Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal: Dieser FDP-Antrag ist aus meiner Sicht tatsächlich ein Harakiri-Antrag. Sie schießen dermaßen über das Ziel hinaus, das ist schon atemberaubend. Denn im Grunde schlagen Sie ja dem Abgeordnetenhaus hiermit vor, über die Berliner Mitte einen verkehrspolitischen Stillstand zu verhängen. Dieser Stillstand soll so lange andauern, bis ein Verkehrskonzept vorliegt, das Ihren Vorstellungen entspricht. Diese Vorstellungen werden aber wiederum gar nicht so klar. Sie schreiben davon, man müsse die wichtigen Orte der Mitte miteinander verbinden – das ist eine tolle Idee, selbstverständlich –, man muss den Einzelhandel stärken, und dann kommen bei Ihnen auch noch die leistungsfähigen Verkehrsbeziehungen hinzu, wobei wieder alles in einem Topf umgerührt wird, und daraus soll dann etwas Sinnvolles entstehen. Sie wollen also quasi die eierlegende Wollmilchsau, und da sage ich Ihnen gleich, dass manche Prämissen Ihres Antrags, zum Beispiel, dass man niemandem Platz wegnehmen darf, dass alle freie Fahrt haben, nie und nimmer in unserer Mitte realisiert werden können. Sie wollen nicht Bullerbü, Sie wollen offenbar Wolkenkuckucksheim. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Letztendlich ist dieser Antrag ein weiterer Meilenstein in Ihrer Kampagne gegen den Verkehrsversuch in der Friedrichstraße, und es sei Ihnen ja auch gegönnt, dass Sie dort den Unmut auch von einigen Gewerbetreibenden gegen den Senat und die Koalition kanalisieren. Das gehört zur Demokratie dazu, und dazu gehören auch Diskussionen, und ich sage jetzt auch ganz klar: Dieser Prozess lief von Anfang an nicht gut, das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Aber aus Sicht der Verkehrspolitik muss ich eben auch feststellen, dass Sie hier das Kind mit dem Bade ausschütten wollen. Sie stellen einen Zusammenhang her zwischen dem schlechten Zustand der Friedrichstraße als Geschäftsstraße und dem Verkehrsversuch einer autofreien Straße. Und jetzt kommt es: Sie wollen das Teileinziehungsverfahren beenden, Sie wollen nicht nur die Charlottenstraße nicht in eine Fahrradstraße umwandeln, wie es der Radverkehrsplan vorsieht, nein, Sie wollen auch noch die Straßenbahn durch die Leipziger Straße beerdigen. Das ist kein ernsthaftes Diskussionsangebot, sondern das ist hinterrücks wieder die Kampfansage gegen die Straßenbahnpläne dieser Koalition. Sie nehmen das also bewusst in Ihre Kampagne auf und wollen wieder Ihre ollen Kamellen von der blockierten Leipziger Straße aufwärmen, und da kann ich Ihnen allein schon bei diesem einen Punkt sagen, dass Sie von uns als Linken dafür niemals Zustimmung bekommen werden. Ihr Plan, den Ausbau der Straßenbahn in den Westen der Stadt zu obstruieren, wird hoffentlich niemals aufgehen. Noch etwas fand ich bemerkenswert, und zwar, dass Sie bei dem Vorschlag, die Sperrung der Wilhelmstraße in den Antrag aufzunehmen, tatsächlich auch die Sicherheitsinteressen der Britischen Botschaft komplett unberücksichtigt lassen. Dass Sie so etwas unerwähnt lassen, finde ich bedenklich. Sie können hier ja auch gerne prüfen, aber die Gefährdungslage besteht weiterhin; das hat der Senat bereits dargelegt, das ist jetzt keine neue Information. Das kann man nachlesen, wenn man sich ein bisschen mit dem Thema beschäftigt. Das heißt also: Um seriös zu bleiben, sollten Sie doch dringend auch dieses Thema auf den Schirm nehmen. Sie hätten diesen Antrag also letztendlich auch kürzer formulieren können. Der Antrag hätte auch so lauten können: Der Senat soll in der Friedrichstraße alles wieder so machen, wie es mal war, obwohl wir wissen, dass der Zustand der Straße vor dem Verkehrsversuch mehr als prekär war. – Aber einen solchen verkehrspolitischen Rollback sollte es doch nicht geben. Das Verkehrskonzept, das wir aktuell haben, ist noch nicht überzeugend, ja. Natürlich darf es keine bloßen Verkehrsverlagerungen geben. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Bereich, das auch konform mit dem Mobilitätsgesetz ist. Das ist übrigens etwas völlig anderes als das, was Sie hier in Ihrem Antrag fordern, denn wir müssen vielmehr den Umweltverbund stärken. Die Anrainer und die Gewerbetreibenden müssen selbstverständlich an einen Tisch geholt werden. Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe und für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz machen das ja auch; der Senat hat verstanden. Es gab erst vor einigen Monaten eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss dazu. Hier sind Fehler passiert – das muss man, denke ich, konstatieren –, hier muss nachgearbeitet werden und müssen Schlüsse auch für künftige Vorhaben gezogen werden, damit es eben in Zukunft besser gemacht wird und vor allem Partizipation und Agieren auf Augenhöhe tatsächlich umgesetzt werden. Letzter Satz und meine persönliche Meinung zu dem Thema: Kein Verkehrskonzept wird die strukturellen Probleme der Friedrichstraße wirklich lösen können. Es gibt die Chance, dass sie durch weniger Autoverkehr attraktiver wird, wenn das Konzept gut gemacht ist; aber eine florierende Friedrichstraße wird doch realistisch betrachtet durch den Senat nur dann wirklich spürbar beeinflusst werden können, wenn es einen ressortübergreifenden Ansatz gibt. Das geht der Senat auch an; die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe und für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gehören mit dazu. Dieser Ansatz ist vielversprechender als der Vorschlag der FDP, der im Grunde nach meinem Dafürhalten lautet: Machen wir es doch wie früher, das hat schon damals nicht geklappt. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]