Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0086 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0523 mehrheitlich – gegen die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Mit Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und – Enthaltungen? – Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Ich darf, ehe wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, das Ergebnis der Wahl zum Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verkünden. Insgesamt wurden 123 gültige Stimmen abgegeben, ungültige Stimmen gab es nicht. Ja-Stimmen 94, Nein-Stimmen 7, 22 Enthaltungen, damit ist Frau Meike Kamp zur Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. [Allgemeiner Beifall] Ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren, alles Gute für das Amt wünschen und in der Tagesordnung fortfahren. Die Tagessordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Konsensliste. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 22 wurde, wie eingangs mitgeteilt, zurückgezogen. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Koalitionsfraktionen unter der Nummer 3.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0525 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 27 und 28 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0556 Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung der Zweiunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung beantragt. Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP haben die Überweisung der Ersten Verordnung zur Änderung der Justizvollzugsvergütungsverordnung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 30 und 31 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Heizung und Beleuchtung im Winter nicht unverhältnismäßig einschränken – Energiesparverordnung des Bundeswirtschaftsministers korrigieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0501 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Hansel. – Bitte schön!