. Sicherlich gibt es auch Verkehrsbedürfnisse, die aus bestimmten Nutzungen entstehen; Nutzungen, die wir ausdrücklich wollen in einer lebendigen Innenstadt. Darüber muss man auch diskutieren, welche Verkehrsmengen das sind, welche Verkehrsträger es sein werden, welche verkehrlichen Qualitäten damit einhergehen. Noch einmal: Diese Diskussion, ergebnisoffen geführt, verspricht in meinen Augen das bessere Ergebnis am Ende. Lasst uns also offen in diese Diskussion gehen. Ich freue mich darauf, danke für den Anstoß! Hoffen wir auf eine gute und eingehende Ausschussberatung und, wie gesagt, nicht nur unter uns, sondern gern unter Einbeziehung derjenigen, die es angeht. Sie haben darauf hingewiesen: Die Akteure, die zuletzt jeweils eingebunden waren, sind, ich sage mal, in ihrer Vielfalt überschaubar. Das Feld lässt sich weiten, das Feld sollten wir weiten. Das tut der Debatte und dem Ergebnis gut. Insofern freue ich mich darauf, und danke für den Anstoß! [Beifall bei der CDU – Beifall von Felix Reifschneider (FDP)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Kollegin Hassepaß jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich halte noch mal kurz fest, Herr Reifschneider hat gerade moniert, es wurde mit viel zu vielen Leuten gesprochen, Evers hat gerade moniert, es wurde mit viel zu wenigen Leuten gesprochen. Im Mittel hat man wahrscheinlich mit genau den Richtigen gesprochen. [Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Stefan Evers (CDU): Das Ergebnis spricht fürs Gegenteil!] – Warten wir es ab! – Das Schlimmste, was uns in Berlin passieren kann, ist die Angst vor Veränderung, und das Beste, was uns passieren kann, ist, notwendige Veränderung anzuerkennen und aktiv zu nutzen, so auch in der historischen Mitte Berlins. Die Friedrichstraße hatte viele Probleme: zu wenig Besucherinnen und Besucher, zu teure Mieten, großer Leerstand, zu hohe Schadstoffbelastung, zu wenig Aufenthaltsqualität, zu laut, zu heiß, zu wenig Bäume, zu wenig Bänke, vor allem zu wenig Herz. Die Entwicklung der Friedrichstraße und des umliegenden Gebiets war daher schon seit vielen Jahren ein großer Wunsch aller Beteiligten, der Anrainer, der Besucher und – ja – auch der Wirtschaft, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] mit dem Ziel, die historische Mitte erneut zur großen Strahlkraft in Berlin zu bringen und das Herzstück der Stadt wiederzubeleben. Sicherlich ist das mit vielen Operationen verbunden, aber ganz klar ist: Dieses Herzstück braucht keinen Katheter aus dicht gedrängten Autos und auch keinen Bypass aus qualmendem Durchgangsverkehr durch die Berliner Mitte. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Ganz klar ist: Unser Herzstück braucht Befreiung, ein freies Herz mitten in Berlin, eine freie Stadt für Menschen, und auch hier wieder eine Stadt, die die Schwächsten schützt, das Klima schont und die Begegnung und Teilhabe wieder in den Fokus stellt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Und das schaffen wir mit Aufenthaltsqualität, Entsiegelung, Schatten, und wir müssen auch gucken, dass wir das so schaffen, dass wir den Sommer in den folgenden Jahren dort überhaupt überstehen können. Es braucht sicherlich auch viel mehr Alltagsleben dort, denn die Touristinnen und Touristen, das wurde gerade schon gesagt, gehen natürlich dahin, wo Menschen sind, wo Leben ist. Welche Innenstädte werden als besonders attraktiv bewertet? – Das sind die Innenstädte, die ihre Straßen wieder für Fußgängerinnen und Fußgänger geöffnet haben und den Autoverkehr aktiv regulieren. Um nur einige zu nennen: Paris, Barcelona, Ljubljana, Lausanne, Florenz, Wien, Bogota, Madrid, Oslo usw. Es werden immer mehr. Aber Überraschung, immer das gleiche Spiel: Erst sind alle dagegen, und dann sind alle dafür. [Zurufe von Sibylle Meister (FDP) und Karsten Woldeit (AfD)] Erst wird die Befreiung der Innenstädte vom Autoverkehr zur Unmöglichkeit erklärt, und dann geht es ganz leicht. Erst wird im Einzelhandel das wirtschaftliche Aus prophezeit, und dann – komisch – florieren die Geschäfte. [Zurufe von Christian Wolf (FDP) und Stefan Evers (CDU)] Erst werden ausgestorbene Stadtviertel befürchtet, dann füllen sich die Plätze und Cafés mit Menschen, und das auch noch dauerhaft. Ich frage Sie deshalb, liebe FDP: Weshalb sollte das in Berlin langfristig in der Friedrichstraße anders aussehen? [Paul Fresdorf (FDP): Weil die alle pleitegehen!] Die Ergebnisse der Befragung von Passantinnen und Passanten zur Neugestaltung der Friedrichstraße sind übrigens sehr positiv. Herr Reifschneider, Sie haben sie auch gelesen. Vier von fünf Befragten befürworten eine dauerhafte Öffnung für den Fußverkehr und wünschen sich ähnliche Projekte auch auf weiteren Berliner Straßen. Die Passantinnen und Passanten verweilen länger in der Friedrichstraße. Die Schadstoffbelastung sank. Die Zahl der Unfälle nahm ab. Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden entlastet. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Das sind alles Erfolge, und es werden noch weitere folgen. Es gab einen Verkehrsversuch, der Ergebnisse erbracht hat. Danach wird nachjustiert. Für Verbesserungspotenziale, zum Beispiel beim Liefer- und Ladeverkehr, bleibt man weiterhin offen. Das ist pragmatisch. Deshalb brauchen wir weiterhin den Planungsprozess der Straßenbahnstrecke, der ist nicht auszusetzen, die Teilentziehung der Friedrichstraße ist nicht auszusetzen, die Umgestaltung der Charlottenstraße zu einer Fahrradstraße ist nicht auszusetzen. Die Argumentation, wir machen nicht genug, deshalb müssen wir es ganz stoppen, ist absurd. Wir lehnen den Antrag ab. [Paul Fresdorf (FDP): Schockiert uns förmlich!] Stattdessen geht es jetzt darum, gemeinsam in der Friedrichstraße ein Zeichen zu setzen, das Leben zurückzuholen und den Herzschlag höher schlagen zu lassen, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] damit die Plätze voller Menschen sind, damit die Cafés zur Entspannung einladen, die Luft besser ist, der Lärm verschwindet und die Lebensqualität für alle steigt, denn wir wissen, am Anfang ist der Widerstand, und am Ende sind alle begeistert. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Lindemann jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Sehr geehrter Herr Reifschneider! Sie haben hier mit „Neustart für das Berliner Zentrum: Ab in die Mitte und durch sie hindurch“ einen starken Titel entworfen, und ich habe ein echtes Konzept von der FDP erwartet. Leider kam nur ein von Leichtmatrosen geschriebenes Papierchen mit drei Punkten, die Sie fordern, dabei heraus. [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Ein echtes Konzept sieht anders aus, aber vielleicht kommt da in Zukunft von Ihnen mehr. Gucken wir uns einmal Ihre drei Punkte an: Sie möchten keine Straßenbahn in der Leipziger Straße haben. Das ist eine Kernforderung der AfD seit sechs Jahren. Danke schön, dass Sie unsere Forderung übernommen haben! [Beifall bei der AfD] Wir wissen ja, dass hier insbesondere die SPD – Frau Giffey ist gerade nicht da – 1993, also vor 30 Jahren, die Peter-Strieder-Gedächtnisschienen gelegt hat, dass die Sozialdemokraten hier fast 2 Millionen Euro an Steuergeld für ein paar Hundert Meter Straßenbahnschienen ausgegeben haben. Die liegen hier am Potsdamer Platz, sind nie benutzt worden, haben keine Oberleitung und können auch nie benutzt werden, weil sie mittlerweile so verrostet und vergammelt sind, dass sie ausgetauscht werden müssen. 2 Millionen Euro deutsches Steuergeld verschwendet, aber mit der Verschwendung von Steuergeld kennt sich Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot ja aus! Da brauchen wir nur an den Flughafen BER zu denken, was da verschwendet worden ist, oder auch bei dem Wahldesaster, die Wahlen, die jetzt wiederholt werden müssen, was da an Steuergeld verschwendet worden ist. Schauen wir uns weiter zu Ihrem Antrag, Herr Reifschneider, das Thema Sperrung der Wilhelmstraße an der britischen Botschaft an! Ich denke mal, bei diesem Thema könnte uns vielleicht Frau Spranger weiterhelfen, das wird ein Sicherheitsthema sein. Wenn man die Sperrung da aufheben kann, sehen wir keinen Grund, warum man die nicht aufheben sollte. Das müsste man jetzt die Innensenatorin fragen, wenn sie da wäre. Das wichtigste Thema in Ihrem Antrag ist die Friedrichstraße. Herr Reifschneider! Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht da. Diesen Versuch in der Friedrichstraße lehnen wir als AfD ab. Das ist unsere AfD-Kernforderung. Die Friedrichstraße muss geöffnet werden, denn durch diesen Versuch in der Friedrichstraße, Frau Jarasch, gehen die Unternehmen pleite. Die Friedrichstraße wird nicht mehr so von den Menschen besucht und angenommen. Nach Ihrer grünen Logik, wenn wir an Ihren Minister Habeck denken, gehen die Läden dort nicht pleite, sondern sie hören bloß damit auf, etwas zu verkaufen. [Beifall bei der AfD] Wir möchten, liebe Frau Jarasch, dass die Unternehmen, die jetzt nach dieser Coronakrise über zweieinhalb Jahre gebeutelt sind, wieder verkaufen können. Das sichert nämlich Arbeitsplätze in Berlin. Wir möchten, dass der Lebensraum auch in der Mitte so gestaltet ist, dass alle Berliner ihn nutzen können. Darum, Herr Reifschneider, stehen wir Ihrem Antrag positiv-zustimmend gegenüber, weil es im Prinzip auch die Kernforderungen der AfD sind, nur beim nächsten Mal nehmen Sie einen passenderen Titel! Der Titel lässt mehr erwarten, als im Antrag drin ist. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal: Dieser FDP-Antrag ist aus meiner Sicht tatsächlich ein Harakiri-Antrag. Sie schießen dermaßen über das Ziel hinaus, das ist schon atemberaubend. Denn im Grunde schlagen Sie ja dem Abgeordnetenhaus hiermit vor, über die Berliner Mitte einen verkehrspolitischen Stillstand zu verhängen. Dieser Stillstand soll so lange andauern, bis ein Verkehrskonzept vorliegt, das Ihren Vorstellungen entspricht. Diese Vorstellungen werden aber wiederum gar nicht so klar. Sie schreiben davon, man müsse die wichtigen Orte der Mitte miteinander verbinden – das ist eine tolle Idee, selbstverständlich –, man muss den Einzelhandel stärken, und dann kommen bei Ihnen auch noch die leistungsfähigen Verkehrsbeziehungen hinzu, wobei wieder alles in einem Topf umgerührt wird, und daraus soll dann etwas Sinnvolles entstehen. Sie wollen also quasi die eierlegende Wollmilchsau, und da sage ich Ihnen gleich, dass manche Prämissen Ihres Antrags, zum Beispiel, dass man niemandem Platz wegnehmen darf, dass alle freie Fahrt haben, nie und nimmer in unserer Mitte realisiert werden können. Sie wollen nicht Bullerbü, Sie wollen offenbar Wolkenkuckucksheim. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Letztendlich ist dieser Antrag ein weiterer Meilenstein in Ihrer Kampagne gegen den Verkehrsversuch in der Friedrichstraße, und es sei Ihnen ja auch gegönnt, dass Sie dort den Unmut auch von einigen Gewerbetreibenden gegen den Senat und die Koalition kanalisieren. Das gehört zur Demokratie dazu, und dazu gehören auch Diskussionen, und ich sage jetzt auch ganz klar: Dieser Prozess lief von Anfang an nicht gut, das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Aber aus Sicht der Verkehrspolitik muss ich eben auch feststellen, dass Sie hier das Kind mit dem Bade ausschütten wollen. Sie stellen einen Zusammenhang her zwischen dem schlechten Zustand der Friedrichstraße als Geschäftsstraße und dem Verkehrsversuch einer autofreien Straße. Und jetzt kommt es: Sie wollen das Teileinziehungsverfahren beenden, Sie wollen nicht nur die Charlottenstraße nicht in eine Fahrradstraße umwandeln, wie es der Radverkehrsplan vorsieht, nein, Sie wollen auch noch die Straßenbahn durch die Leipziger Straße beerdigen. Das ist kein ernsthaftes Diskussionsangebot, sondern das ist hinterrücks wieder die Kampfansage gegen die Straßenbahnpläne dieser Koalition. Sie nehmen das also bewusst in Ihre Kampagne auf und wollen wieder Ihre ollen Kamellen von der blockierten Leipziger Straße aufwärmen, und da kann ich Ihnen allein schon bei diesem einen Punkt sagen, dass Sie von uns als Linken dafür niemals Zustimmung bekommen werden. Ihr Plan, den Ausbau der Straßenbahn in den Westen der Stadt zu obstruieren, wird hoffentlich niemals aufgehen. Noch etwas fand ich bemerkenswert, und zwar, dass Sie bei dem Vorschlag, die Sperrung der Wilhelmstraße in den Antrag aufzunehmen, tatsächlich auch die Sicherheitsinteressen der Britischen Botschaft komplett unberücksichtigt lassen. Dass Sie so etwas unerwähnt lassen, finde ich bedenklich. Sie können hier ja auch gerne prüfen, aber die Gefährdungslage besteht weiterhin; das hat der Senat bereits dargelegt, das ist jetzt keine neue Information. Das kann man nachlesen, wenn man sich ein bisschen mit dem Thema beschäftigt. Das heißt also: Um seriös zu bleiben, sollten Sie doch dringend auch dieses Thema auf den Schirm nehmen. Sie hätten diesen Antrag also letztendlich auch kürzer formulieren können. Der Antrag hätte auch so lauten können: Der Senat soll in der Friedrichstraße alles wieder so machen, wie es mal war, obwohl wir wissen, dass der Zustand der Straße vor dem Verkehrsversuch mehr als prekär war. – Aber einen solchen verkehrspolitischen Rollback sollte es doch nicht geben. Das Verkehrskonzept, das wir aktuell haben, ist noch nicht überzeugend, ja. Natürlich darf es keine bloßen Verkehrsverlagerungen geben. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Bereich, das auch konform mit dem Mobilitätsgesetz ist. Das ist übrigens etwas völlig anderes als das, was Sie hier in Ihrem Antrag fordern, denn wir müssen vielmehr den Umweltverbund stärken. Die Anrainer und die Gewerbetreibenden müssen selbstverständlich an einen Tisch geholt werden. Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe und für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz machen das ja auch; der Senat hat verstanden. Es gab erst vor einigen Monaten eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss dazu. Hier sind Fehler passiert – das muss man, denke ich, konstatieren –, hier muss nachgearbeitet werden und müssen Schlüsse auch für künftige Vorhaben gezogen werden, damit es eben in Zukunft besser gemacht wird und vor allem Partizipation und Agieren auf Augenhöhe tatsächlich umgesetzt werden. Letzter Satz und meine persönliche Meinung zu dem Thema: Kein Verkehrskonzept wird die strukturellen Probleme der Friedrichstraße wirklich lösen können. Es gibt die Chance, dass sie durch weniger Autoverkehr attraktiver wird, wenn das Konzept gut gemacht ist; aber eine florierende Friedrichstraße wird doch realistisch betrachtet durch den Senat nur dann wirklich spürbar beeinflusst werden können, wenn es einen ressortübergreifenden Ansatz gibt. Das geht der Senat auch an; die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe und für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gehören mit dazu. Dieser Ansatz ist vielversprechender als der Vorschlag der FDP, der im Grunde nach meinem Dafürhalten lautet: Machen wir es doch wie früher, das hat schon damals nicht geklappt. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität. Widerspruch hierzu höre ich nicht – dann verfahren wir so. Die laufenden Nummern 3.5 und 3.6, die Prioritäten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurden bereits gemeinsam mit der Priorität der Fraktion Die Linke unter Tagesordnungspunkt 3.2 behandelt. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf: lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 7: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 8: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 sowie lfd. Nr. 11: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschusses für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH nunmehr Herr Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie für jeden Vorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Stifte werden wie immer in den Wahlkabinen bereitgestellt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum! Ich weise darauf hin, dass auch die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet sein dürfen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Dann bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Dann darf ich noch mal die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorne bitte. – Liebes Präsidium! Wir könnten fortfahren, wenn sich der eine oder andere Beisitzer hier vorne einfinden würde. Ich eröffne die Wahlen und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich darf fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint der Fall zu sein. Dann darf ich alle Beisitzerinnen und Beisitzer des Präsidiums bitten, mitzuzählen, damit wir schneller sind. Ich unterbreche die Sitzung für eine halbe Stunde, will sagen: bis 16.30 Uhr. [Unterbrechung der Sitzung von 15.59 Uhr bis 16.36 Uhr]

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen dann die Sitzung fort. Ich beginne mit der Verlesung der Ergebnisse für die geheimen verbundenen Wahlen und fange an mit der Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – 127 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 98, Enthaltungen: 12, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Marc Vallendar – 124 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, damit ebenfalls nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – gültige Stimmen: 127, 18 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 124 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksache 19/0100; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 127 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 124 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung; das ist die Drucksache 19/0039. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – 127 gültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser – 124 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0041. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied die Abgeordnete Jeannette Auricht – 127 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als Ersatzmitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – 123 gültige Stimmen, 4 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 124 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 122 gültige Stimmen, 4 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH; auf der Drucksache 19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 126 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln auf Drucksache 19/0279. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 109 gültige Stimmen, 18 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 87 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 26. September 2022 Drucksache 19/0542 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0429 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0429 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0542 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der CDU. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zum Staatsvertrag Klinischepidemiologisches Krebsregister Brandenburg-Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0521 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Pieroth-Manelli. – Bitte sehr!

Wir entwickeln das gemeinsame Krebsregister von Berlin und Brandenburg weiter; schön, dass Sie mir die Gelegenheit geben, darüber zu sprechen. Daten teilen heißt heilen –, so hat es der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Gutachten zur Digitalisierung im Gesundheitswesen umschrieben. Datenregister sind eine großartige Möglichkeit, Informationen über Erkrankungen zusammenzutragen und auszuwerten. Es gilt, Krankheitsprozesse besser zu verstehen und die onkologische Forschung zu stärken. Lassen Sie uns nicht vergessen, es geht hierbei nicht um schnöde Datensammlungen, es geht um uns, um Menschen, die die bestmögliche Versorgung verdienen. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind die Grundlage, die dafür notwendig ist, und das in der gesamten Region, denn was in der Charité erforscht wird und im UKB in Marzahn zur Translation wird, gilt natürlich auch im Klinikum Frankfurt (Oder). Dass der Datenschutz der Patientinnen und Patienten Priorität hat, muss ich wohl nicht extra erwähnen. Nebenbei bemerkt, dank des Berlin-Brandenburger Krebsregisters konnte zum Beispiel zur folgenden Frage eine erste Bilanz gezogen werden: Haben die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung 2020 zu einer verzögerten Operation beim Brustkrebs geführt? – Darauf deuten die vorliegenden Daten nicht hin, auch wenn das nicht das Narrativ einiger Anwesender hier in der rechten Ecke ist. Doch nun zurück zum Staatsvertrag. Die Zusammenführung des epidemiologischen und klinischen Krebsregisters wurde sinnvollerweise Ende 2021 auf Bundesebene beschlossen. Daher ist es folgerichtig, dass das Krebsregister Brandenburg und Berlin auch die Aufgaben des epidemiologischen Krebsregisters übernimmt. Für uns gilt: Die gewonnenen Daten mit regionalem Bezug ermöglichen evidenzbasierte Entscheidungen. Darüber hinaus lassen sich damit die Auswirkungen von politischem Handeln messen. Das heißt, man kann damit zielgenau und bedarfsgerecht steuern. Wir in Berlin haben mit der Charité und unserer gesamten Krankenhauslandschaft den Standort, an dem wir Wissenschaft und Versorgung wie nirgendwo sonst zusammengeführt haben. Diese Bemühungen spiegeln sich bekanntlich in der Gesundheitsstadt 2030 wider, die wir jetzt weiter voranbringen werden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die Gesundheitsstadt in die Region einzubetten, das heißt mit Brandenburg zu verbinden, und dabei die lokalen Bedarfe in den Vordergrund zu stellen, war immer schon unser grünes Anliegen. Die erfolgreiche Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg erfolgt übrigens auch auf parlamentarischer Ebene. Entsprechend tagt der Gesundheitsausschuss schon in der kommenden Woche ein erstes Mal gemeinsam. Unser aller Ziel sollte immer sein, bestmöglich zum Wohl der Patientinnen und Patienten zusammenzuarbeiten. Das machen wir bereits in den gemeinsamen Gesundheitsclustern, und die Krankenkassen machen dies auch schon lange vor. Mit Ulrike Gote heute in bestmöglicher Vertretung, die von Gesundheit über Pflege, Gleichstellung und Wissenschaft die hierfür wichtigen Ressorts in Berlin verwaltet, und Ursula Nonnemacher mit dem Gesundheitsressorts in Brandenburg, dass auch Soziales umfasst, haben wir hier zwei grüne, ich sage mal, Superministerinnen, die mit ihren Kompetenzen nicht nur die Gesundheitsstadt 2030, sondern die gesamte Region gemeinsam voranbringen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Es folgt dann der Kollege Zander für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Pieroth! Hier gibt es ja gar keinen Dissens, es ist eine gute Sache, dass wir heute das Gesetz über das gemeinsame Register von klinischen und epidemiologischen Daten von Berlin und Brandenburg besprechen und dann später auch in der nächsten Lesung verabschieden werden. Das Register ergibt sich durch das Schließen des Staatsvertrags und auch durch die Änderungen, dass die Zusammensetzung jetzt nur noch aus Berlin und Brandenburg besteht und die anderen Bundesländer da herausfallen sind und sich selber regionalisieren. Wir haben dabei die Hoffnung – vielleicht auch begründetermaßen, Sie haben es ja auch schon angesprochen –, dass sich dadurch die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg noch mal ein bisschen fokussieren kann und sich die Gesundheitsversorgung und die Struktur der Gesundheitsversorgung von unseren beiden Bundesländern enger vernetzen. Wofür brauchen wir dieses Register? – Wir brauchen es zur Qualitätssicherung und vor allen Dingen, um die Lebensqualität der Patientinnen und Patienten zu erhöhen. Aus den Daten, die wir daraus gewinnen, können Rückschlüsse, in welchen Bevölkerungsgruppen und in welchen Regionen bestimmte Krebserkrankungen auftreten, aber auch hinsichtlich Therapien und Präventionsangeboten gezogen werden. Jährlich erkranken in Deutschland eine halbe Million Menschen an Krebs und 220 000 sterben jährlich an Krebs, sodass Krebs die zweithäufigste Todesursache in Deutschland ist. Es sind etwas mehr Männer als Frauen betroffen. Deshalb kann vielleicht dieses Register noch mal einen kleinen Schub geben in Sachen Gendermedizin, denn die Gendermedizin steht im Bereich der Onkologie noch eher am Anfang. Gerade bei der Onkologie spielt es eine große Rolle, welches Geschlecht die Patienten haben. Zum Beispiel ist es so, dass Frauen grundsätzlich stärker unter Nebenwirkungen leiden und sie deshalb in der Krebsbehandlung häufiger Therapien abbrechen oder nicht mehr antreten. Das hat mit dem unterschiedlichen Fettanteil zu tun und damit, dass Männer dadurch die Medikamente schneller ausscheiden. Frauen behalten es eher und leiden stärker an den Nebenwirkungen. Auch in die Richtung muss man gehen oder vielleicht mal den Weg gehen, dass auch die meisten Medikamente in Patientenstudien an Männern getestet werden. Ungefähr 70 Prozent der Probanden sind männlich, weil es einfacher ist, weil sie nicht diese Hormonschwankungen von den Zyklen haben und so weiter. Deshalb könnte man da auch noch mal gegensteuern und schauen: Wie kann man da bessere Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten schaffen? [Beifall bei der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Insofern begrüßen wir die Einrichtung dieses Registers und hoffen, dass wir wertvolle Erkenntnisse zu Forschungs- und Behandlungszwecken daraus gewinnen können, und wir werden dem selbstverständlich zustimmen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE)]

