Katja Kipping

Verehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, um den Zuhörenden, die inklusionspolitisch vielleicht in dem Thema nicht ganz so tief drinstecken, das Thema richtig nahezulegen. Die Einführung des Assistenzmodells war ein enormer Fortschritt für die Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen und hat Menschen mit Beeinträchtigung in die Situation versetzt, wieder verstärkt zum Souverän über die eigene Tagesgestaltung zu werden. Dass es jetzt zu einem Tarifvertrag gekommen ist, ist ein hart errungener Kampf. Das geht übrigens zurück auf eine Anregung meiner Vorgängerin Elke Breitenbach. Ich glaube, wir sind uns einig, dass dieser Tarifvertrag ein tarifpolitischer Meilenstein ist, der die Arbeit der Assistentinnen und Assistenten auf tarifvertragliche Grundlagen setzt. Das Abgeordnetenhaus hat sich im Haushalt klar dazu bekannt, dass für die Refinanzierung Gelder eingestellt sind, pro Planjahr 2,5 Millionen Euro. Da gab es zwei Hürden zu nehmen. Die eine war die klare Verständigung zwischen der Finanzverwaltung und der Sozialverwaltung. Wir haben die Woche noch darüber gesprochen und waren sehr froh, dass es wirklich auf Staatssekretärinnenebene gelungen ist, uns gemeinsam auf eine gute Lösung zu verständigen. Man kann noch sagen, dass es galt, die eine oder andere Skepsis in beiden Häusern auf der Verwaltungsebene auszuräumen. Das haben wir aber gemacht, auch mit dem Rückenwind, den wir durch das klaren politische Votum aus dem Abgeordnetenhaus haben. Jetzt gibt es eine zweite Hürde zu nehmen, denn die Gelder, die dafür im Haushalt eingestellt sind, haben noch einen Sperrvermerk. Das heißt, wir müssen jetzt eine Vorlage in den Hauptausschuss einbringen. An dem Tag, als die Einigung auf Staatssekretärinnenebene stattgefunden hat, haben wir das sofort bei uns im Haus angewiesen. Heute Morgen habe ich mit den dafür Zuständigen telefoniert, dass die Arbeit läuft. Die zuständigen Fachabteilungen und das LAGeSo erarbeiten eine Vorlage für den Hauptausschuss. Ich hoffe auf Rückenwind und Unterstützung, damit die Gelder vom Haushaltsgesetzgeber, dem Parlament, freigestellt werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]