Marianne Burkert-Eulitz

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Geschwurbel der AfD sage ich jetzt nichts, [Gunnar Lindemann (AfD): Oh!] aber zum Antrag der CDU. Wir hatten Ihren Antrag im Januar im Plenum, Mitte Februar im Ausschuss und nun erneut hier, acht Monate später. Das Programm läuft, wenn die Bundesregierung nichts anderes beschließt, noch bis Ende des Jahres, also drei Monate. Was möchte Ihr Antrag? – Wir sollen heute beschließen, dass die Anmeldung für das Programm für Schulen heute noch einmal neu aufgelegt wird. Das ist sportlich und nicht umsetzbar. Wir haben bereits darüber gesprochen, auch schon im Januar, dass die Nutzung der EUREKA-Datenbank tatsächlich schwierig ist. Da waren wir einer Meinung. Daraufhin hat die Geschäftsführung „Stark trotz Corona“ bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Schulungen angeboten. Und diese müssen etwas gebracht haben, denn Mitte Februar berichtete die Senatorin im Ausschuss von 3,4 Millionen Euro verplanter Mittel, die 12,7 Prozent des Budgets der Säule 1, also für Schule und die Reduktion der Lernrückstände, entsprechen. Circa 407 Schulen hatten Anträge gestellt. Anfang Juli antwortete die Senatsverwaltung auf Ihre Schriftliche Anfrage, dass in Säule 1 nur 24 Millionen Euro von 44 Millionen Euro verplant und gebucht worden und 649 Schulen beteiligt sind. Zwischen Juli und jetzt ist noch mal Zeit vergangen. Ich gehe davon aus, dass sich auch noch weitere Schulen angemeldet haben. Es ist ganz klar zu sehen, dass es eine Entwicklung nach oben gab. Auch wenn Mehrfachnennungen möglich sind, konnte, Stand 6. Juli 2022, Ihre Anfrage, 328 469 Schülerinnen und Schülern ein Angebot gemacht werden. Das ist eine beachtliche Zahl. Ich gehe davon aus, dass sie noch weiter gestiegen ist. Ein Wechsel auf ein anderes System, sollte es auch einfacher sein, erscheint mir nicht zielführend. Die Zeit ist knapp, die Schulen, Schulleitungen – das haben Sie auch gesagt – brauchen Zeit für anderes. Die Säulen des Programms für die Förderung der frühkindlichen Bildung, Stärkung der Jugendarbeit und Unterstützung der Schulsozialarbeit, also des Alltags, sind zu 100 Prozent im Plan, haben ihre Mittel, die von vornherein nur maximal 30 Prozent der Gesamtmittel betragen haben, verplant und bisher auch vollständig ausgeschöpft. Wir hätten darüber sprechen müssen – das wäre vielleicht auch ein interessanter Antrag gewesen, aber ich glaube, es war eine große Koalition, die diese Mittel und das Programm geplant hatte –, dass vielleicht 30 Prozent der Mittel für die psychosozialen Folgen und vielleicht auch für andere Lernorte anders hätten gewichtet werden müssen, denn diese Mittel sind ausgeschöpft, oder die Jugendhilfe kann bessere Anträge stellen. Das hätten wir klären müssen, aber der Bedarf ist ersichtlich. Wenn Sie in unseren Haushalt geschaut hätten, sehen Sie auch den Schwerpunkt, den diese Koalition auf die psychosoziale Versorgung unserer Kinder, Jugendlichen und Familien gelegt hat. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]