Es folgt Kollegin König für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesundheit der Berliner Bevölkerung ist uns eine wichtige Herzensangelegenheit. Eine optimale Gesundheitsversorgung ist für uns prioritär, und dazu gehört selbstverständlich auch der Kampf gegen Krebs. Mein Kollege Herr Zander hat es gerade schon gesagt: Krebs ist die zweithäufigste Todesursache, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Berlin. Nur die Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen noch häufiger zum Tod. 2020 starben in Berlin 10 000 Menschen an Krebs. Mehr als jeder vierte Todesfall geht also auf eine Krebserkrankung zurück. Trotz aller Forschung ist Krebs nach wie vor eine sehr tödliche Erkrankung, und die Diagnose ist für die Betroffenen ein tiefer Schock. Daran haben auch die deutlich verbesserten Behandlungsbedingungen und die zum Teil beeindruckenden Forschungsergebnisse der letzten Jahre noch nichts ändern können. Dabei ist natürlich zu beachten: Krebs ist nicht gleich Krebs. So starben wesentlich mehr Patientinnen und Patienten an Krebserkrankungen an den Verdauungsorganen als beispielsweise an Brust- oder Hautkrebs zusammen. Auch wenn die schiere Zahl der Krebstoten bedrückend ist, so gibt es aber immerhin eine gute Nachricht: Die Wahrscheinlichkeit, eine Krebserkrankung zu überstehen, wächst beständig. Die onkologische Forschung arbeitet daran, die bestehenden Methoden in den Bereichen Früherkennung, Diagnostik, Therapie und Nachsorge zu verbessern, und teilweise werden auch komplett neue Ansätze entwickelt. Genau für diese Forschung sind Daten und Informationen über Krebserkrankungen von zentraler Bedeutung. Es sind die Krebsregister der Länder, die genau diese Daten zur Verfügung stellen. Entsprechend groß ist ihre Bedeutung für den Kampf gegen den Krebs. Schon früh haben einige Bundesländer erkannt, dass sie mit epidemiologischen Krebsregistern die bevölkerungsbezogenen Daten nutzen können, um zum Beispiel regionale Krebshäufungen und Trends zu erkennen. Die geben wichtige Hinweise auf besonders belastete Bevölkerungsgruppen und bilden eine Datengrundlage für die Krebsursachenforschung. Berlin und die anderen ostdeutschen Bundesländer waren hier Vorreiter. Sie beschlossen bereits 1992, das epidemiologische Krebsregister der DDR fortzuführen und festigten es zuletzt 1999 im Rahmen eines Staatsvertrags. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch der Bund ist aktiv geworden. 2013 verabschiedete er das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz – krasser Name, aber es heißt so –, wissend, dass bei der Krebsbekämpfung neben den bevölkerungsbezogenen eben auch die patientenbezogenen Daten sehr wichtig sind. In einem nächsten Schritt hat der Bund im August 2021 die Länder dazu angehalten, die Daten der bestehenden epidemiologischen und klinischen Krebsregister zusammenzuführen. Wie es die Art des Bundes ist, hat er Auflagen gemacht, die die Länder auf den rechten Pfad führen sollten. Wenn die Krebsregister weiter getrennt geführt werden – so die Entscheidung des Bundes –, hätte das einige Auswirkungen auf deren Finanzierung. Aus meiner Sicht hätte es dieses Drucks nicht bedurft. Es liegt doch auf der Hand, dass die Zusammenführung der Registerdaten sinnvoll und logisch ist. Berlin wird die Zusammenführung nutzen und dafür sorgen, dass die Forschung im Bereich der Onkologie weiter vorangetrieben wird. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das führt hoffentlich dazu, dass wir die Krankheitsprozesse noch genauer verstehen und somit die Versorgung verbessern können. In Berlin und Brandenburg haben wir uns dafür entschieden, dass bestehende gemeinsame klinische Krebsregister entsprechend auszubauen und die Aufgaben des aktuellen epidemiologischen Registers dorthin zu übertragen. Zusammengefasst: Das vorliegende Gesetz führt zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung, einem besseren Schutz der Bevölkerung gegen den Krebs, und nebenbei sparen wir auch noch ein bisschen Geld durch schlankere Strukturen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Hansel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Missing-Data-Krise zu Coronazeiten, um den doch sehr zutreffenden Ausdruck unseres ehemaligen geschätzten Kollegen und langjährigen Gesundheitsausschussvorsitzenden Dr. Albers zu verwenden, ist dies ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Zusammenführung der integrierten, also klinischen und bevölkerungsbezogenen Krebsregisterdaten aller Bundesländer wird die Krebsforschung voranbringen und die Qualität der onkologischen Versorgung verbessern, insbesondere aber die Überlebenschancen krebskranker Menschen. Krebs ist immer noch, wir haben es jetzt schon zweimal gehört, die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Die Überlebenschancen und die Lebensqualität krebskranker Menschen haben sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verbessert. Es ist aber weiterhin so, dass immer noch fast jede zweite Person an ihrer Krebserkrankung stirbt. Aufgrund der alternden Gesellschaft wird die Zahl der Neuerkrankten von heute 500 000 – auch die Zahl haben wir heute schon gehört – pro Jahr bis 2030 voraussichtlich auf etwa 600 000 ansteigen, trotz großer Fortschritte bei Früherkennung, Diagnostik, Therapie und Nachsorge. Im Jahr 2013 wurden alle Bundesländer mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung verpflichtet, klinische Krebsregister gesetzlich zu verankern und einzurichten. 2016 trat der Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin über die Einrichtung eines gemeinsamen klinischen Krebsregisters in Kraft, wobei sich die strukturelle Ausgangslage der klinischen Krebsregistrierung beider Länder recht unterschiedlich gestaltete: In Brandenburg existiert seit Mitte der Neunzigerjahre eine fest etablierte flächendeckende Struktur der klinischen Krebsregistrierung, während es in Berlin zwar seit 2011 ein Gesetz zur Einführung einer Meldepflicht für Krebserkrankungen, eine Regelung zu klinischen Krebsregistern gab, jedoch keine flächendeckende klinische Krebsregistrierung. Darüber hinaus gehörten Berlin und Brandenburg bisher zu den sechs Bundesländern, die das gemeinsame Krebsregister betreiben. Die Finanzierung der flächendeckenden klinischen Krebsregistrierung erfolgt größtenteils durch die fallbezogene Registerpauschale, die die gesetzlichen Krankenkassen zahlen, wenn das Krebsregister die auf Grundlage des § 65c Abs. 2 Sozialgesetzbuch V festgelegten Förderkriterien erfüllt. Das Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes zur Erfüllung der Förderkriterien war allerdings für Berlin nicht gerade ein Ruhmesblatt. Bis Dezember 2019 waren lediglich 36 der 43 Förderkriterien erfüllt. Die mit Abstand häufigste Ursache für die Nichterfüllung von Förderkriterien war die fehlende Datenlieferung. Die datenstrukturelle Eigenständigkeit konnte aufgrund organisatorischer Probleme in der Aufbau- und Ablauforganisation nicht erfüllt werden. Das ist eine Aufgabe für die Gesundheitsverwaltung. Die vollständige Umsetzung des Kriteriums der Erfassung der Meldung innerhalb von sechs Wochen war aufgrund technischer Probleme nicht möglich. Bei der Bearbeitung der papiergebundenen Meldungen konnte der vorgegebene Bearbeitungszeitraum eingehalten werden, bei den elektronischen Meldungen jedoch nicht. Berlin und die Digitalisierung: Frau Bürgermeisterin, schließt sich das immer noch aus? Jedenfalls war dies einer der Gründe, weshalb die Landesregierung in Brandenburg beschloss, aus dem Staatsvertrag zum gemeinsamen Krebsregister auszutreten, womit auch die Finanzierungsbeteiligung entfällt. Die Förderkriterien sind die gesetzlichen Voraussetzungen, damit Krankenkassen überhaupt die Arbeit der Krebsregister finanzieren. Daher ist es sehr wichtig, dass das Länderkrebsregister Berlin-Brandenburg die erforderlichen Vorgaben des Spitzenverbandes der Krankenkassen erfüllt. Ich hoffe sehr, dass eine hohe Datenqualität und -validität zukünftig sichergestellt werden kann. Zu hoffen bleibt auch, dass die Übermittlung des elektronischen Datenbestandes des Gesamtregisters an die jeweils zuständigen Krebsregister der Länder, unter anderem Berlin und Brandenburg, datenschutzkonform und tatsächlich bis zum 31. Dezember 2022 erfolgt. Das Vorhaben ist technisch sehr anspruchsvoll – man wird sehen, ob zu anspruchsvoll für Berlin. Die Zusammenführung der klinischen und epidemiologischen Krebsregisterdaten ist ein sehr guter und wichtiger Schritt, um die Forschung und die Patientenversorgung zu stärken. Das ist hier Konsens im Haus, und dem schließen wir uns selbstverständlich an. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss, um noch Fragen zu Strukturen, zum Personal, zu Finanzierungsbeteiligungen und zu datenschutzrechtlichen Regelungen beraten zu können. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion spricht Kollege Schulze.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Krebs ist ein Arschloch“, sagt man manchmal, und auch in Berlin sterben immer noch viele Menschen an dieser Krankheit, die zweithäufigste Todesursache. Das haben wir jetzt schon ein paar Mal gehört, und ich glaube, jeder kennt Fälle aus seinem Umfeld, in denen Menschen in der Regel viel zu früh an Krebs verstorben sind, wo viel Leid verursacht worden ist. Dieses Krebsregister erfasst diese Fälle und erfasst das Versorgungsgeschehen und bildet damit die Grundlage für Forschung im Kampf gegen Krebs. Damit ist es eines der ersten Register, das so substanziell eine solche Krankheit erfassen und auch die Versorgung erfassen, und es ist eigentlich ein Vorbild für die Digitalisierung, Erforschung und Datenerhebung weiterer Krankheiten, die unsere Gesellschaft bedrohen. Was neu ist an dem Krebsregister – das wurde schon erwähnt –, sind die epidemiologischen Daten, das heißt also, man bezieht Bevölkerungsdaten in die Krebsanalyse, in die Analyse des Krankheitsgeschehens mit ein, etwa den Wohnort oder das Geschlecht, und kann so Ursachen oder Risikofaktoren herausfinden. Eine neuere britische Studie stellt fest, dass etwa die Hälfte der Krebsfälle vermeidbare Faktoren beinhaltet, sodass man sie also durch Verhaltensänderungen hätte vermeiden können, zum Beispiel durch das Beenden von Rauchen oder durch das Beenden von übermäßigem Alkoholkonsum oder falscher Ernährung oder Bewegungsmangel. Ich denke, wenn wir in Zukunft Krebs verhindern wollen, dann sollten wir solche vermeidbaren Fälle natürlich in den Fokus rücken. Das heißt auch, dass man mit den Daten, die das Krebsregister erfasst, die Prävention verbessern kann, dass man also Menschen darauf einstellen kann, dass sie durch eigenes Verhalten Krebs vermeiden können. Auch dafür sind die neuen zusammengeführten Daten ganz entscheidend. Die Pandemie hat uns eines gezeigt: Wir haben zu wenige Daten in unserem Gesundheitswesen. Wir brauchen eine deutlich verbesserte Digitalisierung und Auswertung von Daten im Gesundheitswesen. Das hat auch der Expertenrat der Bundesregierung empfohlen. Wir brauchen die schnelle Umsetzung des Sachverständigenratsgutachtens zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, und wir können ja als Berlin vorangehen. Mit Gesundheitsstadt 2030 und der Zusammenführung von Charité und Vivantes und deren Versorgungsdaten haben wir einen unglaublichen Schatz an Versorgungsdaten, die für die Versorgungsforschung, für die Gesundheitsforschung ausgewertet werden können. Wir können hier große Datenbestände zusammenführen und für die Public-Health-Forschung nutzbar machen. Diese Chance sollten wir nutzen, selbst dann, wenn die Bundesregierung nicht aus dem Knick kommt mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Wir können hier vorangehen, mit fast der Hälfte der Krankenhausbetten haben wir hier ein unglaublich gutes Vorbild. Beispiel Israel, kann man da nur sagen: Wir nutzen viele Daten aus dem Ausland. Es ist ehrlich gesagt peinlich, dass wir keine eigene Gesundheitsforschung an der Stelle ins Feld führen können, weil uns einfach die Verknüpfung von Gesundheitsdaten fehlt. Insofern ist das Krebsregister ein hervorragendes Vorbild, wie wir in Zukunft mit Versorgungsforschung, mit Public-Health-Forschung umgehen. Die sollten wir weiter ausweiten, sollten das weiter ausbauen, und da ist die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg Vorreiter. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Letzter Redner in der Fraktionsrunde ist für die FDP-Fraktion Herr Kluckert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja lustig, dass alle sechs gesundheitspolitischen Sprecher in ihrer Rede drin hatten, dass Krebs die Krankheit ist, an der eine halbe Million Menschen jährlich erkrankt und 220 000 sterben. Deswegen baue ich meine Rede jetzt um und erzähle Ihnen einen Schwank vom letzten Freitag, als ich einen Klinikdirektor getroffen habe. Der hat nämlich gesagt: Herr Kluckert, es ist nicht eine Frage, ob wir an Krebs erkranken, sondern wann wir an Krebs erkranken. – Und da es eine Krankheit ist, die uns tatsächlich alle betrifft, uns alle treffen wird, ist es umso wichtiger, dass sich die Politik dieser Krankheit annimmt. Denn, was vorhin nicht erwähnt wurde: Die Erkrankungen an Krebs nehmen leider sogar jedes Jahr zu. Daher ist es für uns politisch Handelnde von essenzieller Bedeutung, dass wir etwas für die Gesundheit der Menschen in diesem Bereich tun. Wir sind ja keine Mediziner, was können wir also machen, um Krebs besser zu bekämpfen? – Bei Krebs ist es wie mit anderen Krankheiten auch: Je mehr man über diese Krankheit weiß, je schneller man sie behandeln kann, umso schneller ist es möglich, dass die betroffenen Menschen auch geheilt werden und in ihr normales Leben zurückkehren können. Wir als Landesparlament können alles dafür tun, um so intensiv wie möglich die Erforschung der Ursachen von Krebs zu gewährleisten. Frau König, ich stimme Ihren Ausführungen nicht ganz zu. Sie haben gesagt, dass es ja schon ein Krebsregister gab, allerdings der Bund die Länder unter Druck gesetzt hätte, und dann hätten die sich daraus verabschiedet. – Das stimmt nicht ganz. Es ist nämlich so: Die Bundesregierung möchte mit der Zusammenführung der Krebsregisterdaten dieses noch weiter professionalisieren, um europaweit und auch international im Kampf gegen den Krebs noch intensiver vorgehen zu können. Das, was die Ampel im Bund gemacht hat, wird tatsächlich die Krebsforschung voranbringen und damit die Gesundheitsversorgung verbessern. Das werden auch wir als FDP unterstützen. [Beifall bei der FDP] Und genauso wie wir den Kampf gegen Krebs auf Bundesebene begrüßen, begrüßen wir daher auch ausdrücklich diesen Antrag hier. Wir werden als FDP-Fraktion diesen Antrag unterstützen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich dazu nicht; dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 14 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Erstes Gesetz zur Änderung des Partizipationsgesetzes Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0549 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Wahl der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Wahl Drucksache 19/0548 Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß Artikel 47 Abs. 1 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 9 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder die oder den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Zuletzt wurde Frau Maja Smoltczyk vom Abgeordnetenhaus in dieses Amt gewählt. Frau Smoltczyk sitzt auf der Tribüne, ich darf sie sehr herzlich begrüßen. [Allgemeiner Beifall] Als neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit schlagen die Koalitionsfraktionen Frau Meike Kamp vor. Sie sitzt ebenfalls auf der Tribüne, und ich darf auch sie herzlich im Haus begrüßen. [Allgemeiner Beifall] Die Fraktion der FDP hat eine geheime Wahl beantragt. Sie erhalten also einen Stimmzettel, auf dem Sie gleich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Wahlzettel ohne Kreuz, mit mehreren Kreuzen oder zusätzlichen Bemerkungen sind ungültig. Ich bitte den Saaldienst, erneut die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum. Ich weise auch schon mal darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen, und bitte dann – das haben wir heute schon mehrfach geübt – die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Wahlunterlagen vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Dann sind wir wieder alle bereit, wenn ich das richtig sehe, und ich kann die Wahl eröffnen und bitte um den Aufruf der Namen und die Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]

So, dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte nach Möglichkeit alle Beisitzerinnen und Beisitzer zum Auszählen. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Ich bitte, wieder Platz zu nehmen, damit wir fortfahren können. Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Mehr Eigenverantwortung für Berliner Schulen – Förderprogramm „Stark trotz Corona“ beschleunigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 15. September 2022 Drucksache 19/0523 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0086 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier die Kollegin Günther-Wünsch. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Unser Antrag enthält zwei wichtige Worte, nämlich „Eigenverantwortung“ und „beschleunigen“, und genau darum geht es uns. Wenn wir über die Coronamittel sprechen und über das Coronaförderprogramm, ist genau das nicht passiert. Wir haben weder schnell reagiert, noch haben wir die Schulen in die Lage versetzt, dass sie diese Mittel für ihre Schüler eigenverantwortlich einsetzen konnten. Das Ergebnis ist ganz deutlich. Wir haben vier Fördersäulen. Die wichtigste und größte davon, nämlich Fördersäule 1, die sich damit befassen sollte, die Lernrückstände unserer Schüler aufzuheben oder zu begleichen, hat noch knapp 50 Prozent der Mittel, nämlich über 20 Millionen Euro, die weder gebunden noch verausgabt sind. Wenn wir darüber sprechen, dass wir das Ganze beschleunigen können, müssen wir auch ganz klar sagen: Es hätte definitiv einen anderen Weg gegeben als den, der vorgeschlagen, der gegangen worden ist, nämlich wieder eine Vergabedatenbank, die es einfach nur sperrig und umständlich gemacht hat. Wenn sich das jemand mal angeschaut hat: Wir haben Listen, die sind ellenlang. Wir haben Hunderte Programme eingestellt. Möchte eine Schulleitung daraus ein Programm buchen, sitzt sie eine Stunde lang und kreuzt sich durch, um am Ende des Tages festzustellen: Das Programm ist ausgebucht oder hat kein Personal. Wenn wir darüber reden, dass wir die Schulen eigenverantwortlich machen wollen, und wenn wir das Ganze schneller und beschleunigt haben wollen, dann ist die Lösung ganz einfach – ich habe es bereits im Bildungsausschuss gesagt –: Warum haben wir die Mittel nicht aufgesplittet, um genau diese europäische Vergabe zu umgehen? Warum haben wir nicht einen Teil in die Lehr- und Lernmittel gegeben, um zum Beispiel inklusives Schulmaterial zur Verfügung zu stellen? Warum haben wir nicht einen Teil der Mittel in die PKB-Töpfe gegeben, um zum Beispiel Vertretungslehrer und Doppelsteckungen möglich zu machen? Warum haben wir nicht einen Teil der Mittel in das Ganztagsbudget gegeben, um wirklich Module, Projekte im Sinne der Schulpsychologie, zu Mobbing und psychischen Problemen, möglich zu machen, den Schulen zur Verfügung zu stellen? All das, liebe Kollegen – der Kollege Hopp schmunzelt zwar schon, hat aber nichts damit zu tun –, wird die Schulleitungen belasten. [Beifall bei der CDU] Denn das war ja immer Ihr Argument, Herr Hopp und Frau Brychcy: Wir belasten damit die Schulleitungen nicht. – Denn das alles, was ich gerade genannt habe, ist das tägliche Geschäft der Schulleitungen. Sie müssen PKB-Verträge machen, sie müssen den Ganztag bespielen, sie müssen Kooperationsverträge in diesen ganzen Projekten machen. Wir hätten sie einfach nur in die Lage versetzt, mehr davon zu machen, es besser zu machen, es gut zu machen und für ihre Schulen eigenverantwortlich zu entscheiden. Und genau das ist unsere Forderung. [Beifall bei der CDU] Aber das, was Berlin wieder zeigt, ist, dass es stur ist, dass es langsam ist, dass es träge ist. Und wozu führt das Ganze? – Wir geben wahrscheinlich 20 Millionen Euro zurück, 20 Millionen Euro, die Berlin in die Bildung, die Förderung und Forderung seiner Schüler hätte stecken können. Und wir sehen alle tatenlos dabei zu. Wir sagen nicht: Okay, wir haben einen Fehler gemacht, wir machen eine Rolle rückwärts, wir setzen die Schulen jetzt in die Lage, nutzen die letzten drei Monate in diesem Jahr und geben den Schulen die Möglichkeit, dieses Geld für ihre Schüler auszugeben. – Wir sehen tatenlos dabei zu, wie wir 20 Millionen Euro zurückgeben. Deswegen kann ich nur eindringlich dafür werben: Geben Sie den Schulen die Möglichkeit, jetzt noch zu reagieren. Die Ergebnisse sind deutlich; wir haben die Ergebnisse bei VERA 3 und VERA 8. Unsere Schüler brauchen dringend Unterstützung, deswegen werbe ich dafür, dass Sie unserem Antrag zustimmen und sich endlich wirklich dafür einsetzen, dass unsere Schulen in Berlin sich selber stark machen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion! Als Lehrer versuche ich ja grundsätzlich, und damit auch bei Ihnen, keine Defizite zu sehen, sondern ausschließlich Potenziale. [Beifall – Heiterkeit] Ich weiß dadurch ja auch: Kein Lernprozess ohne Redundanz. Insofern freue ich mich für Sie, dass wir Ihren Antrag, den wir hier bereits im Januar beraten und koalitionsseitig abgelehnt haben, nun ein weiteres Mal besprechen. Ich hoffe, Sie verstehen danach, warum Ihr inhaltlicher Ansatz mit diesem Antrag auch beim zweiten Mal nicht überzeugt und heute endgültig von der Koalition abgelehnt wird. Ihre Forderung ist, dass die Berliner Schulen die Mittel des Förderprogramms „Stark trotz Corona“ selbstständig ohne die zentrale Datenbank EUREKA administrieren können, und, wie das letzte Mal schon gesagt: Das klingt auf den ersten Blick für den Laien super, aber tatsächlich bürden Sie den Schulen und Schulaufsichten mit Ihrem Vorschlag mehr und nicht weniger Bürokratie auf. Und – und das wäre viel schlimmer – Sie würden mit Ihrem Vorschlag dafür sorgen, dass effektiv weniger Mittel zur Förderung und für psychosoziale Unterstützung von Schülerinnen und Schülern ankommen. Mindestens 10 Prozent der Mittel würden damit durch zusätzliche Verwaltungskosten verloren gehen. Die wichtigste Erkenntnis, von der ich eigentlich gehofft habe, dass Sie sie in den letzten neun Monaten und spätestens mit unserer Ablehnung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie gewinnen, ist: die Mittel des Förderprogramms „Stark trotz Corona“ sind nicht unsere alleinigen Landesmittel, sondern sie kommen vom Bund-Länder-Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Günther-Wünsch?

Nein, danke! – Wir hatten jetzt neun Monate Zeit, Fragen zu stellen. Jetzt ist vielleicht der Zeitpunkt, mal zuzuhören. [Zuruf von der CDU] Das heißt, wir sind als Bundesland für jeden Euro, den wir bekommen, rechenschaftspflichtig, und wir sind zur Erarbeitung eines Zwischen- und Abschlussberichtes verpflichtet. Die dafür notwendigen Daten erfasst die EUREKA-Datenbank, sodass wir für die Schulen alleine mit der Nutzung dieser Datenbank bei Vertragsabschluss keine weiteren bürokratischen Arbeiten haben. Mit Ihrem Vorschlag wäre genau das aber nötig, und die Schulen würden wesentlich mehr bürokratische Anforderungen haben und damit eben auch belastet werden. Ja, Sie haben recht: Die Schulen mussten sich zu Beginn des Programms erst einmal in die neue Datenbank einarbeiten. – Wir sehen aber schon länger: Die Schulleitungen beherrschen EUREKA, und das auch durch zahlreiche Fortbildungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Und Sie sehen, wenn Sie sich mal mit den Schulleitungen unterhalten würden: Es funktioniert reibungslos. Die Mittelbindung und Mittelverausgabung ist gestiegen, und sie ist mittlerweile zufriedenstellend hoch. – Sie verstehen also vielleicht meine Verwunderung an dieser Stelle, warum Sie die Beratung dieses bereits im Januar wenig überzeugenden Antrags heute und damit wenige Monate vor Ende dieses Programms überhaupt beantragt haben. Aber, wie gesagt, ich freue mich, wenn auch Sie dazulernen, liebe CDU-Fraktion. [Zuruf von der CDU] Ich hoffe, Sie konnten dieses Mal was mitnehmen. Sie wissen: Als Lehrer gebe ich die Hoffnung und damit auch Sie nicht auf. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)]

