Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schneider hat recht, das Thema ist eigentlich ein ganz anderes, ein viel drängenderes: Wie bekommen wir Energiesicherheit in diese Stadt? Wie bekommen wir das hin, dass die Leute ausreichend Geld haben, um ihre Energiekosten zu bezahlen? – Genau darum geht es, und insofern ist dieser Entschließungsantrag mit der ganzen Entstehungsgeschichte tatsächlich, ja, fast schon ein politischer Kindergarten, der hier von der CDU veranstaltet wird. [Beifall bei der AfD] Die CDU präsentiert sich hier als große Aufklärerin des Berliner Wahlchaos. Herr Geisel müsse zurücktreten, weil Herr Geisel für die Chaoswahl verantwortlich sei – das sehen wir ja auch so. Wir werden deshalb den Antrag der CDU auch unterstützen, aber: Ich möchte einiges zur CDU sagen, die sich ja aktuell als große Verteidigerin der Demokratie aufspielt. Wir, die Alternative für Deutschland, haben von Anfang an unsere Zweifel am Berliner Wahlergebnis geäußert. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Gemeinsam mit 36 anderen Klägern haben wir beim Landesverfassungsgericht Einspruch eingelegt. Nur vier der 36 Einsprüche wurden zur Verhandlung zugelassen; darunter unser Einspruch, der Einspruch der AfD Berlin als einziger Partei, die hier im Haus vertreten ist. [Beifall bei der AfD] Den Kollegen Evers von der CDU habe ich vergangene Woche auch beim Verfassungsgericht gesehen: auf der Tribüne, als Zuhörer. Einen inhaltlich umfassenden Beitrag hat die CDU bei der Verhandlung nicht geliefert. Warum auch – Sie haben ja gar nicht geklagt. [Beifall bei der AfD] Offenbar hatten Sie bis letzte Woche noch nichts an den fatalen Wahlfehlern auszusetzen, und ganz ehrlich: Mich wundert das nicht, denn für die chaotischen Zustände in dieser Stadt ist ja auch die CDU, sind Sie ja auch mitverantwortlich. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Herrn Geisels Vorgänger im Amt war Innensenator Frank Henkel von der CDU. Auch zu seiner Amtszeit ist es schon zu Wahlfehlern gekommen. Herr Henkel wurde auch frühzeitig von der Landeswahlleiterin auf Fehlerquellen hingewiesen, auch Herr Henkel hat nichts dagegen getan. Das ist der Grund, warum die CDU nicht geklagt hat – weil sie mitverantwortlich ist. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Mich wundert es auch nicht, dass die CDU kein Interesse an der korrekten Durchführung von Wahlen hat, denn diese CDU ist ja auch in der Vergangenheit nicht als Verfechterin der Demokratie besonders in Erscheinung getreten, im Gegenteil: [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Ich erinnere mich noch gut an die Worte von Kanzlerin Merkel, die eine demokratische Wahl in Thüringen rückgängig machen ließ, weil ihr das Ergebnis nicht gefiel. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD] Es geht Ihnen also gar nicht um einen demokratischen Wettbewerb, es geht Ihnen nicht um Standpunkte, die auch gegen Widerstände verteidigt werden, und deshalb knickt Ihr CDU-Chef Merz ja auch sofort ein, wenn er mal kritisiert wird, wie zuletzt nach seinen Mutmaßungen über möglichen Sozialmissbrauch. Warum bleibt er denn nicht standhaft? [Beifall bei der AfD] Nein, liebe Kollegen von der CDU, die CDU ist nicht besser als SPD oder Grüne; machen Sie uns doch nichts vor. Wenn Sie tatsächlich an einer Aufklärung des Wahldesasters interessiert wären, warum haben Sie sich dann nicht unserem Einspruch vor dem Verfassungsgericht angeschlossen oder haben zumindest einen eigenen Einspruch bei Gericht eingereicht? Wenn Sie tatsächlich die Entlassung Geisels gewollt hätten, warum haben Sie dann nicht eben unserem Missbilligungsantrag zugestimmt? Sie machen doch nur Schaufensterpolitik, nicht mehr und nicht weniger! [Beifall bei der AfD] Wir freuen uns, dass auch die CDU endlich erkannt hat, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht verfassungskonform waren. Auch wir halten den ehemaligen Innensenator Andreas Geisel für den Hauptverantwortlichen der Berliner Chaoswahl 2021, und wir werden dem Antrag deshalb auch zustimmen, über Parteigrenzen hinweg, denn wir machen im Gegensatz zu Ihnen Realpolitik in diesem Haus. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht einen Neuanfang, und dazu muss Herr Geisel gehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]