Jörg Stroedter

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Hansel, die Rede kommt mir so bekannt vor, als ob Sie die schon gehalten haben. [Ronald Gläser (AfD): Die wird immer besser!] Aber es ist ja Ihr gutes Recht, sich erneut zu äußern. Die Bundesregierung verhandelt aktuell mit den Bundesländern über weitere Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger vor zu hohen Energiekosten zu schützen. Ein Gas- und Strompreisdeckel ist im Gespräch. Ich halte diesen Gas- und Strompreisdeckel für das richtige Instrument und auch für zwingend erforderlich. Wir müssen und werden den Verbrauchern helfen, durch diese schlimme Zeit zu kommen. Kompetente Handlungsfähigkeit und Bereitschaft hat die Bundesregierung bereits mit zahlreichen Entlastungspaketen gezeigt. Wir müssen das auch den Bürgerinnen und Bürgern zukommen lassen. Es wird ein harter Winter, und wir müssen das auch für kleine und mittlere Betriebe machen. Wir haben in Berlin 150 000 Soloselbstständige. Wir haben einen großen Teil an Betrieben mit fünf bis sechs Angestellten. Da muss geholfen werden. Das wird der Senat tun. Ich habe in meiner Rede vorhin bereits gesagt, dass bis zu 1,5 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stehen. Davon wird die Wirtschaft – der Bäckermeister und viele andere – profitieren. Derzeit gibt es noch Details, die zwischen den Ländern und dem Bund geklärt werden müssen, insbesondere, wie so ein Preisdeckel konkret ausgestaltet sein muss. Das muss noch definiert werden. Ich finde es auch gut, dass wir uns jetzt mit diesen Themen beschäftigen und nicht immer nur mit der Frage, wie viele Panzer wir jetzt wohin liefern wollen. In zwei Wochen sollen die Verhandlungen weitergehen. Die eingesetzte Kommission soll schon am Wochenende tagen. Wir rechnen Anfang der nächsten Woche mit ersten Ergebnissen. Der Bund stellt einen Schutzschirm mit über 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Das kann sich sehen lassen. Das ist ein wirklich wuchtiges Volumen, und es ist ein Erfolg, dass die Ampelkoalition auf der Bundesebene das präsentieren kann. Diese Summe steht bereit, um Arbeitsplätze zu sichern, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen und Firmen Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen anzubieten. Wir werden entsprechende Programme mit Senator Schwarz schalten, sowohl auf Darlehens- als auch auf Zuschussbasis. Wer glaubt, dass die Verhandlungen schon gescheitert wären oder hier Chancen verpasst werden, der hat natürlich auch ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Wir sind nun mal ein föderales Staatssystem. Da haben Bund und Länder beide mitzureden. Da geht es natürlich um Geld und um die Beteiligung der Länder. Dass da eine Abstimmung erforderlich ist, ist richtig. Das gehört zur Demokratie. Das ist mühsam, zeitaufwendig und ganz normal im politischen Abstimmungsprozess.