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch bei diesem Tagesordnungspunkt bleibt zu Beginn wieder einmal festzuhalten: Die Coronamaßnahmen in den Schulen waren und sind nicht nur gesundheitspolitisch wirkungslos, sondern auch sozial und bildungspolitisch schädlich. [Beifall bei der AfD] Die schulischen Einschränkungen haben bei Kindern und Jugendlichen zu gravierenden Lerndefiziten geführt, zu massiven psychischen Problemen und zu sozialen Verwerfungen. Und deshalb sind die Reden der Regierungsverantwortlichen und übrigens auch der beiden Oppositionsfraktionen CDU und FDP, man wolle die Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche abfedern, heuchlerisch und irreführend. Denn Lernrückstände sind keine Pandemiefolgen, sondern Folgen der verhängten Coronamaßnahmen, für die Sie, die Altparteien, die Verantwortung tragen. [Beifall bei der AfD] Die traurigen Fakten sprechen ein klares Urteil über den Widersinn Ihrer Coronamaßnahmen. Das Lernverhalten der Schüler wurde nachhaltig beeinträchtigt. Das heißt, auch nach Rückkehr zum regulären Unterricht ist bei vielen Schülern die Lernmotivation dauerhaft am Boden. Auch das Freizeitverhalten der Kinder und Jugendlichen hat sich durch die Coronamaßnahmen negativ verändert. Gemeinsame Aktivitäten haben signifikant abgenommen. Die einseitige Mediennutzung ist dagegen rapide angestiegen, und hier sind vor allen Dingen Kinder aus sozial schwächeren Familien besonders betroffen. Bei fast 50 Prozent der Vorschulkinder überschritt die Bildschirmzeit die empfohlene Dauer von maximal 30 Minuten pro Tag. Insgesamt kann man die bisherige Bilanz Ihres Maßnahmenirrsinns deshalb nur als verheerend bezeichnen. Meine Fraktion hat bereits im April 2020 einen umfassenden Antrag zur Behebung dieser Lernrückstände gestellt und – ja – wir haben positiv zur Kenntnis genommen, dass dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Jahre 2021 und 2022 rund 65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Und auch wenn es richtig ist, dass dieses Geld schneller und unbürokratischer bei den Schulen ankommen muss, ist das eigentliche Problem doch, dass die Aufholprogramme bisher nur bedingt greifen, denn die Schäden, die bei unseren Jüngsten mit der falschen Maßnahmenpolitik angerichtet wurden, sind einfach zu groß. Die erschreckende Wahrheit ist: Das Altparteienkartell hat bei einer ganzen Generation junger Menschen ein Trauma verursacht und mit seiner unverantwortlichen Politik die Gesundheit unserer Kinder nachhaltig geschädigt. [Beifall bei der AfD] Die AfD-Fraktion hat mit zahlreichen Plenaranträgen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Coronamaßnahmen zulasten der Kinder und Jugendlichen nicht gerechtfertigt sind und wegen der nachhaltig schädlichen Auswirkung zurückgenommen werden müssen. Wir haben auch immer wieder an das Verantwortungsbewusstsein dieses Senates gegenüber Kindern und Jugendlichen appelliert: Pandemiemaßnahmen müssen grundsätzlich gegen potenzielle negative Auswirkungen auf die Gesundheit und Bildung junger Menschen abgewogen werden. Doch das gesamte Altparteienkartell in diesem Haus hat die absehbaren Schäden ausgeblendet und die Lasten auf unsere Jüngsten abgewälzt. In diesem Hause, wie erst jüngst im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, wird zwar viel über Kinderrechte und Partizipation diskutiert, im Zuge der Coronamaßnahmen hatten Kinder und Jugendliche unter den Altparteien aber plötzlich keine Fürsprecher mehr. Auch das ist eine bittere Erkenntnis. Im entscheidenden Moment hat der vielbeschworene Kinderschutz hier völlig versagt. [Beifall bei der AfD] Der Skandal dabei ist, dass aus den nicht bestreitbaren Fehlern und Folgen nicht gelernt wurde. Schulschließungen gehören zum Beispiel nach wie vor zum Katalog möglicher Coronamaßnahmen. Ich möchte deshalb abschließend noch einmal klar und deutlich sagen: Jegliche Maßnahmen zulasten unserer Kinder werden wir öffentlich anprangern und mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen Mitteln bekämpfen. Der Kinderschutz in diesem Hause heißt AfD. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz jetzt das Wort.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Geschwurbel der AfD sage ich jetzt nichts, [Gunnar Lindemann (AfD): Oh!] aber zum Antrag der CDU. Wir hatten Ihren Antrag im Januar im Plenum, Mitte Februar im Ausschuss und nun erneut hier, acht Monate später. Das Programm läuft, wenn die Bundesregierung nichts anderes beschließt, noch bis Ende des Jahres, also drei Monate. Was möchte Ihr Antrag? – Wir sollen heute beschließen, dass die Anmeldung für das Programm für Schulen heute noch einmal neu aufgelegt wird. Das ist sportlich und nicht umsetzbar. Wir haben bereits darüber gesprochen, auch schon im Januar, dass die Nutzung der EUREKA-Datenbank tatsächlich schwierig ist. Da waren wir einer Meinung. Daraufhin hat die Geschäftsführung „Stark trotz Corona“ bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Schulungen angeboten. Und diese müssen etwas gebracht haben, denn Mitte Februar berichtete die Senatorin im Ausschuss von 3,4 Millionen Euro verplanter Mittel, die 12,7 Prozent des Budgets der Säule 1, also für Schule und die Reduktion der Lernrückstände, entsprechen. Circa 407 Schulen hatten Anträge gestellt. Anfang Juli antwortete die Senatsverwaltung auf Ihre Schriftliche Anfrage, dass in Säule 1 nur 24 Millionen Euro von 44 Millionen Euro verplant und gebucht worden und 649 Schulen beteiligt sind. Zwischen Juli und jetzt ist noch mal Zeit vergangen. Ich gehe davon aus, dass sich auch noch weitere Schulen angemeldet haben. Es ist ganz klar zu sehen, dass es eine Entwicklung nach oben gab. Auch wenn Mehrfachnennungen möglich sind, konnte, Stand 6. Juli 2022, Ihre Anfrage, 328 469 Schülerinnen und Schülern ein Angebot gemacht werden. Das ist eine beachtliche Zahl. Ich gehe davon aus, dass sie noch weiter gestiegen ist. Ein Wechsel auf ein anderes System, sollte es auch einfacher sein, erscheint mir nicht zielführend. Die Zeit ist knapp, die Schulen, Schulleitungen – das haben Sie auch gesagt – brauchen Zeit für anderes. Die Säulen des Programms für die Förderung der frühkindlichen Bildung, Stärkung der Jugendarbeit und Unterstützung der Schulsozialarbeit, also des Alltags, sind zu 100 Prozent im Plan, haben ihre Mittel, die von vornherein nur maximal 30 Prozent der Gesamtmittel betragen haben, verplant und bisher auch vollständig ausgeschöpft. Wir hätten darüber sprechen müssen – das wäre vielleicht auch ein interessanter Antrag gewesen, aber ich glaube, es war eine große Koalition, die diese Mittel und das Programm geplant hatte –, dass vielleicht 30 Prozent der Mittel für die psychosozialen Folgen und vielleicht auch für andere Lernorte anders hätten gewichtet werden müssen, denn diese Mittel sind ausgeschöpft, oder die Jugendhilfe kann bessere Anträge stellen. Das hätten wir klären müssen, aber der Bedarf ist ersichtlich. Wenn Sie in unseren Haushalt geschaut hätten, sehen Sie auch den Schwerpunkt, den diese Koalition auf die psychosoziale Versorgung unserer Kinder, Jugendlichen und Familien gelegt hat. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Fresdorf das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben den 26 Jahren SPD im Bildungsressort hat wohl kaum etwas anderes den Schülern und Schülerinnen so sehr geschadet wie die letzten Coronajahre. Darum ist es folgerichtig, dass ein Programm aufgelegt wurde, damit Defizite aus diesen Coronajahren aufgeholt werden können. Ich denke, wir werden nach der nächsten Wahl auch ein Programm „Stark trotz SPD im Bildungsressort“ brauchen, um die Defizite der letzten 26 Jahre aufzuholen. Nur, so viel Geld, wie Schaden entstanden ist, werden wir wahrscheinlich gar nicht zusammenbekommen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Lassen Sie uns über das Thema „Stark trotz Corona“ noch etwas vertiefter sprechen. Die Kollegin Burkert-Eulitz hat es gerade gesagt, die große Koalition hat ein Programm aufgelegt, und es ist etwas komplizierter aufgesetzt. Wir haben immer noch das Kooperationsverbot in der Verfassung stehen. Das heißt, der Bund darf sich nicht einfach so in die Bildung einmischen. Bildung ist Ländersache, und darum gibt es da starke Berichtswesen, die in solchen Programmen vereinbart werden. Nun müssen diese durch die Länder umgesetzt werden, was es nicht einfach macht, die Mittel schnell abzurufen. Man hat sich in Berlin für die EUREKA-Datenbank entschieden. Das kann man im Nachgang so oder so bewerten. Ich glaube nicht, dass das unbedingt das gängigste Tool war, was man dafür einsetzen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber nun ist es so. Es gab Anlaufschwierigkeiten – das hat die Kollegin Günther-Wunsch sehr gut beschrieben –, aber wir haben alle den Prozess erlebt, der in den folgenden Reden beschrieben wurde, nämlich dass sich die Schulen – und das haben sie in Berlin gelernt – der Lage angepasst haben. Wenn man in Berlin Schulleiter oder Schulleiterin ist, muss man sehr anpassungsfähig und schnell auf Veränderungen in der Verwaltung reagieren können. Das haben sie dann auch geschafft, auch durch Weiterbildungsangebote, die gemacht wurden. [Beifall bei der FDP] Da können wir einmal ein großes Dankeschön für die Angebote, die organisiert wurden, sagen. Ich erlebe, dass die Schulen mit sehr viel Verve und Herzblut Programme und Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler suchen, die diese schwere Zeit wirklich auch getroffen hat. Ich bin – das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen – sehr glücklich, dass die Ampelkoalition Schulschließungen in den neuen Coronamaßnahmen ausschließt. [Beifall bei der FDP] Das ist ein großer Schritt, den wir gemacht haben, denn jeder Tag ohne Schule ist kein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler. Das gemeinsame Lernen ist essenziell. Wir haben Ihnen von Anfang an gesagt, dass es kein guter Weg ist, Schulen zuzumachen. Wir brauchen Kinder, die mit Kindern lernen. Das wird es in Zukunft auch immer geben. Jetzt haben wir dieses Programm „Stark trotz Corona“. Die Abrufzahlen steigen deutlich. Ich hoffe, dass es da vielleicht noch Folgeprogramme geben wird. Nun kennen wir alle die wirtschaftliche Situation, in der sich unser Land befindet, die Krise, die auf uns einwirkt. Darum muss man erst einmal abwarten, wie sich alles entwickelt. Ich glaube aber nicht, dass dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt noch erfolgversprechend ist, weshalb wir uns als Freie Demokraten enthalten werden. Wir werden aber weiterhin aufmerksam hinschauen, welche Werkzeuge die rot-grün-rote Koalition nutzt, wenn es darum geht, Mittel in der Stadt zu verteilen. Ein kleiner Tipp für das nächste Mal: Vielleicht schulen Sie zu Beginn einer Maßnahme und nicht während sie läuft. Das wäre vielleicht ganz sinnvoll, wenn die Schulleiterinnen und Schulleiter das Werkzeug an die Hand bekommen, was sie brauchen, um erfolgreich Mittel abrufen zu können und nicht Trial and Error als Lehrmeister zu nehmen. Das könnte zu mehr Mittelabruf führen. – Ich bedanke mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir im Sinne der Kinder noch viele gute Programme zum Aufholen der Coronadefizite in diesem Land aufsetzen können, denn die sind dringend notwendig. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Brychcy das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Günther-Wünsch! Einig sind wir uns, dass die Folgen der Coronapandemie für Kinder und Jugendliche wirklich eine langfristige Herausforderung sind. Da muss ich leider sagen, Herr Weiß, Ihre Rhetorik, die Sie gerade dargeboten haben, kann wirklich Wasser auf den Mühlen derjenigen sein, die zum Beispiel auch nicht davor zurückschrecken, Lehrkräfte zu bedrohen. Das finde ich wirklich nicht in Ordnung. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Die Herausforderungen liegen im Aufholen von Lernrückständen, aber auch bei der psychosozialen Versorgung – wir hatten es gerade im Ausschuss. In einer solchen Situation ist es völlig klar, dass wir über das Jahr 2022 hinaus dringend Bundesmittel brauchen und dass wir uns als Land Berlin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es zu einer Verlängerung des Corona-Aufholprogramms kommt. Über die EUREKA-Datenbank, liebe Frau Günther-Wünsch, hatten wir ausführlich diskutiert. Die Schulen hatten den Vorteil, dass sie keine Vergleichsangebote einholen und kein aufwendiges Ausschreibungsverfahren durchführen mussten. Ein aktuelles WZB-Gutachten zu diesem Aufholprogramm hat Berlin attestiert, dass ein überwiegend positives Bild gezeichnet werden kann, dass Berlin mit dem Programm LernBrücken vorangegangen ist, noch bevor das Bundesprogramm überhaupt gekommen ist, dass die Sommerschulen eine gute Maßnahme waren, dass die Lernstandserhebungen und Feedbackgespräche, die flächendeckend durchgeführt wurden, wirklich eine Besonderheit im Bundesvergleich waren, dass die Aufstockung des Schulbudgets für das Aufholen von Lernrückständen insbesondere für Schulen, wo viele Schülerinnen und Schüler sind, die Mindeststandards verfehlen und einen hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss haben, und auch die Einbeziehung der OSZ wirklich gut waren.

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Günther-Wünsch?

