Johannes Kraft

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulze! Sie werden sicherlich verstehen, warum wir sehr herzlich gelacht haben, als Sie in Ihrer Rede zitiert haben, Berlin ist die weltweite Nummer eins, was die Digitalisierung angeht. [Tobias Schulze (LINKE): Das haben die Vereinten Nationen festgestellt! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Das haben wir schon im Ausschuss getan, und ich sage Ihnen auch, warum wir gelacht haben. Denn was Sie hier tun, ist, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. [Beifall bei der CDU] Selbstverständlich, und das haben wir jüngst im Ausschuss sehr ausführlich diskutiert, sind das Portal berlin.de und die Leistungen, die dort angeboten werden, sicherlich durchaus beachtlich. Aber das hat ja nichts mit den bürgernahen Dienstleistungen zu tun, jedenfalls zu ganz großen Teilen nicht. Ich wüsste nicht, dass Sie auf der Seite berlin.de beispielsweise Ihren Ausweis verlängern, den Führerschein oder die Führerscheinprüfung beantragen oder sonst irgendetwas tun können. Um das mal geradezurücken, was Sie gerade gesagt haben: [Tobias Schulze (LINKE): service.berlin.de ansehen!] 128 von 575 Vorgängen – das ist nicht mal ein Viertel – sind in Berlin digitalisiert. Was Sie dabei auch übersehen, ist, dass diese 575 Dienstleistungen, die nach dem OZG digital zur Verfügung stehen sollen, das eine sind. Das ist das, was Sie als Bürger sehen, was aus unserer Sicht extrem wichtig ist. Das andere sind aber die Dinge, die innerhalb der Verwaltung passieren. Ich habe es bei der letzten Debatte schon gesagt: Nicht mal die elektronische Akte ist vernünftig eingeführt. Ich verstehe auch nicht, warum wir diese Debatte jetzt zum dritten Mal führen; zum zweiten Mal hier im Haus und dann auch im Ausschuss. Sie haben keine neuen Erkenntnisse vorgetragen. Sie haben keine neuen Argumente gebracht. Nach wie vor scheint für Sie nicht so wirklich wichtig zu sein, dass die bürgernahen Dienstleistungen digitalisiert sind, vernünftig, schnell, zuverlässig und sicher funktionieren. Das ist nach Einschätzung der CDU-Fraktion und nach meiner persönlichen Einschätzung aber der entscheidende Punkt. Wir müssen vom Kunden, vom Bürger, her denken. Wir müssen alles tun, damit diese bürgernahen Dienstleistungen so schnell und so gut wie möglich umgesetzt werden. [Beifall bei der CDU] In diesem Bereich gilt es, sämtliche Ressourcen zu bündeln, alles zu tun, damit wir endlich einen Schritt weiterkommen. Viele andere Bundesländer sind da schon deutlich besser als Berlin unterwegs. Da geht eine Debatte, ob jetzt Open Source oder proprietäre Software oder sonst irgendwie was, aus meiner Sicht völlig fehl. Das haben wir auch im Ausschuss sehr ausführlich besprochen. Insofern bleibt es selbstverständlich wegen mangelnder neuer Erkenntnisse und neuer Argumente Ihrerseits bei der Ablehnung meiner Fraktion, denn das wirklich Wichtige adressieren Sie mit diesem Antrag nicht, und Sie werden das auch nicht lösen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]