Daniel Wesener

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, lieber Herr Zillich! Wäre ich anderer Auffassung, hätte ich dem Senat nicht in seiner letzten Sitzung einen Vorschlag betreffs des Zeitplans und möglicher Inhalte eines solchen Nachtragshaushalts gemacht. Bislang hatte ich auch den Eindruck, dass alle Fraktionen in diesem Haus und alle Parteien durchaus der Auffassung sind, dass es angesichts der Auswirkungen und großen Verwerfungen im Zusammenhang mit der sogenannten Energiekrise konkrete Entlastungen für private Haushalte, aber auch für Unternehmen braucht. Im Übrigen will ich noch einmal darauf hinweisen, dass diese Energiepreissteigerungen auch für uns als öffentliche Hand, etwa was die öffentlichen Immobilien und von uns finanzierte Zuwendungs- und Entgeltempfangende betrifft, eine Rolle spielen. Das heißt, hier braucht es eine Lösung, und ich glaube, dass ein Blick in die Landeshaushaltordnung durchaus nahelegt, dass man vor diesem Hintergrund als Parlament die Auffassung vertreten könnte, dass ein Nachtragshaushalt hier die richtige Maßnahme ist. Aber noch einmal: Das ist letzten Endes Ihre Entscheidung, sehr geehrte Abgeordnete.