Nein, jetzt nicht! Vielen Dank! – Richtig ist, dass der Mittelabfluss insgesamt recht langsam aufgewachsen ist und dass wir Stand jetzt 28 Millionen von insgesamt 44 Millionen Euro verausgabt haben. Sollte es aber zu der Verlängerung kommen, bleiben da keine 20 Millionen Euro übrig. Das heißt, Ihre These, die Sie in den Raum gestellt haben, würde ich stark bezweifeln. Im Jugendbereich können die Mittel vollständig verausgabt werden. Wir gehen davon aus, dass die Mittel bis zum Schuljahr 2023/2024 auch verlängert werden können. Dafür setzen wir uns ein. Es ist so, dass Ihr Antrag aus unserer Sicht obsolet ist. Die Abfederung liegt dieser Koalition wirklich so am Herzen, dass wir zusätzliche Landesmittel für die Lernunterstützung, temporäre Lerngruppen, die psychosoziale Versorgung, besonders von geflüchteten Jugendlichen, und auch für unsere SIBUZ, die schulpsychologische Unterstützung, im Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt haben. Das heißt, wir sind noch einmal weitergegangen als nur das Bundesprogramm, sondern haben auch Landesmittel verausgabt. Für uns ist klar, dass wir Kinder und Jugendliche weiterhin unterstützen müssen. Das werden wir tun. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN– Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0086 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0523 mehrheitlich – gegen die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Mit Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und – Enthaltungen? – Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Ich darf, ehe wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, das Ergebnis der Wahl zum Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verkünden. Insgesamt wurden 123 gültige Stimmen abgegeben, ungültige Stimmen gab es nicht. Ja-Stimmen 94, Nein-Stimmen 7, 22 Enthaltungen, damit ist Frau Meike Kamp zur Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. [Allgemeiner Beifall] Ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren, alles Gute für das Amt wünschen und in der Tagesordnung fortfahren. Die Tagessordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Konsensliste. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 22 wurde, wie eingangs mitgeteilt, zurückgezogen. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Koalitionsfraktionen unter der Nummer 3.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0525 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 27 und 28 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0556 Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung der Zweiunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung beantragt. Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP haben die Überweisung der Ersten Verordnung zur Änderung der Justizvollzugsvergütungsverordnung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 30 und 31 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Heizung und Beleuchtung im Winter nicht unverhältnismäßig einschränken – Energiesparverordnung des Bundeswirtschaftsministers korrigieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0501 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Hansel. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir merken alle: Es wird früher dunkel. Das liegt am früheren Sonnenuntergang und ist ein rein natürlicher Vorgang. [Zurufe von Sibylle Meister (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)] Und es wird kühler. Wenn es dunkel ist, machen wir das Licht an, und wenn es kalt ist, heizen wir, Herr Fresdorf. Das sind ganz natürliche Reaktionen von uns Menschen auf natürliche Vorgänge. Dieses rein natürliche Verhalten soll es jetzt aber so nicht mehr geben dürfen. Es wird gesagt, Deutschland kann sich das nicht mehr leisten. Es wird gesagt, für eine ausreichende Beleuchtung in den Städten ist nicht genügend Strom oder genug Gas da, um die Raumtemperatur über 19 Grad zu erwärmen. Es wird, ohne parlamentarische Debatte, ohne jegliches parlamentarisches Verfahren einfach per Verordnung angeordnet: Ab 22 Uhr wird das Licht abgeschaltet, also die Außenbeleuchtung von Gebäuden und Läden. Wärmer als 19 Grad darf es in Büros nicht werden, Händewaschen nur mit kaltem Wasser. Die am 1. September 2022 in Kraft getretene Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen – EnSikuMaV – macht es möglich. Ich rede von der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung, nur dass diese Energieversorgungssicherungsmaßnahmen alles andere als das sind, Herr Wirtschaftssenator, was sie bezeichnen. Diese Maßnahmen sind vielmehr nichts anderes als die totale Bankrotterklärung der Politik, die zuallererst die verdammte Pflicht hat, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sicher mit Energie versorgt werden. [Beifall bei der AfD] Übrigens mit bezahlbarer Energie, wenn ich diese Kleinigkeit noch ergänzen darf. Das ist die Aufgabe des Energieministers, statt das Land zu verdunkeln und die Leute frieren zu lassen. Wo sind denn die Energiesicherungsmaßnahmen? Was tun Bundesregierung und Senat, um uns Bürger nachhaltig mit ausreichend Strom und Wärme zu versorgen? – Nichts. Im Gegenteil! In den letzten Jahren wurde aufgrund ideologischer Gründe systematisch am Abbau bezahlbarer Energiesicherheit gearbeitet. Mit dem Abschalten der Kernkraft und unserer Kohlekraftwerke in Deutschland war der Weg in die heutige prekäre Lage vorgezeichnet, übrigens – und das ist mir wichtig – völlig unabhängig vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Denn völlig unabhängig von diesem Krieg ist die forciert betriebene Energiewende mit dem deutschen Sonderweg als einzigem Land auf der Welt, mit dem totalen Atomausstieg bei gleichzeitigem Ausstieg aus unserer heimischen Kohle schuld an der aktuell drohenden Energiemisere, [Beifall bei der AfD] denn die Grundlast des Netzes kann, und das hat auch Herr Habeck schon verstanden, allein durch Wind und Sonne nicht garantiert werden. Ich erinnere an die letzte Plenarsitzung, in der ich die politische Rücknahme des Atomausstiegs im Sunshine-State Kalifornien erwähnt habe, der übrigens ganz ohne Ukraine-Krieg in letzter Zeit immer wieder flächendeckend Blackouts verzeichnen musste. Diese Verordnung ist also keine Energiesicherungsverordnung, sondern eine Energiesparanordnung, weil die Politik, und zwar wider besseres Wissen, daran gescheitert ist, Energieversorgungssicherheit zu garantieren. Die Verordnung greift unverhältnismäßig in die Länderhoheit ein, und sie verstößt gegen bestehende Rechtslagen. Sie verstößt gegen geltendes Arbeitsrecht. Das generelle Verbot der Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern ist unverhältnismäßig und greift in die Zuständigkeit der Länder ein. Unter das Verbot fallen auch touristische Wahrzeichen wie das Berliner Abgeordnetenhaus oder das Brandenburger Tor, dabei stehen Gebäude und Denkmäler wie das Brandenburger Tor oder/und unser Berliner Abgeordnetenhaus ganz klar symbolisch für Freiheit und Parlamentarismus. [Beifall bei der AfD] Es ist irre, diese Symbole nicht mehr zu beleuchten, zumal die Beleuchtung solcher Berliner Wahrzeichen eine störende Energieversorgung definitiv nicht auslösen kann. Ja, wir hatten bisher Glück in Berlin, dass die Touristen nach Corona wieder herkommen. Das ist gut so. Aber wie kann man so dumm sein – entschuldigen Sie den Ausdruck! –, diesen Trend kaputt zu machen, indem man in Berlin die Sehenswürdigkeiten verdunkelt! Jeder, der hierherkommt, wirklich jeder aus dem Ausland, will ein Foto vom Brandenburger Tor by night. Leider ist das alles eben nicht nur Symbolpolitik, die in Sachen Energieeinsparung wirklich nichts bringt. Vielmehr steckt dahinter ein erzieherisches Programm, denn die Klimasozialisten wollen letztlich sowohl die Verknappung als auch die Verteuerung von Energie. Je weniger verbraucht wird, desto leichter lässt sich nämlich die Energiewende mit Wind und Sonne durchsetzen. Das Ziel der Ökosozialisten ist Minderwachstum, also eine schrumpfende Wirtschaft. Und das Schlimme ist: Die Genossen da vorne machen das auf Kosten ihrer Stammklientel mit, wie auch CDU und FDP, weil sie nicht anecken, sondern auf Teufel komm raus Koalitionspartner werden wollen. Darum, liebe Berlinerinnen und Berliner, dürfen Sie unsere Stadt in der Weihnachtszeit zum Fest der Ankunft des Lichts der Welt nicht im Lichte genießen, sondern in der kalten Stube. Fröhliche Weihnachten! [Beifall bei der AfD]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wieder einmal beeindruckt, wie die AfD die Realität wieder verleugnet. [Ronald Gläser (AfD): Ach!] Das ist schon beeindruckend. Die Energiepreise für Heizöl, Gas und Strom sind hoch, und zwar sehr hoch. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Warum wohl! – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Preissteigerung trifft nicht nur einkommensschwache Haushalte hart, sondern auch die öffentlichen Haushalte; das gehört auch dazu. Man muss einfach mal eine Gegenrechnung machen. Selbstverständlich war es richtig und wichtig, dass der Bund hier schon gehandelt hat [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] und mit seiner Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung kurzfristige und wirksame Maßnahmen zum Energiesparen beschlossen hat. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese Bundesverordnung zu kritisieren. Die hohen Preise, die wir heute bezahlen, gehen zulasten anderer staatlicher Aufgaben, daher müssen wir sparsam sein und dazu beitragen, dass die Energiekosten nicht explodieren. Auch zur Aufrechterhaltung der Finanzierung anderer staatlicher Aufgaben müssen wir die Energiekosten im Blick behalten, und auch aus Klimaschutzgründen müssen und wollen wir den Energieverbrauch umdenken. – Dass Sie noch in den Fünfzigerjahren leben, wissen wir. [Beifall bei der SPD – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Wer das heute noch nicht einsieht, wird spätestens, wenn er die Rechnung für 2022 vorliegen hat, aufwachen und handeln wollen. Jeder und jede kann Energie sparen, das Klima schützen und letztlich auch Geld sparen. Berlin muss handeln. Viele kleine Einsparungsschritte erzielen eine große Wirkung. Deshalb sind Maßnahmen mit minimaler Energieeinsparung im Einzelfall in ihrer Summe nicht zu unterschätzen. Sie sind wichtig und notwendig. Bei der Debatte über gestiegene Energiepreise muss man nicht nur anerkennen, dass der Bund schnell eine konkrete Einsparverordnung vorgelegt hat, sondern dass es bereits erhebliche Entlastungsbeschlüsse der Bundesregierung gibt. Da hat der Bund schnell und entschlossen gehandelt. Die Ampelkoalition hat bereits mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Die Berliner SPD unterstützt die Maßnahmen des Bundes ausdrücklich. Wir nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst. Unsere sozialdemokratische Handschrift kann man in den Bundesbeschlüssen erkennen. Abhängig davon, wie der Winter wird und wie sich die Energiepreise entwickeln, müssen wir gegebenenfalls noch nachsteuern. Die Koalition hat sich schon darauf verständigt, bis zu 1,5 Milliarden Euro für konkrete Punkte zur Verfügung zu stellen. Da müssen wir aber abwarten, bis zwischen Bund und Ländern eine entsprechende Einigung da ist. Eins zeigt die aktuelle Krise aber auch: Wir müssen schneller werden bei der Umstellung auf erneuerbare Energien. Wir brauchen mehr Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen und einen größeren Energiemix. Da brauchen wir keine rückwärtsgewandte Politik der AfD. Deshalb werden wir Ihren Antrag natürlich ablehnen. Aber da haben Sie auch nichts anderes erwartet. Ich glaube, das Haus sieht das breit so. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hatte Kollege Gräff das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mal ganz ehrlich sagen: Zu diesem AfD-Antrag kann man eigentlich ehrlicherweise wirklich nur noch schmunzeln. Sie haben hier vor einigen Wochen, ich habe es in der letzten Plenarsitzung schon gesagt, einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt, zu dem wir aus unserer Sicht Vorschläge gemacht haben, wie wir auch Energie einsparen können, und vor allen Dingen Vorschläge gemacht, wie wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Berlin vorantreiben können. Aber wenn das wirklich Ihr Beitrag ist – ja, das ist Ihr Beitrag – zur Frage, wie wir mit der Energieknappheit umgehen wollen, die übrigens ausgelöst wurde durch den von Ihnen negierten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Sie auch noch besuchen und den Russen in Moskau das Händchen halten, muss man ehrlich sagen, dass das inhaltlich so etwas von dünn ist. Wenn das wirklich Ihr Beitrag zum Thema Energiesicherheit ist, dann gute Nacht Deutschland, liebe AfD! [Beifall bei der CDU – Thorsten Weiß (AfD): So ein Schwachsinn! – Weitere Zurufe von der AfD] Ein Glück, kann ich da nur sagen, dass Sie nicht in die Verantwortung kommen. [Zuruf] Ja, es gibt einige Dinge, das gebe ich auch an dieser Stelle offen zu, aber ich glaube es sind Dinge, die man vielleicht auf den zweiten oder dritten Schritt als Bundesregierung hätte besser durchdenken können. Da geht es nicht um die Frage, ob wir in öffentlichen Gebäuden die Raumtemperatur möglicherweise absenken. Es gibt wahrscheinlich mehr Schulen gerade in Berlin, die bis heute kein warmes Wasser haben als umgekehrt. Ich glaube nicht, dass es letztendlich das Problem ist. Man kann beispielsweise – das ist eine Frage, über die man inhaltlich diskutieren kann; der Antrag ist natürlich sonst totaler Quatsch und intellektuell nicht einmal dünn – darüber diskutieren, was es eigentlich bedeutet, Werbeanlagen abzuschalten, was es bedeutet, beispielsweise für den stationären Einzelhandel – das haben wir auch vor 14 Tagen diskutiert –, der unter Corona so gelitten hat, seine Beleuchtung abschalten zu müssen, obwohl er so schon sehr viel Geld dafür bezahlt, viel mehr als früher, um sein Geschäft betreiben zu können. Die Frage hätte man sich in der Tat als Bundesregierung einmal stellen können. Vielleicht wäre es in einer solchen Krise auch klug gewesen, die eine oder andere Frage etwas länger zu durchdenken als mit solchen sinnlosen und nicht zu Ende gedachten Verordnungen, die uns in der letzten Zeit vorgelegt wurden. Jedenfalls ist das, was Sie da aufgeschrieben haben, nicht das Papier wert, im Gegenteil, es ist eigentlich Papierverschwendung, und deswegen werden wir dem natürlich nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte Kollege Taschner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bei eigentlich jedem Antrag der AfD kann man bei dem Antrag nicht schmunzeln, Herr Gräff. Ich schüttelte da eigentlich nur den Kopf. Auch hier zeigt einmal wieder die AfD mit dem vorliegenden Antrag ganz klar, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Sache geht; denn von der Sache haben Sie ohnehin keine Ahnung. Das haben Sie gerade mit Ihrem Redebeitrag bewiesen. Das haben Sie mit dem Inhalt Ihres Antrags bewiesen. „Dünn“ hat ihn der Kollege Gräff genannt. In dem Fall kann ich Ihnen wirklich zustimmen. Ihnen geht es eigentlich nur um die schnelle Botschaft: Egal, ob sie falsch oder richtig ist, Hauptsache etwas raushauen. Mit dem vorliegenden Antrag wollen Sie jetzt den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass das mit dem Energiesparen alles unverhältnismäßig sei, dass man doch einfach jetzt gern wieder die Heizung auf warm drehen könnte. Auch das mit dem Stromsparen ist alles nicht so wichtig. Auch die Werbetafeln dürfen gerne die ganze Nacht vor sich hin leuchten. Da, Herr Gräff, sind wir ausnahmsweise bei diesem Antrag einmal unterschiedlicher Meinung. Ich kann nicht einsehen, warum Lidl, Rewe und Co nach 22 Uhr immer noch darauf hinweisen müssen: Hallo, hier ist mein Supermarkt! – Hier kann man wirklich Strom sparen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Es geht bis 16 Uhr nachmittags!] Definitiv ist die Sache mit dem Stromsparen natürlich nicht ganz so einfach, mit dem Energiesparen insgesamt. Natürlich wollen und werden wir dafür sorgen, dass keiner in einer eiskalten Wohnung oder in einem eiskalten Büro sitzen muss. Aber die Botschaft, die wir doch vermitteln müssen, ist doch ganz klar: Wir werden nicht darum herumkommen, Energie zu sparen, insbesondere in diesen Zeiten, in diesem Winter. Das lässt sich eigentlich auch recht gern leicht und schlüssig erklären. Denn die Menge des Erdgases, die uns in den nächsten Wochen und Monaten zur Verfügung steht, ist relativ klar erfassbar. Wir sind uns einig, dass über Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nichts mehr kommen wird. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und auch die Pipelines unserer europäischen Nachbarn wie Norwegen sind voll am Anschlag. Auch das, was über LNG-Terminals hereinkommen kann, ist relativ gut messbar. Wir wissen, wie groß der Kuchen in den nächsten Monaten noch für Erdgas ist. Den gilt es jetzt aufzuteilen zwischen Wärme und Industrie. Alles, was wir mehr in unseren Wohnungen verheizen, was wir mehr in unseren Büros verheizen, steht der Industrie nicht mehr zur Verfügung. Die kann sich dann letztendlich entscheiden, was sie mit dem Weniger an Gas anstellen kann, Produktion herunterfahren, einstellen, Arbeitsplätze riskieren. Das sollten Sie, liebe AfD, auch in Ihren Antrag hineinschreiben, dass Sie mit ihrem Antrag Arbeitsplätze und den Standort Deutschland gefährden. [Zurufe von der AfD] Ähnliches gilt auch beim Stromsparen. Auch hier haben wir eine Abhängigkeit vom Erdgas. Schauen Sie sich doch die Strombörse einmal an, an den Tagen, an denen genügend Sonne scheint und wir die Gaskraftwerke nicht brauchen. Da haben wir Strompreise von wenigen zehn Euro. Sobald die Gaskraftwerke kommen, haben wir mehrere Hundert Euro. Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung auch in ihrem Vorgehen, die Energiewende schnell voranzutreiben, erneuerbare Energien auszubauen. Denn das schützt uns in Zukunft vor solchen Preisen, wie wir sie gerade haben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hatte Kollege Wolf das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Es ist wieder ein typischer AfD-Antrag, das haben wir jetzt schon oft gehört. Sie teilen aus, wild in alle Richtungen, auf Bundes- und Landesebene, aber konkrete Vorschläge, was die Lösung sein könnte, vermisse ich leider bei Ihrem Antrag. [Beifall bei der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Kernkraft, Herr Kollege, einfach zuhören!] Allen ist klar, dass es eine Energiekrise gibt. Wenn etwas knapp und teuer ist, muss man sparen. Das ist wohl jedem klar. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist aber auch, dass die Erzeugungskapazitäten ausgeweitet werden müssen, das heißt, mehr Energie zur Verfügung gestellt werden muss. Da gibt es zum Glück auch Lösungen. Da bin ich froh, dass wir auf Bundesregierungsebene als FDP mitregieren und uns vehement einsetzen für die Ausweitung von Kapazitäten bei der Stromerzeugung. [Beifall bei der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Wo denn?] – Lassen Sie mich einmal weiterreden, Herr Hansel. Es betrifft einerseits die erneuerbaren Energien, wenn wir über Planungsbeschleunigung aus dem Justizministerium sprechen, aber auch die steuerliche Förderung von Solaranlagen aus dem Finanzministerium. Das sind alles Maßnahmen, die die Energieerzeugung ausweiten. Auch beim Thema Kohle- und Kernkraft sind wir vorn mit dabei, wenn es um Laufzeitverlängerung geht. [Beifall bei der FDP] Wir ziehen alle Register. Man kann den Bürgern nicht vermitteln, dass man sparen muss, auch die Verwaltung muss mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn Sie sich beschweren, dass Ihr Büro ein Grad kälter ist, und bezeichnen das als unverhältnismäßig, dann bezeichne ich das nicht als konstruktive Oppositionsarbeit, denn es ist zumutbar. [Frank-Christian Hansel (AfD): Es geht nicht um mein Büro, Herr Kollege!] – Doch, es ist auch Ihr Büro, worüber Sie sich beschweren. [Beifall bei der FDP] Wir als FDP-Fraktion nutzen die Zeit und machen konkrete Vorschläge, um umfangreiche Investitionen voranzutreiben. Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, der Einbau intelligenter Heizung- und Gebäudesteuerung oder der Austausch der Leuchtmittel durch LED sind Maßnahmen, die jetzt gezogen werden können. Kommen wir noch einmal zu Ihrem Punkt der Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden. Es ist ein Vorschlag, den unsere Fraktion eingebracht hat. Wir sind noch davon ausgegangen, dass es eine intelligente Energiesteuerung gibt und man von 0 bis 6 Uhr den Strom der Denkmäler ausschalten kann, das wäre zumutbar gewesen. Dass per Hand abgeklemmt wird, konnte keiner ahnen. Aber was wäre jetzt eine konstruktive Oppositionsarbeit? – Es wäre die Einbringung eines Antrags, der intelligente Stromsteuerung für die Denkmäler in Berlin fordert, damit in Zukunft nicht die ganze Nacht abgeschaltet werden muss, sondern dass abgeschaltet werden kann, wenn die Touristen in der Stadt vielleicht nicht mehr so aktiv sind. Das wäre dann unser Beitrag zur Debatte, und so würde konstruktive Oppositionsarbeit aussehen, Vorschläge machen, anstatt immer Rundumschläge zu verteilen, was nicht gemacht werden soll, liebe AfD. [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Für die Linksfaktion hat der Kollege Dr. King das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gegenwärtigen Krise, die wir uns ja nicht ausgesucht haben, möglichst viel Schaden von der Bevölkerung fernzuhalten, muss doch unser Anspruch sein, und nach Lage der Dinge gehören dazu leider auch die Bemühungen und die Einsparung von Energie. Da beißt doch die Maus keinen Faden ab. Da ist es mir ehrlich gesagt erstens lieber, Politik und Verwaltung gehen mit einem guten Beispiel voran, als dass sie schlaue Ratschläge an die Bürger verteilen, was wir auch schon hatten. Zweitens ist es mir lieber, es gibt Verordnungen, die die Einschränkungen des Energieverbrauchs regeln, als dass das ausschließlich über den freien Markt und letztlich über den Preis reguliert wird. Aber in einigen Fragen der Umsetzungen stellen sich natürlich noch Fragen. Ist es vertretbar, im Büro die Mindesttemperatur um ein Grad abzusenken? – Wahrscheinlich schon. Aber ist es auch vertretbar, aus der Mindesttemperatur eine Höchsttemperatur zu machen, wie das jetzt für die Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung vorgesehen ist? – Da wird es schon schwieriger, weil konkreter: Was heißt das dann zum Beispiel für die frühen und späten Arbeitsstunden, während die Heizung hoch- bzw. wieder runterfährt? In einigen Verwaltungen soll die Höchsttemperatur ja auch nur in bestimmten Zeitabschnitten überhaupt angesteuert werden. Deshalb ist bei der Umsetzung die Absprache mit den Personalvertretungen entscheidend. Davon war hier überhaupt keine Rede. Das wundert mich. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] In einigen Verwaltungen erfolgt es bereits, und es muss jetzt schnell überall passieren. Wir haben in der letzten Beratung des Wirtschaftsausschusses gehört, Herr Schwarz, dass der Senat die Beteiligung der Personalvertretungen sehr ernst nimmt und auch aktiv einholt. Das finde ich sehr gut. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Natürlich gibt es Befürchtungen in den Belegschaften – das haben wir, denke ich, alle schon gehört –, dass Mitarbeiter frieren müssen oder gar krank werden. Das darf natürlich nicht die Folge der Energieeinsparung sein. Da sind wir uns sicherlich alle einig. Es ist wichtig, dass es den Mitarbeitern auch klar kommuniziert wird. Wir werden jetzt natürlich nicht, und wollen es auch gar nicht, die Errungenschaften des Arbeitnehmerschutzes wie die Arbeitsstättenverordnung einfach so über den Haufen werfen. Das sollten Sie hier auch nicht unterstellen. [Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, doch! Genauso ist es!] Was die Einsparungen von Strom im Straßenbild betrifft: Als regelmäßiger Spender für die Weihnachtsbeleuchtung am Tempelhofer Damm finde ich das auch nicht schön, wenn das jetzt wegfällt, aber wo es sinnvoll und ohne Einschränkung von Sicherheit und Wohlbefinden möglich ist, muss es nun mal dennoch geschehen, denn die Stromeinsparung im öffentlichen Raum vermindert zumindest das Risiko, dass die Stromnetze überlastet werden und Familien plötzlich zu Hause im Dunkeln sitzen, und trägt natürlich auch zur Reduzierung des Energiebedarfs insgesamt bei. Das ist doch nicht banal. Ich möchte einmal betonen, wenn wir über temporäre Stromausfälle sprechen, dann geht nicht nur das Licht in Ihrer guten Stube aus, sondern auch der Kühlschrank und die Heizung – so viel zum Thema kalte Stube – und im schlimmsten Fall sogar medizinische Gerätschaften. Wenn die Stube in Deutschland kalt bleibt, liegt das sicher nicht an den Einsparverordnungen, wie Sie hier völlig sachfremd unterstellen, sondern hängt mit ganz anderen Problemen zusammen, wie, glaube ich, hier jeder weiß. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Dazu kommt die öffentliche Infrastruktur, Ampeln, Geldautomaten, Straßenbeleuchtung, vielleicht sogar die S-Bahnen können betroffen sein. Im Vergleich dazu ist die etwas abgeschichtete Weihnachtsbeleuchtung, Werbebeleuchtung und Beleuchtung von Denkmälern etc. vielleicht verkraftbar. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist richtig, dass sich der Senat auf die Möglichkeit von Stromausfällen, wenn auch unwahrscheinlich, vorbereitet. Was hingegen gar nicht zusammenpassen will, ist Ihre Strategie von der AfD, Leute einerseits ständig mit Horrorszenarien in Panik zu versetzen und andererseits die Notwendigkeit, Energie zu sparen, so abzutun. So bitter das ist, um das Energiesparen kommen wir unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht herum, die haben wir uns, wie gesagt, nicht ausgesucht. Wer so tut, als wäre das anders, so wie Sie von der AfD, handelt nicht seriös und riskiert die Energieversorgung der Bevölkerung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Franziska Becker (SPD)]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagessordnungspunkt 33 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.3. Die Tagessordnungspunkte 34 bis 37 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Grundsteuer – Frist verlängern und Service bereitstellen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0541 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Evers. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon spät, darum mache ich es jetzt mal ganz einfach, klipp und klar: Das von Berlin gewählte Verfahren zur Abgabe der neuen Grundsteuererklärung ist eine Zumutung für alle Betroffenen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] So ziemlich jede Dorfgemeinde außerhalb Berlins bietet mehr Unterstützung und mehr Service für die Steuerzahler als die deutsche Hauptstadt. Ich erzähle Ihnen mal einen kleinen Schwank aus dem Leben von Normalbürgern in anderen Bundesländern. Ich war vor ein paar Monaten auf Familienbesuch in Nordrhein-Westfalen, da lag Behördenpost auf dem Tisch, ein ziemlich freundliches Schreiben – man höre und staune – vom Finanzamt mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, bis zum 31. Oktober eine neue Grundsteuererklärung abzugeben. Den Hintergrund kennen wir alle. Die Reform der Grundsteuer haben wir uns als Politik nicht ausgesucht, die Hausaufgabe haben wir vom Bundesverfassungsgericht verordnet bekommen. Es wäre allerdings zu wünschen, dass wir diese Hausaufgabe aber auch ernst nehmen, dass wir sie bürgernah, serviceorientiert und ohne zusätzliche Belastungen der Berlinerinnen und Berliner erledigen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] In Berlin gab es nämlich keine Post vom Amt, weder freundlich noch unfreundlich. Hier musste man als Betroffener schon aufmerksam die Zeitung lesen, um von seinem Glück zu erfahren, was die Finanzverwaltung übrigens ausweislich der Beantwortung Schriftlicher Anfragen für eine völlig ausreichende Informationspolitik hält. Die nächsten Fragen stellen sich die Eigentümer dann natürlich hinsichtlich der erforderlichen Angaben, nicht nur: Was muss ich jetzt eigentlich tun? –, sondern: Was will das Amt jetzt eigentlich von mir wissen? Wo finde ich die nötigen Informationen? – Noch mal als Beispiel Nordrhein-Westfalen, da war das alles ziemlich einfach. Das freundliche Schreiben enthielt nämlich auch noch ein paar nötige Angaben. Das Finanzamt hat gleich mal aufgelistet, was es schon über den Steuerzahler wusste, und dann nachgefragt, ob die Angaben noch aktuell sind, und gebeten, sie auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. In Berlin können die Betroffenen sich erst mal durch die Wohnflächenverordnung durcharbeiten, dann können Sie in alten Bauunterlagen wühlen, Grundbuchauszüge einsehen, BORIS kennenlernen, das ist übrigens der Name unseres Bodenrichtwertinformationssystems, oder sie können es sich leicht machen und für ziemlich viel Geld einen Steuerberater beauftragen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Die Erklärung selbst soll dann bitte im Onlinefinanzamt mit dem treffenden Namen „ELSTER“ eingegeben werden. Und es möge bitte niemand glauben, dass das ein besonders anwenderfreundliches System wäre, wenn es denn gerade mal funktioniert, was jedenfalls in den ersten Wochen relativ selten der Fall war. [Julia Schneider (GRÜNE): Ich komme damit gut klar!] Wer damit überfordert ist, für den gilt nach Berliner Auffassung, dass er als Härtefall anzusehen ist, und er kann dann mit entsprechender, guter Begründung entweder an sein Finanzamt schreiben und ein Papierformular beantragen oder sich selbst auf den Weg zum Amt machen. Das ist jetzt kein Witz. In anderen Bundesländern kann man es sich einfach ausdrucken. Da steht es zum Download zur Verfügung. Den Service gibt es hier in Berlin nicht, und als ich Herrn Wesener gefragt habe, warum das nicht der Fall ist, lautete die schriftliche Antwort: Na ja, es gibt doch genügend Formulare in den Ämtern, wofür soll man noch etwas zum Download bereitstellen? – Also mit Verlaub, Berlin hat inzwischen einen Chief Digital Officer, wofür, das fragt man sich angesichts dieser Resultate sehr ernsthaft. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Zuruf von Felix Reifschneider (FDP)] Aber ich hörte ja, wir liegen ganz weit vorn beim Thema Digitalisierung, [Roman-Francesco Rogat (FDP): Ausdrucken ist keine Digitalisierung!] jedenfalls die Vereinten Nationen sollen es so sehen. Eine gute Nachricht gab es dann für die Steuerzahler kurz vor Toresschluss. Seit September gibt es ein etwas einfacher zu handhabendes Onlineformular des Bundesfinanzministeriums, das dann auch von denjenigen benutzt werden konnte, die schon ein ELSTER-Konto hatten. Die schlechte Nachricht: Trotzdem hat bisher, und wir haben Anfang Oktober – noch mal: Die Frist läuft bis Ende Oktober –, nur ein Bruchteil der Betroffenen die notwendige Erklärung abgegeben. Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir bei aller Wertschätzung der Finanzverwaltung und dem zuständigen Senator endlich Beine machen und den Serviceturbo zünden. Wir werden hier noch in den nächsten Monaten genug darüber streiten, wie hoch die Steuer in Zukunft werden soll. Das wird interessant genug. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Ich finde, es ist das Mindeste, dass wir den Berlinerinnen und Berlinern die nötige Zeit einräumen, wenigstens die Grundlage für die Steuerberechnung zu schaffen. Lassen Sie uns im Konzert mit anderen Bundesländern die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung mindestens bis zum Jahresende verlängern! Christian Lindner hat das ja auch gerade angemerkt, und wie ich finde, vollkommen zu Recht. Lassen Sie uns den Berlinerinnen und Berlinern endlich die Unterstützung, den Service, die Informationen geben, wie Sie sie verdienen! Dazu dient unser Antrag. Über Ihre Zustimmung würden wir uns freuen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Becker jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Evers! Laut Bundesfinanzministerium hat deutschlandweit bislang erst ein Viertel bis ein Drittel der Grundeigentümerinnen und -eigentümer die neue Grundsteuererklärung abgegeben. Berlin liegt im Bundestrend: Hier lag die Zahl zwischen Anfang Juli und Mitte September, also vor gut fünf Wochen, bei rund 125 000 abgegebenen Erklärungen. Die Abgabefrist läuft bis Ende Oktober und kann auf Antrag verlängert werden. Es scheint nicht unwahrscheinlich, dass von nicht wenigen die Frist nicht eingehalten wird. Ganz genau wissen wir das aber erst zum Zeitpunkt der Abgabefrist, lieber Herr Evers. Gleichwohl kündigte der Bundesfinanzminister gestern vorausschauend und unaufgeregt im „Handelsblatt“ an, dass er die Länder von einer Fristverlängerung bei der Grundsteuer überzeugen will. Dazu will er in dieser Woche das Gespräch mit den Ländern suchen, um die Abgabefrist um einige Monate zu verlängern. Der Bund ist Herr des Verfahrens, auf die Abgabefristen hatten sich die Bundesländer geeinigt. Der Finanzminister bietet also an, die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung um einen überschaubaren Zeitraum zu verlängern. Ihm sei es wichtig – ich zitiere –, jetzt „realistisch zu sein“. Manche Bürger, gerade ältere Grundeigentümer, fühlten sich mit der Steuererklärung überfordert. Außerdem habe es Softwareprobleme gegeben. Hier erscheint mir eine nähere Befassung geboten. Zur Einordnung: Worum geht es bei der Reform der Grundsteuer? – Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 die einheitliche Bewertung des Grundbesitzes als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung verabschiedete daraufhin 2019 ein Grundsteuerreformgesetz, wonach die neue Berechnung der Grundsteuer ab 2025 gelten soll. Allein in Berlin, wo die Finanzverwaltung die Umsetzung des Gesetzes seit Anfang 2020 vorbereitet, müssen in diesem Jahr die Werte für rund 860 000 Grundstücke neu ermittelt werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer und Eigentümerinnen den Finanzbehörden seit 1. Juli übermitteln müssen. Nun zurück zum vorliegenden Antrag: Ich begrüße die Initiative der CDU. Wir überweisen den Antrag heute an den Hauptausschuss, um uns mit dem Thema zu befassen. Ich halte das für einen zeitlich optimalen und inhaltlich sinnvollen Anlass, sich dort den aktuellen Sachstand von der Finanzverwaltung mit der gebotenen Unaufgeregtheit und Konzentration darstellen zu lassen. Im Hauptausschuss werden wir ergründen, warum viele Berliner Immobilienbesitzer und -besitzerinnen die Grundsteuererklärung bislang noch nicht abgegeben haben. Mit Blick auf Fristende und Erfahrungswissen sollte gefragt werden, ob die Rückläufe im grünen Bereich liegen, wie sich der Prozess eventuell beschleunigen lässt und welche Hilfestellungen mit Blick auf Fehlerquellen nötig sind, etwa eine schriftliche Erinnerung in angemessen verständlicher Sprache statt im ELSTER-Deutsch. – Ich bin gespannt, aber keinesfalls, Herr Kollege Evers, sehe ich hier ein Organisationsversagen des Senats. Das ist eine dreiste Pauschalbehauptung, ein typischer Versuch der Berliner CDU, dort ein Thema aufzumachen, wo keines ist oder nur ein relativ kleines, das sich gut beheben lässt. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Ich kann schon einmal ankündigen: Als Vorsitzende des Hauptausschusses habe ich das Thema gestern in den Entwurf für die Tagesordnung für den nächsten Mittwoch gesetzt, damit wir darüber beraten können. Möglicherweise hat sich bis dahin dank einer Verlängerung der Abgabefrist schon einiges geändert. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Sibylle Meister (FDP): Wir tun, was wir können! – Stefan Evers (CDU): Wir helfen gern! Toi, toi, toi!]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Brinker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat verfügt, dass bis 2025 die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form nicht mehr erhoben werden darf. In allen Bundesländern außer Berlin wurden alle Grundstückseigentümer angeschrieben und über die Notwendigkeit und weitere Vorgehensweise informiert. – Nicht so in Berlin. Niemand wurde hier angeschrieben, niemand direkt informiert. Der Senat geht offenbar davon aus, dass der Bürger sich selbst kümmert. Das ist die typische politische Laissez-faire-Haltung, die mehr Probleme schafft, statt sie zu lösen. [Beifall bei der AfD] Normalerweise würde man davon ausgehen, dass die notwendigen Daten zur Neubewertung von Grundstücken den Ämtern vorliegen. Nichts da, der Bürger hat zu liefern: genaue Anschrift des Objektes, Bundesland, Grundsteuernummer, welches Finanzamt, die Gemarkung, Grundbuchblatt, Flur, Flurstück, aktueller Bodenrichtwert, Baujahr, Wohn- und Nutzfläche usw. usf. Eigentlich muss davon ausgegangen werden, dass diese Daten vorliegen. Stattdessen werden Bürger – unter Strafandrohung, wohlgemerkt – zwangsverpflichtet, mithilfe von ELSTER alle Daten selbst zu erfassen. Die technischen Hürden und Schwierigkeiten sind enorm, wie wir ja auch hier bei meinen Vorrednern schon gehört haben. Ist dem Senat eigentlich bekannt, wie viele Grundstückseigentümer über kein ELSTER-Benutzerkonto verfügen? Damit besteht eine besonders hohe Hürde, speziell für ältere Menschen, die technisch nicht so versiert sind, keinen Steuerberater haben oder nicht ausreichend informiert worden sind. Gleichermaßen haben ELSTER-Nutzer bereits leidvoll die Tücken des Programms erfahren. Besonders im Sommer dieses Jahres scheiterten beflissene Bürger an der Möglichkeit einer korrekten Eingabe ihrer Daten. Es fehlt überall der Hinweis, dass die Erklärung auch manuell abgegeben werden kann. Eine rechtzeitige Erfassung bis Ende Oktober ist für viele Eigentümer aus den verschiedensten Gründen kaum machbar; nicht aus bösem Willen, sondern schlicht aus Unkenntnis und wegen technischer Schwierigkeiten in der Umsetzung mit ELSTER. Eine Fristverlängerung zur Abgabe wäre daher nicht nur notwendig, sondern dringend geboten. Gleichermaßen müssten die Bürger ausreichend informiert werden; bisher ist das in Berlin nicht passiert. Auch das müsste dringend nachgeholt werden. Völlig skurril wird es, wenn man sich die ersten Grundsteuerbescheide, die derzeit ins Haus flattern, anschaut. Dort wird seitens der Finanzbehörden ein fiktiver Mietertrag zugrunde gelegt, der weit höher ist als die tatsächliche Miete und sogar weit höher als die mögliche Miete im Berliner Mietspiegel. Glauben Sie ernsthaft, dass sich Eigentümer und Mieter das gefallen lassen? [Beifall bei der AfD] Wir werden eine Klage- und Prozesswelle sondergleichen erleben. Unsere Gerichte werden mal wieder regelrecht verstopft mit unnötigen Prozessen. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar grundsätzliche Worte sagen: In Anbetracht der aktuell sehr schwierigen Lage durch die exorbitant gestiegenen Energiekosten ist eine Entlastung der Bürger nicht nur notwendig, sondern zwingend geboten. Die Alternative für Deutschland hat schon 2019 die Abschaffung der Grundsteuer im Deutschen Bundestag gefordert. [Beifall bei der AfD] Jetzt wäre der beste Zeitpunkt für alle Fraktionen hier im Haus, sich zu einer echten Entlastung der Bürger und der Mieter zu bekennen. Die Grundsteuererfassung ist ein bürokratisches Monster sondergleichen, das in Tausenden Gerichtsverfahren enden wird. Die aktuellen Bodenrichtwerte, die der Grundsteuerneubewertung zugrunde liegen, sind die höchsten Bodenrichtwerte aller Zeiten. Das soll tatsächlich Grundlage für die zukünftige Steuer sein? – Die Menschen werden aktuell derart geschröpft, dass es für viele existenziell ist. Helfen Sie lieber den Berlinern, und schaffen Sie dieses Monstrum Grundsteuer ab! Damit ist allen Bürgern Berlins mehr geholfen als mit einer Fristverlängerung und weiteren Anschreiben der Finanzbehörden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Kollege Schulze das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male weigern sich die Kolleginnen von der CDU mit diesem Antrag, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Denn Ihr Antrag macht zwei Dinge deutlich: Erstens: Sie lesen die Antworten auf Ihre eigenen Schriftlichen Anfragen offensichtlich nicht. Und zweitens: Sie wollen offenbar die Digitalisierung zurückdrehen und die Finanzämter mit Papieranträgen fluten. Konstruktive Oppositionsarbeit sieht anders aus. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber von vorn: Obwohl die Zahl der eingegangenen Erklärungen zur Grundsteuer stetig wächst und Berlin, wie Kollegin Becker schon erwähnt hat, aktuell im Mittelfeld der Bundesländer liegt, obwohl die vielen großen und kleinen Immobilienkonzerne und Steuerberater ihre Erklärungen mit Sicherheit noch fristgerecht einreichen werden und obwohl die Frist erst in knapp einem Monat endet, schreien Sie bereits jetzt nach einer Fristverlängerung. [Heiko Melzer (CDU): Wir schreien überhaupt nicht. Dafür haben wir doch das Mikrofon!] Dabei führen Sie weder neue Sachgründe noch belastbare Zahlen an. Das, liebe Kolleginnen von der CDU, ist reichlich plump, denn ein individueller und begründeter Antrag auf Fristverlängerung ist bereits jetzt problemlos möglich. [Beifall bei den GRÜNEN] Weiter fordern Sie, Grundeigentümerinnen noch einmal schriftlich über die Abgabe der Grundsteuererklärung zu informieren. Auch hier haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Die Senatsverwaltung für Finanzen hat auf ihren vielseitigen digitalen Kanälen, durch Presseerklärungen, eine Pressekonferenz und gezielte Ansprache von Steuerberaterkammer und IHK frühzeitig alle relevanten Informationen bereitgestellt. [Christian Gräff (CDU): Für alle Bürger, ja?] Außerdem wurden Hausverwaltungen Infomaterialien übersandt, und in besonderen Einzelfällen wurden auch Eigentümerinnen gesondert angeschrieben. Ende des Jahres werden Grundbesitzerinnen, die ihre Steuererklärung nicht fristgerecht einreichen, schriftlich an ihre Verpflichtung erinnert. Woher ich das weiß, fragen Sie sich – aus den Antworten des Senats, unter anderem auf Ihre Schriftlichen Anfragen, liebe Kolleginnen! Lesen Sie die bei Gelegenheit mal! [Beifall bei den GRÜNEN] Darüber hinaus fordern Sie doch tatsächlich die Rückkehr zu analogen Papieranträgen. Haben Sie das Ganze zu Ende gedacht? Wollen Sie die Mitarbeitenden unserer Finanzämter wirklich durch Berge an Papierakten zusätzlich belasten? [Marc Vallendar (AfD): Wollen Sie Steuern, oder wollen Sie keine Steuern?] Und was fordern Sie als Nächstes, Rohrpost, Fax und Schreibmaschine? [Beifall bei den GRÜNEN] Aber mal im Ernst, ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren: Jedem Eigentümer steht die Möglichkeit der Abgabe einer Erklärung in Papierform offen, wenn eine digitale Erklärung (z. B. mittels ELSTER) nicht möglich ist. … Das Papierformular und die Anleitungen werden in den Infozentralen der Finanzämter ausgegeben oder ggf. auch versandt. Herr Evers! Genau das steht so in der Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf Ihre Schriftliche Anfrage vom 4. Juli dieses Jahres. Deshalb machen Sie bitte ihre Hausaufgaben, liebe CDU-Fraktion! [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Lesen Sie Ihre eigenen Drucksachen! Informieren Sie sich über den aktuellen Stand der Dinge! Dann würden sich solche unnötigen Anträge wie heute von selbst erledigen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]

Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Kollegin Meister das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ein bisschen komplexer als die Lösung, alle Bürgerinnen und Bürger für die neue Grundsteuer anzuschreiben, ist es dann schon, und ich glaube, ein bisschen komplexer ist auch die Aufgabe. Werfen wir noch mal einen kurzen Blick zurück! 2018, das Bundesverfassungsgericht sagt, so wie ihr es bis jetzt gemacht habt, geht es nicht weiter, wir brauchen eine vernünftige Bewertung der Grundstücke, bitte macht was! – Passiert ist eine endlos lange Debatte darüber, bei der man sich auf Bundesebene nicht wirklich einigen konnte: Will man jetzt eher auf den Wert gehen oder eher auf die Fläche? – Also hat man gesagt, dann können ja die Länder entscheiden. Jetzt wundern wir uns, dass wir in den Ländern unterschiedliche Modelle haben. Natürlich ist das eine Herausforderung für jeden, der jetzt die neue Grundsteuer melden muss. Die Frage ist nur: Warum muss man so viele Daten melden, wenn sie doch eigentlich schon vorliegen? [Beifall bei der FDP] Das hat uns durchaus auch interessiert, und das haben wir in einer Kleinen Anfrage abgefragt. Ich darf jetzt mit Erlaubnis der Präsidentin ausnahmsweise mal aus der Kleinen Anfrage zitieren. Da heißt es nämlich auf die Frage, warum die Daten übermittelt werden müssen: Während in einigen Ländern eine automationstechnische Verbindung zur jeweiligen Kataster- und Vermessungsverwaltung besteht …, teilen Verwaltungen in anderen Ländern überwiegend amtliche Grundstücksinformationen auf dem Papierweg. Das gilt auch für Berlin. [Christian Gräff (CDU): Hört, hört!] Blöd, ganz blöde! Das heißt, wir haben also Daten, wir wissen nur nicht genau, welche, [Paul Fresdorf (FDP): Na, so was! Warum überrascht uns das nicht?] wir wissen auch nicht genau, wo, und so richtig genau wissen wir es nicht, weil – das war die Antwort auf eine der folgenden Fragen – der Prozess der Digitalisierung leider noch nicht abgeschlossen ist. [Paul Fresdorf (FDP): Papier!] Das ist jetzt wirklich schade. Genau das wäre an dieser Stelle die Aufgabe gewesen, [Beifall bei der FDP] die Bürger nur noch dort abzufragen, wo die Daten gebraucht werden. Jetzt hat man sich nämlich hingestellt und gesagt, mit der Digitalisierung sind wir nicht in die Puschen gekommen, also fragen wir mal die Steuerzahlenden. Das finde ich jetzt auch ein bisschen kurzgesprungen. Insofern wird die Frist verlängert werden. Dazu hat sich Herr Lindner heute geäußert, dass die Frist verlängert wird. Sie wissen alle, dass das natürlich nur in Zusammenarbeit mit den Bundesländern geht. Da gab es schon erste Hinweise, ich glaube, es war Nordrhein-Westfalen, wo der Finanzminister gesagt hat: Da kann der Bund nicht einfach die Frist verlängern, also das geht ja gar nicht. Darüber müssen wir erst mal auf der nächsten Finanzministerkonferenz reden. – Ich glaube, der Kollege ist von der CDU. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Kollege Zillich das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist schon gesagt worden, auch viel Sinnvolles, manches nicht so Sinnvolle. Trotzdem, weil es angesprochen wurde: Ja, wir brauchen die Grundsteuer und werden da auch keine Luft dran lassen, die circa 800 Millionen Euro für den Landeshaushalt können wir gerade in der derzeitigen Situation, wo es darum geht, die Schwachen zu unterstützen und die Handlungsfähigkeit der Infrastruktur aufrechtzuerhalten, nicht in den Wind schießen. Deswegen ist es eine populistische Debatte, die Grundsteuer abzuschaffen. Die machen wir nicht mit. Wir brauchen sie – erstens. [Beifall von Franziska Becker (SPD)] Zweitens: Das eigentlich staatssparsame Diktum der Aufkommensneutralität, das wir haben, stellt uns vor Schwierigkeiten, gerade in Berlin in der Operationalisierung, weil wir genau diese Situation haben: Wir haben die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Erhebung, weil wir unterschiedliche Bemessungsgrundlagen haben; und anders als in jedem anderen Bundesland haben wir diesen Unterschied bei uns direkt. Und wenn wir sagen, wir wollen eine Aufkommensneutralität halten, dann wird es logischerweise, wenn wir die Bemessungsgrundlagen nicht gleich bleiben lassen können, Aufkommensverschiebungen geben müssen, und wir werden dann nachsteuern müssen über die Messzahlen und Ähnliches. Das können wir aber erst in dem Moment tun, wo wir tatsächlich die Ergebnisse aus der Grundstücksbewertung haben. Das ist, wenn man sich nicht vom Diktum der Aufkommensneutralität verabschieden will, eine notwendige Abfolge, aber sie stellt uns vor politische und umsetzungsmäßige Schwierigkeiten, mit denen wir ebenfalls politisch umgehen müssen, sie sorgt nämlich leider dafür, dass – ich sage es mal so – die Verunsicherung ausgebracht wird, bevor die Sicherheit, was denn tatsächlich auf mich zukommt, gegeben werden kann, weil genau dieses Austarieren der tatsächlichen Steuerbelastung erst als zweiter Schritt stattfindet. Das ist ein politisches Problem. Dieses politische Problem mischt sich nicht nur damit, dass darüber der eine oder die andere mit politischem Interesse eine Kampagne fährt, sondern es mischt sich eben auch mit der Unsicherheit in weiten Teilen der Frage: Wie müssen denn jetzt eigentlich die Erklärungen ausgefüllt werden?

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gräff?

Ja!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege! Ist Ihnen eine offizielle Präsentation der Senatsverwaltung für Finanzen zur Frage der von Ihnen eben angesprochenen unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe und der Folgen, also beispielsweise bis zu einer Verdreifachung in der Regel, nicht in der Ausnahme, für Einfamilienhausbesitzer im Ostteil der Stadt – und Sie kennen die Umstände, unter denen dort in den letzten Jahrzehnten Häuser gebaut worden sind –, bekannt, dass das zu einer Verdreifachung der Grundsteuer in einer offiziellen Präsentation der Senatsverwaltung für Finanzen führt?

Das ist mir in einer offiziellen Präsentation der Senatsverwaltung für Finanzen nicht bekannt.

Schicke ich Ihnen gerne zu.

Ja, können Sie gerne machen! – Aber mir ist bekannt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen sich derzeit außerstande sieht, die genaue Grundsteuerbelastung anzugeben. Und darin liegt ein Problem. Deswegen kann man nämlich keine Sicherheit in die Welt bringen, wie die Belastung tatsächlich ist. Deswegen haben wir als Koalition, gestehe ich gerne zu, das politische Problem, die politische Aussage, dass wir dabei soziale Härten vermeiden wollen, in irgendeiner Form auch durch politisches Instrumentarium auszugestalten – wollen wir aber, müssen wir aber. Gerade weil das so ist, das sage ich jetzt abschließend, ist natürlich die Frage, wie die Erhebung erfolgt und wie viel Unsicherheit, Beratung und Unterstützung es dort gibt, von einer besonderen Bedeutung. Das werden wir uns genauer ansehen müssen, wie wir hier auch dafür sorgen können, dass nicht zu viel Verunsicherung in die Welt getragen wird. Das heißt nicht, per se zurückkommen zum Papierwesen, das bedeutet aber ein gezieltes Angebot und eine gezielte Hilfestellung für Leute, die mit der jetzigen Situation überfordert sind. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Denn eines ist klar, und das müssen wir uns immer wieder deutlich machen, das betrifft vielleicht nicht alle, aber das betrifft viele, gerade auch Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer: Das Bild der sozialen Wirklichkeit von Menschen, die in ihrem Häuschen wohnen, dass es sich dabei um vermögende und deswegen sozusagen nicht so schwer zu treffende Leute handelt, das entspricht nicht dem sozialen Bild zumindest vieler Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer in Berlin. Und auch das ist eine soziale Realität, mit der wir umgehen müssen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Mit effektiven Maßnahmen Bürger und Betriebe schützen: Energiepreisdeckel und Energiekostenschutzschirm einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0550 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Hansel. – Bitte schön!

Meine Damen und Herren! [Unruhe] Die Musik spielt hier vorne. Meine lieben Kollegen! Sie können sich gerne weiter unterhalten, dann kann man auch rausgehen. Wir sind hier im Parlament. Wir haben hier noch zu arbeiten. Hören Sie zu! Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Menschen können wegen der Preisexplosion bei Gas und Strom ihre Energiekosten nicht mehr zahlen. Gleiches gilt auch für die Wirtschaft. Lieber Kollege Stroedter! Sie brauchen uns als Sozialdemokrat nicht zu belehren. Sie tragen mit Ihrer Regierung jahrelang die Verantwortung für die Verarmung der sogenannten kleinen Leute. [Beifall bei der AfD] Solange kein grundsätzlicher Politikwechsel in der Frage der Energieversorgungssicherheit erreicht ist – dazu gleich mehr –, sind jetzt spürbare Entlastungen notwendig, die sich am derzeitigen Kernproblem orientieren müssen: den hohen Preisanstiegen bei Gas und Strom. – Eine effektive Entlastung bietet ein Preisdeckel für Strom, Gas und Fernwärme. Da auch Haushalte der Mittelschicht hohe Belastungen zu stemmen haben, muss eine Steuerungsfunktion über kleinteilige Regelungen für ärmere Haushalte hinausgehen, denn im unteren Einkommenssegment gibt es bereits viele Sozialleistungen, wie zum Beispiel Wohngeld, die das Ganze bei denen auffangen. Bei der Umsetzung des Energiepreisdeckels schlagen wir vor, sich an Marktpreisen des Vorkrisenniveaus zu orientieren. Dieser Preislevel soll für einen Grundbedarf von 80 Prozent des vorherigen Durchschnittsverbrauchs für sechs Monate über die kalte Jahreszeit eingefroren werden. Der durchschnittliche Gas- und Heizwärmeverbrauch – das wissen wir – von Haushalten variiert stark in Abhängigkeit von Immobilienart, energetischem Zustand des Gebäudes, Haushaltsgröße und Verbrauchsverhalten. Konkret soll der Wärmepreis für einen Haushalt bis 7 000 kWh Jahresverbrauch und für jede in diesem Haushalt lebende Person um weitere 2 000 kWh auf 9 Cent/kWh gedeckelt werden. Oberhalb des Grundbedarfs gilt der Marktpreis. Die Details können wir gerne im Ausschuss besprechen. Neben der Entlastung der privaten Haushalte müssen die durch zu hohe Energiekosten in Schieflage geratenen Unternehmen vor der Pleite bewahrt werden. Daher muss die Einführung des Energiepreisdeckels für Privathaushalte mit einem Schutzschirm für den Mittelstand flankiert werden. Eine solche Überbrückungs- und Soforthilfe hat sich an Gewinnverlusten zu orientieren. Förderfähig sind nach unserem Konzept gewerbliche Unternehmen, die im zweiten Halbjahr 2022 im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2021 einen Gewinnverlust aufgrund von gestiegenen Energiekosten nachweisen können. Auch diese Details können wir im Ausschuss besprechen. Unter dem Titel „Energiekrise trifft Industrie ins Mark“ schreibt Eric Heymann in einer aktuellen Studie der Deutschen Bank, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Wenn wir in etwa zehn Jahren auf die aktuelle Energiekrise zurückblicken werden, könnten wir diese Zeit als Ausgangspunkt für eine beschleunigte Deindustrialisierung in Deutschland betrachten. Man muss sich nur mal die aktuelle „Wirtschaftswoche“ angucken. Hier steht: Made in Ausland. Die hohen Energiepreise beschleunigen die Abwanderung der Industrie. Die geplanten Gas- und Strompreisbremsen könnten negative Folgen zwar mildern, aber nur vorübergehend. Es würde den Staat finanziell überfordern, so die Studie, wenn er auch mittelfristig die Energiepreise für industrielle Endkunden spürbar subventionieren wollte. Daher muss klar sein: Diese Subventionierung, die wir selber hier mittragen würden, kann keine Dauerveranstaltung sein, weil sie – das wissen Sie – inflationstreibend ist. [Beifall bei der AfD] Darum komme ich jetzt zum AfD-Differenzial, also dem, was uns von Ihnen hier unterscheidet. Wir sagen nämlich klar: Ohne den Politikwechsel hin zu echter Energieversorgungssicherheit unter Einschluss der Kernenergie wird auch die beste Subventionierung nichts. Darum sage ich auch an die Funktionärseliten mal – das muss auch mal angesprochen werden –: Wir brauchen keine Wirtschaftsverbände, die aus falsch verstandenem Harmoniebedürfnis mit den Vertretern einer verheerenden Wirtschafts- und Energiepolitik kuscheln, weil sie im Hinterkopf haben, dass sich der Staat mit endlosem Deficit-Spending auch aus dieser Krise herausmogeln wird. Nein, wir brauchen Leute, die diesen ruinösen Pakt aus Politik und Wirtschaft aufkündigen und laut sagen, dass ohne eine jederzeit belastbare Energieversorgung und international wettbewerbsfähige Energiepreise der Wohlstand und das Lebensniveau Deutschlands in Gefahr sind. [Beifall bei der AfD] Und nein, es ist auch kein äußerer Feind, der vor den Landesgrenzen steht und die Energieversorgung zerstört. Sie vernichten mit Ihrer Phalanx aus NGOs, Grünen, SPD und jetzt auch FDP in der Regierung im eigenen Land mit voller Absicht die Infrastruktur. Sie schalten ein funktionierendes Kraftwerk nach dem anderen ab; eins in Hamburg-Moorburg ist gerade erst fünf Jahre alt gewesen. Milliarden werden vernichtet, und die gesicherte Stromversorgung wird kaputt gemacht. Das Thema Blackout ist mittlerweile in aller Munde. Die Regierende Bürgermeisterin – nicht da –, aber auch der Wirtschaftssenator meinen ja, Stromausfälle seien vertretbar. Wir von der AfD sagen klar: Nein, das ist für ein Industrieland eine Katastrophe und mit uns nicht zu machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Hansel, die Rede kommt mir so bekannt vor, als ob Sie die schon gehalten haben. [Ronald Gläser (AfD): Die wird immer besser!] Aber es ist ja Ihr gutes Recht, sich erneut zu äußern. Die Bundesregierung verhandelt aktuell mit den Bundesländern über weitere Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger vor zu hohen Energiekosten zu schützen. Ein Gas- und Strompreisdeckel ist im Gespräch. Ich halte diesen Gas- und Strompreisdeckel für das richtige Instrument und auch für zwingend erforderlich. Wir müssen und werden den Verbrauchern helfen, durch diese schlimme Zeit zu kommen. Kompetente Handlungsfähigkeit und Bereitschaft hat die Bundesregierung bereits mit zahlreichen Entlastungspaketen gezeigt. Wir müssen das auch den Bürgerinnen und Bürgern zukommen lassen. Es wird ein harter Winter, und wir müssen das auch für kleine und mittlere Betriebe machen. Wir haben in Berlin 150 000 Soloselbstständige. Wir haben einen großen Teil an Betrieben mit fünf bis sechs Angestellten. Da muss geholfen werden. Das wird der Senat tun. Ich habe in meiner Rede vorhin bereits gesagt, dass bis zu 1,5 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stehen. Davon wird die Wirtschaft – der Bäckermeister und viele andere – profitieren. Derzeit gibt es noch Details, die zwischen den Ländern und dem Bund geklärt werden müssen, insbesondere, wie so ein Preisdeckel konkret ausgestaltet sein muss. Das muss noch definiert werden. Ich finde es auch gut, dass wir uns jetzt mit diesen Themen beschäftigen und nicht immer nur mit der Frage, wie viele Panzer wir jetzt wohin liefern wollen. In zwei Wochen sollen die Verhandlungen weitergehen. Die eingesetzte Kommission soll schon am Wochenende tagen. Wir rechnen Anfang der nächsten Woche mit ersten Ergebnissen. Der Bund stellt einen Schutzschirm mit über 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Das kann sich sehen lassen. Das ist ein wirklich wuchtiges Volumen, und es ist ein Erfolg, dass die Ampelkoalition auf der Bundesebene das präsentieren kann. Diese Summe steht bereit, um Arbeitsplätze zu sichern, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen und Firmen Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen anzubieten. Wir werden entsprechende Programme mit Senator Schwarz schalten, sowohl auf Darlehens- als auch auf Zuschussbasis. Wer glaubt, dass die Verhandlungen schon gescheitert wären oder hier Chancen verpasst werden, der hat natürlich auch ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Wir sind nun mal ein föderales Staatssystem. Da haben Bund und Länder beide mitzureden. Da geht es natürlich um Geld und um die Beteiligung der Länder. Dass da eine Abstimmung erforderlich ist, ist richtig. Das gehört zur Demokratie. Das ist mühsam, zeitaufwendig und ganz normal im politischen Abstimmungsprozess.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel?

Nein, eigentlich nicht. – Ich warne alle politischen Akteure, die derzeitige Lage parteipolitisch zu instrumentalisieren. Unser Land braucht jetzt Geschlossenheit und Solidarität, vor allen Dingen mit denjenigen, die jetzt in große Probleme kommen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen, dass wir als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter alles tun, um die Krise auf gemeinsamen Schultern abzufedern. Da ist auch die Opposition in der Pflicht. Das gilt übrigens für die CDU im Bund wie im Land. Ich bin zuversichtlich, dass die Expertenkommission eine gute Lösung finden wird. In jedem Fall brauchen wir den vorliegenden Antrag der AfD bei diesem Einigungsprozess nicht. Denn Sie sind glücklicherweise an keiner Regierung beteiligt. Wir werden das alleine lösen. In wenigen Wochen werden wir die Programme feststellen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja nicht ganz so oft mit dem Herrn Kollegen Stroedter einer Auffassung, aber ich möchte doch mal tiefer auf Ihren Antrag eingehen. Schade, dass Ihre Fraktionsvorsitzende nicht im Raum ist, denn ich hätte mich eigentlich gefreut, wenn sie den Antrag vorher gelesen hätte, denn ich glaube, Herr Hansel, was Sie hier aufgeschrieben haben oder irgendein Pförtner, das werde ich Ihnen gleich so um die Ohren hauen. [Ronald Gläser (AfD): Das ist eine Beleidigung für den Pförtner!] Es ist wirklich eine intellektuelle Zumutung, was Sie uns hier vorlegen, [Ronald Gläser (AfD): Quatsch!] und ich sage Ihnen auch gleich, warum. Erstens, der erste Punkt in Ihrer Begründung: „Die Situation ist nicht länger tragbar.“ – Das muss man dann schon mal lesen, da muss man schon mal reingehen. – Die Entscheidung, gegen den wichtigsten Energielieferanten mit schweren Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen vorzugehen – das ist die Begründung dafür? – Nein, es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, warum wir das machen, und nicht das, was Sie hier sagen, dass wir möglicherweise keine besseren Themen haben als gegen Russland, gegen den Energielieferanten vorzugehen. Wie absurd! [Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP] Und jetzt kommen wir zum Inhalt. Vor nicht einmal 20 Minuten haben Sie diesem Parlament einen Antrag vorgelegt, in dem Sie gesagt haben, wir sollen im Bundesrat auffordern, die Maßnahmen, die zur Energieeinsparung eingesetzt worden sind, wieder zurückzunehmen, weil sie falsch sind. Und in Ihrem eigenen Antrag, den Sie wahrscheinlich nicht mal gelesen haben – Sie haben nicht geschrieben, und Sie haben nicht gelesen, sonst wäre es ja noch schlimmer –, schreiben Sie: Dabei darf der Einsatz von Steuermitteln nicht den Anreiz für einen erhöhten Energieverbrauch setzen, sondern muss in der gegenwärtigen Situation Energieeinsparungen befördern. Ja, sagen Sie mal – lesen Sie eigentlich irgendwie, was Sie da aufgeschrieben bekommen? Was ist das für ein Unfug, für ein Quatsch? [Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dirk Liebe (SPD)] Vor 20 Minuten erzählen Sie uns das Gegenteil, vor 20 Minuten! Ich weiß, Sie brauchen die Reden hier nur für einen YouTube-Kanal, aber ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch mal den Rest dieser Debatte nur des einen gleichen Antrags anhören. Da kann man vielleicht die eine oder andere – ich drücke es mal vorsichtig aus – intellektuelle Unterversorgung aufklären.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel?

Bitte schön, Herr Hansel!

Ich mache eine Zwischenbemerkung dazu, das ist besser. – Danke!

Ja, das glaube ich Ihnen sogar, dass das besser ist! Da können Sie uns ja hier vorne irgendwas erzählen. – Und dann der zweite Fall, auch noch aus Ihrer Begründung: „Aufgrund der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen“ – – Vielleicht können Sie, wenn Sie nachher vorgehen, gleich mal erklären: Wenn gar kein Gas mehr durch Nord Stream 1 und Nord Stream 2 kommt, warum sollen wir Nord Stream 2 eigentlich öffnen? Vielleicht können Sie das dann ganz kurz erklären; das werden Sie ja auch tun. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Aber unabhängig davon schreiben Sie hier: Aufgrund der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen klafft eine erhebliche Lücke zwischen Angebot und Nachfrage, die nur durch Energieeinsparungen kompensiert werden kann – das Gegenteil des Antrags, den Sie vor 20 Minuten hier vorgelegt haben. Herr Kollege Hansel, es ist intellektuell so unterirdisch, es ist auch so ein Unfug, den Sie hier vorlegen, dass man ihn nur ablehnen kann. Eins ist klar, da sind wir in der Tat auch der Auffassung – da muss man ehrlicherweise sagen: Dafür kann auch dieses Landesparlament und auch die Koalition hier im Land wenig bis gar nichts –: dass wir in der Energiepolitik einen Preisdeckel auf Bundesebene brauchen, um eine Deindustrialisierung in Deutschland zu verhindern, um den Mittelstand, um gerade Menschen mit kleineren Einkommen, auch die, die keine Transferempfänger sind, zu schützen, in dieser Frage sind wir uns vollkommen einig. Aber wie kann man eigentlich einen solchen Antrag einbringen, 20 Minuten, nachdem man das Gegenteil diesem Hohen Haus zum Beschluss vorlegen wollte? – Was für ein Unsinn! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE), Werner Graf (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Abgeordnete Hansel für die AfD die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung. – Bitte schön!

