Dirk Stettner

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das können wir ja mit der Beratung zum letzten Tagesordnungspunkt verbinden. Für die AfD ist jeder Ausbau der Energieinfrastruktur vollkommen unsinnig, die lehnen das prinzipiell ab, und bei Ihnen in der Koalition habe ich immer den Eindruck, Sie reden sich ein bisschen die Welt schön und tun so, als ob Sie das ganz wichtig finden, und glauben, dass allein dadurch alles funktioniert. Das ist aber nicht so. Es liegt ein Antrag der FDP vor – ja, Frau Kollegin, den werden wir sicherlich im Ausschuss beraten. Und wenn man im Ausschuss zugehört hat, würde man feststellen, dass, wenn wir alle der Meinung sind, dass das eine sinnvolle kleine Maßnahme für die Energiewende ist, es dann auch sinnvoll ist, etwas dafür zu tun und nicht nur darüber zu reden. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Wenn man sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften anschaut, da hat der Kollege Wolf eine schöne Schriftliche Anfrage gestellt, aber wir haben auch in den Ausschussberatungen abgefragt, wie Sie mit den Anträgen umgehen, machen das alle sechs verschieden. Es gibt keine einheitliche Linie, es gibt ein langes Procedere und keine schnellen Genehmigungen. Das ist die Realität. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): So ist es!] Und wenn wir uns jetzt angucken, über wie viele Wohneinheiten wir verfügen, und uns mal vorstellen – Sie reden hier immer so mit dreistelligen Größenordnungen –, wir hätten 360 000, 370 000 Wohneinheiten und wir würden diese Schwungmasse benutzen, um so etwas voranzutreiben – indem man proaktiv eine einheitliche Linie bringt, den Wohnungsbaugesellschaften eine Maßgabe gibt, dass sie an die Mieterinnen und Mieter ein Angebot machen, wie man die Dinger installieren kann, dahinter eine Finanzierung stellt und die vielleicht selber anschreibt –, dann könnten wir plötzlich so etwas in Tausenden umsetzen, und dann hätten wir einen Effekt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Aus meiner Sicht ist das ein sehr guter Hinweis seitens der FDP. Es gibt natürlich einige Probleme, die man bei diesem Angebot zu klären hat. Das weiß die FDP, denke ich, auch. Wir haben eine Frage des Denkmalschutzes, der Lage und, und, und. Aber das kann man trotzdem alles vereinheitlichen, einmal Regeln für alle sechs LWUs, dann die Mieter anschreiben. Dann werden Sie plötzlich feststellen, aus Ihrem Wolkenkuckucksheim ist plötzlich reale Energieeinsparung geworden. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der FDP]