Jörg Stroedter

Nein, eigentlich nicht. – Ich warne alle politischen Akteure, die derzeitige Lage parteipolitisch zu instrumentalisieren. Unser Land braucht jetzt Geschlossenheit und Solidarität, vor allen Dingen mit denjenigen, die jetzt in große Probleme kommen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen, dass wir als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter alles tun, um die Krise auf gemeinsamen Schultern abzufedern. Da ist auch die Opposition in der Pflicht. Das gilt übrigens für die CDU im Bund wie im Land. Ich bin zuversichtlich, dass die Expertenkommission eine gute Lösung finden wird. In jedem Fall brauchen wir den vorliegenden Antrag der AfD bei diesem Einigungsprozess nicht. Denn Sie sind glücklicherweise an keiner Regierung beteiligt. Wir werden das alleine lösen. In wenigen Wochen werden wir die Programme feststellen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]