Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Otto! Tatsächlich ist es so, dass wir hier in der Region etwas deutschlandweit ziemlich Einmaliges haben, und dessen sollten wir uns auch bewusst sein. Wir haben den zumindest flächenmäßig größten Verkehrsverbund mit den Ländern Berlin und Brandenburg zusammen, mit vielen Vorteilen für die Kundinnen und Kunden, für die Bürgerinnen und Bürger beider Bundesländer. Das möchte ich erst mal festhalten. Gleichwohl, das haben uns auch die Verhandlungen um das Berliner 29-Euro-Ticket gezeigt, ist es so, dass die beiden Bundesländer oft unterschiedliche Situationen haben, die sie natürlich auch zum Handeln treiben. Wir haben hier in Berlin ein deutlich dichteres ÖPNV-Netz, als es in manchen Brandenburger Regionen der Fall ist. Wir haben auch eine andere Bevölkerungsmischung und dementsprechend manchmal andere Bedarfe. In Brandenburg ist es so, dass die Leistungen der Verkehrsunternehmen, einige der Leistungen, die sogenannten freiwilligen Leistungen, eben auch von den Landkreisen getragen werden und nicht vom Land. Das heißt, es ist eine ganz andere Gemengelage als bei uns. Das ist das eine Problem. Das andere Problem ist, dass dort, wie gesagt, auch wegen der verkehrlich anderen Situation der ÖPNV insgesamt, muss man sagen, und da sage ich ausdrücklich: leider, deutlich weniger genutzt wird und deswegen manche der Verkehrsunternehmen in Brandenburg finanziell tatsächlich mit dem Rücken an der Wand stehen. Das war die Ausgangssituation. Die ist schon lange so. Deswegen gibt es ja auch ein vor sieben Jahren schon im VBB vereinbartes Verfahren, wie man damit umgeht, auch mit den Fragen der gemeinsamen Tarifanpassungen in diesem großen gemeinsamen Verbund trotz unterschiedlicher Interessenlagen. Nun hatte ich ja hier schon gesagt, dass ich den Brandenburger Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich dankbar bin, dass sie uns dieses Berliner 29-Euro-Ticket ermöglicht haben, denn für uns ist es eine wirksame Entlastungsmaßnahme in diesen schwierigen Zeiten. Ich kann in Ergänzung zu dem, was die Regierende Bürgermeisterin vorhin gesagt hat, sagen, dass inzwischen über 100 000 Tickets in Berlin verkauft worden sind. Das ist ein Erfolg. Das kommt bei den Menschen an. Darüber freuen wir uns sehr. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Gleichzeitig ist es aber so, dass die Brandenburger schon sehr lange nach einer Tarifanpassung gefragt haben. Ich freue mich erneut, dass es uns in der Aufsichtsratssitzung in der letzten Woche, wo wir über das S-Ticket gesprochen haben, nach dem Herr Ronneburg gefragt hatte, gelungen ist, dass wir auf unseren Wunsch hin gesagt haben: Wir stehen dazu, dass es eine Tarifanpassung braucht. Die ist seit Langem im Grundsatz und in der Höhe vereinbart. Wir wollen aber die Berlinerinnen und Berliner in diesem Krisenwinter nicht noch weiter belasten. Deswegen haben wir gesagt: Wenn Brandenburg jetzt eine Tarifanpassung braucht, würde Berlin nicht mitmachen. – Wir haben uns jetzt aber darauf verständigt, dass wir gemeinsam diese Tarifanpassung bis Ende März 2023 aussetzen. Wir tun das in der festen Hoffnung und Erwartung, dass es bis dahin ein bundesweites Nachfolgeticket gibt. Das wird die Tarifanpassung in der bisherigen Form sowieso noch einmal vor ganz neue Fragen stellen. Denn wenn ein bundesweites Ticket kommt, haben wir eine ganz andere Ausgangslage. Darauf setzen wir. Es wird jetzt für die Brandenburger und für die Berliner keine Gebührenerhöhung geben. Darüber freue ich mich sehr. Das heißt, dass Berlin und Brandenburg wieder ein Stück des Weges gemeinsam gehen. Zusätzlich können wir unser S-Ticket in dieser Zeit noch einmal reduzieren, denn die Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger beziehungsweise Berlin-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber haben vom Berliner 29-Euro-Ticket nicht profitiert, da das S-Ticket im Moment 27,50 Euro kostet. Insofern freue ich mich, dass es uns gelungen ist – die vielen Gespräche der letzten Wochen haben dazu im Ergebnis beigetragen –, dass wir nicht nur zusammengeblieben sind, sondern einen gemeinsamen Weg gefunden haben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]