Cornelia Seibeld

Meine Damen und Herren! Wir können mit der Sitzung fortfahren. – Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verlesen: Abgegebene Stimmen: 129, Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 80, Enthaltungen: 11. Damit ist der Antrag abgelehnt. [Beifall bei der SPD – Stefan Evers (CDU): Sehr, sehr schade! – Kurt Wansner (CDU): Hätte ja fast geklappt! Lag wieder an der FDP!] Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Die Linke, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 25 Open-Source-Strategie für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 21. September 2022 Drucksache 19/0535 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0480 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schulze. – Bitte schön!