Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich einfach mal vor, wenn Sie auf die Straße in Berlin gehen und die Leute fragen, was sie vom Berliner Senat wollen, was das dringendste Thema ist, das Allerwichtigste in dieser Stadt, was jetzt unbedingt als Priorität behandelt werden muss. Ich weiß nicht, wie viele Berliner antworten würden: Ja, Open-Source-Strategie für die Berliner Verwaltung, das ist das Thema, was wir jetzt unbedingt brauchen. – Aber gut, Rot-Grün-Rot hat sich dafür entschieden, das heute als ihre einzige Priorität anzumelden, noch dazu, muss ich sagen, nachdem wir das Ganze hier schon mal im Plenum besprochen und beraten haben. Insofern verstehe ich nicht ganz, warum wir diesem Antrag jetzt noch eine zweite Lesung zuteilwerden lassen [Zuruf: Weil er so gut ist!] und noch eine Extrarederunde benötigen. Denn bereits in der ersten Lesung habe ich eigentlich alles Wesentliche zu diesem Antrag gesagt [Christian Hochgrebe (SPD): Dann können Sie ja aufhören!] und könnte im Prinzip meine erste Rede erneut zu Protokoll geben. [Sibylle Meister (FDP): Gute Idee!] Auch in der Ausschussberatung war man sich weitestgehend einig, dass Open Source für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung ein gutes Konzept zur Erlangung digitaler Souveränität darstellt. Aber es ist eben auch nur ein Konzept und nicht mehr. Staatssekretär Kleindiek konnte immerhin die Bedenken meiner Fraktion ausräumen, dass Berlin sich hier nicht wieder zu einem Alleingang aufmachen wird, sondern eine enge Verzahnung mit den anderen Bundesländern plant – immerhin. Insofern werden wir dem Antrag zustimmen, weil man inhaltlich wenig gegen ihn sagen kann. Aber das wirklich Schwierige beginnt jetzt erst. Die Koalition hat einen gut klingenden Antrag erstellt, sich lauter Absichtserklärungen ins Stammbuch geschrieben und stellt den eigenen Senat nun vor Aufgaben, wo man sich in Anbetracht manch anderer Digitalisierungsprojekte wie zum Beispiel der E-Akte oder der Umsetzung des E-Government-Gesetzes durchaus fragen muss, ob dieser Senat diesen zusätzlichen Aufgaben tatsächlich gewachsen ist. Ergebnisse wird dieser Antrag maximal in der Zukunft erreichen, wenn überhaupt, denn er muss zügig umgesetzt werden. Wie ich diesen Senat und diese Stadt aber kenne, werden wir in ein paar Jahren nachfragen, was aus dieser Open-Source-Strategie denn nun geworden ist, und außer ein paar Pilotprojekten wird vermutlich immer noch ein Großteil der Verwaltung mangels Alternativen auf Windows-Basis betrieben werden. Bevor sich Rot-Grün-Rot mit Eigenlob für die voraussichtlich anstehende Wiederholungswahl als Digitalisierungsmeister feiert, muss ich Ihnen sagen: Geleistet haben Sie damit noch gar nichts. Das steht jetzt erst noch bevor. Ob Sie überhaupt noch zur Umsetzung Ihres eigenen Antrags kommen, also selbst in Regierungsverantwortung stehen, um diesen Antrag umzusetzen, [Tobias Schulze (LINKE): Sie werden es sicher nicht sein!] werden dann wohl die kommenden Wahlen zeigen. Insofern werden wir dem Antrag zustimmen, aber mehr kann man dazu auch nicht sagen. – Danke! [Beifall bei der AfD]