Dr. Stefan Taschner

Nein, keine Zwischenfragen, zumindest nicht von der AfD! – Natürlich unterstützen wir Grünen die Bemühungen der Bundesregierung, sowohl den Strompreis als auch den Gaspreis zu bremsen, und jetzt wird es natürlich spannend zu sehen, wie das ausgestaltet wird. Und natürlich werden wir ein Auge darauf haben, dass es auch sozial gerecht und eben keine Gießkanne ist; dass es eben sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen entlastet. In ein paar Tagen sollen ja schon die ersten Entwürfe vorliegen; ich bin darauf gespannt. Die Bundesregierung kann dabei auf Ihre kruden Vorschläge von der AfD sicher komplett verzichten. Auch Ihre Märchen von der sicheren und tollen Atomkraft sind mehr als überflüssig. Schauen Sie mal nach Frankreich! Warum liefern wir denn gerade so viel Strom zu unserem Nachbarn? – Weil die teuren französischen Atomkraftwerke alle stillstehen. Also: Atomkraftwerke sind nicht die Lösung, sie bieten nicht den Strom, den Sie hier herbeireden wollen. Wir setzen auf erneuerbare Energien. Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung in ihrer Ausgestaltung des Strompreisdeckels und des Gaspreisdeckels auch schaut: Was haben denn unsere europäischen Nachbarn gemacht? – und auch aus deren Fehlern lernt. Wenn wir zum Beispiel nach Österreich schauen – in Österreich hat man eine Strompreisbremse eingeführt. Dort hat man aber den subventionierten Basisverbrauch vollkommen überdimensioniert. Dadurch fällt etwa die Hälfte der Bevölkerung ganz ohne Stromsparanstrengung genau in diesen Basisverbrauch. Das setzt eben nicht den richtigen Ansatz zum Energiesparen, und, wie ich in meiner vorherigen Rede schon ausgeführt habe, daran führt leider einfach kein Weg vorbei. Deswegen haben wir großes Vertrauen in unsere Bundesregierung und sind gespannt, was da rauskommt. Dann können wir gerne noch mal reden, aber zum jetzigen Zeitpunkt macht Ihr Antrag überhaupt keinen Sinn. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]