Oda Hassepaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich halte noch mal kurz fest, Herr Reifschneider hat gerade moniert, es wurde mit viel zu vielen Leuten gesprochen, Evers hat gerade moniert, es wurde mit viel zu wenigen Leuten gesprochen. Im Mittel hat man wahrscheinlich mit genau den Richtigen gesprochen. [Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Stefan Evers (CDU): Das Ergebnis spricht fürs Gegenteil!] – Warten wir es ab! – Das Schlimmste, was uns in Berlin passieren kann, ist die Angst vor Veränderung, und das Beste, was uns passieren kann, ist, notwendige Veränderung anzuerkennen und aktiv zu nutzen, so auch in der historischen Mitte Berlins. Die Friedrichstraße hatte viele Probleme: zu wenig Besucherinnen und Besucher, zu teure Mieten, großer Leerstand, zu hohe Schadstoffbelastung, zu wenig Aufenthaltsqualität, zu laut, zu heiß, zu wenig Bäume, zu wenig Bänke, vor allem zu wenig Herz. Die Entwicklung der Friedrichstraße und des umliegenden Gebiets war daher schon seit vielen Jahren ein großer Wunsch aller Beteiligten, der Anrainer, der Besucher und – ja – auch der Wirtschaft, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] mit dem Ziel, die historische Mitte erneut zur großen Strahlkraft in Berlin zu bringen und das Herzstück der Stadt wiederzubeleben. Sicherlich ist das mit vielen Operationen verbunden, aber ganz klar ist: Dieses Herzstück braucht keinen Katheter aus dicht gedrängten Autos und auch keinen Bypass aus qualmendem Durchgangsverkehr durch die Berliner Mitte. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Ganz klar ist: Unser Herzstück braucht Befreiung, ein freies Herz mitten in Berlin, eine freie Stadt für Menschen, und auch hier wieder eine Stadt, die die Schwächsten schützt, das Klima schont und die Begegnung und Teilhabe wieder in den Fokus stellt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Und das schaffen wir mit Aufenthaltsqualität, Entsiegelung, Schatten, und wir müssen auch gucken, dass wir das so schaffen, dass wir den Sommer in den folgenden Jahren dort überhaupt überstehen können. Es braucht sicherlich auch viel mehr Alltagsleben dort, denn die Touristinnen und Touristen, das wurde gerade schon gesagt, gehen natürlich dahin, wo Menschen sind, wo Leben ist. Welche Innenstädte werden als besonders attraktiv bewertet? – Das sind die Innenstädte, die ihre Straßen wieder für Fußgängerinnen und Fußgänger geöffnet haben und den Autoverkehr aktiv regulieren. Um nur einige zu nennen: Paris, Barcelona, Ljubljana, Lausanne, Florenz, Wien, Bogota, Madrid, Oslo usw. Es werden immer mehr. Aber Überraschung, immer das gleiche Spiel: Erst sind alle dagegen, und dann sind alle dafür. [Zurufe von Sibylle Meister (FDP) und Karsten Woldeit (AfD)] Erst wird die Befreiung der Innenstädte vom Autoverkehr zur Unmöglichkeit erklärt, und dann geht es ganz leicht. Erst wird im Einzelhandel das wirtschaftliche Aus prophezeit, und dann – komisch – florieren die Geschäfte. [Zurufe von Christian Wolf (FDP) und Stefan Evers (CDU)] Erst werden ausgestorbene Stadtviertel befürchtet, dann füllen sich die Plätze und Cafés mit Menschen, und das auch noch dauerhaft. Ich frage Sie deshalb, liebe FDP: Weshalb sollte das in Berlin langfristig in der Friedrichstraße anders aussehen? [Paul Fresdorf (FDP): Weil die alle pleitegehen!] Die Ergebnisse der Befragung von Passantinnen und Passanten zur Neugestaltung der Friedrichstraße sind übrigens sehr positiv. Herr Reifschneider, Sie haben sie auch gelesen. Vier von fünf Befragten befürworten eine dauerhafte Öffnung für den Fußverkehr und wünschen sich ähnliche Projekte auch auf weiteren Berliner Straßen. Die Passantinnen und Passanten verweilen länger in der Friedrichstraße. Die Schadstoffbelastung sank. Die Zahl der Unfälle nahm ab. Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden entlastet. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Das sind alles Erfolge, und es werden noch weitere folgen. Es gab einen Verkehrsversuch, der Ergebnisse erbracht hat. Danach wird nachjustiert. Für Verbesserungspotenziale, zum Beispiel beim Liefer- und Ladeverkehr, bleibt man weiterhin offen. Das ist pragmatisch. Deshalb brauchen wir weiterhin den Planungsprozess der Straßenbahnstrecke, der ist nicht auszusetzen, die Teilentziehung der Friedrichstraße ist nicht auszusetzen, die Umgestaltung der Charlottenstraße zu einer Fahrradstraße ist nicht auszusetzen. Die Argumentation, wir machen nicht genug, deshalb müssen wir es ganz stoppen, ist absurd. Wir lehnen den Antrag ab. [Paul Fresdorf (FDP): Schockiert uns förmlich!] Stattdessen geht es jetzt darum, gemeinsam in der Friedrichstraße ein Zeichen zu setzen, das Leben zurückzuholen und den Herzschlag höher schlagen zu lassen, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] damit die Plätze voller Menschen sind, damit die Cafés zur Entspannung einladen, die Luft besser ist, der Lärm verschwindet und die Lebensqualität für alle steigt, denn wir wissen, am Anfang ist der Widerstand, und am Ende sind alle begeistert. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)]