Der Unterschied ist eben, dass wir uns für die Menschen interessieren, [Zurufe von links: Oh!] und darum sagen wir: Wir müssen diesen Energiepreisdeckel machen, weil wir von der Realität des Gegebenen ausgehen. [Elke Breitenbach (LINKE): Das ist doch Quatsch!] Das nimmt uns aber nicht die Pflicht, als Opposition zu sagen, dass diese Realität eine falsch politisch entwickelte geworden ist, denn um diese Energieversorgungssicherheit hätten Sie und die Bundesregierung sich kümmern müssen. Und wenn wir mal schauen: Wo kommt denn das Gas jetzt her? – Die Überbrückungstechnologie für Ihre Energiewende kam aus Russland. Das hat Frau Merkel gemacht, Ihre Kanzlerin. Und wo geht Ihr grüner Wirtschaftsminister jetzt hin? – Nach Katar. Wo sind wir denn bitte? – Vom Regen in die Traufe, das ist doch die Wahrheit. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir sagen das, und keiner von Ihnen – weder die Sozen noch die CDU oder die FDP – traut sich, diese Wahrheit auszusprechen. [Beifall bei der AfD] Von der wertfreien Außenpolitik gar nicht zu reden; das ist eine pure Heuchelei. Sie sind nicht in der Lage, für dieses Industrieland Energie in ausreichendem Maße zu beschaffen, sondern Sie schalten die Kraftwerke ab, und dann sollen die Bürger eben frieren. Das ist abartig, ganz klar. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Weil das so ist, weil wir diese Realität ernst nehmen, die Sie hier verursacht haben, sagen wir: Ja, für sechs Monate machen wir diesen Preisdeckel mit. – Wir sagen aber auch: 250 Milliarden Euro – machen Sie noch mal zwei Jahre weiter! Glauben Sie denn, dass die Energiekosten runtergehen, Herr Schwarz? Wie wollen Sie das denn machen? Ich habe gerade das Buch „Die Inflation von 1923“ gelesen; das sollten Sie mal lesen, im Finanzbuch-Verlag. [Werner Graf (GRÜNE): Da kennen Sie sich ja aus!] – Ja, die Inflation! Da ging es plötzlich: 1 Dollar sind 1 000 Reichsmark, und dann ging es hoch bis September 1923 auf 13 Billionen Reichsmark für 1 Dollar. Das sind die Sachen, die Sie hier veranstalten. Das ist mal ganz klar. Noch mal, Herr Gräff: Sie müssen schon die Realität sehen. Was Sie mit Ihrer Regierung, mit der Kanzlerin gemacht haben – da stehen wir heute vor einem Scherbenhaufen. Wir wollen den Leuten helfen mit dem Energiepreisdeckel. Wir haben das vorgezogen, die Regierung ist noch nicht in der Lage, es zu machen. Und wir sagen auch: Subventionierung – irgendwann ist Feierabend, dann haben wir Inflation. Wir wollen das nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Dann hat der Kollege Gräff die Gelegenheit zur Erwiderung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hansel! Ich weiß jetzt nicht, wie das technisch abläuft, aber ich stelle erst mal fest: Sie haben Ihren Antrag von vor 20 Minuten hiermit zurückgezogen. [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Davon gehe ich aus, denn Sie haben darin ja beantragt, dass wir Energiesparmaßnahmen, die Energieeinsparungen bei den Unternehmen und auch den Privathaushalten, nicht mehr brauchen, und das haben Sie ja dann hier negiert; denn zu dem Antrag haben Sie nichts gesagt, Sie haben ja ausschließlich zur Außenpolitik gesprochen. Da würde ich Ihnen aber noch mal sagen: Damit habe ich wirklich ein Problem. Ja, ich bin dafür, dass Außenpolitik immer gesprächsbereit ist, und da habe ich ehrlicherweise mit der einen oder anderen Situation im Moment auch mein Problem. Sich aber wieder hier vorne hinzustellen und Ursache und Wirkung zu verdrehen – – Ich könnte es ja andersherum machen, ich könnte ja sagen: Sie sind doch diejenigen, auch aus Ihrer Abgeordnetenhausfraktion, die nach Moskau fahren und den Diktatoren dort das Händchen halten; und nicht nur dort, auch in anderen Diktaturen! [Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Sie sind diejenigen, die den Deutschen den Strom und das Gas abdrehen, Sie sind dafür verantwortlich! Warum fahren Sie denn da hin – nur um sich verköstigen zu lassen? Dann sprechen Sie doch mit Ihren russischen Freunden und sorgen Sie dafür, dass Gas durch Nord Stream 1 fließt, wenn Sie das könnten! Sie sind daran schuld – und das muss man den Menschen draußen sagen –, möglicherweise auch mit Ihrer Politik, mit Ihrer Oppositionspolitik, dass Deutschland in einer Energiekrise steckt; jedenfalls mit daran schuld. Sie sind die größten Heuchler in diesem Parlament, meine Damen und Herren – Sie, niemand anders! [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP]

Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Taschner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wieder stehe ich hier und frage mich: Warum müssen wir uns eigentlich mit diesem Antrag der AfD befassen, warum unsere Zeit damit verschwenden? – Ich weiß nicht, ob die „Junge Freiheit“ möglicherweise nicht darüber berichtet hat – oder vielleicht sollten Sie dazu übergehen, sich auch andere Informationsquellen zu besorgen –, aber ich glaube, jede und jeder hier in diesem Plenarsaal außer Ihnen hat mitbekommen: Die Gaspreisbremse wird kommen, die Gasumlage ist Geschichte. Dass die Strompreisbremse auch kommen soll, ist eigentlich schon länger auf Bundesregierungsebene entschieden. Ich frage mich, warum wir über diesen Antrag reden. Eine Bundesratsinitiative dazu ist vollkommen sinnlos. – Damit wäre eigentlich auch schon fast alles gesagt, aber ein bisschen Zeit habe ich ja noch. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gläser?

Nein, keine Zwischenfragen, zumindest nicht von der AfD! – Natürlich unterstützen wir Grünen die Bemühungen der Bundesregierung, sowohl den Strompreis als auch den Gaspreis zu bremsen, und jetzt wird es natürlich spannend zu sehen, wie das ausgestaltet wird. Und natürlich werden wir ein Auge darauf haben, dass es auch sozial gerecht und eben keine Gießkanne ist; dass es eben sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen entlastet. In ein paar Tagen sollen ja schon die ersten Entwürfe vorliegen; ich bin darauf gespannt. Die Bundesregierung kann dabei auf Ihre kruden Vorschläge von der AfD sicher komplett verzichten. Auch Ihre Märchen von der sicheren und tollen Atomkraft sind mehr als überflüssig. Schauen Sie mal nach Frankreich! Warum liefern wir denn gerade so viel Strom zu unserem Nachbarn? – Weil die teuren französischen Atomkraftwerke alle stillstehen. Also: Atomkraftwerke sind nicht die Lösung, sie bieten nicht den Strom, den Sie hier herbeireden wollen. Wir setzen auf erneuerbare Energien. Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung in ihrer Ausgestaltung des Strompreisdeckels und des Gaspreisdeckels auch schaut: Was haben denn unsere europäischen Nachbarn gemacht? – und auch aus deren Fehlern lernt. Wenn wir zum Beispiel nach Österreich schauen – in Österreich hat man eine Strompreisbremse eingeführt. Dort hat man aber den subventionierten Basisverbrauch vollkommen überdimensioniert. Dadurch fällt etwa die Hälfte der Bevölkerung ganz ohne Stromsparanstrengung genau in diesen Basisverbrauch. Das setzt eben nicht den richtigen Ansatz zum Energiesparen, und, wie ich in meiner vorherigen Rede schon ausgeführt habe, daran führt leider einfach kein Weg vorbei. Deswegen haben wir großes Vertrauen in unsere Bundesregierung und sind gespannt, was da rauskommt. Dann können wir gerne noch mal reden, aber zum jetzigen Zeitpunkt macht Ihr Antrag überhaupt keinen Sinn. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Wolf das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gräff! Sie haben meinen Respekt, dass Sie sich diese Antragsexegese gegeben haben und das auch noch in Ihre Rede eingebaut haben. Ich habe mir das nicht gegeben. Liebe AfD! Sie sind einfach zu spät mit Ihrem Antrag, denn das, was Sie fordern, wird schon längst umgesetzt. Wenn das Thema Deckeln von Energiepreisen jetzt erst von Ihnen angestoßen würde, dann würden wir im Frühjahr noch keinen Energiepreisdeckel haben. Ich bin zuversichtlich, dass hier die Bundesregierung und die europäische Ebene diskutieren und zeitnah eine Umsetzung erfolgt. [Beifall bei der FDP]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gläser?

Vielen Dank! Ich möchte keine Zwischenfrage. – Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten unseren Bundesfinanzminister: Die Bundesregierung hat einen 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm gegen den „Energiekrieg“ aufgestellt, um die Vernichtung von Existenzen zu verhindern. Die Ampelkoalition im Bund schützt die Menschen vor finanzieller Überforderung und die Wirtschaft vor ruinösen Preisspitzen. Statt einen Schnellschuss zu machen, wird sich hier intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Was Schnellschüsse bedeuten können, sehen wir beim Energiekostendämpfungsprogramm aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: ein Rohrkrepierer mit einer Förderrichtlinie, die so kompliziert ist, dass nicht mal Förderexperten durchsehen. Natürlich schauen wir jetzt alle mit Spannung auf die Meldungen aus Bund und EU und begrüßen ausdrücklich, dass hier noch gewartet und eine Kommission gebildet wird, bevor überhastig Entscheidungen getroffen werden. Das sehen wir hierzulande auch mit dem 29-Euro-Ticket: Schnelle Entscheidungen sind nicht immer gute Entscheidungen. [Beifall bei der FDP] Berlin ist auch keine Insel, wenn es um das Thema Energie geht. Wir sind Teil einer Metropolregion Berlin-Brandenburg, Teil der Bundesrepublik Deutschland und eine Stadt in der Europäischen Union. Und daher ist es angedacht, dass wir eine gesamteuropäische Lösung finden, um diese Härten abzufedern. [Beifall bei der FDP] Ein Grußwort an das Land Berlin, wenn es um die Unterstützung geht: Warten wir doch ab, was die Bundesregierung macht, und fangen wir nicht schon an, eigene Maßnahmen aufzulegen, sondern schauen wir, was vom Bund kommt! Die Deckelung wird kommen, sie muss kommen. Sie wird in erster Linie Aufgabe der Europäischen Union sein. Dort wird sie verhandelt, aber auch die Bundesregierung verhandelt dort für uns. – Der Antrag hat uns alle unnötig viel Energie gekostet, und deshalb lehnen wir ihn ab. [Beifall bei der FDP]

Für die Linksfraktion hat der Kollege Dr. King das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in Deutschland den massivsten Einbruch der Kaufkraft seit der Wiedervereinigung, und deshalb ist jetzt Folgendes wichtig – erstens: Wirtschaftsinstitute sagen voraus, dass die Inflation sämtliche Lohnsteigerungen der letzten 15 Jahre – hart erkämpft – auffressen wird. Eine schleichende Enteignung der arbeitenden Bevölkerung! Umso mehr unterstützen wir als Linke die Gewerkschaften bei den anstehenden und laufenden Tarifrunden. [Beifall bei der LINKEN] Zweitens: In dieser Situation kann ich sehr gut verstehen, dass viele Leute jetzt stinksauer sind, denn sie wissen ganz genau: Ihre höheren und so langsam existenzbedrohenden Belastungen schlagen andernorts als Profit zu Buche. Alleine in Deutschland erwarten die Mineralölkonzerne in diesem Jahr zusätzliche Gewinne in Höhe von 38 Milliarden Euro, die Stromkonzerne sogar von 50 Milliarden Euro. Diese Extraprofite müssen für die Abfederung der Krisenfolgen abgeschöpft werden. [Beifall bei der LINKEN] Wir begrüßen die entsprechenden Ankündigungen auf Bundes- und EU-Ebene. Wir haben auch als Linke lange dafür gestritten, aber natürlich kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Wir brauchen eine echte Übergewinnsteuer, die alle überdurchschnittlichen Gewinne auf dem Energiemarkt heranzieht. [Beifall bei der LINKEN] Und damit die Berliner das wissen: Die AfD ist ausdrücklich gegen eine Übergewinnsteuer, wie ihr Vorsitzender Chrupalla gerade wieder betont hat. Drittens: Die Erzeugerpreise steigen in Deutschland rasant an und bringen Unternehmen in existenzielle Not. Ein Drittel der Berliner Unternehmen rechnet mit empfindlichen Umsatzeinbußen. Die Berliner Einzelhändler befürchten eine Pleitewelle. Da ist es gut, dass die Berliner Koalition Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen vorbereitet. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Das kann das Land Berlin natürlich nicht alleine stemmen. Noch wissen wir nicht, was vom Bund zu erwarten ist, was bei unseren kleinen und mittleren Unternehmen ankommt, aber wir sind darauf vorbereitet, die Hilfen mit eigenen Darlehen und Zuschüssen zu ergänzen, und das ist richtig. [Beifall bei der LINKEN] Wir brauchen auch eine deutliche Entlastung im Bereich der unteren und mittleren Einkommensschichten. Auch hier: Berlin war das erste Bundesland, das ein eigenes Entlastungspaket geschnürt hat, um diesen Familien zu helfen. Diese Koalition tut etwas für den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt. [Beifall bei der LINKEN] Viertens: Ein Faktor wird natürlich entscheidend sein, sowohl für die mittelständischen Betriebe als auch für die privaten Haushalte und auch für kommunale Unternehmen, und das ist jetzt endlich auch in der Bundespolitik angekommen – der Strom- und Gaspreisdeckel. Auch hier war es Die Linke, die dieses Instrument als Erste von Beginn der Krise an gefordert hat. In meiner allerersten Rede hier in diesem Haus am 10. März 2022 habe ich das schon angesprochen, und damals habe ich noch nicht allzu viel Zustimmung erhalten. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Von uns schon!] Das hat sich geändert, und jetzt greifen im Grunde alle Parteien diesen Vorschlag auf. Das finden wir natürlich gut. Befremdlich ist das allerdings bei der AfD, die bis vor Kurzem einen Eingriff in den freien Markt strikt abgelehnt hat und immer nur Steuern senken wollte. [Beifall bei der LINKEN] Viele Fragen beim Gaspreisdeckel sind offen, auch die, zu welchem Anteil die Bevölkerung wirklich entlastet wird, denn sehr viele weitere Milliarden Euro werden noch für die Übernahmen weiterer Gaszwischenhändler und ihrer offenen Rechnungen nötig sein. Das zeigt zum einen, wie dramatisch falsch und teuer die privatwirtschaftliche Ordnung – eigentlich: Unordnung – der Energiemärkte war. Zum anderen – fünftens: Mit der Einrichtung der Schattenhaushalte ist weder die Debatte um Vermögenssteuer und Vermögensabgabe vom Tisch noch die über die Aussetzung der Schuldenbremse. Das Festhalten an der Schuldenbremse widerspricht wirklich jeder ökonomischen Vernunft. Die Länder, auch Berlin, kommen in die größten Schwierigkeiten, wenn das so bleibt. [Beifall bei der LINKEN] Wir können nur mit massiven öffentlichen Investitionen entgegenhalten – Investitionen, die sinnvoll sind, in die Energie- und Verkehrswende, in die öffentliche Infrastruktur. Investitionen, die Geld in den Wirtschaftskreislauf bringen, jetzt, wo die Unternehmen und Privathaushalte sparen – sparen müssen! Ich bin froh, dass sich die Berliner Koalition auf diese Forderung an den Bund verständigt hat. Die Schuldenbremse muss fallen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so, und ich komme zum Tagesordnungspunkt 40, der Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.4 war. Ich rufe auf lfd. Nr. 41: Planung und Genehmigung von Energieinfrastruktur beschleunigen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0553 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und das macht erneut der Kollege Wolf.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energieinfrastruktur unserer Metropolregion steht vor gewaltigen Herausforderungen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Wir wollen eine Ausweitung der dezentralen Energieerzeugung. Wir wollen eine Digitalisierung, hin zu intelligenten Stromnetzen. Wir wollen den Ausbau der Elektromobilität forcieren. Wir wollen den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. Und zu guter Letzt wurde sogar eine Solardachpflicht ab 2023 von der Vorgängerregierung eingeführt. Verschärfend kommt noch dazu, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands es notwendig macht, dass wir unsere Energieträger diversifizieren und auch Abhängigkeiten reduzieren. Ich denke, es ist Konsens, dass diese ambitionierten Projekte umgesetzt werden. Aber die Realität sieht anders aus. Wir erleben viele ausgebremste Projekte. Sie haben uns das Blaue vom Himmel zum Rückkauf des Stromnetzes Berlin versprochen, [Beifall von Christian Gräff (CDU)] und dann müssen wir gestern in der Zeitung lesen, dass man neun Monate auf die Inbetriebsetzung einer Solaranlage wartet. Das kann es nicht sein. [Beifall bei der FDP – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Wenn man dann noch in der Zeitung liest, dass die Schuld zu Vattenfall geschoben wird, wo man vier Wochen wartete, bis die Solaranlage ans Netz gegangen ist, dann spottet das jeder Beschreibung. [Beifall bei der FDP] Auch der ÖPNV stockt. Wir haben im letzten Plenum gehört, dass die S 75 nicht weiter ausgebaut werden kann, weil eine Trafostation fehlt. Auch das gehört zum Energieinfrastrukturausbau. Wir haben keine Berliner Wasserstoffstrategie, und wir haben keine Vorstellung, wie wir Tiefengeothermie in dieser Stadt nutzen können. Nach dieser Zeitenwende, die wir seit dem 24. Februar haben, müssen wir auch einige idealisierte Annahmen infrage stellen. Solange die Pipeline des Zukunftsnetzes Nordwest keinen Wasserstoff liefert, müssen wir die Frage stellen, ob der Ausstieg der Steinkohlekraftwerke Reuter West und Moabit 2030 noch haltbar ist. [Beifall bei der FDP] Pragmatisch handeln heißt auch, die Vorstellung, vor 2030 auszusteigen, als Wunschvorstellung zu beerdigen. Das gefällt mir auch nicht, aber zu einer verantwortungsvollen Energiepolitik gehört auch, Realitäten anzuerkennen, Abhängigkeiten zu erkennen, pragmatisch zu handeln und getroffene Annahmen eventuell zu revidieren. Wo bleibt die Power-to-Heat-Anlage für den Osten, um die Fernwärme unabhängig vom Gas zu machen? [Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Vattenfall fragen!] Wann kommt die Wasserstoffstrategie für das Land Berlin, Herr Schwarz? Vielleicht zusammen mit Brandenburg? Die sind schon weiter, die haben eine. Wann gibt es konkrete Absprachen und Kooperationen mit unserem Nachbarbundesland, aber auch Mecklenburg-Vorpommern, um eine gemeinsame Energieversorgung zu realisieren? Berlin wird auch in Zukunft noch Energieimporteur sein, und die Annahme, dass wir hier autark von Energieimporten werden, ist ein Märchen. [Beifall bei der FDP] Es gibt viele Beispiele. Ich habe das Vergnügen gehabt, mich als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion in den letzten neun Monaten sehr tief in das Thema einarbeiten zu können. Überall, wo man hinstößt, sieht man Versäumnisse, die ein schnelles und effektives Vorankommen beim Ausbau der Energieinfrastruktur verhindern, die bisher durch ideologische Engstirnigkeit und Verkennen frühzeitiger Planungsanforderungen wie Personaldecken erhöhen, Bürokratie abbauen und auch die Privatwirtschaft mitzunehmen, versäumt wurden. Der Bund macht es vor. Es gibt Planungsbeschleunigungsvorhaben bei den LNG-Terminals. Der Justizminister – das habe ich vorhin schon erwähnt – – [Steffen Zillich (LINKE): Aber auch bei der Trafostation?] – Es wäre schön, wenn die schneller kommen und die S 75 schneller fahren würde. – [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Wieso? Sie haben doch die Stromnetz Berlin, also fangen Sie an! – [Beifall bei der FDP] Fangen Sie an, und schalten Sie den Planungs- und Genehmigungsturbo bei Energieinfrastrukturprojekten in dieser Stadt an und Ihren ideologischen Verhinderungsmodus aus! Priorisieren Sie die Ausbauvorhaben der Anlagen der energetischen Versorgung und sorgen Sie mit einer erfolgreichen Transformation der Berliner – – [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Wenn Sie einen Zwischenruf machen wollen, dann melden Sie sich doch bitte. Dafür sind Sie dann doch nicht fit genug im Thema. – [Oh! von der FDP]

Herr Kollege! Zwischenrufe sind möglich. Zwischenfragen müssten angemeldet werden!

Priorisieren Sie die Ausbauvorhaben der Anlagen der energetischen Versorgung, damit die erfolgreiche Transformation gelingen kann und die Berliner Energieinfrastruktur zukunftsfähig ist. – Vielen Dank!

Besten Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bei der FDP immer überrascht, [Christian Gräff (CDU): Wir auch!] dass Sie immer wieder in diese alte Debatte gegen die Rekommunalisierung reinkommen. Legen Sie das doch mal ab! Schweden hat vorher Vattenfall besessen, wie Sie vielleicht noch wissen, und jetzt besitzt das Land Berlin das Stromnetz. Das war eine richtige und gute Entscheidung. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der FDP] – Ja, natürlich! – Wir sind in der Situation der Energiewende, und wir müssen selbst agieren können. Deshalb wird der nächste Schritt die Rekommunalisierung der GASAG sein. Da können Sie dann anschließend Ihre nächste Rede dagegen halten. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zurufe von der FDP] Weil Sie Wasserstoff als wichtiges Thema sehen: 75 Prozent der Leitungen der GASAG sind Wasserstoffready. Das hat die Anhörung ergeben, wo Sie selbst dabei waren. Also ist das doch der richtige Schritt, auch dort tätig zu werden. Da werden Sie auch wieder dagegen sein, weil Sie immer diese Privatisierungsnummer im Kopf haben. Das tut mir leid, und das ist schade. Wir werden auch den Klimaschutz nicht vergessen. Deshalb ist der Kohleausstieg bis 2030 richtig, das ist für diese Koalition ein Grundpfeiler. Wir werden daran nichts ändern. Wir halten das für wichtig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Björn Matthias Jotzo (FDP): Das ist gefährliches Wunschdenken!] Was ich auch nicht verstehe, ist Ihr Antragstext. Sie wollen eine Priorisierung des Ausbaus der Energieinfrastruktur, in der Verkehrsinfrastruktur und in der energetischen Infrastruktur. Zulasten von was? Zulasten der Sanierung von Schulen, von Neubauten im Schulbereich? Welche Ziele sollen wir hintenanstellen? Das haben Sie nicht gesagt. Was soll mit dem Ausbau des neuen Quartiers Tegel werden? Da wollten Sie den Flughafen behalten, das wissen wir ja, also geht das alles nicht. Ich darf mal Ihren FDP-Kollegen auf der Bundesebene zitieren – der heißt Konstantin Kuhle, vielleicht haben Sie von dem schon einmal gehört, Herr Wolf. Der hat im Mai im Bundestag gesagt, dass ein schnelles Vorankommen auch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein muss und es nicht zu einer Aufweichung des Rechts kommen darf. Die FDP auf der Bundesebene hat dort recht. Wir müssen schneller werden, aber nicht zu jedem Preis, und das ist der Unterschied zu Ihrer Position hier. Auf Bundesebene steht die Beschleunigung der Planung und der Verfahren ausdrücklich im Koalitionsvertrag. Da sind wir in einer Ampelkoalition. Da gibt es gar keinen Zweifel, das Gesetz zum schnellen Bau von Flüssiggasterminals ist ein gutes Beispiel dafür. Wir wollen das Verfahren beschleunigen, aber wir wollen das Recht nicht schleifen. Wir wollen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger bewahren. Das ist dieser Koalition auch wichtig. Manch eine Verzögerung hängt sicherlich auch mit dem Fachkräftemangel zusammen. Das muss man auch deutlich zur Kenntnis nehmen. Der Bund hat in seinen verschiedenen Paketen einiges gemacht. Mit dem Osterpaket wurden wichtige Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Windenergieerzeugung auf See auf den Weg gebracht. Mit dem Planungsbeschleunigungspaket vom Sommer wurde der Ausbau der Windenergieerzeugung an Land beschleunigt. Dazu wurden Eckpunkte zur durchgreifenden Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Liest man diesen Antrag von Ihnen heute, dann hat man das Gefühl, als ob Sie diese Bundesbemühungen gar nicht wahrnehmen. Die Bundes- und auch unsere Landesregierung arbeiten intensiv am Ziel, diese Planungs- und Genehmigungsverfahren so zu beschleunigen, dass wir unsere Ziele zum Klimaschutz erreichen. Es werden da entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen. Deshalb ist Ihr Antrag, Herr Wolf, schlecht geschrieben und nicht erklärbar. Sie sind hoffentlich noch eine Weile im Parlament dabei, dann können Sie den nächsten Antrag ein bisschen besser schreiben. – Vielen Dank! [Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE) – Oh! von der FDP]

Jetzt ist er auch noch eine Weile dabei, denn der Kollege hat das Wort für eine Zwischenbemerkung angemeldet.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ratschläge sind auch Schläge, Herr Stroedter, [Kai Wegner (CDU): Sehr schön!] aber ich komme gerne auf Sie zu, wenn es darum geht, bessere Anträge zu schreiben. Aber ganz ehrlich: Man kann das eine beschleunigen, ohne das andere zu lassen, also ohne Projekte zurückzustellen. Ich hatte in meiner Rede gesagt, dass das Thema Personalaufbau durchaus geeignet ist, um neue Kapazitäten und eine Beschleunigung zu schaffen. Natürlich sehen wir, was unser Bundesjustizminister mit der Beschleunigung von Planungsverfahren auf den Weg bringt, und wollen das als Vorbild für Berlin sehen. Dass Sie sich vollkommen fantasielos nicht vorstellen können, dass eine Rekommunalisierung nicht die Lösung ist, sehen wir daran, dass Sie es nicht problematisch finden, dass Solaranlagen seit der Rekommunalisierung neun Monate auf ihre Inbetriebsetzung warten. Das ist nicht begründbar und nicht vertretbar gegenüber den Unternehmen und Bürgern dieser Stadt. [Beifall bei der FDP] Wo ist denn die Möglichkeit, Entschädigungen für die entgangenen Einspeisevergütungen zu bekommen? Das kann doch nicht sein, dass die maximale Genehmigungsdauer bis zu acht Wochen ist – maximal. Das heißt, sie hat eigentlich unverzüglich zu erfolgen, und dann sitzen Unternehmen und Bürger mit ihren Einfamilienhäusern hier, wo sie in Solaranlagen investiert haben, und warten darauf, dass sie angeschlossen werden. Das ist doch kein Zustand, und der muss behoben werden. Deswegen gibt es diesen Antrag, deswegen müssen wir beschleunigen. Ich warte auf Ihre Antwort.

