Franziska Giffey

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler hat am Dienstag stattgefunden. Vorbereitet wurde sie durch eine umfängliche Ministerpräsidentenkonferenz in der davorliegenden Woche. Es ging darum, wie wir in diesen schwierigen Zeiten der Energiekrise, der Inflation und der Preissteigerungen Unternehmen, aber auch Privathaushalte und soziale Einrichtungen entlasten können und wie wir unterstützen können, damit unser Land gut durch diese Krise kommt. Berlin hat sich intensiv in die Debatte, in die Vorbereitung eingebracht und deutlich gemacht, dass wir einen Energiepreisdeckel bundesweit fordern, um die Folgen der Energiekrise abzufedern und nicht nur in Härtefällen zu helfen, sondern flächendeckend dafür zu sorgen, dass diese Krise überwunden wird und dass wir es schaffen, eine Sicherheit und Stabilität in die Entwicklung dieser Situation zu bringen. Diese einstimmige Entscheidung der Ministerpräsidenten, die an den Bundeskanzler herangetragen worden ist, ist berücksichtigt worden. Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer bundesweiten Strompreis- und Gaspreisbremse verständigt, mit einem historischen Volumen von 200 Milliarden Euro. So eine große Maßnahme, die bundesweit helfen und natürlich auch vielen Berlinerinnen und Berlinern Entlastung und Unterstützung, vor allen Dingen Sicherheit und Planbarkeit, bringen wird, gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Das bedeutet, dass wir mit unserem Einsatz, den wir auf Länderebene – auch ich als Ko-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz – vorangebracht haben, einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir in den kommenden Monaten gut durch diese Krise kommen. Wir werden das mit dem Berliner Entlastungspaket flankieren und werden jetzt, wenn am Wochenende die Expertenkommission die genaue Ausgestaltung dieser Strompreis- und Gaspreisbremse berät und danach dann in die Öffentlichkeit gehen wird, wenn die Ausgestaltung feststeht, unsere Landesprogramme, die wir ja jetzt schon auf den Weg bringen, noch einmal entsprechend nachjustieren, damit wir, zu den Bundeshilfen passend, auch unsere Landesprogramme ausrichten. Unabhängig davon läuft unsere Vorbereitung für den Nachtragshaushalt. Der Senat hat eine entsprechende Zeitschiene beschlossen, damit wir unser Berliner Entlastungspaket mit dem Anschlussticket für das 9-Euro-Ticket, mit den Entlastungen für Privathaushalte, mit den Wirtschaftshilfen, aber auch vor allen Dingen mit der Hilfe für unsere soziale Infrastruktur gewährleisten können. Auch das „Netzwerk der Wärme“ und der Ausbau der erneuerbaren Energien gehören zu unserem Entlastungspaket. Wir können das jetzt in Ergänzung zu den Bundeshilfen konkret in die Umsetzung bringen. Daran arbeiten wir, und lassen Sie mich das sagen: Das ist das, worauf wir uns in den kommenden Wochen und Monaten konzentrieren. Wir sind es den Berlinerinnen und Berlinern schuldig, dass wir unsere Arbeit konsequent seriös und professionell machen und dafür sorgen, dass diese Krise bewältigt wird und dass wir am Ende im Frühling vor einer Situation stehen, die uns sagen lässt: Berlin ist gut durch diese Krise gekommen. Wir sind bereit für einen Neustart –, so, wie wir nach der Pandemie einen guten Neustart hinbekommen haben. Daran wollen wir anknüpfen, und darauf wollen wir aufsetzen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)]