Jörg Stroedter

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bei der FDP immer überrascht, [Christian Gräff (CDU): Wir auch!] dass Sie immer wieder in diese alte Debatte gegen die Rekommunalisierung reinkommen. Legen Sie das doch mal ab! Schweden hat vorher Vattenfall besessen, wie Sie vielleicht noch wissen, und jetzt besitzt das Land Berlin das Stromnetz. Das war eine richtige und gute Entscheidung. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der FDP] – Ja, natürlich! – Wir sind in der Situation der Energiewende, und wir müssen selbst agieren können. Deshalb wird der nächste Schritt die Rekommunalisierung der GASAG sein. Da können Sie dann anschließend Ihre nächste Rede dagegen halten. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zurufe von der FDP] Weil Sie Wasserstoff als wichtiges Thema sehen: 75 Prozent der Leitungen der GASAG sind Wasserstoffready. Das hat die Anhörung ergeben, wo Sie selbst dabei waren. Also ist das doch der richtige Schritt, auch dort tätig zu werden. Da werden Sie auch wieder dagegen sein, weil Sie immer diese Privatisierungsnummer im Kopf haben. Das tut mir leid, und das ist schade. Wir werden auch den Klimaschutz nicht vergessen. Deshalb ist der Kohleausstieg bis 2030 richtig, das ist für diese Koalition ein Grundpfeiler. Wir werden daran nichts ändern. Wir halten das für wichtig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Björn Matthias Jotzo (FDP): Das ist gefährliches Wunschdenken!] Was ich auch nicht verstehe, ist Ihr Antragstext. Sie wollen eine Priorisierung des Ausbaus der Energieinfrastruktur, in der Verkehrsinfrastruktur und in der energetischen Infrastruktur. Zulasten von was? Zulasten der Sanierung von Schulen, von Neubauten im Schulbereich? Welche Ziele sollen wir hintenanstellen? Das haben Sie nicht gesagt. Was soll mit dem Ausbau des neuen Quartiers Tegel werden? Da wollten Sie den Flughafen behalten, das wissen wir ja, also geht das alles nicht. Ich darf mal Ihren FDP-Kollegen auf der Bundesebene zitieren – der heißt Konstantin Kuhle, vielleicht haben Sie von dem schon einmal gehört, Herr Wolf. Der hat im Mai im Bundestag gesagt, dass ein schnelles Vorankommen auch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein muss und es nicht zu einer Aufweichung des Rechts kommen darf. Die FDP auf der Bundesebene hat dort recht. Wir müssen schneller werden, aber nicht zu jedem Preis, und das ist der Unterschied zu Ihrer Position hier. Auf Bundesebene steht die Beschleunigung der Planung und der Verfahren ausdrücklich im Koalitionsvertrag. Da sind wir in einer Ampelkoalition. Da gibt es gar keinen Zweifel, das Gesetz zum schnellen Bau von Flüssiggasterminals ist ein gutes Beispiel dafür. Wir wollen das Verfahren beschleunigen, aber wir wollen das Recht nicht schleifen. Wir wollen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger bewahren. Das ist dieser Koalition auch wichtig. Manch eine Verzögerung hängt sicherlich auch mit dem Fachkräftemangel zusammen. Das muss man auch deutlich zur Kenntnis nehmen. Der Bund hat in seinen verschiedenen Paketen einiges gemacht. Mit dem Osterpaket wurden wichtige Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Windenergieerzeugung auf See auf den Weg gebracht. Mit dem Planungsbeschleunigungspaket vom Sommer wurde der Ausbau der Windenergieerzeugung an Land beschleunigt. Dazu wurden Eckpunkte zur durchgreifenden Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Liest man diesen Antrag von Ihnen heute, dann hat man das Gefühl, als ob Sie diese Bundesbemühungen gar nicht wahrnehmen. Die Bundes- und auch unsere Landesregierung arbeiten intensiv am Ziel, diese Planungs- und Genehmigungsverfahren so zu beschleunigen, dass wir unsere Ziele zum Klimaschutz erreichen. Es werden da entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen. Deshalb ist Ihr Antrag, Herr Wolf, schlecht geschrieben und nicht erklärbar. Sie sind hoffentlich noch eine Weile im Parlament dabei, dann können Sie den nächsten Antrag ein bisschen besser schreiben. – Vielen Dank! [Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE) – Oh! von der FDP]