Dann wünscht der Kollege Stroedter das Wort zur Erwiderung. [Tobias Bauschke (FDP): Falsche Rede gehalten! – Weitere Zurufe von der FDP]

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf! Was ich nicht so richtig verstehe, das ist, warum Sie nicht erkennen, dass die ganze Rekommunalisierung, die wir in Berlin gemacht haben, eine echte Erfolgsstory ist. [Lachen bei der FDP – Stefan Förster (FDP): Ja! – Oh! von der FDP] Ja, fangen wir mal an: Wasser – um wie viel sind die Preise runtergegangen, sowohl im Trinkwasserbereich als auch im Abwasserbereich? – Über 25 Prozent insgesamt. Das ist doch eine Erfolgsstory! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN] Das Unternehmen ist profitabel, bringt dem Land Berlin Gewinne, und trotzdem sind die Preise runtergegangen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte es das mit Sicherheit nicht gegeben. Jetzt haben wir das Thema Strom, und beim Stromthema, das habe ich Ihnen gerade erklärt, wollen wir nicht mehr, dass die Gewinne nach Schweden gehen, sondern dass wir sie im Haushalt haben und für unsere energiepolitischen Ziele und für die Energiewende ausgeben können. Das ist doch ein ganz hervorragender Punkt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Auch da kann ich Ihre Argumentation nicht verstehen. Und, wie gesagt, zum Thema Gas habe ich Ihnen eben schon etwas erklärt. Jetzt kommen Sie mit dem Thema Solar. Das finde ich nun besonders. Erstens: Die Solaranlagen, die so lange dauern, sind nicht die Anlagen der privaten Bürger, das wissen Sie ganz genau. Das sind Großanlagen; darüber reden wir. Die haben bei Vattenfall lange gedauert, [Holger Krestel (FDP): Überhaupt nicht wahr! – Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] und Stromnetz versucht jetzt, Personal einzustellen, das Vattenfall abgebaut hat, um die Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Wir haben das Solargesetz gemacht. Wir haben jetzt ein Solarförderprogramm aufgelegt, das übrigens nach Thüringen das zweite Programm ist – in enger Absprache übrigens mit dem VDGN, was ich an der Stelle immer betone –, was dazu führt, dass wir eine Chance haben, stark und schnell auf Solarenergie umsteigen zu können, und wodurch viele die Chance haben, Fördermittel zu bekommen. Da sind Zuschüsse in enormer Höhe enthalten. Wir haben das Programm noch einmal aufgestockt. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Die Antragslage ist jetzt schon, nach kurzer Zeit – seit dem 1. September kann man einen Antrag stellen –, hervorragend. Wir gucken uns an, wie wir das nachbessern können. [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Das ist eine Riesenchance. Das sind alles Dinge, die staatlich geregelt werden. Und dieser Erfolg, [Zurufe von Sebastian Czaja (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)] den wir als Landesregierung haben, den sollten Sie anerkennen. Der passt zu dem, was wir auf Bundesebene gemeinsam anschieben, und deshalb ist es, ehrlich gesagt, absurd, dass Sie hier gegen alles sind. [Sebastian Czaja (FDP): Wir sind für eine Energieinfrastruktur!] Das ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Koalition wird diese Programmatik fortsetzen, weil wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, auf erneuerbare Energie umzusteigen. [Zurufe von Stefan Förster (FDP) und Holger Krestel (FDP)] Dazu gehört die Solarförderung, auch übrigens für Treptow-Köpenick, Herr Kollege Förster! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE) – Zuruf von Holger Krestel (FDP)]

Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das werden möglicherweise lustige Koalitionsverhandlungen, wenn es denn so kommt. Ich glaube es noch nicht, und ich hoffe, dass Berlin da einen wirklichen Neustart erlebt. Das, was wir hier erlebt haben, beschreibt vielleicht auch ein bisschen den Zustand der Berliner SPD ganz gut. [Beifall bei der CDU und der FDP] Den kann man hier und da auch personifizieren, diesen Zustand. Das entscheidet man ja immer selbst, wen man zu welchen Themen nach vorne schickt. [Lachen von Paul Fresdorf (FDP) – Zuruf von der FDP: Das ist Liebe!] Zu dem Antrag! Lieber Herr Kollege Wolf! Ich hätte mir gewünscht, dass man zu diesem wichtigen Thema mit der richtigen Intention möglicherweise noch ein ganz klein wenig mehr schreibt. Wir haben Ihnen im Juni, vor der Sommerpause, in einem sehr umfangreichen Antrag mit vier unmittelbaren, kurzfristigen Maßnahmen und acht mittel- und langfristigen Maßnahmen umfänglich dargelegt, wo wir glauben, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Berlin beschleunigen können. Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal vortragen; die Überschrift Ihres Antrages passt sehr gut dazu, und unsere Punkte passen vielleicht inhaltlich dazu. Sie sind ein bisschen detaillierter – ich mache jetzt mal die Frau Meister –, etwas weiter ausgearbeitet. Deswegen möchte ich sie an der Stelle noch einmal vortragen. Wir glauben, dass es eines Dialogforums bedarf, gemeinsam mit Brandenburg. Wir glauben im Übrigen auch, gerade in der jetzigen Situation, dass wir die Verbraucher- und Schuldnerberatungen ausbauen müssen. Wir hatten das Thema neulich im Ausschuss; die Verbraucherzentralen sind nicht nur bei dem Thema Energieeinsparen, sondern auch bei dem Thema Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig. Wir brauchen die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu hätte man übrigens in der Evaluierung der Bauordnung die Möglichkeit, aber nicht nur die Bauordnung gehört dazu. Für uns gehört vor allen Dingen ein intensiver Dialog mit Brandenburg dazu. Wir wollen alle Energieträger – Wasserkraft, E-Fuels. Und da muss ich ehrlich sagen, beim Thema Wasserstoff gibt es schon die eine oder andere ideologische Hürde in der jetzigen Koalition. Es gibt auch noch Streit darüber: Braucht man das Netz der GASAG eigentlich? – Ich sage: In dem Fall in der Tat! Es ist keine Frage, ob man das in Staatsbesitz hat oder nicht. Es ist ein hoch regulierter Markt in diesem Milieu, wie wir alle wissen. Aber dass wir beispielsweise die Gasnetze brauchen, um da die Energieträger der Zukunft durchzuleiten – zum Beispiel Wasserstoff und möglicherweise Energieträger, die wir noch gar nicht kennen –, das teilen wir. Wir haben das sehr detailliert aufgelistet, natürlich auch das Thema Flächenpotenziale, gerade auf gewerblichen Flächen. Deswegen sagen wir: Ja, die Überschriften, die die FDP hier gestellt hat, sind richtig. Wir unterstützen Sie auch. Und Sie haben völlig recht – ich glaube, auch da ist der Kollege nach 30 Jahren oder länger hier nicht mehr ganz so im Thema –: [Holger Krestel (FDP): Der hält ja auch schon jahrelang dieselbe Rede!] Natürlich ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher, die sagen: Ich investiere in eine Solaranlage auf einem Einfamilienhaus oder vielleicht in einer Wohn- oder Baugemeinschaft –, nicht ans Netz kommen. Das liegt auch daran, dass wir Milliardeninvestitionen in diese Netze brauchen; wir hatten diese Diskussion hier vor Kurzem. Ich stelle mir natürlich die Frage, wer das leisten soll. Wir stimmen Ihrem Antrag zu. Wir haben den vor ein paar Monaten mal untersetzt und freuen uns auf die Umsetzung durch den neuen Senat. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)]

Das Wort hat dann der Kollege Dr. Taschner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP! Mir scheint es in den letzten Wochen fast so, als würden Sie die wunderbare Welt der erneuerbaren Energien und deren Infrastruktur für sich entdecken und kommen deswegen gefühlt fast jede Plenarsitzung mit irgendeinem neuen Antrag um die Ecke. [Roman-Francesco Rogat (FDP): Einer muss es tun! – Zurufe von Tobias Bauschke (FDP), Paul Fresdorf (FDP) und Florian Kluckert (FDP)] Prinzipiell finde ich das ja gut, und jeder wirklich gut gemeinte Vorschlag ist bei uns Grünen immer willkommen. – Herr Wolf! Das ist echt nicht ironisch und auch nicht als Schlag gemeint, vielmehr finde ich es gut, wenn Sie die Debatten bereichern. Auch freut es mich, dass, wenn ich den Antrag lese, ich zumindest herauslese: Hey, bei dem einen oder anderen von der FDP scheint wohl ein Umdenken stattzufinden! [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Was ich in Ihrem Antrag, Herr Wolf, allerdings vermisse, ist die Rückschau. Vielleicht sollten Sie sich mal ein bisschen mit den Debatten der letzten Jahre, die wir hier insbesondere mit SPD, Linke und Grüne geführt haben, beschäftigen. Dann werden Sie feststellen: Was wir hier so beantragen, darüber haben die ja schon vor Jahren diskutiert! Sie haben vor allem auch die ersten Schritte zur Umsetzung in die Wege geleitet. – Dazu gehört definitiv die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes. Etwas, was Sie von der FDP immer abgelehnt haben, denn: Für das Voranbringen der Energiewende braucht man ja die Stromnetze überhaupt nicht. Alles voll reguliert und schon irgendwie total Smart-Grid-ready, und Vattenfall macht das schon alles irgendwie ganz toll. Na ja, dass Vattenfall das irgendwie nicht so toll gemacht hat, sehen wir ja. Glauben Sie wirklich, dass ein Jahr nach der Rekommunalisierung alles schon optimiert ist, dass wir die Prozesse, den ganzen Stellenabbau, den Vattenfall über Jahre vorgenommen hat, mit einem einfachen Druck aufs Knöpfchen umschalten können? [Björn Matthias Jotzo (FDP): Im Gegenteil!] Wir haben das doch in der letzten Plenarsitzung diskutiert. Natürlich haben Sie recht: Es ist vollkommen unverständlich, dass wir neun Monate warten müssen, bis so eine Solaranlage angeschaltet wird. Der Presse haben Sie aber auch entnommen – ich glaube, Herr Schwarz wurde sogar zitiert –: Wir setzen auf den Stellenausbau, auf die Digitalisierung von Arbeitsprozessen und auf Optimierungsmaßnahmen. – So etwas hätte Vattenfall doch nie von sich aus gemacht. Das passiert nur, weil wir jetzt das Sagen bei der Stromnetz Berlin haben, und das ist auch gut so. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Verwundert hat mich in Ihrem Antrag – da steht drin: Wir wollen das Gasnetz ausbauen. – Da denke ich: Hey, Gasnetz ausbauen in Zeiten wie diesen? Eigentlich nicht so die richtig gute Idee. Wir wollen eigentlich erst einmal loskommen. – In der Begründung lese ich dann, es geht um Wasserstoff. Aber da muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht so einfach. In dem von Ihnen doch so geliebten liberalisierten Markt kann man nicht einfach das Gasnetz zu 100 Prozent auf Wasserstoff umbauen, denn sobald ein Erdgasanbieter einen Abnehmer in Berlin findet, muss der Gasnetzbetreiber dieses Erdgas diskriminierungsfrei zum Abnehmer liefern. Das heißt, wir können maximal Teile des Gasnetzes nehmen und in ein Wasserstoff-only-Netz überführen. Ja, das hat die GASAG selbst gesagt! Ob die GASAG jemals dieses Wasserstoffnetz betreiben dürfte, steht aber noch vollkommen in den Sternen, denn in Brüssel gibt es eine Richtlinie, die derzeit vorsieht: Nein, liebe GASAG, ist nicht, ihr dürft nicht Wasserstoffnetzbetreiber werden! Wie Sie sehen, es gibt noch viel, was Sie vielleicht nachlesen müssen. Es gibt noch viel zu diskutieren. Wir können das gern im Ausschuss weiterführen. Meine Zeit ist abgelaufen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Stefan Förster (FDP): Auf Wiedersehen! ]

Für die AfD-Fraktion hatte Kollege Hansel das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist alles sehr wohlfeil, was Sie hier vorgetragen haben. Herr Wolf, Geothermie, kann man machen, wir sind auch dafür. Die Wasserstoffstrategie muss verfolgt werden. Dass ist gar kein Thema. Ja, wir sind auch für Solar und Wind dort, wo es sinnvoll ist. Im Verhältnis kann man alles machen, wir sind voll dabei. Alles gut! Wir sind nicht dagegen. Wir stimmen auch Ihren Anträgen zu. Aber: Dazu braucht es Ihren Antrag eigentlich nicht, denn Sie beantworten die Grundfrage nicht. Die Grundfrage ist: Wie wollen Sie die Grundlast für die Netze herstellen? Wind und Sonne reichen nicht. Gas war die Zwischenüberbrückung. Die fällt jetzt weg. Wie wollen Sie es machen? Diese Frage wird von Ihnen nicht beantwortet. Darum müssen wir es immer wieder tun. Darum wiederholen wir auch immer den gleichen Text, damit es sich bei allen irgendwann einmal im Kopf festsetzt. Herr Wolf, noch etwas! Der Kollege Dr. Taschner hat gerade darauf hingewiesen. Er hat sich gerade richtig gelobt. Ich stelle fest, Sie reden von der erfolgreichen Transformation. Ich stelle für mich fest, die AfD – Entschuldigung – die drei Buchstaben! –, die FDP, Herr Czaja, [Heiko Melzer (CDU): Wenn es schon mit drei Buchstaben schwer ist, wird es mit der Rede gar nichts mehr!] ist heute nichts anderes mehr als ein Erfüllungsgehilfe für die Öko- und Klimapolitik, so auch die Fachleute, die dieses Land in die Deindustrialisierung bringen. [Beifall bei der AfD] Da müssen Sie sich, gerade weil Sie einmal eine Wirtschaftspartei waren, eine Klientelpartei, wirklich fragen, ob Sie diesen Weg gehen wollen. Denn eines ist mir klar, ich spreche mit vielen Leuten, ich habe auch einmal FDP gewählt, [Lachen bei der FDP] die wählen Sie nicht mehr, weil die ganz genau begreifen, dass Sie sich durchmogeln, dass Sie sich an die Grünen ins Bett schmeißen wollen, ins Koalitionsbett, das ist hier heute deutlich geworden. Die Leute werden das nicht mitmachen. Das werden Sie erleben. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfaktion hatte Kollege Dr. King das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat offensichtlich auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. Das ist auch nachvollziehbar, aber noch lange kein Grund, uns jetzt hier nur noch mit Schaufensteranträgen zu beschäftigen, die eigentlich völlig substanzlos sind [Beifall bei der LINKEN] beziehungsweise insofern eigentlich banal, als wir wahrscheinlich alle bis auf die AfD der Meinung sind, dass die Infrastruktur für erneuerbare Energien ausgebaut und der bürokratische Aufwand dafür möglichst klein gehalten werden muss. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Deshalb hat der Antrag wirklich null Neuigkeitswert. Allerdings fällt schon auf, dass Ihr Antrag dazu gar keine konkreten Vorschläge macht. Umso interessierter habe ich neulich den Artikel in der „Berliner Morgenpost“ gelesen, in dem Sie Ihren Antrag vorgestellt haben. Leider war da eigentlich auch nichts Konkretes zu erfahren. Auch in Ihrer Einbringung gab es keine Vorschläge, nur Kritik. Aber vielleicht kommen wir dann in der Ausschussberatung der Sache noch ein bisschen näher. Was mich irritiert, ist Ihre Befürchtung, der Bau des Zukunftsnetzes Nordwest könnte irgendwie verschleppt werden, so liest sich das bei Ihnen. Mir ist eigentlich nichts von irgendwelchen Verzögerungen bekannt. Das Raumordnungsverfahren ist im Mai abgeschlossen worden. Die nächsten Schritte sind jetzt weitere Planungen und das Planfeststellungsverfahren, das aber vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Brandenburg durchgeführt wird. Der Berliner Kohleausstieg steht. Die entsprechende Umrüstung des Kraftwerks Reuter West von Kohle auf Gas ist verabredet. Keiner der Akteure, auch nicht Vattenfall, hat irgendeinen Zweifel daran angemeldet. Die Leitung wird selbstverständlich rechtzeitig betriebsfertig sein. Insofern verstehe ich gar nicht, was Sie uns mit dem Antrag sagen wollen. Der Punkt ist doch: Wir haben es hier sowieso mit bundeseinheitlich vorgegebenen Verfahren zu tun. Wenn Sie an einem Genehmigungsverfahren etwas ändern wollen, die FDP ist Teil der Bundesregierung. Da haben Sie die Möglichkeit, Änderungsbedarf anzumelden. Allerdings sollten Sie auch im Blick haben, dass solche Verfahren aus gutem Grund demokratisch ablaufen, die Bürger mitnehmen und Bedenken ernst nehmen und prüfen müssen. Das soll auch bitte so bleiben. Die beste Voraussetzung für einen schnellen und koordinierten Netzaus- und -umbau wäre ohnehin die Rekommunalisierung der Gas- und Fernwärmenetze. Dann würde das Land Berlin die notwendigen unternehmerischen Entscheidungen treffen und nicht Konzerne mit Sitz in Stockholm, in Essen oder bei Paris. Dann könnten die Entscheidungen unabhängig davon getroffen werden, welche strategischen Interessen bei den Aktienhaltern vorherrschen, sondern das einzige Interesse, das zählte, wäre das der Berliner an einer sauberen und sicheren Energieversorgung. [Beifall bei der LINKEN] Insofern bin ich sehr froh, dass wir jetzt ein Gelegenheitsfenster haben, die Rekommunalisierung anzugehen, die weitere, dass Gespräche geführt werden und dass die Energienetze hoffentlich bald alle wieder in der Hand der Berlinerinnen und Berliner sind. [Beifall bei der LINKEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Minisolaranlagen auf Terrasse und Balkon unbürokratisch ermöglichen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0555 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und, wir haben uns schon an ihn gewöhnt, bitte, der Kollege Wolf.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! So langsam müssen Ihnen die energiepolitischen Anträge und Redebeiträge meiner Fraktion vorkommen wie beim Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. [Steffen Zillich (LINKE): Stündlich!] Immer wieder aufs Neue müssen wir leider den rot-grünroten Senat auffordern, die Herausforderungen der Energieversorgung und die eigenen Zielsetzungen pragmatisch, ideologiefrei und vor allem effizient anzugehen. [Beifall bei der FDP] Die Redebeiträge von Ihnen, Herr Stroedter, passen auf die nächste Zeile fast wie die Faust aufs Auge, denn immer wieder aufs Neue mangelt es an Einsicht und an den nötigen Handlungsbereitschaften beim Thema Energie. Die jetzige Episode, die ich heute aufmachen möchte, handelt von den sogenannten Stecker-Solaranlagen oder Minisolaranlagen für die Terrassen und Balkone. Was ist das genau? – Es handelt sich dabei um ein oder zwei Solarmodule, die direkt den Strom in die Steckdose einspeisen und direkt verbraucht werden und nicht eingespeist werden und es keine Einspeisevergütung gibt, quick and dirty. Für die Solaranlagen gibt es in einer Mieterstadt wie Berlin große Vorteile. Nötige Interessen sind vorhanden. Deshalb sprechen wir heute darüber. Die Minisolarkraftwerke sind einfach anzubringen, effizient, haben eine geringe Amortisationszeit, je größer der Strompreis ist und leisten einen kleinen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise und zum Umstieg auf Solarstrom. Es ist eine individuelle und eigenverantwortliche Möglichkeit, die eigenen Stromkosten zu senken. Das Interessante ist, da brauchen wir das Stromnetz Berlin nur minimal. Jedenfalls ist diese Minisolaranlage genehmigungsfrei, und ich brauche keine Inbetriebsetzung der Stromnetz Berlin. Das macht es doppelt interessant. Es gibt also keine neun Monate Wartezeit. [Beifall bei der FDP] Doch schaut man sich die Realitäten in dieser Stadt an, muss man feststellen, dass bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften der Senat nicht gerade sehr vorbildlich ist und der Nutzen dort scheinbar noch nicht erkannt ist. Es gibt ein Modellprojekt, und dann wird einmal evaluiert mit der Hochschule, aber man hat das Motto: Nichts tun und nichts gestalten scheint hier die Devise zu sein. Denn es geht mir darum, die Gründe aufzuführen, warum die Mieter in den landeseigenen Wohnungsgesellschaften nicht solche Anlagen nutzen sollten. Aber darum geht es nicht. Das zeigt das Mindset dieser Koalition: verhindern statt ermöglichen. [Beifall bei der FDP] Wir regen daher an, dass es einen einheitlichen Genehmigungsprozess gibt, damit man diese steckerfertigen Solaranlagen nutzen kann, dass diese Solaranlagen gefördert werden. Ja, Herr Stroedter, da können Sie das SolarPLUS-Programm gerne aufrufen, aber es geht hier nicht um Fördermaßnahmen wie SolarPLUS, denn die Nachfrage ist da. Man braucht die Förderung nicht als wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument. Der Wille und die Nachfrage bei den Mieterinnen und Mietern ist da. Sie wollen diese Minisolaranlagen auf ihren Balkonen installieren. Statt Zuschüsse zu zahlen, ist es ohnehin besser, steuerlich zu fördern. Und siehe da, das Bundesfinanzministerium hat die steuerliche Förderung von Solaranlagen gerade auf den Weg gebracht: null Umsatzsteuer für die Lieferung und den Kauf innerhalb der EU, Einfuhr und Installation von Photovoltaikanlagen und natürlich auch von Stromspeichern. Jetzt könnte man überlegen, ob es hier eine Doppelförderung gibt, wenn wir einerseits auf Bundesebene die steuerliche Förderung haben und auf Landesebene die SolarPLUS-Zuschüsse, aber das ist nicht mein Bereich. Das können Sie bitte prüfen. Unsere Aufforderung ist, dass der Senat hier eine Vorbildfunktion einnimmt und die landeseigenen Betriebe mit gutem Beispiel vorangehen und nicht die gescheiterte Energiepolitik fortsetzen. Hier könnte man mal ermöglichen anstatt zu bremsen und Solarbalkonanlagen für die Mieterinnen und Mieter ermöglichen. [Beifall bei der FDP] Sie untergraben mit Ihrer Genehmigungspraxis die aktuellen Bemühungen, die Diversifizierung der Strom- und Energieversorgung voranzutreiben. Bei der Stromerzeugung zählt jedes noch so kleine Solarpanel. Die Minisolaranlagen auf Terrassen und Balkonen können sicherlich nicht die große Energiewende, die Sie immer proklamieren, lösen, aber Sie können einen wertvollen Beitrag leisten und bei den Einwohnerinnen und Einwohnern dieser Stadt die Stromrechnung reduzieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Dirk Stettner (CDU)]

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Kühnemann-Grunow das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wolf! Ich freue mich sehr, dass die FDP-Fraktion den Ausführungen meines Fraktionskollegen Jörg Stroedter zum Thema Minisolaranlagen auf Terrassen und Balkonen in der Vergangenheit zugehört hat, aber nicht gut genug, denn, wenn Sie richtig hingehört hätten, [Paul Fresdorf (FDP): Das ist eine böse Unterstellung!] hätten Sie sich diesen Antrag gespart. Seit dem 27. April 2019 können Verbraucher in Deutschland Steckdosensolarmodule zur privaten Stromerzeugung bis zu einer Gesamtleistung von 600 W beim Netzbetreiber selbst anmelden. In Berlin ist die zuständige Verteilnetzvertreiberin das Unternehmen Stromnetz Berlin. Die Anmeldung des Steckermoduls erfolgt entweder online über das Einspeiseportal von Stromnetz Berlin oder mit einem Formular, das ebenfalls bei Stromnetz Berlin heruntergeladen werden kann. Ortsfeste Anlagen, wie es so schön in der Fachsprache heißt, müssen außerdem im Marktstammdatenregister eingetragen werden. Stromnetz Berlin erwartet für eine rechtssichere Anmeldung einen Zähler mit sogenannter Rücklaufsperre, der verhindert, dass sich die Messuhr rückwärts dreht, wenn überschüssiger Strom aus der Wohnung heraus ins Stromnetz fließt. Moderne Zähler haben diese in der Regel bereits integriert. Das Unternehmen installiert auf Wunsch einen neuen Zähler, ebenso setzt Stromnetz Berlin für die rechtssichere Anmeldung eine sogenannte Einspeisesteckdose voraus, diese kann ein Elektrofachbetrieb installieren. Klingt alles nicht wirklich unbürokratisch und schnell, [Karsten Woldeit (AfD): Ist es auch nicht!] insofern haben Sie recht. Jetzt wären wir aber wieder beim Thema „richtig zuhören“. Dass die gesetzlichen Voraussetzungen nahezu komplett vereinfacht werden müssen, wurde im Ausschuss bereits erörtert und auch vom Senat zugesagt. [Sebastian Czaja (FDP): Und wann kommt es?] Am Ende bleiben die standortbedingten Voraussetzungen wie zum Beispiel die Ausrichtung nach Süden, Verschattung und sichere Befestigung, selbstverständlich müssen auch die mietvertraglichen Gegebenheiten geprüft, ob das Anbringen von Gegenständen wie ein Solarmodul am Balkon überhaupt erlaubt ist, und die Anforderungen mit den Vermieterinnen und Vermietern geklärt werden. [Zuruf von Christian Wolf (FDP)] Wir sehen auch – damit haben Sie vielleicht ein Stück weit ein Thema angesprochen, das der Ausschuss aber längst behandelt und dazu auch schon Aussagen getroffen hat –, dass den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, weil Sie gerade von der Nachfrage sprachen, derzeit insgesamt nur circa 20 Anträge zur Genehmigung vorliegen – das ist der Stand von Juli 2022 –, die individuell aber schnell geprüft werden. Angesichts der explodierenden Energiekosten werden und müssen diese Anträge in Berlin zunehmen. Wir begrüßen das als effektive Maßnahme, um Kosten einzusparen, aber auch im Sinne des Klimaschutzes sehr, und die Weichen für eine unbürokratische und schnelle Genehmigung sind längst gestellt. Die Koalition steht für den Ausbau erneuerbarer Energien und dazu gehört auch die Installation von Solaranlagen in der Stadt. Wir können das Thema aber selbstverständlich auch noch mal im Ausschuss beraten. Darauf wird sich der Kollege Stroedter freuen. [Sebastian Czaja (FDP): Wir warten jetzt schon seit drei Monaten!] Das wird ja in den Ausschuss überwiesen. Der Senat handelt, das Thema steht bereits auf der Tagesordnung, von daher hätte es diesen Antrag nicht unbedingt gebraucht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Nächster Redner ist dann für die CDU-Fraktion Kollege Stettner.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das können wir ja mit der Beratung zum letzten Tagesordnungspunkt verbinden. Für die AfD ist jeder Ausbau der Energieinfrastruktur vollkommen unsinnig, die lehnen das prinzipiell ab, und bei Ihnen in der Koalition habe ich immer den Eindruck, Sie reden sich ein bisschen die Welt schön und tun so, als ob Sie das ganz wichtig finden, und glauben, dass allein dadurch alles funktioniert. Das ist aber nicht so. Es liegt ein Antrag der FDP vor – ja, Frau Kollegin, den werden wir sicherlich im Ausschuss beraten. Und wenn man im Ausschuss zugehört hat, würde man feststellen, dass, wenn wir alle der Meinung sind, dass das eine sinnvolle kleine Maßnahme für die Energiewende ist, es dann auch sinnvoll ist, etwas dafür zu tun und nicht nur darüber zu reden. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Wenn man sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften anschaut, da hat der Kollege Wolf eine schöne Schriftliche Anfrage gestellt, aber wir haben auch in den Ausschussberatungen abgefragt, wie Sie mit den Anträgen umgehen, machen das alle sechs verschieden. Es gibt keine einheitliche Linie, es gibt ein langes Procedere und keine schnellen Genehmigungen. Das ist die Realität. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): So ist es!] Und wenn wir uns jetzt angucken, über wie viele Wohneinheiten wir verfügen, und uns mal vorstellen – Sie reden hier immer so mit dreistelligen Größenordnungen –, wir hätten 360 000, 370 000 Wohneinheiten und wir würden diese Schwungmasse benutzen, um so etwas voranzutreiben – indem man proaktiv eine einheitliche Linie bringt, den Wohnungsbaugesellschaften eine Maßgabe gibt, dass sie an die Mieterinnen und Mieter ein Angebot machen, wie man die Dinger installieren kann, dahinter eine Finanzierung stellt und die vielleicht selber anschreibt –, dann könnten wir plötzlich so etwas in Tausenden umsetzen, und dann hätten wir einen Effekt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Aus meiner Sicht ist das ein sehr guter Hinweis seitens der FDP. Es gibt natürlich einige Probleme, die man bei diesem Angebot zu klären hat. Das weiß die FDP, denke ich, auch. Wir haben eine Frage des Denkmalschutzes, der Lage und, und, und. Aber das kann man trotzdem alles vereinheitlichen, einmal Regeln für alle sechs LWUs, dann die Mieter anschreiben. Dann werden Sie plötzlich feststellen, aus Ihrem Wolkenkuckucksheim ist plötzlich reale Energieeinsparung geworden. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der FDP]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Kollege Otto.

Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und Zuhause an den diversen Bildschirmen! Wir beschäftigen uns mit einem Antrag der FDP-Fraktion zu Minisolaranlagen. Das soll für landeseigene Wohnungsunternehmen für die Mieterinnen und Mieter vereinfacht werden. Ich kann Ihnen sagen, das ist ein guter Ansatz. Das ist nämlich ein Ansatz, den wir auch als Bündnisgrüne verfolgen. Wir sind alle gefordert, selbst etwas zu tun, wenn wir auf erneuerbare Energien, auf Sonne, Wind, Bioenergie, umsteigen wollen, und das ist gut. [Beifall bei der FDP – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Sie wissen das alles, wir haben darüber hier schon häufig gesprochen. Wir haben als Koalition in der vergangenen Legislaturperiode ein Solargesetz beschlossen, dass ab 2023 PV-Anlagen auf Dächern, auf neuen Gebäuden oder wenn etwas umgebaut wird, vorschreibt. [Heiko Melzer (CDU): Und auf öffentlichen Gebäuden?] Das ist etwas, das ab 1. Januar gilt, worauf wir sehr stolz sind und wovon wir uns Effekte erhoffen. Wir haben darüber hinaus in das Energie- und Klimaschutzgesetz hineingeschrieben, dass auf allen öffentlichen Gebäuden bis Ende 2024 PV oder auch thermische Solaranlagen montiert werden sollen, damit wir für den Umstieg als öffentliche Hand selbst einen großen Beitrag leisten. Sie erinnern sich, das wurde ja hier auch heiß diskutiert. [Sebastian Czaja (FDP): Jetzt zum Antrag!] Wir wollen Photovoltaik auf Dächern und an Fassaden, Herr Czaja, und wir sind da noch relativ am Anfang. Die Kurve muss nach oben gehen, und da sind wir alle aufgefordert, daran zu arbeiten.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stettner von der CDU-Fraktion?

Nein, ich mache erst mal hier fertig, und danach kann er sich melden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Gerade Dächer und Fassaden sind der Schwerpunkt. Warum ist das so? – Weil wir da natürlich sehr viel größere Anlagen unterbringen können. Wir haben als Fraktion neulich die Beratungsstelle für bauwerksintegrierte Photovoltaik am Helmholtz-Zentrum in Adlershof besucht und uns dort angeguckt, was es alles gibt, was möglich ist. Ich kann nur allen anderen Fraktionen empfehlen, sich das auch einmal anzuschauen. Es ist noch viel mehr, als wir uns alle vorstellen können. Wir können im Prinzip an jedem Wohngebäude, an allen Fassaden, sagen wir mal, außer an der Nordseite, PV anbringen. Das geht heute. Da gibt es gute Anlagen, Technologien. All das wollen wir machen. Die Balkonanlage ist dagegen vergleichsweise kleiner. Hier ist es schon gesagt worden, im Bereich 600 Watt können Sie Ihren Kühlschrank betreiben und vielleicht noch den Laptop; aber es kann helfen. Deswegen ist es sinnvoll, wenn Leute so etwas auf ihren Balkon stellen wollen. Sie haben jetzt das Ansinnen, dass wir das besonders als Berlin befördern sollen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Wir haben uns gestern im Unterausschuss für die bauenden Beteiligungen mit der GESOBAU darüber unterhalten. Da ist es so, dass die, wenn jemand mit so einem Anliegen kommt, das wohlwollend prüfen. Natürlich haben sie da die Frage: Kann man das selber montieren? Geht das alles? Ist das schwierig? Kriegt man das technisch hin? – Das muss man regeln, und dann muss man sehr wohlwollend damit umgehen. Die arbeiten daran. Ich habe mich gewundert bei der FDP, dass Sie nur auf die landeseigenen Unternehmen abheben. Stichwort BFW – das ist ja fast eine FDP-Unterorganisation, denke ich immer, wenn ich da bin –: [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Der BFW soll das auch machen. Haus & Grund soll das machen, unsere Genossenschaften in Berlin sollen das machen. Wir wollen, dass das alle machen. In dem Wohnungsbündnis, das die Regierende Bürgermeisterin und der Senat verhandelt haben, kommen Balkonkraftwerke nicht vor, aber da steht immerhin, die Unternehmen sagen zu, Dachflächen im Bestand auf die Eignung für Photovoltaik zu prüfen und in Quartieren … Klimaanpassungs- und Energiekonzepte zu erstellen. Da ist es also angelegt. Auch da, glaube ich, muss man mehr tun, aber wie gesagt: Fassaden und Dächer sind der Schwerpunkt. Balkonkraftwerke soll jeder machen. Kleiner Beitrag, sinnvoller Beitrag, aber wir dürfen uns dadurch nicht von den großen Aufgaben ablenken lassen, die oben auf den Gebäuden für uns sind. Dazu noch ein allerletzter Satz: Die Bauordnung ist ja noch im Geschäftsgang. Senator Geisel ist auch noch da. In der Bauordnung wollen wir ganz wesentlich ändern, dass die Abstandsbedingungen für PV-Anlagen von der Grundstücksgrenze, vom Nachbarhaus, vom Nachbardach gekürzt werden, verringert werden. Das ist eine Sache, die wir dringend benötigen, und ich hoffe, dass wir noch vor der Wahl dazu kommen. PV ist wichtig. Den Antrag werden wir in den Ausschüssen beraten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion folgt der Abgeordnete Hansel. [Katina Schubert (LINKE): Schon wieder! Mann!]

Wenn es Ihnen nicht passt, können Sie auch gehen. – [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN: Oh!] Herr Stettner! [Zuruf von der SPD: Erst mal „Herr Präsident“!] Man kann ja ein Brett vorm Kopf haben, aber dass man nicht mal fünf Minuten zuhören kann! Ich habe nämlich genau vor fünf oder sechs Minuten Folgendes gesagt: Geothermie kann man machen. Wind, Solar kann man machen. Wir sträuben uns dagegen überhaupt nicht. In meiner Rede vor zwei Wochen, als ich vom Sunshine State Kalifornien gesprochen habe, die den Atomausstieg zurückgenommen haben, habe ich gesagt: [Stefan Förster (FDP): Sie können ja dahin auswandern!] Solarpanel und auch die Balkongeschichte – da sind wir doch dabei. Damit haben wir doch gar kein Problem. Das ist doch nicht das Thema. Diese Geschichte, wir würden das nicht wollen, stimmt nicht. Wir sagen aber als Einzige, offenbar immer noch, auch an die CDU, dass es nicht reicht. Sie brauchen auch die Kernenergie. Das sagt auch Ihr Herr Merz. Ich finde es immer ganz lustig – – Wo ist Danny Freymark? Ist er noch da? –: Euer umweltpolitischer Sprecher sagt in jeder Ausschusssitzung, wenn ich mal wieder auf die Kernkraft komme: Gott sei Dank ist die Atomkraft weg. Das wird auch nie wiederkommen. – Gucken Sie mal in Ihren eigenen Reihen, was für eine Politik Sie eigentlich wollen. [Ronald Gläser (AfD): Deutscher Sonderweg!] Jetzt zur FDP: Wie gesagt, die Panel, das können wir alles machen, [Paul Fresdorf (FDP): Danke!] die Anlagen, auch Beschleunigung, wunderbar, da sind wir doch dabei, nur wir wollen nicht wie Herr Otto die Pflicht, dass jeder gezwungen wird, das anzubringen. Das ist natürlich Unsinn. [Beifall bei der AfD] Aber jetzt auf die Balkone zu kommen: Da downsizen Sie Ihren Anspruch als FDP offenbar parallel zur schwindenden Wählergunst. [Heiterkeit bei der AfD] Das sollten Sie nicht tun, Herr Czaja. Ein bisschen Anspruch sollten wir haben. – Ich wünsche Ihnen einen angenehmen guten Abend! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion hat Kollegin Gennburg das Wort.

Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! [Dirk Stettner (CDU): Abend! – Weitere Zurufe: Guten Abend! Hallo! – Heiterkeit] Wir haben die Ehre, zu dieser späten Stunde über dieses wichtige Thema zu sprechen. [Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Stefan Förster (FDP)] Die FDP legt also einen Antrag vor, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften prüfen sollen, ob die Installation von Stecker-Solargeräten vereinfacht und beschleunigt werden kann. Das finden wir gut. Wir danken sehr für diesen Vorschlag und wollen das gerne auch ergebnisoffen prüfen. Warum ich so lachen muss? – Weil der Abgeordnete Herr Wolf heute ungefähr zehn Mal gesagt hat, wir sollen das hier ganz ideologiefrei prüfen. [Paul Fresdorf (FDP): Und jetzt kommen Sie! – Beifall und Heiterkeit bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] – Und jetzt komme ich und denke mir so, dass Sie hier so viel Ideologie überhaupt reinlegen, offenbart schon, dass Sie hier die Chefideologen sind. Es ist fast nicht zu ertragen, wie oft Sie das Wort „Ideologiefreiheit“ in den Mund nehmen, obwohl Sie immer wieder ganz klar auch eine Ideologie verfolgen. Deswegen ist für uns die Sache übersichtlich: Wir finden es total dufte, die Solarenergie voranzubringen. Kollege Otto hat hier umfassend dargestellt, was schon auf den Weg gebracht wurde. Die Energiewende ist wichtig und auf dem Weg. Berlin will Solarcity werden, Herr Otto hat es ausgeführt, mit dem Solargesetz. Insofern lassen Sie uns über die Fragen reden, die hier ganz pragmatisch auf dem Tisch liegen: Reicht denn nicht ein Leitfaden für die landeseigenen Wohnungsunternehmen? Können wir das nicht ein bisschen abschichten? Braucht es überhaupt einen einheitlichen Genehmigungsprozess, oder ist es eigentlich alles viel einfacher zu haben? Was so witzig daherkommt, ist total ernst. Deswegen, um den Antrag fachlich fundiert in seiner technischen Tiefe zu betrachten, freuen wir uns sehr auf die Ausschussberatung. Da würden wir dann kompetente Leute von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dazu holen und darüber reden, wie wir das schnell auf den Weg bekommen. Aber lassen Sie es mich sagen: Diese einfachen Anträge helfen uns jetzt auch nicht bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Lassen Sie uns ein bisschen größer denken. Die Energiewende braucht ein bisschen größere Ansätze. Insofern ist das ein Beitrag, wir diskutieren das und freuen uns auf die Debatte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)]

Und weil weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, wird die Überweisung des Antrags jetzt federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgeschlagen und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Der Tagesordnungspunkt 43 A wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt, und Tagesordnungspunkt 43 B war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 44 steht auf der Konsensliste. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 20. Oktober 2022, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 19.58 Uhr] Anlage 1 Namentliche Zu lfd. Nr. Missbilligungsantrag gegen den Senator für Stadtentwicklung, Dringlicher Antrag Drucksache SPD Atli, Sebahat nein Aydin, Sevim nein Becker, Franziska nein Buchner, Dennis nein Çağlar, Derya nein Czyborra, Dr. Ina nein Dörstelmann, Florian nein Düsterhöft, Lars nein Geisel, Andreas nein Giffey, Franziska nein Golm, Mirjam nein Haußdörfer, Ellen - Heinemann, Sven nein Hochgrebe, Christian nein Hofer, Torsten nein Hopp, Marcel nein König, Bettina nein Kollatz, Dr. Matthias nein Kühnemann-Grunow, Melanie nein Landero Alvarado, Max nein Lehmann, Jan nein Lerch, Nina nein Liebe, Dirk nein Lüdke, Tamara nein Machulik, Stephan nein Meyer, Sven nein Özdemir, Orkan nein Rauchfuß, Lars nein Saleh, Raed nein Schaddach, Robert - Schneider, Torsten nein Schreiber, Tom nein Schulz, Mathias nein Spranger, Iris nein Stroedter, Jörg nein Wolff, Dunja - GRÜNE Ahmadi, Gollaleh nein Altuğ, Dr. Turgut nein Billig, Daniela nein Bozkurt, Tuba - Burkert-Eulitz, Marianne nein Franco, Vasili nein Abstimmung 43 A: Bauen und Wohnen Andreas Geisel der AfD-Fraktion 19/0562 Gebel, Silke nein Graf, Werner Sebastian nein Haghanipour, Dr. Bahar nein Hassepaß, Oda nein Kaas Elias, Alexander nein Kahlefeld, Dr. Susanna nein Kapek, Antje nein Krüger, Louis nein Kurt, Taylan nein Lux, Benedikt - Neugebauer, Laura nein Omar, Jian nein Otto, Andreas nein Pieroth-Manelli, Catherina nein Schedlich, Klara nein Schmidberger, Katrin nein Schneider, Julia nein Schulze, André nein Schwarze, Julian nein Suka, Aferdita nein Taschner, Dr. Stefan nein Vandrey, Dr. Petra nein Wahlen, Catrin nein Walter, Sebastian nein Wapler, Christoph nein Ziller, Stefan nein CDU Balzer, Frank nein Bung, Stefanie nein Dietmann, Michael nein Evers, Stefan nein Förster, Christopher nein Freymark, Danny nein Friederici, Oliver - Goiny, Christian nein Gräff, Christian nein Grasse, Adrian nein Günther-Wünsch, Katharina nein Hack, Ariturel nein Herrmann, Alexander nein Juhnke, Dr. Robbin nein Khalatbari, Sandra nein Körber, Scott nein Kraft, Johannes nein Melzer, Heiko nein Pätzold, Prof. Dr. Martin nein Penn, Maik nein Rissmann, Sven nein Schmidt, Stephan nein Seibeld, Cornelia nein Simon, Roman nein Standfuß, Stephan nein Stettner, Dirk nein Wansner, Kurt nein Wegner, Kai nein Wohlert, Björn nein Zander, Christian nein LINKE Breitenbach, Elke nein Brunner, Sandra nein Brychcy, Franziska nein Engelmann, Claudia nein Eralp, Elif nein Fuchs, Stefanie - Gennburg, Katalin nein Helm, Anne nein King, Dr. Alexander nein Klein, Hendrikje nein Koçak, Ferat nein Lederer, Dr. Klaus nein Ronneburg, Kristian nein Schatz, Carsten nein Schenker, Niklas nein Schlüsselburg, Sebastian nein Schmidt, Ines - Schmidt, Dr. Manuela - Schrader, Niklas nein Schubert, Katina nein Schulze, Tobias nein Seidel, Katrin nein Valgolio, Damiano nein Zillich, Steffen nein AfD Auricht, Jeannette ja Brinker, Dr. Kristin ja Bronson, Dr. Hugh ja Brousek, Antonin ja Gläser, Ronald ja Hansel, Frank-Christian ja Laatsch, Harald - Lindemann, Gunnar ja Tabor, Tommy ja Trefzer, Martin ja Vallendar, Marc ja Weiß, Thorsten ja Woldeit, Karsten ja FDP Bauschke, Tobias nein Czaja, Sebastian nein Förster, Stefan nein Fresdorf, Paul - Jasper-Winter, Dr. Maren nein Jotzo, Björn Matthias nein Kluckert, Florian nein Krestel, Holger nein Meister, Sibylle nein Reifschneider, Felix nein Rogat, Roman-Francesco nein Wolf, Christian nein Anlage 2 Namentliche Zu lfd. Priorität der Fraktion Tagesordnungspunkt Das Vertrauen ist endgültig verloren – die Regierende Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Drucksache SPD Atli, Sebahat nein Aydin, Sevim nein Becker, Franziska nein Buchner, Dennis nein Çağlar, Derya nein Czyborra, Dr. Ina nein Dörstelmann, Florian nein Düsterhöft, Lars nein Geisel, Andreas nein Giffey, Franziska nein Golm, Mirjam nein Haußdörfer, Ellen - Heinemann, Sven nein Hochgrebe, Christian nein Hofer, Torsten nein Hopp, Marcel nein König, Bettina nein Kollatz, Dr. Matthias nein Kühnemann-Grunow, Melanie nein Landero Alvarado, Max nein Lehmann, Jan nein Lerch, Nina nein Liebe, Dirk nein Lüdke, Tamara nein Machulik, Stephan nein Meyer, Sven nein Özdemir, Orkan nein Rauchfuß, Lars nein Saleh, Raed nein Schaddach, Robert - Schneider, Torsten nein Schreiber, Tom nein Schulz, Mathias nein Spranger, Iris nein Stroedter, Jörg nein Wolff, Dunja - GRÜNE Ahmadi, Gollaleh nein Altuğ, Dr. Turgut nein Billig, Daniela nein Abstimmung Nr. 3.1: der CDU 43 B Bürgermeisterin muss Senator Geisel sofort entlassen auf Annahme einer Entschließung 19/0564 Bozkurt, Tuba - Burkert-Eulitz, Marianne nein Franco, Vasili nein Gebel, Silke nein Graf, Werner Sebastian nein Haghanipour, Dr. Bahar nein Hassepaß, Oda nein Kaas Elias, Alexander - Kahlefeld, Dr. Susanna nein Kapek, Antje nein Krüger, Louis nein Kurt, Taylan nein Lux, Benedikt - Neugebauer, Laura nein Omar, Jian nein Otto, Andreas nein Pieroth-Manelli, Catherina nein Schedlich, Klara nein Schmidberger, Katrin nein Schneider, Julia nein Schulze, André nein Schwarze, Julian nein Suka, Aferdita nein Taschner, Dr. Stefan nein Vandrey, Dr. Petra nein Wahlen, Catrin nein Walter, Sebastian nein Wapler, Christoph nein Ziller, Stefan nein CDU Balzer, Frank ja Bung, Stefanie ja Dietmann, Michael ja Evers, Stefan - Förster, Christopher ja Freymark, Danny ja Friederici, Oliver - Goiny, Christian ja Gräff, Christian ja Grasse, Adrian ja Günther-Wünsch, Katharina ja Hack, Ariturel ja Herrmann, Alexander ja Juhnke, Dr. Robbin ja Khalatbari, Sandra ja Körber, Scott ja Kraft, Johannes ja Melzer, Heiko ja Pätzold, Prof. Dr. Martin ja Penn, Maik ja Rissmann, Sven ja Schmidt, Stephan ja Seibeld, Cornelia ja Simon, Roman ja Standfuß, Stephan ja Stettner, Dirk ja Wansner, Kurt ja Wegner, Kai ja Wohlert, Björn ja Zander, Christian ja LINKE Breitenbach, Elke nein Brunner, Sandra nein Brychcy, Franziska nein Engelmann, Claudia nein Eralp, Elif nein Fuchs, Stefanie - Gennburg, Katalin - Helm, Anne nein King, Dr. Alexander nein Klein, Hendrikje nein Koçak, Ferat - Lederer, Dr. Klaus nein Ronneburg, Kristian nein Schatz, Carsten nein Schenker, Niklas - Schlüsselburg, Sebastian nein Schmidt, Ines - Schmidt, Dr. Manuela - Schrader, Niklas nein Schubert, Katina nein Schulze, Tobias nein Seidel, Katrin nein Valgolio, Damiano nein Zillich, Steffen nein AfD Auricht, Jeannette ja Brinker, Dr. Kristin ja Bronson, Dr. Hugh - Brousek, Antonin Enthaltung Gläser, Ronald ja Hansel, Frank-Christian ja Laatsch, Harald - Lindemann, Gunnar ja Tabor, Tommy ja Trefzer, Martin ja Vallendar, Marc ja Weiß, Thorsten ja Woldeit, Karsten ja FDP Bauschke, Tobias Enthaltung Czaja, Sebastian - Förster, Stefan Enthaltung Fresdorf, Paul - Jasper-Winter, Dr. Maren Enthaltung Jotzo, Björn Matthias Enthaltung Kluckert, Florian Enthaltung Krestel, Holger Enthaltung Meister, Sibylle Enthaltung Reifschneider, Felix Enthaltung Rogat, Roman-Francesco Enthaltung Wolf, Christian Enthaltung Anlage 3 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 14: Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0543 Erste Lesung vertagt Lfd. Nr. 17: IT-Sicherheitsbericht auch weiterhin dem Abgeordnetenhaus vorlegen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 7. September 2022 Drucksache 19/0500 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0372 vertagt Lfd. Nr. 18: Berlin zur Hauptstadt des Carsharings machen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 14. September 2022 Drucksache 19/0517 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0315 mehrheitlich – gegen CDU und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 20: Im Dreiklang und mit Rückenwind die Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen meistern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 15. September 2022 Drucksache 19/0524 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0282 mehrheitlich – gegen CDU – abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 21: Vakante Stadtratspositionen in den Bezirken Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf besetzen – ein Einschreiten des Senats als Bezirksaufsicht ist notwendig! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 19. September 2022 Drucksache 19/0531 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0218 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum „1. Oktober 2022“ abgelehnt Lfd. Nr. 23: „Al-Quds-Tag“ unterstützende Veranstaltungen in Berlin unterbinden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 19. September 2022 Drucksache 19/0533 Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0264 einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt Lfd. Nr. 24: Verfahrensverzeichnis für automatisierte Entscheidungsprozesse in der Verwaltung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 21. September 2022 Drucksache 19/0534 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0406 vertagt Lfd. Nr. 27: Achte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0536 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 28: Zweite Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite SARS-CoV-2- Basisschutzmaßnahmenverordnung – 2. BaSchMV) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0557 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 30: Bürgerwillen umsetzen – 17. Bauabschnitt der A 100 zügig planen und bauen lassen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0421 vertagt Lfd. Nr. 31: Gesetzlicher Anspruch auf Nutzung digitaler Dienste Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0478 vertagt Lfd. Nr. 34: Bestellung eines Vertreters des KulturerbeNetz.Berlin als reguläres Mitglied in den Landesdenkmalrat Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0522 an KultEuro Lfd. Nr. 35: Demokratie stärken I – Einführung und Umsetzung eines „Jugend-Checks“ für Berlin Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0538 an BildJugFam Lfd. Nr. 36: Demokratie stärken II – Parlamentarismus erleben und gestalten Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0539 an BildJugFam Lfd. Nr. 37: Demokratie stärken III – Jugend und Politik im „dialogP“ an Schulen wieder aufnehmen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0540 an BildJugFam Lfd. Nr. 42: Pflegeversicherung reformieren, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0554 an GesPflegGleich und Haupt Lfd. Nr. 44: Verlängerung der Hochschulverträge gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für das Jahr 2023 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0551 an WissForsch und Haupt Anlage 4 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 16: Wahl der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Wahl Drucksache 19/0548 Es wurde gewählt: Frau Meike Kamp Zu lfd. Nr. 25: Open-Source-Strategie für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 21. September 2022 Drucksache 19/0535 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0480 1. Für Berlin und die digitale Verwaltung soll der Grundsatz „Public Money for Public Code“ gelten. Bei der Softwarebeschaffung soll der Senat sicherstellen, dass aktiv nach Open-Source-Alternativen gesucht wird. Speziell für die Verwaltung erarbeitete Software soll grundsätzlich unter freie Lizenzen gestellt werden. Förderprogramme des Landes Berlin für IT-Projekte sollen diesen Ansatz ebenso verfolgen. 2. Ein grundsätzlicher Open-Source-Vorbehalt für alle Ausschreibungen und Vergaben von Software soll etabliert werden. Durch das Einbeziehen von Open-Source-Software wird nicht nur die Unabhängigkeit der gesamten IT-Landschaft sichergestellt, sondern auch herstellerspezifische Sicherheitslücken eingedämmt, Flexibilität garantiert und die Konsumentensouveränität gestärkt. 3. Ein „Open Source BerlinPC“ soll entwickelt werden und als Referenz für alle entsprechenden Ausschreibungen dienen. 4. Der Senat wird gebeten, den Stellenwert von innovativen Beschaffungsinstrumenten, wie Innovationspartnerschaften und vorkommerzielle Auftragsvergaben, abzuschätzen und zu beschreiben, ob und ggf. wie sie zur (Weiter-)Entwicklung von Produkten eingesetzt werden können, bei denen erst mittel- und langfristig eine Marktreife erreicht werden kann. 5. Ein „Kompetenzzentrum Open-Source“ beim ITDZ soll eingerichtet werden, das die Verwaltungen bei Betrieb und Beschaffung von Open-Source-Software und - Lösungen unterstützt. Das ITDZ soll damit als zentrale Beratungsstelle für den Einsatz von Open-Source-Software fungieren. 6. Die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Unternehmen und anderen Entwickler*innen von Open-Source-Software soll weiter gefördert werden. Hierzu soll der Austausch zwischen Verwaltungsmitarbeitenden mit Externen gefördert werden. Der Senat wird gebeten, dem Berliner Abgeordnetenhaus über die Umsetzung bis zum 31. Dezember 2022 und dann jährlich zu berichten.